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Geöffneter Brief an Brigitte Foppa.

Offene Version eines Briefs an Brigitte Foppa (Vërc).

Liebe Brigitte,

überraschenderweise war ich bei der Erstlektüre deines Briefes an Elmar Thaler in weiten Teilen mit dir einverstanden, wobei ich mir wünschte, du hättest die Angelegenheit radikaler »entethnisiert«. Auch mir ist — als überzeugter Pazifist — jegliche martialische Anwandlung mehr als nur suspekt. Eine Schusswaffe — egal ob Attrappe oder echt — kann das Stigma eines Tötungsinstrumentes, da ja das Töten ihr alleiniger Zweck ist — niemals ablegen. Darum einen Kult zu veranstalten, finde ich befremdend.

Mindestens ebenso überrascht war ich aber auch von den (beiden) Antworten 1/ 2/ von Seiten der Schützen, die meines Erachtens sehr gut sind und denen ich ebenfalls größtenteils zustimmen kann.

Dazu einige Gedanken:

A) Du erwähnst zwar die Alpini und die faschistischen Verbrechen — ich finde aber, dass du die Chance ausgelassen hast, derartige Diskussionen endlich einmal außerhalb der ethnischen Demarkationslinien zu führen. Sowohl Schützenaufmarsch als auch Alpiniumzug sind doch Manifest chauvinistischer Machtdemonstration und Reviermarkierung. Unser Ziel muss es sein, das bipolare Deutsch-Italienisch-Denken und die damit verbundenen Stereotypen zu überwinden. Allzu oft ist es aber so, dass Aktionen auf »deutscher Seite« gern als rechtslastig und zündlerisch gegeißelt werden, während exakt dieselben Ausformungen auf »italienischer Seite« geduldet werden bzw. die Kritik an denselben gar als »unnötige Provokation« abgetan wird. Patriotismus bis Nationalismus für Italien gilt als Norm, sogenannter Tirolpatriotismus hingegen als rückwärtsgewandt, ewiggestrig und rechts.

Da zum Beispiel auch Markus Lobis — so sehr ich sein ökosoziales Engagement schätze — hier auch oft selektiv wahrnimmt, hab ich ihm kürzlich auf Brennerbasisdemokratie folgenden Vorschlag gemacht:

ich hätte da einen vorschlag. wenn du das durchziehst, nehme ich meine kritik an deiner gesellschaftspolitischen ausrichtung zurück und zolle dir höchsten respekt:
male ein großes transparent auf dem steht: “euer antifaschismus ist einseitig und unglaubwürdig!” und stell dich damit beim  schützenumzug an den straßenrand.
dann male ein zweites großes transparent mit der aufschrift: “entschuldigt euch für nazi-kollaboration und kriegsverbrechen!” und platzier dich damit während des alpiniumzuges auf dem siegesplatz.

Wenngleich ich den Alto Adige nicht regelmäßig lese, hab ich noch keine einzige wirklich kritische Stellungnahme zum Alpini-Aufmarsch gesehen. Im Gegenteil. Den Schützen-Aufmarsch werden aber bestimmt wieder die Attribute »estrema destra tedesca« begleiten, was beim italienischsprachigen Leser natürlich die gewünschten Assoziationen weckt (so dubios manche der Klotz’schen Bekanntschaften sind, muss man schon auch sagen, dass die Süd-Tiroler Freiheit immer noch Mitglied der European Free Alliance ist, die zusammen mit den Grünen (!!!) im Europaparlament eine Fraktion bildet. Die EFA ist, was Nazismus und Rassismus angeht, sehr empfindlich und hat zum Beispiel die Lega Nord und die BürgerUnion ob ihrer radikalen Ansichten rausgeschmissen. Die Süd-Tiroler Freiheit jedoch nicht, da sie programmatisch nicht rechtsradikal ist). Auch die Hymnendiskussion wird auf italienischer Seite kaum geführt. Und somit ist auch dieses Thema wieder ein ethnisches und die SVP bemüht sich lediglich zu verhindern, dass die Deutsch- und Ladinischsprachigen die Hymne lernen müssen.

Dabei ist der Gesetzesvorschlag eine Anomalie in Zentraleuropa und ähnliches würde in Österreich einen Aufschrei durch sämtliche Bevölkerungsschichten hervorrufen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich die Hymne explizit gegen europäische Nachbarn richtet und einen lächerlichen Pathos bis hin zum Tod für Italien propagiert. Kein Kind — egal welcher Muttersprache — sollte dazu verdonnert werden, diesen Müll zu lernen. Eine kritische Auseinandersetzung von mir aus — aber davon ist in der Diskussion nicht die Rede.

Die Trennlinie verläuft also nicht zwischen deutsch und italienisch sondern zwischen turbonationalistisch und liberal, zwischen demokratisch und totalitär. Diesen Umstand sollte man meines Erachtens viel vehementer hervorstreichen und Themen, die traditionellerweise ethnisch besetzt sind, vermehrt entsprechend kontextualisieren, damit sie endlich das Label verlieren, das sie von Beginn an gar nicht haben dürften. Verbeißt man sich jedoch in zwar ideoligischer — jedoch ethnisch einseitiger — Kritik, befeuert man das Auseinanderdriften der Sprachgruppen umso mehr.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es die angeblich so ethnisch denkende und geschlossene »deutsche Seite« ist, die sich — aus welchen Gründen auch immer — manchmal der ethnischen Logik entzieht und zumindest in Ansätzen — meist medial in Form des Hauses Athesia — im positiven Sinne ideologisch argumentiert (vergleiche Nazi-Aufarbeitung in den Dolomiten; ähnliches gibt es im Alto Adige bezüglich Faschismus nicht. Vergleiche Opposition der Dolomiten zu Schützenaufmarsch — SVP vs. STF — und verhältnismäßig milde Beurteilung des Alpiniumzuges).

B) Du schreibst:

Ich bin sicher, ihr werdet auch am 14. April mit Schildern auftreten, die “Freiheit” fordern. Gewundert hab ich mich schon über diese vielen Jugendlichen, die sich im Ahrntal, in Gröden vom italienischen Staat unterjocht fühlen. Ich kann es ja verstehen, wenn dieses Gefühl von denen kommt, die den Faschismus oder die Italienisierungspolitik des Staates in der Nachkriegszeit miterlebt haben […] Vergleicht doch einmal Südtirol mit der DDR, mit dem von euch wohlstudierten faschistischen Italien, mit Kuba oder auch nur mit Putins Russland und dann sagt, dass wir nicht frei sind?

Das erinnert mich an eine Aussage, die oft zum Thema Toponomastik kommt: »Gut, dass wir keine größeren Probleme haben«. Erstens denke ich, dass die Toponomastik sehr wohl Symptom eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Problems ist und zweitens entbindet mich die Existenz größerer Probleme ja nicht vom Drang bzw. der Pflicht, auch die kleineren zu lösen. Oder dürfen wir uns nicht um andere Dinge kümmern, solange immer noch Menschen in dieser Welt an Hunger sterben? Dürfen die Opfer des Mussolini-Regimes nicht Gerechtigkeit und Mitgefühl fordern, nur weil es den Juden und anderen im Deutschen Reich noch viel schlimmer ergangen ist? Verlieren die Katalanen das Recht, für ihre Version von »Freiheit« zu kämpfen, nur weil die Tibeter noch viel unfreier sind? Dieser Relativismus ist Schwachsinn. Italien ist ein freies Land, aber im Vergleich zu einigen Nachbarn doch auch ziemlich unfrei. Eine Verbesserung der eigenen Situation anzustreben ist daher für jede Gesellschaft ein legitimes Ziel. Wenn ich mich also auch nur ein kleines bisschen unfrei fühle (ob der mangelnden Pressefreiheit, der überbordenden Bürokratie, nationalstaatlicher Zwänge usw.) habe ich sehr wohl das Recht, auf demokratischem Wege Alternativen anzustreben.

C) Außerdem schreibst du:

Einige von Euch sind für die Gründung einen neuen Staates. Reden wir gerne auch darüber, denn es klingt ja nicht schlecht. Aber klärt uns auf darüber, ob Ihr der EU beitreten möchtet.

Dazu, finde ich, hat Elmar Thaler sehr gut geantwortet. Die Schützen machen von einem ureigenen demokratischen Recht — dem der Versammlungsfreiheit — Gebrauch und solange sie sich damit im demokratischen Grundkonsens bewegen, ist dagegen nichts einzuwenden. Machen die Gewerkschaften und viele andere ja auch. Die Schützen sind auch keine politische Partei sondern ein Verein — eine Interessensvertretung wenn man so will. Und da hat Elmar recht, dass sie eine Willensbekundung abgeben dürfen, es aber nicht ihre Aufgabe ist, die Umsetzung auf Punkt und Beistrich auszuformulieren (machen die Gewerkschaften bei ihren Protestaktionen ja auch meistens nicht). In diesem Sinne habe ich die Formulierung mit der »Legitimation« verstanden, wenngleich sie schon recht ungeschickt war.

D) Zuletzt schreibst du:

Das alles wollen wir verwerfen? Von neu anfangen und womöglich all die bereits erlebten Kämpfe, Verletzungen, Fehler oder gar Toten noch einmal erleben?

Das klingt mir zu hart. Niemand plant einen Militärputsch. Alle Akteure betonen, dass sie ihre Ziele auf demokratischem Wege und gewaltfrei erreichen möchten. Und wenn der Staat Italien eine freie Demokratie ist, dann wird er doch wohl mit demokratischen Willensbekundungen umzugehen wissen. Wenn nicht, wäre dies ein Grund mehr für eine Loslösung. Außerdem sehe ich eine zukünftige Unabhängigkeit ja nicht als Projekt, das vom absoluten Nullpunkt startet, sondern vielmehr als eine Weiterentwicklung dessen, was wir zur Zeit haben.
Und besonders die Grünen müssten allein schon aus Eigeninteresse ein derartiges Szenario herbeisehnen. Wir sind uns glaub ich einig, dass es in Südtirol ein Demokratiedefizit gibt. Diese »Anomalie« im Vergleich zu den umliegenden, bisweilen sehr ähnlich geschichteten Regionen, ist meiner Meinung nach fast ausschließlich der Autonomie und der Zugehörigkeit zu Italien geschuldet. Eine andere Erklärung dafür habe ich nicht. In Nordtirol liegen die Grünen — obwohl sie bei den vergangenen Wahlen ein Drittel ihrer Stimmen verloren haben — immer noch bei fast 11 Prozent. Erschwerend hinzu kommt, dass es in Nordtirol im Gegensatz zu Südtirol sehr wohl eine sozialdemokratische Konkurrenz gibt, die in ähnlichen Gewässern fischt. Dennoch kommen die Grünen südlich des Brenners nicht einmal auf 6 Prozent. Vergleicht man die Landeshauptstädte, die sich nicht nur wegen ihrer Geschichte durchaus vergleichen lassen, ist der Unterschied noch eklatanter. Die Innsbrucker Grünen lagen bei den vergangenen Wahlen bei 18,5 Prozent. Die Bozner Grünen holten gerade einmal ein Drittel davon (6,5 Prozent). Ich habe trotzdem nicht den Eindruck, dass »grüne Themen« den Südtirolern egal sind. Ganz im Gegenteil orte ich hier ein fast noch stärkeres Umweltbewusstsein als in Nordtirol. Wie erklärst du dir diese Diskrepanz? Sind einfach die Kandidaten hier so viel »unwählbarer«? Das hoffe ich wohl nicht.

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Gebetsmühle.
Quotation 39

Ceterum censeo: Wenn das, was wir in Südtirol jeden Tag erleben Autonomie ist, wie sehr müssen wir uns dann vor der Vollautonomie fürchten?

Diesen Satz pappt Markus Lobis (Vërc) derzeit unter jeden Facebook-Eintrag von SVP-Sekretär Philipp Achammer, in dem es um die sogenannte »Vollautonomie« geht. Ein Stempel ist abwechslungsreicher.

Frage: Wenn Autonomie schlecht ist, Vollautonomie furchterregend und die Unabhängigkeit ganz und gar undenkbar — was will dieser Herr (was wollen die Grünen) dann? Mehr Zentralismus und Nationalstaat?

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Watchdog für das Haus Athesia.

Der Link ist schon seit einigen Tagen in der -Seitenleiste, jetzt möchte ich die Leser auch ausdrücklich auf das hervorragende neue Tschüssdolo-Blog aufmerksam machen. Dem bekannten Bildblog nachempfunden, das seit geraumer Zeit dem größten deutschen Boulevardblatt (und immer mehr auch anderen Zeitungen) auf die Finger schaut, hat sich der neue Wachhund des Südtiroler Massenblatts die Kontrolle der stark zentralisierten Südtiroler Medienlandschaft auf die Fahne geschrieben. Somit erfüllt endlich auch hierzulande das sogenannte Web zweinull seine Rolle als Garant der Meinungsfreiheit durch die Zerstreuung und Hinterleuchtung von Medienkonzentration. Dies war gerade in Südtirol längst überfällig, wo sich zuletzt bei den soeben gescheiterten Volksbefragungen gezeigt hat, welche Macht das Zusammenspiel von Einheitsblatt und Einheitspartei entfalten können. Diese schmerzliche Erfahrung war denn wohl auch der Startschuss für Tschüssdolo.

Unbestätigten Vermutungen zufolge steckt hinter dem Pseudonym des Bloggründers (Sigi Steinbock) kein anderer als unser streitbarer Zeitgenosse Markus Lobis, dem ich auf diesem Wege meine Bewunderung für seine neueste Initiative ausspreche. Für diese These sprechen auch die Organisation des Blogs, der Schreibstil und selbstverständlich der Inhalt.

Selbstverständlich ist auch ein Watchdog nicht vor Watchdogs geschützt.

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Farbe zeigen.

Kommt das Militär ins Land, wie die Alpini am Wochenende nach Brixen, zieht Südtirol profilaktisch den Schwanz ein. Die Stadt mit Trikolore tapeziert, wurden vom Rathaus sogar die Brixner und die Landesfahne abgehängt! Der Bürgermeister marschierte eifrig mit und empfing die Militärs auch noch im Rathaus — selbstverständlich mit fascia tricolore.

Das Programm, welches mit einem passenden Alzabandiera am Domplatz begann, gab es wie alles andere natürlich nur einsprachig. Ist doch Italien hier, und das verdanken wir den Alpini.

Dafür habe ich nicht gehört, dass die Schützen das Stelldichein gestört hätten. Und auf belehrende Worte wie die zur Anwesenheit des Bundesheeres beim Landesfestumzug werden wir vergeblich warten, gelt Herr Lobis?

Siehe auch: 1/ 2/

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Verfilzte Justiz.

Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt.

Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren. Sollte die Situation jedoch so gravierend sein, wie die couragierte Rechtsanwältin sie beschreibt, dann muss dieser Sachverhalt so schnell wie möglich untersucht und restlos aufgeklärt werden.

Weil ich dies fordere, aber gleichzeitig davor warne, strafrechtlich relevante Angelegenheiten zu einem reinen Wahlkampfthema zu degradieren, werde ich von Markus Lobis zum »perfekten Chefideologen« des Systems gestempelt. Verkehrte Welt. Doch ich bleibe dabei: Frau Holzeisen muss Anzeige erstatten und Ross und Reiter nennen, damit das Vertrauen der Südtiroler ins Justizsystem nicht pauschal beschädigt wird und politische Verantwortlichkeiten ans Tageslicht kommen.

Die gesamte Angelegenheit hat jedoch auch einen fahlen Beigeschmack, weil Frau Holzeisen schlampig argumentiert und Fakten mit weit hergeholten Unterstellungen vermischt. Dass gewisse Herren vor Gericht zumeist von Gerhard Brandstätter vertreten werden, ist weder illegal, noch legt es per se die Vermutung nahe, dass der Anwalt den Richtern die Urteile diktiert.
Genausowenig ist erstaunlich, dass der unterlegenen Partei die Prozesskosten angelastet werden; dies als ein Mittel zu bezeichnen, um Zivilcourage zu bestrafen, ist schlicht unhaltbar.

Bin ich naiv, wenn ich mir von den Grünen ein höheres Niveau erwarte, als von den Freiheitlichen — und eben keine undifferenzierten Rundumschläge?

Als Lösung für die Verfilzungen schlagen uns die Grünen freilich wieder einmal Altbekanntes vor: Den Austausch mit anderen Regionen, »nationale« Wettbewerbe, kurzum die heilvolle Wirkung der italienischen auf die Südtiroler Justiz. Dabei ist Italien in dieser Hinsicht ein internationaler Sanierungsfall — und nebenbei die Zweisprachigkeit vor Südtiroler Gerichten schon heute ein Desaster.

Zum Vergleich: In der Schweiz ist die Justiz kantonal, ein Austausch schon deshalb schwer, weil sich die Gesetze von Kanton zu Kanton stark unterscheiden. Und dennoch liegt die Eidgenossenschaft mit ihrer Justiz weit vorne in der internationalen Rangliste. Dies zeigt, dass es andere Rezepte für dieses Land gäbe, als eine »heilversprechende« Majorisierung der einheimischen Justiz — und von den Grünen erwarte ich mir nichts weniger als die Formulierung solcher Rezepte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Berührungsangst.

Als ich neulich festgestellt habe, dass ich nicht der einzige bin, der den Kommentar von Robert Menasse in sein Blog gestellt hat, hat mich dies zunächst gefreut. Andererseits hat es mich erstaunt: Vielfach wurde der Text von Leuten übernommen, denen Menasse schonungslos den Spiegel vorhält — anscheinend ohne, dass sie es selbst gemerkt hätten.

Dazu noch einmal einen Auszug aus Menasses Kommentar:

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Genau diesen Fehler haben in Südtirol — nicht erst seit gestern — die linken, die sozialdemokratischen, die ökosozialen Kräfte in großem Stil begangen. Im Grunde seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die Linken in Südtirol enorme Berührungsängste mit Themen, die anderswo ganz selbstverständlich zur linken Sphäre gehören. Das ist in erster Linie (aber nicht nur) die Selbstbestimmung. Mit diesem Thema lassen sich hierzulande die Linken von den Rechten vor sich hertreiben, obwohl es eine urlinke und urdemokratische Forderung ist, dass die Bevölkerung frei über ihren Status und den institutionellen Rahmen bestimmen soll. So üben sich Linke und Grüne und wie sie sonst noch alle heißen und hießen in Verrenkungen, um zu erklären, warum gerade sie für die Basisdemokratie, aber gegen die basisdemokratischste aller Abstimmungen sind, und warum gerade sie für die individuelle, aber im gleichen Atemzug gegen die kollektive Selbstbestimmung sind — wo doch das Kollektive zu den historischen Kerninteressen der Linken gehört.

Wenn in Südtirol (einschließlich der Italiener) immer mehr Leute angeben, die Loslösung von Italien zu befürworten, und noch mehr Bürger sich zumindest für eine Abstimmung zu diesem Thema aussprechen, dann wird sich die kategorische und aprioristische Weigerungshaltung von Linken und Grünen auch immer mehr in den Wahlergebnissen niederschlagen. Die Herausforderung, die Fragen von den Antworten zu unterscheiden — und für die Frage von Eva Klotz (und immerhin einem großen Teil der Bevölkerung) drastisch bessere, überzeugendere Antworten anzubieten, als die Rechten — diese Herausforderung nehmen zum Beispiel die Grünen nicht an.

Wie hingegen in der gestrigen »Elefantenrunde« im Rai Sender Bozen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, haben etwa die Grünen einen Profilverlust hinnehmen müssen, weil die rechten Parteien umgekehrt keine Angst haben, deren ureigenste Themen mitzubesetzen. Niemand muss heute grün wählen, um den Brennerbasistunnel, den Flugplatz oder neue Skipisten zu verhindern, wenn auch andere Parteien diese Themen im Angebot haben. Der Unterschied könnte in der Antwort liegen.

Das Problem der »linken Hälfte« ist aber freilich nicht auf die Selbstbestimmung beschränkt. Die [öko]sozial[demokratisch]en Parteien schaffen es derzeit nicht einmal, ernsthaft und glaubwürdig für die Autonomie dieses Landes einzustehen. Man kann wohl von einer übertriebenen Gelassenheit vor dem ungebremsten Um- und Abbau wichtiger Säulen unserer Autonomie sprechen, die auf der anderen Seite nicht von einem entschiedenen Einsatz für die Selbstverwaltung kompensiert wird. Niemand verlangt, dass man blind an sämtlichen Mechanismen des Autonomiestatuts festhält, doch wenn etwas verändert werden soll, dann muss dies mit Umsicht geschehen, und das lassen diese Parteien leider vermissen. Der Wähler aber wünscht es.

Die Antwort von Markus Lobis auf meine ernstgemeinte Analyse zur mehrsprachigen Schule etwa, in der er über feine Differenzierungen (nicht etwa pauschale Ablehnung) einfach hinwegsieht, um mit bequemer Voreingenommenheit von Rückzug in den Sprachromantizismus zu schwafeln, ist ein Paradebeispiel für diese Haltung. Darin liegt begründet, warum sich die große Bereitschaft der Südtiroler, mehrsprachige Schulen einzuführen (laut jüngster ff-Umfrage rund 80%) nicht in Wählerstimmen für die »Interethnischen« umsetzen lassen.

Und dass die Linken und Grünen auch bei sozialen Themen nicht mehr die ersten Ansprechpartner sind, wird deutlich, wenn gerade in der Wirtschaftskrise Wähler in Massen von den Grünen und den Arbeitnehmern nach rechts abgewandert sind.

Siehe auch: 1/ 2/

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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

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Alles roger, Roger?

Habe soeben folgende Beschwerde an den Chef der italienischen Bahn in Südtirol, Herrn Roger Hopfinger [Mail], an Mobilitätslandesrat Thomas Widmann [Mail] sowie zur Kenntnisnahme an Promobil der Verbraucherzentrale geschickt. Danke auch an Markus Lobis, der mir die nötigen Informationen (Kontaktadressen) zur Verfügung gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Roger Hopfinger,
sehr geehrter Herr LR Thomas Widmann,

ich möchte Ihnen hier anhand eines konkreten Beispiels meine großartige Erfahrung mit der Südtiroler Bahn schildern, jene Bahn, für die der Landesrat schon mehrmals den Vergleich mit den Schweizerischen Bundesbahnen gewagt hat.

 

Strecke: Bozen Süd/Messe – Brixen Bhf.
Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, gegen 19.15

Bhf. Bozen Süd/Messe: Die elektronische Auskunft ist – wie an allen Bahnhöfen – zu einem erheblichen Teil einsprachig. Dazu kommt, dass die Abfahrtszeit mehrerer Züge nicht mit jener auf den neuesten Fahrplänen und selbst nicht mit den Durchsagen vor Ort (!) übereinstimmt, welche übrigens ebenfalls nicht voll zweisprachig erfolgen. Mals wird etwa auch in der deutschen Durchsage Malles Venosta genannt.

Zweisprachigkeit ist in Südtirol nun seit Jahrzehnten ein Thema. Für ein traditionsreiches öffentliches Unternehmen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, zum einen die Gesetze einzuhalten, und zum anderen für einen guten Kundendienst zu sorgen. Doch selbst dies scheint bei der Bahn in Südtirol noch immer nicht zu klappen.

Weitere Beispiele dafür habe ich unter folgenden Links zusammengefasst und veröffentlicht:

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=719
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=679
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=689
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=631

Immerhin kann ich pünktlich um 19.19 Uhr in einen nicht gerade einladenden Zug von Trenitalia steigen. Die letzte Durchsage im Zug vor Erreichen des Bozner Hauptbahnhofs (“Endbahnhof… danke…) gibt es nur auf Italienisch. Vor Ort wird der Zug, der mich nach Brixen bringen soll, mit 20 Minuten Verspätung angekündigt. Tatsächlich sind es genau 30 (zehn Minuten Verspätung auf die Verspätung!), die bis Brixen nicht ansatzweise wettgemacht werden können, sondern noch knapp auf 31 Minuten anwachsen. Die diesbezügliche Durchsage kommt kurz vor Brixen abermals nur auf Italienisch – wie übrigens sämtliche Durchsagen in den Zügen seit Kurzem wieder nur auf Italienisch durchgeführt werden.

Ich habe sechs Jahre in der Schweiz gelebt, davon rund 2 Jahre als Pendler im Kanton Tessin. Ich kann Ihnen versichern, dass ein Vergleich der heutigen Verhältnisse in Südtirol mit jenen in der Eidgenossenschaft absolut unhaltbar ist.

Dem Landesrat möchte ich daher bescheidenst etwas mehr Bescheidenheit empfehlen, denn es reicht nicht, wenn man eine katastrophale Situation merklich verbessert und auf dem Papier eine Vertaktung schafft, die entfernt an jene in der Schweiz erinnert. Zu einem guten ÖPNV gehören saubere, moderne, komfortable Züge, einladende Bahnhöfe, die Einhaltung von Fahrplänen, funktionierende Vertaktungen und Anschlüsse, ein wirklich vorbildlich mehrsprachiger Dienst, prompte Informationen bei Fahrplanänderungen u.v.m.

Auf eine Stellungnahme Ihrerseits freue ich mich selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Vollständiger Name, Brennerbasisdemokratie

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