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Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur “Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten! […] Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die Katalaninnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die Schottinnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen Bürgerinnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Widerstand der Nationalstaaten.
Quotation 356

Ich glaubte [früher]: So lange auf supranationaler Ebene nicht zumindest die gleichen demokratischen Standards, wenn nicht sogar bessere, herrschen wie auf der nationalen Ebene, so lange muss man die nationale Demokratie verteidigen. Aber als ich mich intensiver mit der europäischen Idee und der Geschichte der EU beschäftigt habe, sah ich: alle Defizite der EU sind Folge des Widerstands der Nationalstaaten, ihrer Blockade gegen eine Weiterentwicklung der EU. Das heißt: Man muss die nationale Demokratie bekämpfen, um die nachnationale Demokratie erst zu ermöglichen.

Robert Menasse im Interview mit dem Kurier (26.03.2017).

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Peccato per lo sfondo.

60 Jahre Römische Verträge ist aus -Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Mit mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität, mehr Subsidiarität. Ein Europa, so wie es Robert Menasse in seiner Rede beim Festakt “60 Jahre Römische Verträge” im Brüsseler Europaparlament skizziert hat.

Auch die Südtiroler Grünen begingen heute das Jubiläum. Mit einem Flashmob. Vor dem Siegesdenkmal.

Gegen den logisch-argumentativen Spagat, den man reißen muss, um eine Europafeier im totalitären Ambiente der steingewordenen Verkörperung des Nationalismus zu rechtfertigen, sind Jean-Claude Van Dammes Splits ein Kindergeburtstag.

Vielleicht haben die Grünen aber auch Anleihe bei den Goldkehlchen vom “Volk der Freiheit” genommen, die ihr Liedchen für den “Presidente” auch völlig zufällig vor einem römischen Faschotempel trällern.

Jedenfalls wäre die Aktion etwas für die Tagespresse oder den Postillon: “Grüne Aktivisten halten Siegesdenkmal für Triumphbogen auf Fünf-Euro-Schein”.

Siehe auch: 1/

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Größe im Zurückrudern.

Unlängst kam es auf salto.bz unter einem Artikel über den Open Space in Meran zu einer kontroversen Diskussion. Eine Konventsteilnehmerin hatte gegenüber der Autorin bemerkt, dass sie die Teilnehmer aus dem so genannten “patriotischen Lager” als “Nicht-Menschen” bezeichne.

Ich hatte daraufhin kommentiert:

eigentlich erübrigt sich jeder kommentar.
aber irgendwie kann man sowohl die aussagen ciolas als auch die wertende diktion der autorin nicht unwidersprochen stehen lassen. so wie ich mich verpflichtet fühle, gegen rassistische, sexistische oder xenophobe haltungen stellung zu beziehen, so muss ich das auch in diesem falle tun.
nazi-diktion darf in unserer gesellschaft niemals geduldet werden. andere als “nicht-menschen” zu bezeichnen bewegt sich weit außerhalb unseres demokratischen grundkonsenses und ist per definition extremistisch. (frau ciola weiß offenbar auch nicht was “extremistisch” im politikwissenschaftlichen sinne heißt. “extremisten” sind jene, die die demokratische grundordnung in frage stellen bzw. außer kraft setzen wollen, was nach meinem dafürhalten angesichts der themenvorschläge außer ihr selbst durch ihren “nicht-menschen”-sager niemand anderer in meran getan hat).
dass frau gasser dann auch noch sekundiert, indem sie ciolas haltung indirekt unterstützt und andere meinungen als ihre per se als rückwärtsgewandt einstuft (Auch Roberta Ciola, die wie Palla aus einem zweisprachigen Umfeld kommt, beschäftigt sich lieber mit nach vorne gerichteten Ideen.), ist schlichtweg schockierend.

gibt’s bei salto eigentlich keine qualitätskontrolle bzw. ein vier-augen-prinzip? ein derart extremer artikel dürfte nach meinem dafürhalten in einem demokratischen land in dieser form (unkommentiert, ja sogar billigend) nicht publiziert werden.

eine klarstellung wäre meines erachtens das mindeste.

Die Autorin äußerte sich in der Folge nicht. Die zitierte Teilnehmerin flüchtete sich in fadenscheinige Erklärungsversuche, anstatt sich einfach zu entschuldigen und die Aussage zurückzunehmen.

Erstaunlicherweise passierte vor wenigen Tagen einem der feingeistigsten und scharfsinnigsten Denker Österreichs ein ähnlicher Fauxpas. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Robert Menasse über Johanna Mikl-Leitner:

Auf der nach unten offenen Löschnak-Skala repräsentiert sie nicht einen neuen Tiefpunkt, sondern gleich eine völlig neue Qualität des Horrors:
Sie wirkt nicht, wie Löschnak und Nachfolger, entmenscht, denn das Attribut “entmenscht” setzt voraus, dass da einmal ein Mensch war.

Wiederum sah ich mich genötigt, meine Entrüstung über eine derartige Wortwahl kundzutun.

die mehr als berechtigte kritik an mikl-leitner wird leider durch den “entmenscht”-sager zunichte gemacht. dem politischen gegner das “menschsein” abzusprechen ist eine diktion, die in einer demokratie nichts verloren hat, sondern an eine zeit erinnert, in der jüdische mitbürger als “nichtmenschen” bezeichnet wurden.

Anders jedoch als die Meraner Konventsteilnehmerin sah Menasse seinen Fehler umgehend ein und zog die Aussage ohne große Umschweife mit Bedauern zurück. Ein Zeichen von Größe.

Menasse-Dialog

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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück.

Hier folgt eine (natürlich völlig zynische) lose und unvollständige Zitatesammlung:

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini.

— Luis Durnwalder, damaliger LH, A. Adige vom 15.12.2011

Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. […] Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration.

— Othmar Karas (MEP/ÖVP), Herbert Dorfmann (MEP/SVP), Pressemitteilung vom 11.02.2016

Es gibt den Druck der Regierung, am Brenner dieselben Maßnahmen zu treffen wie in Spielfeld und in Kärnten. Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Situation anderweitig zu lösen. Durch Kooperation. – Denn ich versichere Ihnen, es ist niemandes Intention, dass es so weit kommt.

— Ingrid Felipe (Grüne), LH-Stv. Nord-/Osttirol im Salto-Interview vom 12.02.2016.

Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.

— Arno Kompatscher (SVP), Südtiroler Landeshauptmann, Anfang Februar 2016 laut Stol.

Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien. Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer. […] Aufgrund von Zäunen wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, diese Technik ist noch nicht erfunden.

— Werner Faymann (SPÖ), österreichischer Bundeskanzler, ORF ZiB2, Oktober 2015.

Der Nationalismus wächst und damit eine immer radikalere Konzentration auf nationale Scheinlösungen. Das ist die ganze Innenpolitik. Wohin ein immer trotzigerer, herrischer Nationalismus führt, könnte man aus der Geschichte wissen. Und er wird auch diesmal kein Problem lösen, sondern immer größere Probleme produzieren und am Ende untergehen. […] Jedem denkenden Gemüt ist natürlich klar, dass kein Nationalstaat, nicht einmal ein großer, wirtschaftlich starker und politisch einflussreicher wie Deutschland, und schon gar nicht ein kleiner, irgendein relevantes Problem, mit dem wir heute und verstärkt in Zukunft konfrontiert sind, alleine wird lösen können. […] Weil die nationalen Lösungen nicht funktionieren, werden noch mehr Menschen nach noch radikaleren nationalen “Lösungen” schreien. Und noch mehr dumme Politiker, in Panik um ihre nationalen Wählerstimmen, werden sich erbötig machen, für ein paar tausend Stimmen zweihundert Jahre Aufklärung zu verraten, und sie werden alle scheitern. […] Ja, die Nationalstaaten werden sterben, und wie 1914 und wie 1939 sind sie noch einmal bereit, sich ihr Überleben mit der Misere und dem Elend der auseinanderdividierten Massen zu erkaufen.

— Robert Menasse im Interview mit der Tiroler Tageszeitung

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Für eine Europäische Republik.

Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe, wie es zu dieser Entwicklung kam. Fakt ist, dass die Dynamik einer immer höheren Staatsverschuldung aufgrund zunehmender Zinszahlungen und mangelndem Wachstum, irgendwann zu einer ausweglosen Situation führt. Griechenland zeigt in geradezu exemplarischer Weise, dass eine zu hohe Verschuldung irgendwann außer Kontrolle gerät und die nationale Politik um dies aufzuhalten über keinerlei wirksamen Instrumente mehr verfügt. Gleichzeitig leiden große Teile der Bevölkerung an einer zunehmenden Verarmung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist, durch Investitionen und Sozialmaßnahmen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit zu sorgen. Überspitzt gesagt, können auch alle Nullwachstumsbefürworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.

Was kann ein Ausweg sein?
Das europäische Projekt hatte seit den fünfziger Jahren bis in die 2000er Jahre eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorgelegt, als Friedensprojekt von Schumann und Monnet gestartet, wurde die Vision bis zur Einführung des Euros in konkrete Taten umgesetzt. Dann kam der Stillstand und damit auch die Krisen. Statt Europa auch durch eine politische Union durch Abschaffung der Nationalstaaten im Sinne der Gründerväter zu vollenden, haben die nationalen Regierungen stets versucht, keine allzu großen Kompetenzen abzugeben und damit ihre Daseinsberechtigungen zu behalten. Wäre bereits vor zehn Jahren eine vollständige politische Union durch Abschaffung der nationalen Parlamente und Aufwertung des europäischen Parlamentes vollzogen worden, dann wären auch wie im Falle Griechenlands derartige Verwerfungen durch einheitliche Mindeststeuersätze und -kontrollen, Haushaltsdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum möglich gewesen. Auch hätten gezielte Eingriffe zugunsten wirtschaftlich schwächere Mitglieder der Union im besten Fall eine kohärentere Entwicklung in den einzelnen Regionen der EU ermöglicht.

Die Wende
Nur sind wir an einem Tiefpunkt und gleichzeitig an einem Wendepunkt angelangt; so kann es in keinem Fall weitergehen, Griechenland wird auf absehbare Zeit massive Unterstützung und einen Schuldenschnitt benötigen, andere Länder, wie etwa Italien, sind schon heute an einem Punkt, wo ein Schuldenabbau realistisch gesehen unmöglich ist und gleichzeitig Wachstum kaum mehr bzw. nicht in ausreichendem Maße erzielt werden kann. Es gilt nun in Europa eine Kehrtwende einzuleiten: Robert Menasse hat bereits früher zu einer Gründung einer Europäischen Republik aufgerufen, nun formiert sich eine breitere Basis, welche in einem lesenswerten Artikel in der Zeit unter anderem folgendes fordert:

Europa muss umgestülpt werden, das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.

Zudem wurden eine Website eingerichtet und ein Manifest veröffentlicht:

Was wir wollen

Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:

  • Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
  • Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhänig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.

Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen.

Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch,
Nora Rahtje, Benjamin Zeeb

Eigentlich viel zu wenig, denn zumindest sollten die nationalen Parlamente abgeschafft und/oder in Länderkammern umgewandelt werden, es bedarf einheitlicher europäischer Regeln im Steuersystem und in der Wirtschaftspolitik und noch vieles mehr. Zudem ist nicht geklärt, was aus den Staaten bzw. Regionen wird. Menasse wurde in einem Artikel vor mehr als zwei Jahren deutlicher:

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

Diese Aussagen sind ganz im Sinne von .

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Mehr Kleinstaaten — mehr Integration!

Der scheidende EU-Kommissar für Energie und zukünftige Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, wird in der Süddeutschen Zeitung vom 11.09.2014 mit folgender Aussage zitiert:

Die Kleinstaaterei im Energiesektor müsse aufhören. Allein könne keiner in der EU gegen die anderen in der Welt bestehen: “Die kleinen Staaten wissen es schon, die großen noch nicht”.

Von dieser Aussage lässt sich folgendes ableiten:

  1. Kleine EU-Mitgliedsstaaten sind kooperationswilliger als große. Aufgrund ihrer geringen Größe wissen die Kleinen, dass es ohne Kooperation und Integration nicht geht.
  2. Kleinstaaterei wird zwar häufig mit »Kleinstaat« in Verbindung gebracht, betrieben wird diese aber von den großen EU-Staaten. Diese sind für die weitere europäische Integration zu groß, im globalisierten Kontext aber zu klein um noch eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dies haben die großen EU-Staaten augenscheinlich noch nicht zur Gänze verstanden, die kleinen Staaten schon.
  3. Der Vorwurf, durch neue Staatengründungen innerhalb der EU würde die europäische Integration aufs Spiel gesetzt, ist falsch. Laut Burkhart Müller, Süddeutsche Zeitung vom 8.11.2011, bedrohen die Unabhängigkeitsbestrebungen Europa nicht, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret:

    Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

  4. Sollten in den nächsten Jahren innerhalb der EU neue unabhängige Staaten entstehen, ist dies eine Chance zu mehr Integration. Der Ball liegt bei der EU, diese Gelegenheit zu nützen und im Sinne von Robert Menasse ein Europa von unabhängigen, europäischen Regionen unterstützend zu begleiten.
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Status-Quo-Fetischisten.

Die Südtiroler Tageszeitung hat mit dem Politologen Anton Pelinka am 05.09.2014 wieder einmal einen Interviewpartner gefunden, der den SüdtirolerInnen im spezifischen und den nach Unabhängigkeit strebenden europäischen Regionen im allgemeinen erklären möchte, warum man Südtirol nicht mit Schottland vergleichen kann und warum das Selbstbestimmungsrecht als allgemeiner Grundsatz überholt ist.

Das Vergleichsargument lässt sich so leidlich ausschlachten. Während sich die Vertreter des Status Quo nicht schwer tun, gesellschaftlich und kulturell sehr unterschiedliche Regionen zu vergleichen, wenn es ihrer Ideologie der bedingungslosen »Realpolitik« dient, wird nun umgekehrt Schottland als ein völlig spezifischer Fall definiert, der mit Südtirol nichts zu tun hat. Reiner Luyken, Journalist der Zeit, tut sich zum Beispiel nicht schwer, einen abstrusen Vergleich zwischen dem Balkan und Großbritannien herzustellen, während nun Pelinka Ähnlichkeiten zwischen Schottland und Südtirol verneint.

Pelinka befürchtet durch Schottland einen Dominoeffekt, der auf ganz Europa übergreifen könnte. Dabei werden wieder munter Äpfel mit Birnen in denselben Korb geworfen: Ein Dominoeffekt für Katalonien, Baskenland, Flandern und Südtirol, wie auch für die Ukraine oder gar Transnistrien.

Zwei Rückschlüsse Pelinkas sollen nicht unwidersprochen bleiben:

  1. Für Pelinka und andere Status-Quo-Fetischisten hängt die Stabilität Europas von der Unantastbarkeit der heutigen nationalstaatlichen Grenzen ab. Das Friedensprojekt Europa würde durch die Entstehung neuer unabhängiger Regionen und die Schwächung der heutigen Nationalstaaten anscheinend Schaden nehmen.
  2. Die Abstimmung in Schottland wird von Russland in der Ukraine missbraucht werden.

Die EU ist in der Tat ein Friedensprojekt mit weltweiter Vorbildfunktion. Bis dahin kann man dem Politologen zustimmen. Dieses Friedensprojekt ist aber — wie auch Robert Menasse sagt — auf halbem Weg in einer Sackgasse steckengeblieben. Die bisherige europäische Integration stößt mittlerweile an ihre Grenzen.
a) Europa hat ein Demokratieproblem: Es gibt z.B. keine europäische Regierung, die einem vom Volk gewählten Parlament Rechenschaft schuldig ist und von diesem Parlament auch abgesetzt werden kann. Auch gibt es keine gesamteuropäischen Mechanismen der direkten Demokratie.
b) Zusätzlich gibt es keine Überwindung der nationalstaatlichen Logik innerhalb der europäischen Institutionen. Das gute und schlechte Wetter wird von einigen großen Nationalstaaten gemacht, denen letztendlich das nationale Wohl wichtiger ist als das europäische Wohl.

Im Artikel der Südtiroler Tageszeitung stellt Pelinka die Frage:

Aber wo enden die Unabhängigkeitsforderungen? Werden dann die Andalusier in Spanien auch kommen?

Die nationalstaatlich dominierte EU war bis heute nicht gewillt und nicht in der Lage, einen Rahmen zu schaffen, der solche Fragen zu nebensächlichen Verwaltungsfragen herunterbricht. Hätte die EU einen verbindlichen Rahmen von Werten und Prinzipien geschaffen, innerhalb dessen europäische Regionen nach mustergültig ausgearbeiteten demokratischen Prozessabläufen unabhängig werden können, könnte man auf die obige Frage antworten: Ja, wo liegt das Problem, wenn auch Andalusien eine unabhängige, in die EU eingebettete Region wird?

Die heutige EU kommt mit den von den Status-Quo-Fetischisten verteidigten Dogmen weder aus der Sackgasse heraus in der sie sich befindet, noch kann sie ihre Vorbildfunktion für Regionen und Länder außerhalb der EU weiterentwickeln.

Russland könnte die Abstimmung in Schottland gar nicht für die Ukrainefrage missbrauchen, wenn die EU-Diplomatie auf europäische, demokratisch musterhafte Prozesse verweisen könnte, nach denen innereuropäische Unabhängigkeitsfragen gelöst werden. Aber anstatt die Prozesse in Schottland und Katalonien aktiv zu nützen, um musterhafte Prozesse auszuarbeiten, werden nach Unabhängigkeit strebende Regionen eingeschüchtert und mit Drohungen konfrontiert.

Gäbe es diese Vorbildfunktion der EU, bräuchte auch niemand vor einem Dominoeffekt Angst zu haben. Es wäre sozusagen ein Demokratieexport, zumindest ein starkes Verhandlungsargument, um in Krisengebieten ganz andere Lösungen als heute anbieten zu können.

Diejenigen, die verkrampft am heutigen Status Quo festhalten und jede ergebnisoffene Diskussion im Keim ersticken, verhindern, dass durch die innereuropäischen Unabhängigkeitsbewegungen einerseits die blockierte Integration der EU wieder in Gang gesetzt wird und sich daraus musterhafte demokratische Prozesse entwickeln.

Interessant Pelinkas Antwort auf die Frage:

Stehen diese Unabhängigkeitsbestrebungen für einen neuen Nationalismus?

Also ich sehe da wenig Neues. Es ist sicherlich kein Nationalismus, der expansiv aggressiv ist. Ich glaube nicht, dass ein unabhängiges Schottland Grenzverschiebungen gegenüber dem Rest des Vereinigten Königreiches anstrebt oder sich massiv militarisiert. Es wird also nicht ein Nationalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sein, aber allgemein ist eine potentielle Entwicklungsmöglichkeit in diese Richtung da. Und wir haben die grauslichen Nationalismen in Südosteuropa gesehen und jetzt jene in Teilen der früheren Sowjetunion. Das zeigt, dass der Nationalismus zwar nicht eins zu eins derselbe ist wie im 19. Jh., aber auch nicht völlig anders ist, was seine potentielle Gewalttätigkeit betrifft.”

Erstaunlich, dass hier allesamt Beispiele von Nicht EU-Regionen herhalten müssen. Der Balkan und die Ex-Sowjetunion. Einen kleinen demokratiepolitischen Unterschied zwischen EU-Regionen und den genannten Regionen sollte Pelinka schon ausmachen (wenn er nicht einmal Schottland und Südtirol für vergleichbar hält). Zudem gibt es innerhalb der EU auch recht unterschiedlich gewichtete Ansätze: Inklusivistische Ansätze, wie in Schottland oder Katalonien und wie ihn für Südtirol vertritt oder chauvinistische Ansätze, wie von der Lega Nord im Phantasiegebilde Padanien oder den eher nationalistischen Bestrebungen in Flandern.

Übrigens erstaunlich, dass Pelinka und andere Vertreter des Status Quo den Nationalismus der bestehenden Staaten nicht thematisieren. Es ist ja in keiner Weise so, dass die bestehenden Nationalstaaten ein Hort der Multikulturalität und Mehrsprachigkeit darstellen. Italien ist es gelungen, bis auf Südtirol beinahe alle sprachlichen Minderheiten zu assimilieren.

Die Unabhängigkeitsbewegungen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ist das hier passend?

Ich bin überhaupt der Meinung, dass das Recht auf Selbstbestimmung viel mehr Unheil angerichtet hat, als es Vorteile gebracht hat. Das hat man schon 1919 bei der Pariser Friedenskonferenz gesehen, wo Woodrow Wilson als großer Prophet gefeiert wurde. Aber er hat nie genau definiert, für wen das Selbstbestimmungsrecht gilt. Gilt es auch für ein Dorf? Kann dann ein Dorf im Pustertal auch die Selbstbestimmung fordern? Ich glaube es ist auch gar nicht möglich, klar zu definieren für wen das gilt.

Im Falle von Wilson haben die Siegermächte des 1. Weltkrieges die Definition übernommen. Das Selbstbestimmungsrecht wurde immer dann angewandt, wenn es darum ging, die besiegten Mächte zu schwächen. Insofern war es nichts anderes als ein Alibi-Selbstbestimmungsrecht um neue Nationalstaaten zu kreieren oder bestehende zu vergrößern.

In den letzten 70 Jahren hätten wir nun viel Zeit gehabt, das Recht auf Selbstbestimmung zu modernisieren, es von der völkerrechtlichen auf die demokratiepolitische Ebene der Bürgerrechte zu bringen. Aber indem dieses Prinzip auch von Politologen wie Pelinka lächerlich gemacht wird, leidet die Entwicklung der Demokratie, nicht nur die innereuropäische sondern auch in gewaltbeladenen Konfliktzonen. Warum kann sich Putin aufführen, wie vor 100 Jahren? Auch deshalb, da kein glaubwürdiges demokratisches Modell vorgelebt wird, wie der Ukrainekonflikt völlig anders gelöst werden könnte.

Es ist natürlich einfach zu sagen, dass es für Schottland gilt. Das ist relativ klar abgegrenzt, es hat ein gemeinsames historisches Narrativ und die Frage wo Schottland endet, ist außer Streit gestellt. Aber wie wäre es mit dem Selbstbestimmungsrecht Nordirlands? Sollten einmal, durch demographische Entwicklungen, die Katholiken in Nordirland die Mehrheit haben, was so schnell nicht passieren wird, verschiebt sich die Frage Mehrheit-Minderheit ja nur. Haben dann die Protestanten in einem Stadtteil von Belfast auch ein Recht auf Selbstbestimmung? Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Placebo, eine schöne Formel, die vielleicht auch süchtig machen kann, aber keine Lösung.

Vielleicht entwickelt sich etwas Neues, das sich der Vorstellungskraft von Pelinka entzieht. Beispielsweise keine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse, sondern eine neue, gemeinsame Identität. In Nordirland gibt es Tendenzen in diese Richtung. Ein unabhängiges Nordirland wäre für so eine zukunftsweisende Lösung der richtige Rahmen.

Ist das Recht auf Selbstbestimmung in Europa heute noch zeitgemäß?

Nein, als allgemeiner Grundsatz ist es das nicht mehr. Im Einzelfall kann es helfen, Konflikte zu lösen. Als allgemeiner Grundsatz ist es aber nicht geeignet, weil es von der Annahme ausgeht, es sei objektiv klar, was ein Volk ist und das ist ja nicht klar, sondern ein Unfug.

Pelinka redet von Volk wie vor 100 Jahren. Kann er sich nicht vorstellen, dass sich kollektives und individuelles Selbstbestimmungsrecht versöhnen? Dass nicht mehr der völkische Charakter im Zentrum des Selbstbestimmungsrechtes steht, sondern der Aspekt einer selbstbestimmten Bürgerschaft, die unabhängig von Sprache, Religion und Kultur die Rahmenbedingungen für ihre Region bestimmen will? Die Tendenz geht in diese Richtung. Erstaunlich, wie eingeschränkend die Ansätze anerkannter Fachleute teilweise sind.

Ganz abgesehen davon, dass wir aufgrund der multikulturellen Gemengelage in Europa mit diesem Prinzip ja nur Mehrheits- und Minderheitenverhältnisse verschieben. Das war ja das Problem der Friedensordnung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist das Problem Südtirols. Man hat unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht natürlich nur andere und insgesamt vielleicht noch explosivere Minderheitenprobleme geschaffen. Also das Selbstbestimmungsrecht ist aus meiner Sicht vom Grundgedanken her ein gefährlicher Unfug.

Großes Erstaunen darüber, dass Pelinka nicht die wirkliche Ursache der Probleme erkennt, die den 1. Weltkrieg ausgelöst haben und eine unheilvolle Nachkriegsordnung geschaffen haben. Nicht die Selbstbestimmung an sich war und ist das Problem. Das damals sehr unvollständige, da auf den Begriff Volk reduzierte Prinzip war das Problem. Wo landen wir, wenn wir den Begriff Volk definieren? Richtig, beim Nationalismus. Und dieser war und ist das Problem. Der Nationalismus der Siegermächte, die das Prinzip der Selbstbestimmung einseitig zu ihren Gunsten anwandten, der Nationalismus der neuen, jungen Staaten, in denen fortan nur mehr eine Staatssprache zuhause sein durfte und der Nationalismus der besiegten Mächte, die ihre Niederlage nicht verarbeitet haben.

Dieser Nationalismus lebt in entschärfter Form in den heutigen Nationalstaaten weiter. Überwunden ist er nicht. Europas Vielfalt verkörpern nicht die europäischen Nationalstaaten, sondern die Regionen. Die Nationalstaaten waren in den letzten 100 Jahren nie ein besonders komfortabler Hort für Regionen, die sich an den Bruchstellen eben dieser Nationalstaaten befinden.
Dass die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen, wie Schottland oder Katalonien, förmlich in den Schoß der EU hineinwachsen möchten und sich zudem nicht nach völkischen Kritierien, sondern nach inklusivistischen, bürgerrechtlichen Kritierien definieren, gibt Hoffnung. Einerseits um den innereuropäischen Nationalismus zu überwinden und andererseits um die Integration der EU auf eine neue, von den heutigen Nationalstaaten losgelöste Ebene zu bringen.

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