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Status-Quo-Fetischisten.

Die Südtiroler Tageszeitung hat mit dem Politologen Anton Pelinka am 05.09.2014 wieder einmal einen Interviewpartner gefunden, der den SüdtirolerInnen im spezifischen und den nach Unabhängigkeit strebenden europäischen Regionen im allgemeinen erklären möchte, warum man Südtirol nicht mit Schottland vergleichen kann und warum das Selbstbestimmungsrecht als allgemeiner Grundsatz überholt ist.

Das Vergleichsargument lässt sich so leidlich ausschlachten. Während sich die Vertreter des Status Quo nicht schwer tun, gesellschaftlich und kulturell sehr unterschiedliche Regionen zu vergleichen, wenn es ihrer Ideologie der bedingungslosen »Realpolitik« dient, wird nun umgekehrt Schottland als ein völlig spezifischer Fall definiert, der mit Südtirol nichts zu tun hat. Reiner Luyken, Journalist der Zeit, tut sich zum Beispiel nicht schwer, einen abstrusen Vergleich zwischen dem Balkan und Großbritannien herzustellen, während nun Pelinka Ähnlichkeiten zwischen Schottland und Südtirol verneint.

Pelinka befürchtet durch Schottland einen Dominoeffekt, der auf ganz Europa übergreifen könnte. Dabei werden wieder munter Äpfel mit Birnen in denselben Korb geworfen: Ein Dominoeffekt für Katalonien, Baskenland, Flandern und Südtirol, wie auch für die Ukraine oder gar Transnistrien.

Zwei Rückschlüsse Pelinkas sollen nicht unwidersprochen bleiben:

  1. Für Pelinka und andere Status-Quo-Fetischisten hängt die Stabilität Europas von der Unantastbarkeit der heutigen nationalstaatlichen Grenzen ab. Das Friedensprojekt Europa würde durch die Entstehung neuer unabhängiger Regionen und die Schwächung der heutigen Nationalstaaten anscheinend Schaden nehmen.
  2. Die Abstimmung in Schottland wird von Russland in der Ukraine missbraucht werden.

Die EU ist in der Tat ein Friedensprojekt mit weltweiter Vorbildfunktion. Bis dahin kann man dem Politologen zustimmen. Dieses Friedensprojekt ist aber — wie auch Robert Menasse sagt — auf halbem Weg in einer Sackgasse steckengeblieben. Die bisherige europäische Integration stößt mittlerweile an ihre Grenzen.
a) Europa hat ein Demokratieproblem: Es gibt z.B. keine europäische Regierung, die einem vom Volk gewählten Parlament Rechenschaft schuldig ist und von diesem Parlament auch abgesetzt werden kann. Auch gibt es keine gesamteuropäischen Mechanismen der direkten Demokratie.
b) Zusätzlich gibt es keine Überwindung der nationalstaatlichen Logik innerhalb der europäischen Institutionen. Das gute und schlechte Wetter wird von einigen großen Nationalstaaten gemacht, denen letztendlich das nationale Wohl wichtiger ist als das europäische Wohl.

Im Artikel der Südtiroler Tageszeitung stellt Pelinka die Frage:

Aber wo enden die Unabhängigkeitsforderungen? Werden dann die Andalusier in Spanien auch kommen?

Die nationalstaatlich dominierte EU war bis heute nicht gewillt und nicht in der Lage, einen Rahmen zu schaffen, der solche Fragen zu nebensächlichen Verwaltungsfragen herunterbricht. Hätte die EU einen verbindlichen Rahmen von Werten und Prinzipien geschaffen, innerhalb dessen europäische Regionen nach mustergültig ausgearbeiteten demokratischen Prozessabläufen unabhängig werden können, könnte man auf die obige Frage antworten: Ja, wo liegt das Problem, wenn auch Andalusien eine unabhängige, in die EU eingebettete Region wird?

Die heutige EU kommt mit den von den Status-Quo-Fetischisten verteidigten Dogmen weder aus der Sackgasse heraus in der sie sich befindet, noch kann sie ihre Vorbildfunktion für Regionen und Länder außerhalb der EU weiterentwickeln.

Russland könnte die Abstimmung in Schottland gar nicht für die Ukrainefrage missbrauchen, wenn die EU-Diplomatie auf europäische, demokratisch musterhafte Prozesse verweisen könnte, nach denen innereuropäische Unabhängigkeitsfragen gelöst werden. Aber anstatt die Prozesse in Schottland und Katalonien aktiv zu nützen, um musterhafte Prozesse auszuarbeiten, werden nach Unabhängigkeit strebende Regionen eingeschüchtert und mit Drohungen konfrontiert.

Gäbe es diese Vorbildfunktion der EU, bräuchte auch niemand vor einem Dominoeffekt Angst zu haben. Es wäre sozusagen ein Demokratieexport, zumindest ein starkes Verhandlungsargument, um in Krisengebieten ganz andere Lösungen als heute anbieten zu können.

Diejenigen, die verkrampft am heutigen Status Quo festhalten und jede ergebnisoffene Diskussion im Keim ersticken, verhindern, dass durch die innereuropäischen Unabhängigkeitsbewegungen einerseits die blockierte Integration der EU wieder in Gang gesetzt wird und sich daraus musterhafte demokratische Prozesse entwickeln.

Interessant Pelinkas Antwort auf die Frage:

Stehen diese Unabhängigkeitsbestrebungen für einen neuen Nationalismus?

Also ich sehe da wenig Neues. Es ist sicherlich kein Nationalismus, der expansiv aggressiv ist. Ich glaube nicht, dass ein unabhängiges Schottland Grenzverschiebungen gegenüber dem Rest des Vereinigten Königreiches anstrebt oder sich massiv militarisiert. Es wird also nicht ein Nationalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sein, aber allgemein ist eine potentielle Entwicklungsmöglichkeit in diese Richtung da. Und wir haben die grauslichen Nationalismen in Südosteuropa gesehen und jetzt jene in Teilen der früheren Sowjetunion. Das zeigt, dass der Nationalismus zwar nicht eins zu eins derselbe ist wie im 19. Jh., aber auch nicht völlig anders ist, was seine potentielle Gewalttätigkeit betrifft.”

Erstaunlich, dass hier allesamt Beispiele von Nicht EU-Regionen herhalten müssen. Der Balkan und die Ex-Sowjetunion. Einen kleinen demokratiepolitischen Unterschied zwischen EU-Regionen und den genannten Regionen sollte Pelinka schon ausmachen (wenn er nicht einmal Schottland und Südtirol für vergleichbar hält). Zudem gibt es innerhalb der EU auch recht unterschiedlich gewichtete Ansätze: Inklusivistische Ansätze, wie in Schottland oder Katalonien und wie ihn für Südtirol vertritt oder chauvinistische Ansätze, wie von der Lega Nord im Phantasiegebilde Padanien oder den eher nationalistischen Bestrebungen in Flandern.

Übrigens erstaunlich, dass Pelinka und andere Vertreter des Status Quo den Nationalismus der bestehenden Staaten nicht thematisieren. Es ist ja in keiner Weise so, dass die bestehenden Nationalstaaten ein Hort der Multikulturalität und Mehrsprachigkeit darstellen. Italien ist es gelungen, bis auf Südtirol beinahe alle sprachlichen Minderheiten zu assimilieren.

Die Unabhängigkeitsbewegungen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ist das hier passend?

Ich bin überhaupt der Meinung, dass das Recht auf Selbstbestimmung viel mehr Unheil angerichtet hat, als es Vorteile gebracht hat. Das hat man schon 1919 bei der Pariser Friedenskonferenz gesehen, wo Woodrow Wilson als großer Prophet gefeiert wurde. Aber er hat nie genau definiert, für wen das Selbstbestimmungsrecht gilt. Gilt es auch für ein Dorf? Kann dann ein Dorf im Pustertal auch die Selbstbestimmung fordern? Ich glaube es ist auch gar nicht möglich, klar zu definieren für wen das gilt.

Im Falle von Wilson haben die Siegermächte des 1. Weltkrieges die Definition übernommen. Das Selbstbestimmungsrecht wurde immer dann angewandt, wenn es darum ging, die besiegten Mächte zu schwächen. Insofern war es nichts anderes als ein Alibi-Selbstbestimmungsrecht um neue Nationalstaaten zu kreieren oder bestehende zu vergrößern.

In den letzten 70 Jahren hätten wir nun viel Zeit gehabt, das Recht auf Selbstbestimmung zu modernisieren, es von der völkerrechtlichen auf die demokratiepolitische Ebene der Bürgerrechte zu bringen. Aber indem dieses Prinzip auch von Politologen wie Pelinka lächerlich gemacht wird, leidet die Entwicklung der Demokratie, nicht nur die innereuropäische sondern auch in gewaltbeladenen Konfliktzonen. Warum kann sich Putin aufführen, wie vor 100 Jahren? Auch deshalb, da kein glaubwürdiges demokratisches Modell vorgelebt wird, wie der Ukrainekonflikt völlig anders gelöst werden könnte.

Es ist natürlich einfach zu sagen, dass es für Schottland gilt. Das ist relativ klar abgegrenzt, es hat ein gemeinsames historisches Narrativ und die Frage wo Schottland endet, ist außer Streit gestellt. Aber wie wäre es mit dem Selbstbestimmungsrecht Nordirlands? Sollten einmal, durch demographische Entwicklungen, die Katholiken in Nordirland die Mehrheit haben, was so schnell nicht passieren wird, verschiebt sich die Frage Mehrheit-Minderheit ja nur. Haben dann die Protestanten in einem Stadtteil von Belfast auch ein Recht auf Selbstbestimmung? Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Placebo, eine schöne Formel, die vielleicht auch süchtig machen kann, aber keine Lösung.

Vielleicht entwickelt sich etwas Neues, das sich der Vorstellungskraft von Pelinka entzieht. Beispielsweise keine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse, sondern eine neue, gemeinsame Identität. In Nordirland gibt es Tendenzen in diese Richtung. Ein unabhängiges Nordirland wäre für so eine zukunftsweisende Lösung der richtige Rahmen.

Ist das Recht auf Selbstbestimmung in Europa heute noch zeitgemäß?

Nein, als allgemeiner Grundsatz ist es das nicht mehr. Im Einzelfall kann es helfen, Konflikte zu lösen. Als allgemeiner Grundsatz ist es aber nicht geeignet, weil es von der Annahme ausgeht, es sei objektiv klar, was ein Volk ist und das ist ja nicht klar, sondern ein Unfug.

Pelinka redet von Volk wie vor 100 Jahren. Kann er sich nicht vorstellen, dass sich kollektives und individuelles Selbstbestimmungsrecht versöhnen? Dass nicht mehr der völkische Charakter im Zentrum des Selbstbestimmungsrechtes steht, sondern der Aspekt einer selbstbestimmten Bürgerschaft, die unabhängig von Sprache, Religion und Kultur die Rahmenbedingungen für ihre Region bestimmen will? Die Tendenz geht in diese Richtung. Erstaunlich, wie eingeschränkend die Ansätze anerkannter Fachleute teilweise sind.

Ganz abgesehen davon, dass wir aufgrund der multikulturellen Gemengelage in Europa mit diesem Prinzip ja nur Mehrheits- und Minderheitenverhältnisse verschieben. Das war ja das Problem der Friedensordnung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist das Problem Südtirols. Man hat unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht natürlich nur andere und insgesamt vielleicht noch explosivere Minderheitenprobleme geschaffen. Also das Selbstbestimmungsrecht ist aus meiner Sicht vom Grundgedanken her ein gefährlicher Unfug.

Großes Erstaunen darüber, dass Pelinka nicht die wirkliche Ursache der Probleme erkennt, die den 1. Weltkrieg ausgelöst haben und eine unheilvolle Nachkriegsordnung geschaffen haben. Nicht die Selbstbestimmung an sich war und ist das Problem. Das damals sehr unvollständige, da auf den Begriff Volk reduzierte Prinzip war das Problem. Wo landen wir, wenn wir den Begriff Volk definieren? Richtig, beim Nationalismus. Und dieser war und ist das Problem. Der Nationalismus der Siegermächte, die das Prinzip der Selbstbestimmung einseitig zu ihren Gunsten anwandten, der Nationalismus der neuen, jungen Staaten, in denen fortan nur mehr eine Staatssprache zuhause sein durfte und der Nationalismus der besiegten Mächte, die ihre Niederlage nicht verarbeitet haben.

Dieser Nationalismus lebt in entschärfter Form in den heutigen Nationalstaaten weiter. Überwunden ist er nicht. Europas Vielfalt verkörpern nicht die europäischen Nationalstaaten, sondern die Regionen. Die Nationalstaaten waren in den letzten 100 Jahren nie ein besonders komfortabler Hort für Regionen, die sich an den Bruchstellen eben dieser Nationalstaaten befinden.
Dass die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen, wie Schottland oder Katalonien, förmlich in den Schoß der EU hineinwachsen möchten und sich zudem nicht nach völkischen Kritierien, sondern nach inklusivistischen, bürgerrechtlichen Kritierien definieren, gibt Hoffnung. Einerseits um den innereuropäischen Nationalismus zu überwinden und andererseits um die Integration der EU auf eine neue, von den heutigen Nationalstaaten losgelöste Ebene zu bringen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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16 replies on “Status-Quo-Fetischisten.”

… meine Anerkennung für diese Analyse! – Es ist geradezu erschütternd, dass ein Fachmann wie Pelinka vor lauter Wissenschaftlichkeit dermaßen verbohrt argumentiert !?

Wenn das Pelinka-Interview die Triebfeder für diesen Beitrag war, dann war es ja nicht nur zum Schaden (obwohl natürlich wesentlich mehr Südtiroler das Interview lesen werden, als Wolfgangs Replik darauf).

Es sollte mal klar ausgesprochen werden, dass Politiker und Menschen die das generelle Selbstbestimmungsrecht und in Konsequenz einer mögliche Loslösung, für Kriege wie in Jugoslawien, Krim und Ostukraine u. Andere, mitverantwortlich sind. Merkel, Baroso, Putin und Co sind die wahren Nationalisten die es nicht begreifen, dass gegen den Bevölkerungswillen zu entscheiden, in der Vergangenheit wie auch in Zukunft immer wieder zu Konflikten führte bzw. führen wird. Die Lokalbevölkerungen haben es satt, seit Jahrtausenden immer wieder Opfer eines vermeintlich höheren Interesses hintangestellt zu werden. Dieses höhere Interesse war im Fall der Tschechoslowakei nicht gegeben und siehe da, eine Trennung in zwei Staaten war ohne einen Schuss möglich. Beide Staaten leben in Frieden und zufrieden neben- und miteinander in der EU. Und dann gibt es die Lokalpolitiker wie wir sie leider haben, die visionslos und ehrfürchtig (leider eine Tiroler Eigenschaft) sich dem ergeben.
All diese Politiker möchte ich mal fragen: Welchen Teil von Demokratie habt ihr nicht verstanden?

Pelinka sagt im Interview auch:

Sollten einmal, durch demographische Entwicklungen, die Katholiken in Nordirland die Mehrheit haben, was so schnell nicht passieren wird […]

Ich weiß ja nicht, was für Pelinka »schnell« ist, aber Katholiken und Protestanten sind in Nordirland erstmals fast gleich ’stark’ und die Tendenz geht eindeutig zu einem weiteren Wachstum der Katholiken und zu einem Rückgang der Protestanten, weshalb es laut ernstzunehmenden Projektionen ca. 1-2 Jahre dauern wird, bis Nordirland mehrheitlich katholisch ist. Für mich ist diese Entwicklung weder gut noch schlecht, aber Herr Pelinka ist offenbar falsch informiert.

Monty Python hat das bereits 1983 eindeutig belegt: Katholiken kriegen selbstverständlich mehr Kinder. Pelinka scheint nicht alle verfügbaren Quellen eingehend studiert zu haben. Jedoch: Trotz der Versuche des Protestantismus, Sex zum Vergnügen zu praktizieren, nimmt laut Monty Python die Zahl der Kinder auch bei den Protestanten ständig zu.

Absolut großartiger Artikel! Bravo!

Nur eine Präzisierung:
Es gibt seit Lissabon sehr wohl ein gesamteuropäisches direktdemokratisches (oder zumindest deliberatives) Element: die europäische Bürgerinitiative

Eine mögliche Folge einer Unabhängigkeit ist folgende:
Wer der Provinz entfliehen will erntet noch mehr Provinz!

Deshalb sollte eine Abstimmung auch in Anbetracht der gegebenen Mehr-und Minderheitsverhältnisse der Sprachgruppen auf dem gesamten Territorium der Region Trentino-Südtirol stattfinden.

In der gesamten Diskussion sind meines Erachtens zwei Dinge sauber voneinander zu trennen und zwar einerseits

1. eine moderne schlanke politische Verwaltung welche durch partizipative direktdemokratische Mechanismen legitimiert und kontrolliert wird

andererseits
2. nationalistisch- revisionistische Kräfte die sich wie oben sehr schön beschrieben am 19. und 20. Jh orientieren. (“der böse italienische Staat”).

In Schottland ist das Hauptargument für die Unabhängigkeit der Verbleib in der EU bei einem möglichen Austritt Grossbritaniens aus der EU, sowie das Bekenntnis zu einem sozialmarktwirtschaftlichen Modell nach Vorbild der skandinavischen Länder)

Wieso wir nicht wie Schottland sind

Wir haben viel mehr Gründe die Unabhängigkeit zu fordern da wären einmal wie im BBD Manifest dargestellt:
-der besonderen Situation Südtirols und seiner angereiften Realität als mehrsprachiges Land nicht mehr gerecht wird;
-keine angemessene Grundlage für die künftige kulturelle, soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entfaltung Südtirols mehr darstellt;
-keine den speziellen Erfordernissen entsprechende, vor Ort entwickelte Politik zulässt, sondern
-erstarrende Konflikte fördert und aufrecht erhält.
Auch noch den wichtigsten teil wir sind ein Teil von etwas sei es für die einen nur Tirol und für die anderen Österreich. Dies verkompliziert die Lagen in einem großen Ausmass! Außerdem sind Schotten keine solche ethnische Minderheit wie wir.

Vorrei potermi stupire che i media sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgano ad esperti fuori dal coro di quelli che appoggiano l’autodeterminazione. Invece non mi stupisco affatto. Sarei scioccato del contrario.
E’ evidente che esista un bacino di consenso trasversale su questo tema in sudtirolo, nonostante quasi tutti i partiti facciano quadrato perchè non se ne parli.
I media non fanno altro che cercare di influenzare l’opinione generale, argomentando contro le opinioni. E’ fondamentalmente ingiusto, anche perchè non è un dibattito aperto: si va solo ed unicamente in una direzione, che è quella decisa dai soliti partiti.

Pelinka war mein Professor an der Uni und ich hab ihn immer sehr geschätzt. Er hat ein enormes Wissen und ist/war ein kritischer Geist.

Umso erstaunlicher ist für mich das engstirnige Denken, das er hier an den Tag legt. Ich habe allerdings eine Erklärung dafür. Was keine Entschuldigung sein soll, denn es sollte ja Aufgabe der Politikwissenschaft sein, Prozesse analytisch zu zerlegen.

Das Problem ist, wie mir scheint, dass “Selbstbestimmung” synonym mit dem “Selbstbestimmungsrecht der Völker” gebraucht wird. Wenn man Pelinkas Aussagen mit dieser Analogie im Hinterkopf liest, dann hat er stellenweise nicht unrecht. Auch ist es so, dass nicht wenige Unabhängigkeitsbefürworter (auch in Schottland, die STF in Südtirol usw. usw.) sich auf das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” berufen. Und dieses ist in der Tat schwammig, rückwärtsgewandt und nationalistisch zugleich.

Wir müssen viel stärker betonen, dass wir unter “Selbstbestimmung” – wie das auch Wolfi schreibt – etwas anderes als das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” verstehen. Denn dann hab ich auch kein Problem mehr abzugrenzen, was ein “Volk” ist. Schotte ist, wer in Schottland lebt. Katalane ist, wer in Katalonien lebt. Südtiroler ist, wer in Südtirol lebt. Punkt. Wir verstehen “Selbstbestimmung” als kollektives Bürgerrecht – unabhängig von Sprache, Religion, Ethnie usw. Im neuen Manifest ist dieser Unterschied gut herausgearbeitet. Punkt 1 spricht von “demokratischer Selbstbestimmung” und Punkt 9 von “völkerrechtlicher Selbstbestimmung” für die Ladiner (sollten sie dies wünschen).

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