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Meister im Zurückrudern.
Landesbezeichnung und Doppelpass

Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische Landesbezeichnung in zwei Gesetzesartikeln ohne Konzept durch »provincia autonoma di Bolzano« ersetzte. Und geirrt haben sich offenbar auch alle Mandatarinnen des Teams beim Unterschreiben von Briefen. Einem, Gründer Paul Köllensperger, war es schon im Herbst 2017 passiert, den übrigen jetzt. Sapperlot!

Wenn Südtiroler Parteien bei so heiklen — wenn schon nicht wichtigen — Themen keine klare Linie haben, für die sie dann auch bereit sind, Widrigkeiten durchzustehen, beweist das nur ihre Beliebigkeit. Der Zickzackkurs, das Hinterherlaufen, das sich von anderen vor sich her treiben Lassen wird damit wohl kaum beendet sein. Nicht gerade zum Wohle des politischen Klimas.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 | 1›

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Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass.

Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018 auf die Frage

Sollen deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler/innen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

folgendermaßen geantwortet:

Antwort: Nein. | Gewichtung: weniger wichtig | Kommentar: Der Doppelpass ist keine Priorität und keine Maßnahme im europäischen Geiste: jeder Ausweis eines EU-Landes ist in allen Ländern gültig. Sollte der Doppelpass tatsächlich kommen, dann sollen alle Bürger unseres Landes das Wahlrecht haben.

Auszug aus dem Fragenkatalog des Jugendrings. Bild zum Vergrößern anklicken.

Es handelt sich also laut Team K. um keine Maßnahme im europäischen Geiste. Doch in dem von Salto veröffentlichten Brief, den die Landtagsabgeordneten ja unterzeichnet haben, heißt es:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs […]

Davon, dass der Doppelpass eine Angelegenheit für alle (und nicht nur für die deutsch- und ladinischsprachigen) Bürgerinnen des Landes sein sollte, ist in dem Brief auch nicht ausdrücklich die Rede.

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass die Mandatarinnen des Teams als Privatpersonen unterschrieben haben. Aber wenn es fünf von insgesamt sechs (bzw. 83,3%) tun, ist das schon sehr eindeutig. Der sechste, Parteigründer Paul Köllensperger selbst, hatte sich übrigens am ersten Brief (vom Herbst 2017) beteiligt — wenn auch damals noch als Abgeordneter der 5SB.

Interessant ist übrigens auch, dass der Brief von SVP-Obmann Philipp Achammer mitunterzeichnet wurde. Der soll noch im September anlässlich des Tags der Autonomie gesagt haben, dass die doppelte Staatsbürgerinnenschaft nie kommen wird.

Für alle gilt natürlich, dass man seine Meinung ändern darf. Bei gewählten Politikerinnen sollte so ein Wendemanöver aber nachvollziehbar sein und dementsprechend begründet werden. Finde ich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch ‹1

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‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Immer an der Grenze der Autonomie.

Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe.

Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem konkreten Thema1Ich glaube es ging um die Renten. nicht autonom handle, antwortete Köllensperger mit der Feststellung, dass man im Landtag eigentlich ständig an die Grenzen der Autonomie stoße. In den meisten Bereichen habe das Land geringe Zuständigkeiten, doch selbst da, wo Südtirol primäre Zuständigkeit hat, müsse man sich — neben europäischen Vorgaben und der italienischen Verfassung — an staatliche Richtlinien halten.

Diese Tatsache finde ich nicht überraschend, doch mit derartiger Offenheit habe ich das von einem Mitglied des Landtags noch nie gehört.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

  • 1
    Ich glaube es ging um die Renten.
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5S: Sintomatico passaporto.
Tempora mutantur

E così il doppio passaporto per le sudtirolesi si trasforma in cartina di tornasole per il governo italiano — e in particolare il M5S.

La notizia di Tiroler Tageszeitung (TT) è che entro settembre l’esecutivo austriaco preparerà la bozza di legge in tema di doppia cittadinanza, ma che nulla si farà senza il consenso di Roma. Non si è fatta attendere la risposta del ministro alla democrazia diretta (sic), il trentino Riccardo Fraccaro, che parla di «atto ostile» da «respingere fermamente». Gli stessi pentastellati che hanno poco da eccepire sui continui attacchi di Salvini alla Tunisia o ai partner europei, sugli atti ostili nei confronti di migranti, rom, sinti, ONG, si allarmano quando l’Austria, bene o male che faccia, si accinge a dare alle sudtirolesi un trattamento simile a quello che l’Italia da alle italiane di Slovenia e Croazia. Tre pesi e tre misure espressione del solito nazionalismo cui ci hanno abituato sia le destre sia le sinistre romane — isteria ancor più incomprensibile se consideriamo, appunto, che l’Austria intende procedere d’intesa con l’Italia.

Il «bello» però è che solo qualche mese addietro il consigliere 5S alla Dieta sudtirolese, Paul Köllensperger, aveva sottoscritto una petizione pro doppio passaporto, e che il M5S — in ossequio alla democrazia diretta — voleva perfino permettere un referendum sull’indipendenza.

Adesso però, si sa, il barometro segna tempo di sovranismo.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Köllenspergers neue ‘liberale’ Liste.

Der 5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat soeben bei einer (live via Facebook übertragenen) Medienkonferenz im Bozner Presseclub angekündigt, mit einer eigenen, Team Köllensperger (TK) genannten Liste zu den Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Erklärtes Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren.

Köllensperger verlässt die 5SB und erklärt dies unter anderem damit, dass Südtirol anders sei, als das restliche Staatsgebiet und es deshalb — »aus innenpolitischen Gründen« — nötig sei, einen spezifischen politischen Weg einzuschlagen. Er habe bei Gesprächen insbesondere im außerstädtischen Südtirol das Gefühl bekommen, dass es einen Wunsch nach Veränderung gebe, für den er mit seinem neuen Projekt ein Angebot unterbreiten möchte.

Dem was Südtirol in den vergangenen Jahrzehnten hier erreicht hat, unserem großen Wohlstand und alledem, zolle ich einen großen Respekt. Die Aktion meines und unseres — des Teams — politischen Handelns wird auch nicht einmal sosehr im »Was« liegen, sondern vor allem im »Wie«.

— Paul Köllensperger

Das Team Köllensperger versteht sich laut dem Namensgeber als eine Art »Sammelbewegung des Wandels«, die auch für eine Zusammenarbeit mit der 5SB offen und nicht als Kampfansage an dieselbe zu verstehen ist.

Namen von weiteren Kandidatinnen wurden nicht genannt, eine fertige Liste gebe es noch nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Regiogeld für Südtirol?

In Europa gibt es eine Menge von regionalen Komplementärwährungen, oft “Regiogelder” genannt, die den regionalen Wirtschaftskreislauf stärken und Kaufkraftabfluss aus der Region verhindern sollen. Wenn es nach der 5-Sterne-Bewegung (5SB) geht, soll bald auch Südtirol eine solche Parallelwährung bekommen, unter Einbindung der öffentlichen Hand. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, über den der Landtag schon am 7. Juni entscheiden soll.

Solche Komplementärwährungen basieren auf freiwilliger Teilnahme von Konsumenten und Produzenten aus der Region und gelten nicht als gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. weder können damit Steuern beglichen werden noch gilt Annahmepflicht. Das oft mit Gutscheinen verglichene Regiogeld kann nur regional ausgegeben werden, weshalb regionale Produkte und Dienstleistungen an Attraktivität gewinnen. Da nur lokale Unternehmen mitmachen, wird einerseits Kaufkraft an lokale Unternehmen gebunden, andererseits werden die strengen Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan gerufen. Beim größten deutschen Regiogeld-Netzwerk, dem “Chiemgauer”, machen derzeit gut 600 Unternehmen mit. Die Parallelwährung SARDEX hat sich in Sardinien anscheinend bewährt und in zehn anderen Regionen Italiens sind inzwischen ähnliche Modelle entstanden. Die Gemeinwohlregion Obervinschgau hatte ebenfalls eine Komplementärwährung angestrebt, was bisher am Desinteresse der lokalen Banken gescheitert ist.

Köllensperger geht mit seinem Vorschlag einen Schritt weiter: Mit dem zukünftigen Gesamt-Südtiroler Regiogeld sollen auch öffentliche soziale Versorgungsleistungen wie z.B. das Familiengeld, die Zusatzrente, das Familiengeld, die Kita-Beiträge, die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden. Diese Idee, auch im Trentino 2016 von der 5SB im Rahmen eines Gesetzentwurfs ins Spiel gebracht, macht durchaus Sinn, wenn man die regionale Wirtschaft aus der Abhängigkeit nationaler und internationaler Finanzmärkte heraushalten und krisensicherer machen will. Unabhängig von Marktentwicklungen außerhalb könne damit die regionale Versorgungssicherheit gewährleistet und die Wertschöpfung im Land gesteigert werden. Zudem wird ein Regiogeld im Unterschied zur herrschenden Geldschöpfungspraxis der Geschäftsbanken schuld- und zinsfrei von einer nicht profitorientierten Stelle ausgegeben.

Das von Köllensperger vorgeschlagene Regiogeld hat noch keinen Namen, doch die Grundelemente sind im ausführlich begründeten Beschlussantrag klar abgesteckt. Die Komplementärwährung soll als regionales Gutscheinsystem eingeführt werden, basierend auf einer Genossenschaft als Organisationsstruktur. Private Vereine, Verbände, Unternehmen und öffentliche Institutionen würden diese Genossenschaft tragen. Das Regiogeld sollte vorzugsweise in elektronischer Weise (regionale Prepaid-Karte) in Umlauf kommen. Die Genossenschaftsmitglieder wären die sogenannten Akzeptanzstellen der Komplementärwährung. Das komplementäre Geld könne auch für die Grundsicherung und andere öffentliche Sozialleistungen zum Einsatz kommen, als Vorstufe zu einem Südtiroler Grundeinkommen sozusagen.

Anreize für Verkäufer von Gütern und Dienstleistungen sollen dadurch geschaffen werden, dass Regiogeld-Umsätze zum Teil steuerfrei ausgezahlt werden. Und damit wären wir schon bei einem kleinen Haken dieser Innovation, nämlich der fehlenden staatsrechtlichen Grundlage. Für eine lokale Währung gibt es keine autonome Zuständigkeit und selbst der Staat hat sie zum Teil an die EU abgegeben, zumal nur mehr die EZB befugt ist, gesetzliche Zahlungsmittel (abgesehen von den Münzen) auszugeben. Auch die weit wichtigere Schöpfung von elektronischem Giralgeld durch die Banken im Zuge der Kreditgewährung erfolgt nur in Euro. Um einer öffentlichen Gebietskörperschaft Leistungen in Komplementärwährung zu erlauben, könnte deshalb sogar eine Ausnahmeregelung auf EU- bzw. Eurozonenebene erforderlich sein: nicht eben leicht durchzusetzen. Allerdings sind nach geltender Rechtsordnung regionale Tausch-Gutscheinsysteme zulässig und auch schon im Betrieb. Zumindest im privaten Sektor könnte ein Regiogeld in Südtirol durchaus Fuß fassen und seinen Zweck erfüllen. Durch den 5-Sterne-Beschlussantrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, einen Konzeptvorschlag auszuarbeiten und einen Testlauf durchzuführen. Damit wäre der erste Schritt getan.

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