Bereit für die 53L85783571MMUN9?

Am vergangenen Wochenende konnte die Fünfsternebewegung (5SB) bei italienweiten Stichwahlen zur Wahl der Bürgermeisterinnen (BM) einen veritablen Erdrutschsieg feiern. Nachdem die Grillo-Anhängerinnen bereits im ersten Wahlgang vier BM-Sessel errungen hatten, entschieden sie im zweiten Wahlgang 19 von 20 Stichwahlen, zu denen sie zugelassen waren, für sich — darunter in so wichtigen Städten wie Rom und Turin.

Dabei konnten die 5SB-Kandidatinnen in vielen Fällen auch die Wählerinnen der jeweils im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidatinnen »traditioneller« Parteien für sich gewinnen. Diese stimmten offenbar lieber für die Grillo-Bewegung, als für das entgegengesetzte Lager.

Ausgehend von dieser Entwicklung erscheint nun auch auf gesamtstaatlicher Ebene das Szenario einer Regierungsübernahme durch die Grillini nicht mehr ganz unwahrscheinlich.

Das von Regierungschef Matteo Renzi (PD) eingeführte neue Wahlgesetz, das den hölzernen Namen Italicum trägt und am 1. Juli in Kraft tritt, sieht nämlich ebenfalls die Möglichkeit einer Stichwahl vor. Erreicht keine der wahlwerbenden Listen im ersten Anlauf 40% der Stimmen, treten in einem weiteren Wahlgang nur noch die beiden erfolgreichsten Listen gegeneinander an.

Wer die Stichwahl gewinnt, wird dann automatisch mit 340 Parlamentssitzen (54%) ausgestattet. Diese Regelung, die das Zeug hat, den demokratischen Wählerwillen bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren, könnte dazu führen, dass die 5SB, die derzeit in staatsweiten Wahlumfragen an zweiter Stelle rangiert, die Regierungsmehrheit im Parlament übernimmt. Dafür wäre ausreichend, dass sich das bereits im Zuge der BM-Stichwahlen beobachtete Phänomen wiederholt.

Falls die Bewegung ihren Grundprinzipien sowie ihren bisherigen Verlautbarungen und Wahlversprechen treu bleibt, könnte dies bedeuten, dass Südtirol schneller als gedacht die Möglichkeit erhält, eine Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit abzuhalten. Es wäre also sinnvoll, darauf nicht gänzlich unvorbereitet zu sein und entsprechende Pläne in der Schublade bereitzuhalten. Einmalige Chancen haben nämlich an sich, dass sie einmalig sind.

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Democrazia Politik Selbstbestimmung | | Matteo Renzi Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. | Deutsch

Gnadenlose Schwächung des Gesundheitssystems.

von LA Paul Köllensperger

Volle Solidarität mit den Primaren, die sich von Thomas Schael keinen Maulkorb verpassen lassen. Reinhold Perkmann, Hubert Messner und all die anderen. Schael spielt den starken Mann, aber ein Redeverbot zeugt eher von Schwäche als von Führungsqualität. Überhaupt scheint der neue Generaldirektor keinen Respekt zu haben, weder vor den Ärzten, noch vor den Patienten. Mich wundert, dass Landesrätin Stocker sich dazu ausschweigt, dass ein Direktor den Primaren verbietet, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Wohin soll die Reform des Gesundheitswesens führen, wenn die neue Leitung des Betriebes die Patienten und deren Gesundheit nur als Kostenfaktor sieht, selbstherrlich milionenschwere Investitionen im Informatikbereich absegnet, ohne kostengünstigere Varianten in Betracht ziehen zu wollen, wenn die besten Ärzte als aufmüpfige Querulanten behandelt werden?
Auf diese Art werden unsere Probleme im Gesundheitswesen nur noch verstärkt werden, angefangen beim Ärztemangel… der Gesundheitsbetrieb stellt sich ja derzeit nicht gerade als der perfekte Arbeitgeber für Jungärzte dar, und bestehende Fachkräfte werden wohl verstärkt ins Private abwandern wenn der »Doktor Gnadenlos« (ff) so weitermacht. Aber vielleicht will jemand ja genau das erreichen?

Gesundheit Politik Service Public | | Paul Köllensperger | ff | Südtirol/o | 5SB/M5S SVP | Deutsch

‘Reaktionäre’ Richterkommission.

Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende Zusammenhang — weiteren »Pestizidabstimmungen« nach Malser Vorbild oder eben anderen nicht genehmen direktdemokratischen Äußerungen ein Riegel vorgeschoben werden. Willensbekundungen, die nicht unmittelbar mit geltendem Recht vereinbar sind, werden noch schwieriger als ohnehin.

Gegen die Schaffung der umstrittenen Richterkommission, der sich auch die Initiative für mehr Demokratie widersetzt, haben Grüne und Paul Köllensperger (5SB) gestimmt. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat sich enthalten, während Andreas Pöder (BU) und Freiheitliche (F) dafür gestimmt haben. Wie eine neutrale oder zustimmende Haltung mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung vereinbar sein soll, den STF, BU und F (neben 5SB) unterstützen, erschließt sich nicht. Die Katalaninnen etwa scheiterten bislang mit der Umsetzung einer entsprechenden Abstimmung gerade deshalb, weil sich der spanische Zentralstaat einer Lösung verschließt und dem politischen Willen mit rechtlichen Hürden begegnet.

In einer Demokratie sollte sich die Legalität dem demokratischen Willen anpassen. Es muss zumindest gestattet sein, ihn mittels direktdemokratischer Verfahren in Erfahrung zu bringen, um die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die nun beschlossene und einzusetzende Richterkommission folgt dem gegenteiligen Grundsatz: Das Recht steht im Zweifelsfall vor (bzw. über) dem demokratischen Willen und eine Abstimmung muss vorab auf juristische Zulässigkeit überprüft werden. In letzter Konsequenz bedeutet dies auch, dass nicht die Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden hat, sondern ein Verfassungsartikel über die Unteilbarkeit des Staates. Veränderung wird — sowohl hinsichtlich der Pestizide, als auch in Bezug auf die Selbstbestimmung — deutlich erschwert, im Interesse der Machterhaltung.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | Andreas Pöder Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch

Murmeltier: »Hallo.«

Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt, demgemäß sich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen gar an die Stelle der autonomen Länder stellen und ihre Befugnisse direkt ausüben könnte.

Zwar beschwichtigte der Südtiroler Landeshauptmann nach entsprechenden Anfragen von Paul Köllensperger (5SB) und Andreas Pöder (BU) im Landtag, doch angesichts der inzwischen gewohnten, völligen Rechts- und Vertragsunsicherheit scheint für derlei Blauäugigkeit keine Grundlage zu bestehen. Dass der ehemalige Landeshauptmann des Trentino, Lorenzo Dellai, im Parlament gedroht hat, der Reform seine Zustimmung zu verweigern, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Der Rhythmus, mit dem mittlerweile wieder schlechte Nachrichten aus Rom eintreffen, ist besorgniserregend.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Andreas Pöder Arno Kompatscher Matteo Renzi Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Übernahme Bahnstrecken »unrealistisch«.

Von der Süd-Tiroler Freiheit (STF) wurde am 3.12.2014 im Südtiroler Landtag ein Antrag zur Übernahme der Südtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung des Landtages wurde der Antrag vertagt.

Köllensperger (5 Sterne) und Heiss (Grüne) äußerten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Befürchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein, dass Selbstverwaltung mit Kosten verbunden ist. Allerdings könne die Schlussfolgerung wohl nicht die Fortschreibung des eingeschlagenen Weges sein. Südtirol wird vom Zentralstaat ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und hofft, dass in Form von zentralstaatlichen Leistungen wieder ein Teil davon ins Land zurückfließt.

Wenn wir Südtirol zukunftsfest machen wollen, muss der Ansatz aber grundlegend geändert werden: Südtirol übernimmt sämtliche vom Zentralstaat durchgeführten Dienste und erhält dafür die völlige Finanzhoheit.

Was die Kosten betrifft, fehlen im Falle der Bahninfrastruktur wohl, wie auch sonst häufig der Fall, genaue Zahlen. Die Bahninfrastruktur wird mit Ausnahme der Vinschgerbahn von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) geführt, die als Tochter der FS Holding zu 100% dem Zentralstaat gehört. RFI bekommt für jeden Zug, der über das Schienennetz fährt Trassengebühren. Die Trassengebühren alleine dürften kaum ausreichen um die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung zu finanzieren. Es ist schwierig, hier belastbare Zahlen aufzutreiben. In der Schweiz beispielsweise dürfte der Deckungsbeitrag bei ca. 35% – 40% liegen. Der Rest läuft unter dem Kapitel Daseinsvorsorge, zu dem das Schienennetz wie auch das Straßennetz zählen.

Deshalb erhält RFI zusätzlich Zuwendungen vom Staat. In vielen Ländern, so auch in Italien, ist das Schienennetz unterfinanziert. Die Trassengebühren und staatlichen Zuwendungen reichen nicht aus, um den Bestand zu erhalten, geschweige denn größere Investitionen zu tätigen. Aus diesem Grund müssen Investitionen, die im Interesse des Regionalverkehrs liegen, vielfach von den Regionen selbst gestemmt werden. So auch in Südtirol. Südtirol finanziert die entsprechenden Investitionen im Pustertal und auf der Meraner Linie ohnehin. Das materielle Eigentum der vom Land sanierten Infrastrukturen verbleibt dann aber bei RFI. Auch diesbezüglich kursieren — wie so häufig, wenn es um Zuständigkeiten geht — verschiedene Darstellungen. Bestimmte Akteure behaupten z.B., dass zumindest teilweise die Bahnhofsgebäude, nicht die Bahnanlagen, auf der Pustertaler und der Meraner Linie materielles Eigentum des Landes wären. Konkrete Belege für diese These liegen mir nicht vor.

Aufgrund der Vielfalt der Versionen bleibt auch zu bezweifeln, dass die Übernahme der Meraner Bahn, die das Land seit gefühlt 15 Jahren anstrebt, wirklich zu einem vollständigen Übergang des materiellen Eigentums an das Land Südtirol führt. Nur letzteres führt mittel- bis langfristig auch zur gewünschten qualitativen Verbesserung des Bahnverkehrs in der westlichen Landeshälfte. Die Kompetenzüberschneidung zwischen Land Südtirol als Besteller, RFI als Streckenbetreiber und Trenitalia als eng mit RFI verbandeltes Bahnunternehmen ist keine zukunftsweisende Allianz. So wird von Insidern hinter vorgehaltener Hand bestätigt, dass RFI wohl einige Türen wieder verschlossen hätte, wenn man den Vertrag mit Trenitalia nicht verlängert hätte.

Während das Land Südtirol den Übergang der Meraner Linie zumindest bisher erfolglos verhandelt, erklärte LR Mussner zu den anderen Linien:

Die Übernahme internationaler Strecken – dazu gehöre auch das Pustertal – sei aus realistischer Sicht nicht möglich.

Trotz anscheinend nicht mehr existenten Grenzen — die Pustertaler Linie verbindet das Südtiroler Pustertal mit dem Osttiroler Pustertal und die Brennerbahn das Südtiroler Wipptal mit dem Nordtiroler Wipptal — spricht man von internationalen Strecken. Unabhängig davon sieht die SVP in gewohnt vorauseilendem Gehorsam ein »unrealistisches« Projekt, anstatt das eigene Handeln der Prämisse zu unterwerfen, was gesellschaftlich wünschenswert und sinnvoll ist.

Aber anstatt visionäre Forderungen zu artikulieren und diese auch umzusetzen, bettelt man lieber in Rom um Brosamen und versteckt sich hinter juristischen Floskeln. Wie ist es sonst zu erklären, dass sowohl Alt-LH Durnwalder, als auch LH Kompatscher die Auffassung vertreten, dass die Riggertalschleife von RFI finanziert werden müsse, anstatt sie selber zu bauen und diese natürlich in Landeseigentum verbleibt und im Zuge des Baus gleich um die Übernahme der Pustertaler Bahn zu verhandeln? Wo ist denn hier der vollautonome Ansatz?

Im Übrigen hätte man als Gegenleistung für die drei Milliarden, die man bei den Finanzverhandlungen in Rom verschenkt hat, zumindest das materielle Eigentum der Bahninfrastrukturen und der Staatsstraßen, die nur vom Land verwaltet werden, einhandeln können.

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Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Andreas Pöder Paul Köllensperger Sepp Kusstatscher Stephan Lausch Thomas Benedikter | BBD | Europa Südtirol/o | Dirdem-Initiative EU | Deutsch

Köllensperger e l’autodeterminazione.

Il consigliere M5S alla dieta sudtirolese, in risposta a una lettera apparsa sul quotidiano A. Adige, chiarisce la sua posizione in merito all’autodeterminazione:

leserbriefm5sColgo l’occasione di rispondere alla lettera del sig. Alessandro, apparsa sull’AA il 13.12, per provare ad illustrare il tema dell’autodeterminazione, argomento purtroppo gravato da pregiudizi e da un uso scorretto e spesso strumentale dei termini.

L’autodeterminazione è il diritto degli individui e dei popoli di poter scegliere e decidere il loro futuro. È quindi l’esercizio di un diritto, un processo decisionale che parte dal basso, e nulla ha a che vedere con la secessione o il separatismo. Affermare che il M5S abbia spinte secessioniste o che sia a favore del secessionismo è quindi fuori luogo e semplicemente falso. Infatti il M5s non ha una posizione paragonabile a quella dei partiti della destra altoatesina che promuovono uno stato indipendente dell’Alto Adige o il ritorno all’Austria, anche loro spesso confondendo il termine autodeterminazione come sinonimo di secessione.

Mai il M5s si è espresso a favore di questa secessione, mentre come è noto – perché certamente non si tratta di una novità  – il M5s è a favore della libera espressione della volontà  popolare.

Democrazia diretta e referendum altro non sono che l’esercizio della autodeterminazione. È quindi soltanto coerente che il M5s non si opponga ad un referendum, nemmeno ad un ipotetico referendum sull’indipendenza dell’Alto Adige, ma ciò certamente non significa invitare gli elettori a votare a favore della secessione. Infatti, sarà  la base del M5s ad elaborare la posizione del movimento rispetto al quesito, qualunque esso sia. Questa posizione del resto l’ha sostenuta lo stesso Beppe Grillo in occasione della visita a Bolzano in campagna elettorale. È importante discutere liberamente dell’argomento, informare in maniera corretta ed esauriente i cittadini e poi passare la parola a loro per la decisione in merito.
Quindi posso tranquillizzare i lettori rispetto a presunte voglie dinamitarde del sottoscritto. Come posso garantire, che insieme al Movimento 5 Stelle continueremo a batterci per la libertà  di tutti di poter esprimere la propria opinione: la partecipazione è il sale della democrazia.

Paul Köllensperger

Consigliere M5s

Apparso sul sito del M5S e sul quotidiano A. Adige in data 15 dicembre 2013.

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