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‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Immer an der Grenze der Autonomie.

Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe.

Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem konkreten Thema* nicht autonom handle, antwortete Köllensperger mit der Feststellung, dass man im Landtag eigentlich ständig an die Grenzen der Autonomie stoße. In den meisten Bereichen habe das Land geringe Zuständigkeiten, doch selbst da, wo Südtirol primäre Zuständigkeit hat, müsse man sich — neben europäischen Vorgaben und der italienischen Verfassung — an staatliche Richtlinien halten.

Diese Tatsache finde ich nicht überraschend, doch mit derartiger Offenheit habe ich das von einem Mitglied des Landtags noch nie gehört.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

*) ich glaube es ging um die Renten

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5S: Sintomatico passaporto.
Tempora mutantur

E così il doppio passaporto per le sudtirolesi si trasforma in cartina di tornasole per il governo italiano — e in particolare il M5S.

La notizia di Tiroler Tageszeitung (TT) è che entro settembre l’esecutivo austriaco preparerà la bozza di legge in tema di doppia cittadinanza, ma che nulla si farà senza il consenso di Roma. Non si è fatta attendere la risposta del ministro alla democrazia diretta (sic), il trentino Riccardo Fraccaro, che parla di «atto ostile» da «respingere fermamente». Gli stessi pentastellati che hanno poco da eccepire sui continui attacchi di Salvini alla Tunisia o ai partner europei, sugli atti ostili nei confronti di migranti, rom, sinti, ONG, si allarmano quando l’Austria, bene o male che faccia, si accinge a dare alle sudtirolesi un trattamento simile a quello che l’Italia da alle italiane di Slovenia e Croazia. Tre pesi e tre misure espressione del solito nazionalismo cui ci hanno abituato sia le destre sia le sinistre romane — isteria ancor più incomprensibile se consideriamo, appunto, che l’Austria intende procedere d’intesa con l’Italia.

Il «bello» però è che solo qualche mese addietro il consigliere 5S alla Dieta sudtirolese, Paul Köllensperger, aveva sottoscritto una petizione pro doppio passaporto, e che il M5S — in ossequio alla democrazia diretta — voleva perfino permettere un referendum sull’indipendenza.

Adesso però, si sa, il barometro segna tempo di sovranismo.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Köllenspergers neue ‘liberale’ Liste.

Der 5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat soeben bei einer (live via Facebook übertragenen) Medienkonferenz im Bozner Presseclub angekündigt, mit einer eigenen, Team Köllensperger (TK) genannten Liste zu den Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Erklärtes Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren.

Köllensperger verlässt die 5SB und erklärt dies unter anderem damit, dass Südtirol anders sei, als das restliche Staatsgebiet und es deshalb — »aus innenpolitischen Gründen« — nötig sei, einen spezifischen politischen Weg einzuschlagen. Er habe bei Gesprächen insbesondere im außerstädtischen Südtirol das Gefühl bekommen, dass es einen Wunsch nach Veränderung gebe, für den er mit seinem neuen Projekt ein Angebot unterbreiten möchte.

Dem was Südtirol in den vergangenen Jahrzehnten hier erreicht hat, unserem großen Wohlstand und alledem, zolle ich einen großen Respekt. Die Aktion meines und unseres — des Teams — politischen Handelns wird auch nicht einmal sosehr im »Was« liegen, sondern vor allem im »Wie«.

— Paul Köllensperger

Das Team Köllensperger versteht sich laut dem Namensgeber als eine Art »Sammelbewegung des Wandels«, die auch für eine Zusammenarbeit mit der 5SB offen und nicht als Kampfansage an dieselbe zu verstehen ist.

Namen von weiteren Kandidatinnen wurden nicht genannt, eine fertige Liste gebe es noch nicht.

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Regiogeld für Südtirol?

von Thomas Benedikter

In Europa gibt es eine Menge von regionalen Komplementärwährungen, oft “Regiogelder” genannt, die den regionalen Wirtschaftskreislauf stärken und Kaufkraftabfluss aus der Region verhindern sollen. Wenn es nach der 5-Sterne-Bewegung (5SB) geht, soll bald auch Südtirol eine solche Parallelwährung bekommen, unter Einbindung der öffentlichen Hand. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, über den der Landtag schon am 7. Juni entscheiden soll.

Solche Komplementärwährungen basieren auf freiwilliger Teilnahme von Konsumenten und Produzenten aus der Region und gelten nicht als gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. weder können damit Steuern beglichen werden noch gilt Annahmepflicht. Das oft mit Gutscheinen verglichene Regiogeld kann nur regional ausgegeben werden, weshalb regionale Produkte und Dienstleistungen an Attraktivität gewinnen. Da nur lokale Unternehmen mitmachen, wird einerseits Kaufkraft an lokale Unternehmen gebunden, andererseits werden die strengen Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan gerufen. Beim größten deutschen Regiogeld-Netzwerk, dem “Chiemgauer”, machen derzeit gut 600 Unternehmen mit. Die Parallelwährung SARDEX hat sich in Sardinien anscheinend bewährt und in zehn anderen Regionen Italiens sind inzwischen ähnliche Modelle entstanden. Die Gemeinwohlregion Obervinschgau hatte ebenfalls eine Komplementärwährung angestrebt, was bisher am Desinteresse der lokalen Banken gescheitert ist.

Köllensperger geht mit seinem Vorschlag einen Schritt weiter: Mit dem zukünftigen Gesamt-Südtiroler Regiogeld sollen auch öffentliche soziale Versorgungsleistungen wie z.B. das Familiengeld, die Zusatzrente, das Familiengeld, die Kita-Beiträge, die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden. Diese Idee, auch im Trentino 2016 von der 5SB im Rahmen eines Gesetzentwurfs ins Spiel gebracht, macht durchaus Sinn, wenn man die regionale Wirtschaft aus der Abhängigkeit nationaler und internationaler Finanzmärkte heraushalten und krisensicherer machen will. Unabhängig von Marktentwicklungen außerhalb könne damit die regionale Versorgungssicherheit gewährleistet und die Wertschöpfung im Land gesteigert werden. Zudem wird ein Regiogeld im Unterschied zur herrschenden Geldschöpfungspraxis der Geschäftsbanken schuld- und zinsfrei von einer nicht profitorientierten Stelle ausgegeben.

Das von Köllensperger vorgeschlagene Regiogeld hat noch keinen Namen, doch die Grundelemente sind im ausführlich begründeten Beschlussantrag klar abgesteckt. Die Komplementärwährung soll als regionales Gutscheinsystem eingeführt werden, basierend auf einer Genossenschaft als Organisationsstruktur. Private Vereine, Verbände, Unternehmen und öffentliche Institutionen würden diese Genossenschaft tragen. Das Regiogeld sollte vorzugsweise in elektronischer Weise (regionale Prepaid-Karte) in Umlauf kommen. Die Genossenschaftsmitglieder wären die sogenannten Akzeptanzstellen der Komplementärwährung. Das komplementäre Geld könne auch für die Grundsicherung und andere öffentliche Sozialleistungen zum Einsatz kommen, als Vorstufe zu einem Südtiroler Grundeinkommen sozusagen.

Anreize für Verkäufer von Gütern und Dienstleistungen sollen dadurch geschaffen werden, dass Regiogeld-Umsätze zum Teil steuerfrei ausgezahlt werden. Und damit wären wir schon bei einem kleinen Haken dieser Innovation, nämlich der fehlenden staatsrechtlichen Grundlage. Für eine lokale Währung gibt es keine autonome Zuständigkeit und selbst der Staat hat sie zum Teil an die EU abgegeben, zumal nur mehr die EZB befugt ist, gesetzliche Zahlungsmittel (abgesehen von den Münzen) auszugeben. Auch die weit wichtigere Schöpfung von elektronischem Giralgeld durch die Banken im Zuge der Kreditgewährung erfolgt nur in Euro. Um einer öffentlichen Gebietskörperschaft Leistungen in Komplementärwährung zu erlauben, könnte deshalb sogar eine Ausnahmeregelung auf EU- bzw. Eurozonenebene erforderlich sein: nicht eben leicht durchzusetzen. Allerdings sind nach geltender Rechtsordnung regionale Tausch-Gutscheinsysteme zulässig und auch schon im Betrieb. Zumindest im privaten Sektor könnte ein Regiogeld in Südtirol durchaus Fuß fassen und seinen Zweck erfüllen. Durch den 5-Sterne-Beschlussantrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, einen Konzeptvorschlag auszuarbeiten und einen Testlauf durchzuführen. Damit wäre der erste Schritt getan.

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Löwe und Wölfin, Antrag abgelehnt.

Im Südtiroler Landtag wurde gestern in namentlicher Abstimmung ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit abgewiesen, mit dem die ablehnende Haltung zur Wiederanbringung des venezianischen Markuslöwen und der römischen Wölfin am Bozner Siegesplatz hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen.

Der beschließende Teil des bereits am 14. November eingebrachten Antrags bestand aus folgendem Satz

Der Südtiroler Landtag spricht sich entschieden dagegen aus, dass der Markuslöwe und die römischen [sic] Wölfin vor dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen wieder aufgestellt werden.

und aus einer Aufforderung, die Stadt Bozen über die Haltung des Landtages zu informieren.

Löwe und Wölfin waren im Faschismus angebracht worden, um die Zugehörigkeit Südtirols zur erfundenen Region der »drei Venetien« (Markuslöwe) und zu Italien (Wölfin) zu unterstreichen. Sie mussten kürzlich aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands abgenommen und restauriert werden. Nicht mehr die Originale, sondern (rund 50.000 Euro teure) originalgetreue Kopien der beiden Werke von Ignaz Gabloner sollen nun wieder an Ort und Stelle angebracht werden, worauf insbesondere italienische Rechtsparteien gepocht hatten.

Gegen den Antrag, der mit 9 Ja- und 21 Neinstimmen abgelehnt wurde, sprachen sich unter anderem die SVP, die Grünen und Paul Köllensperger (5SB) aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Toponomastik: Landtag antwortet »48 Professoren«.

Vier von fünf Punkten eines Antrags der Süd-Tiroler Freiheit (beschließender Teil) zum Thema Ortsnamen wurden heute vom Landtag mit 23 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen:

  1. Der Südtiroler Landtag bekennt sich zur Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1985, laut der aufgezwungene Namen einen “kulturellen Übergriff und Aggressionsakt” darstellen!
  2. Der Südtiroler Landtag begrüßt die historisch fundierte Mehrsprachigkeit in der Südtiroler Orts- und Flurnamengebung.
  3. Der Südtiroler Landtag missbilligt jede Initiative, mit der die Wissenschaft, insbesondere die Sprachwissenschaft, für politische Zwecke instrumentalisiert wird.
  4. Der Südtiroler Landtag missbilligt Versuche, faschistische Orts- und Flurnamen als entfaschistisiertes Kulturgut zu reinterpretieren.
  5. Der Südtiroler Landtag beauftragt den Landtagspräsidenten, den vorliegenden Beschlussantrag denselben Institutionen zur Kenntnis zu bringen, denen der Appell der “Accademia della Crusca” zugeschickt wurde (dem italienischen Staatspräsidenten, sämtlichen Institutionen der italienischen Regierung und des italienischen Verfassungsgerichts).

Durchgestrichen und verlinkt von .

Ferner wurden die ausführlichen Prämissen des Antrags abgelehnt.

Mit der Ablehnung des ersten Punktes distanziert sich der Landtag, nach der (inzwischen revidiertenHaltung zum Selbstbestimmungsrecht, ein weiteres Mal unnötig von internationalen Standards.

Trotzdem ist erfreulich, dass der Arroganz ideologisch durchtränkter Wissenschaft ein demokratisches Votum entgegengesetzt wurde.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Autonomie an Renzi ausverkauft.

von Paul Köllensperger

Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So als ob ganz Südtirol mit dieser Kapitulation vor Renzi und dem römischen PD einverstanden wäre.

Ob aus Desinteresse an der Entscheidung, die seine Partei treffen wird oder weil er offensichtlich weiß, dass die SVPD ja gar nicht anders kann als dem Renzi-Diktat zu gehorchen, sei dahingestellt. Jedenfalls hat der Landeshauptmann am 7. Oktober in Udine auf dem Kongress »Verfassungsreform und Sonderautonomien«, eine als Treffen der Autonomien getarnte Werbeveranstaltung des PD für die zentralistische und autonomiefeindliche Verfassungsreform von Premier Renzi, natürlich mit öffentlichen Geldern finanziert, die sogenannte »Carta di Udine« unterzeichnet. Während des Treffens haben sich nur Befürworter der Reform zu Wort gemeldet, es wurde kein Raum für kritische oder gegenteilige Stellungnahmen gelassen.

Die Carta selbst ist kaum mehr als eine Auflistung einiger Grundsätze der Sonderautonomien auf Schulbuch-Niveau. Und stellt in ihrer kritiklosen Unterwürfigkeit vor Renzi eine Kapitulation der Sonderautonomien vor der Zentralregierung dar.

Minister Costa, der beim Treffen anwesend war, aber bezeichnenderweise die Carta nicht einmal mitunterschrieben hat, ist seines Zeichens für seinen Verfassungsgesetzentwurf zur »Abschaffung des Rechtsstatus der autonomen Regionen und Provinzen« bekannt geworden. Wohl kaum ein gutes Omen. Seine Nichtunterzeichnung lässt darauf schließen, dass diese Carta nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht. Außerdem wurde sie auch nicht von allen autonomen Regionen unterzeichnet, vielleicht weil diese sich noch ein Stück ihrer Würde bewahren wollten?

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