Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?

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Sammelpartei.
Quotation 82

Das Modell der Sammelpartei ist für uns Südtiroler als Minderheit zukunftsweisend. In einem anderen Land hingegen wären wir SVPler wohl alle in ganz verschiedenen Parteien organisiert.

SVP-Obmann Richard Theiner im ff-Interview (Nr. 10/2013).

Es ist das, was auch stets behauptet — dass sich die Sammelpartei fast zwangsläufig auflösen würde, wenn Südtirol ein unabhängiger Staat wäre.

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Politik | Quote | Richard Theiner | ff | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Bettenabbau.
Quotation 69

Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass “anteilsmäßig” auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. “Davor schützt uns unsere Autonomie”, so Theiner. “Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.”

Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

Siehe auch:

Gesundheit Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Ernst der Lage.
Quotation 56

Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

[…]

In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?

Medien Minderheitenschutz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Mario Monti Richard Theiner | Zett | | SVP | Deutsch

Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Medien Selbstbestimmung | afk | Philipp Achammer Richard Theiner | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Confini (inesistenti).
Quotation 31

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

Vedi anche:

Grenze Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | AA | Österreich Südtirol/o Svizra | SVP | Italiano

Mars-Autonomie.

Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt, die — immerhin — den Wunsch nach Veränderung, nach einem neuen Zukunftsprojekt für unser Land zum Ausdruck bringen.

Wohl deshalb sah sich VP-Obmann Theiner unlängst bemüßigt, ein Konzept vorzulegen, das die SVP unter dem irreführenden Titel einer Vollautonomie subsumiert, in Wirklichkeit jedoch eine ausgeprägte Form von →Teilautonomie darstellt. Sieht man sich jedoch die Forderungen an, die in der Übernahme aller Zuständigkeiten — bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik — kulminieren sollen, stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Theiner sein Projekt umsetzen möchte. Die Erde kann es wohl schwerlich sein: Im selben Moment nämlich, wo der Obmann einen Radikalausbau in Aussicht stellt, bereitet sich Rom vor, die bisherige Autonomie auf ein Grundskelett zurechtzustutzen — und zwar mit bislang ungekannter Aggressivität:

  • Neue Steuern, ja selbst die Mehrwertsteuererhöhung, sollen im Widerspruch zum Autonomiestatut völlig an der Landeskasse vorbei in den Staatssäckel wandern.
  • Bereits zugesicherte Gelder aus dem Mailänder Abkommen sollen zurückgehalten werden, während das Land seinen Verpflichtungen (etwa die Kompensationsmillionen für die Grenzgemeinden) schon nachkommt.
  • Der Zentralstaat zwingt uns Sparziele auf, wodurch verfügbare Gelder nicht ausgegeben werden dürfen — und gerade in schwierigen Zeiten unnötige Sparmaßnahmen im Sozialbereich drohen.
  • Die Staatsstraßenverwaltung ANAS entscheidet über unsere Köpfe hinweg nicht nur dass, sondern auch unter welchen Umständen und mit welchen Kriterien die Konzession für die Brennerautobahn europaweit ausgeschrieben wird.
  • Das ohnehin schon katastrophale Justizsystem, dem wir angehören dürfen, wird noch einmal kaputtgespart, was voraussichtlich die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte zur Folge haben wird.
  • Landeskompetenzen wie die Ortsnamenregelung werden nicht vom Landtag, sondern von römischen Ministern wahrgenommen.
  • Im Zuwanderungsbereich schaffen es unsere Vertreter nicht einmal, die vom Autonomiestatut garantierte Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache durchzusetzen.

Traurigerweise scheinen Theiners Visionen von der Sorte zu sein, welcher sich nicht Politiker, sondern Ärzte widmen sollten. Damit ist der Pragmatismus der SVP sehr schnell verspielt.

Migraziun Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Richard Theiner | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Sede distaccata, confine sfocato.

Secondo una notizia apparsa in questi giorni sui giornali locali l’assessore alla sanità Richard Theiner (SVP) starebbe pensando all’impiantazione di una sede distaccata e trilingue dell’università di Innsbruck su suolo sudtirolese. L’intenzione principale sarebbe quella di formare il personale medico urgentemente necessario al sistema sanitario nei prossimi decenni, e la sede distaccata fa parte di un «piano B» sempre più gettonato, visto che il progetto preferito di Theiner, una cosiddetta «medical school» indipendente, sta subendo notevoli ritardi dovuti alla burocrazia romana.

Per varie ragioni però la creazione di una sede distaccata di Innsbruck appare una soluzione comunque migliore rispetto alla medical school. Non solo ci affideremmo a un’università con decenni di esperienza e che da sempre sforna una fetta importantissima dei medici sudtirolesi. Non solo potremmo attingere, senza ricominciare da zero, a network e collaborazioni internazionali, oltre alla collaborazione con la rinomata clinica universitaria del capoluogo nordtirolese. La sede distaccata rappresenterebbe anche un contributo chiaro e forte a ciò che qui abbiamo definito border blurring (o confine sfocato): Nessun ambito si presta al superamento dei confini amministrativi quanto quello accademico e della ricerca e a creare nuove «connessioni» all’interno dell’Euregio. E mentre la Claudiana vanta collaborazioni con l’università di Verona, all’Eurac c’è una sede esterna del Fraunhofer-Institut e l’Université Liedia de Bulsan ha creato un centro di gravità ben inserito nel tessuto locale, la sede esterna di Innsbruck creerebbe un ponte fisico verso nord. A quel punto la sfida rimarrebbe quella di mettere in rete tutte le competenze a vantaggio dell’Euregio.

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