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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien.

von Heiko Koch

Demonstrationsaufruf: »CasaPound — non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) (screenshot)

Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto »CasaPound non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre tempi passati. Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen »sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa« (dt.: unter der nationalen Trikolore und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.

Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra
Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten »Centri Sociali di Destra« (dt.: Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound.

Bis zur Jahrtausendwende waren Hausbesetzungen als rebellische Form des Protests und widerständige Raumnahme ein Primat der linken, subkulturellen und progressiven sozialen Bewegungen gewesen. Jetzt praktizierte sie auch die radikale Rechte. Diese Besetzungen fanden europaweit viel Beachtung und Aufmerksamkeit: Nicht nur in der bürgerlichen Presse, die sich am illegalen Novum erfreute, und bei der politischen Linken, die sich um ein Alleinstellungsmerkmal beraubt sah. Auch bei den rechten Parteien und Bewegungen sorgten die Besetzungen für Furore. Heute gehört es für bewegungsorientierte Rechte unterschiedlichster Strömungen und Parteien zum »guten Ton« einmal im Hauptsitz der CasaPound Italia — in der Via Napoleone III Nummer 8 — gewesen zu sein. Dafür reisen sie aus allen europäischen Ländern, aber auch aus Kanada, den USA, Argentinien usw. an. Ein Foto auf der Dachterrasse des CasaPound-Hauptsitzes kommt einer Trophäe, ein Foto mit dem »Führer« Gianluca Ianonne einem Adelsschlag gleich. Denn CasaPound Italia hat es geschafft, sich weltweit als national-revolutionäre Avantgarde zu profilieren. Und dies auch über den Ruf, die »Hausbesetzer von Rechts« zu sein. Ein Ruf, der so nicht den Tatsachen entspricht. Gibt es doch jenseits der CasaPound Italia faschistische Besetzungen, die, anders als CasaPound Italia, auch heute noch Wohnraum aus politischen Motiven besetzen. Für diese rechten Strömungen und Parteien gehören Besetzungen aber nicht zu ihrem zentralen Selbstverständnis und/oder Gründungsmythos. So nutzt z.B. die faschistische Kleinstpartei Forza Nuova (dt.: Neue Kraft) unter Roberto Fiore Hausbesetzungen rein optional in ihrer rassistsichen Kampagnenpolitik. Und die Faschisten des römischen Centro di Destra Foro 753 nutzen ihre Immobilie als sozial-politischen Treffpunkt, ohne darin mehr als einen wichtigen Faktor ihrer Infrastruktur zu verstehen. Um eine Vermarktung in Form eines Images haben sie sich nie bemüht. Deswegen sind diese rechten Besetzungen und ihre Protagonist*innen jenseits Italiens auch nicht weiter bekannt.

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Tajani verharmlost Mussolini.
Quotation 531

Fino a quando [Mussolini] non ha dichiarato guerra al mondo intero seguendo Hitler, fino a quando non si è fatto promotore delle leggi razziali, a parte la vicenda drammatica di Matteotti, ha fatto delle cose positive per realizzare infrastrutture nel nostro paese. Detto questo non è…

Quali altre cose positive ha fatto?

Beh, delle bonifiche, insomma, da un punto di vista di fatti concreti realizzati non si può dire che non abbia fatto nulla. Poi si può non condividere il suo metodo, io non sono fascista, non sono mai stato fascista… però se bisogna essere onesti ha fatto strade, ponti, edifici, impianti sportivi, ha bonificato tante parti della nostra Italia. Uno quando da un giudizio storico deve essere obiettivo; poi io non condivido… le leggi razziali sono folli, la dichiarazione di guerra è stata un suicidio, che poi hanno pagato tanti italiani…

Però qualcosa si salva… qualcosa si salva di Mussolini?

Certamente sì… certamente non era un campione della democrazia, però alcune cose sono state fatte, perché bisogna dire sempre la verità, perché sennò sarei… saremmo disonesti nel dire «no, non ha fatto nulla». Se uno dice: «Ha fatto le strade?» Sì. «Ha fatto le infrastrutture?» Sì. «Ha fatto alcune cose… per la ricostruzione industriale?» Eh queste sono… «Ha fatto gli impianti sportivi?» Sì, è vero, perché negarlo?

Trascritto e sottolineato da

Solange [Mussolini] nicht Hitler gefolgt ist und der gesamten Welt den Krieg erklärt hat, solange er nicht zum Initiator der Rassengesetze wurde vom dramatischen Vorfall mit Matteotti abgesehen, hat er poritive Dinge gemacht, um in unserem Land Infrastrukturen zu errichten. Dies festgehalten, ist er nicht…

Welche anderen positiven Dinge hat er gemacht?

Nun, Trockenlegungen [von Sümpfen], kurzum, bezüglich konkreter, realisierter Fakten kann man nicht sagen, dass er nichts gemacht hätte. Man kann dann seine Methode nicht teilen, ich bin nicht Faschist, ich war nie ein Faschist… aber wenn man ehrlich sein soll, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut, er hat viele Teile unseres Italien trockengelegt. Wenn jemand ein historisches Urteil abgibt, muss er objektiv sein; ich teile dann nicht… die Rassengesetze sind ein Irrsinn, die Kriegserklärung war ein Selbstmord, den dann viele Italiener bezahlt haben…

Aber manches kann man retten… manches kann man retten von Mussolini?

Sicherlich, ja… er war sicher kein Meister der Demokratie, doch einige Dinge wurden gemacht, man muss stets die Wahrheit sagen, sonst wäre ich… wären wir unehrlich, wenn wir sagen würden »nein, er hat nichts gemacht«. Wenn jemand sagt: »Hat er Straßen gebaut?« Ja. »Hat er Infrastrukturen errichtet?« Ja. »Hat er einiges… für den industriellen Wiederaufbau gemacht?« Nun, das sind… »Hat er Sportanlagen gebaut?« Ja, das stimmt, warum sollte man das leugnen?

Übersetzung und Unterstreichungen:

Mit dieser verharmlosenden Darstellung des Faschismus in der gestrigen Folge der Radiosendung la Zanzara (Radio24) hat sich Antonio Tajani, Präsident des Europaparlaments und Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia (EVP) — mit der die SVP ein Wahlbündnis eingegangen ist — scharfe Kritik eingehandelt. Unter anderem twitterte Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratinnen im Europaparlament, heute folgendes:

Unglaubliche Zitate von Tajani über #Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen? Wir fordern umgehend eine Erklärung.

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Masocco ist die Lega ist Masocco.

Wegen einer schwer sexistischen Sprachnachricht, in der er zur Vergewaltigung einer Wiener DJane aufruft, ist der Bozner Lega-Gemeinderat Kevin Masocco in die Kritik geraten. Während seine Parteikolleginnen in Südtirol den Vorfall zunächst noch verurteilt hatten, soll die Parteizentrale in Mailand Medienberichten zufolge die Order ausgegeben haben, den Ball flachzuhalten. Empörung gilt nur für andere, zumal Zugewanderte.

Aufgrund eines inzwischen aufgetauchten Facebook-Eintrags von 2017, in dem Masocco die ehemalige italienische Kammerpräsidentin Laura Boldrini mit Kühen vergleicht, droht ihm nun von der Betroffenen eine Anzeige.

Indes macht die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) darauf aufmerksam, dass Masocco kein einzelner »fauler Apfel« im gesunden Lega-Umfeld, sondern das Produkt einer menschenverachtenden, sexistisichen Politik sei, die bei der Lega unter Matteo Salvini System habe. Es handle sich um ein gesellschaftliches Klima, dem von Silvio Berlusconi der Weg bereitet worden sei.

Die SVP hat sich wissentlich und willentlich auf eine Koalition mit dieser Partei eingelassen.

Nachtrag vom 19.02.2019: Masocco ist inzwischen zurückgetreten.

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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten

Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten.

Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte, soll nun der vom Staatspräsidenten aus dem Hut gezauberte Sparmeister Carlo Cottarelli versuchen, im Sinne der marktkonformen Demokratie eine Regierung zu bilden. Eine parlamentarische Mehrheit für sein Übergangskabinett ist jedoch unwahrscheinlich.

Bei den quasi unvermeidlichen Neuwahlen, an denen ob der vorzeitigen Aufhebung des Ämterverbots auch Silvio Berlusconi teilnehmen würde, ist ein neuerlicher Erfolg der Systemgegnerinnen unschwer vorhersehbar.

Was mich jedoch persönlich am meisten wundert, ist, dass der italienische Staatspräsident sein — verfassungsrechtlich angeblich gedecktes — Veto gerade gegen einen EU- und Euroskeptiker im Wirtschaftsministerium eingelegt hat, während ein Rassist ersten Ranges wie Lega-Chef Matteo Salvini, der

  • noch im vergangenen Jahr die »Massensäuberung« Italiens von Migrantinnen »Straße für Straße, Quartier für Quartier, wenn es sein muss mit harten Methoden« gefordert hatte;
  • gerne droht, mit der Planierraupe über soziale Missstände hinwegzufahren;
  • eine enge politische Freundschaft mit Marine Le Pen vom Front National führt und
  • bereits Koalitionen (Sovranità) mit erklärten Faschistinnen (CasaPound) eingegangen war

offenbar problemlos zum Innenminister ernannt worden wäre. Das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Staat, der sich gern zum Erben des Antifaschismus erklärt.

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The outside view.
John Oliver on the Italian election

The British-American comedian John Oliver dedicated the latest episode of his “Last Week Tonight” show to Italy and its upcoming elections. It is an astonishing – yet satirical – account of how Italian politics is perceived from the outside. Oliver talks about fascist threats, sexist horndogs and poisonous politicians. The only solution to the Italian crisis he could come up with is to run for prime minister himself.

Yes Italy, my candidacy for prime minister may be a complete and total farce, but be honest — incredibly, I am far from your worst option.

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Kunst verunglimpft Flagge. Superheld interveniert.

Alessandro Urzì, ehemaliger Redakteur der Tageszeitung A. Adige, der

  • 1998 erstmals für Alleanza Nazionale in den Landtag gewählt worden war;
  • 2008 für den Popolo delle Libertà von Silvio Berlusconi im Landesparlament bestätigt wurde;
  • 2010 mit Gianfranco Fini in dessen neugegründete Partei Futuro e Libertà per l’Italia wechselte;
  • 2013 seine eigene Partei Alto Adige nel Cuore gründete, für die er nach wie vor im Landtag sitzt;
  • Mitglied des Movimento Nazionale per la Sovranità ist;
  • gerade eine Annäherung an Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni vollzieht und somit hinter die Wende von Fiuggi zurückkehren würde;

bestätigt sich nicht nur als

sondern auch als ausgewiesener Kunstkenner, -liebhaber und Zensor. Er war es, der 2006 mit einer Eingabe an die Staatswanwaltschaft dafür gesorgt hatte, dass ein im Museion ausgestelltes Kunstwerk von Goldschmied & Chiari beschlagnahmt wurde. Das Gericht befand die böse Installation, in deren Rahmen die italienische Hymne vom Geräusch einer Klospülung überlagert wurde, dann aber als harmlos. Vor rund einem Jahr machte dann Urzìs Parteikollege Antonio Bova (AAnC) eine Eingabe, um das Mussolinierelief am Bozner Gerichtsplatz vor der Installation einer historisierenden Leuchtschrift zu bewahren.

Und nun schlägt Urzì wieder persönlich zu: Wie er auf seinem Facebook-Profil bekanntgibt, wird er gegen die Ausstellung »Hämatli und Patriæ« mit einer Landtagsanfrage und — dreimal dürft ihr raten — mit einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft einschreiten. Diesmal lautet die ‘Anklage’ auf Verunglimpfung der italienischen Flagge, schuldig ist wieder das Museion.

Ein Künstler (Filippo Berta) hatte sich erdreistet, in einem Kunstmuseum ein Kunstwerk (Homo homini lupus von 2011) auszustellen, in dem er sich mit dem Rechtsstaat und dem Naturgesetz beschäftigt. Hierzu zeigt er ein Video mit mehreren Wölfen, die sich um eine italienische Flagge streiten und sie dabei zerstören.

Das geht natürlich zu weit! Die Freiheit der Kunst in Ehren, doch nur, solange es nicht um die Hymne, die heilige Flagge, die blutgetränkte Grenze, die unantastbaren Ortsnamen von Tolomei, die Unteilbarkeit des Staates, Mussolinis Reliefs und Denkmäler, martialische Straßen- und Platzbezeichnungen oder um das Militär geht. Wo kämen wir da hin?

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Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte Berlusconi rücksichtslos aus und scheute sich auch nicht, in aller Öffentlichkeit Edikte zu erlassen oder allzu kritischen Stimmen Platzverweise zu erteilen. Während der zahlreichen Wahlkämpfe griff er regelmäßig auf die Unterstützung seines Medienimperiums zurück, platzierte politisch genehme Berichterstatter wo es ihm nur gelang (es gelang fast überall) und versuchte auch Medienvertreter einzuschüchtern, auf die er keinen direkten Einfluss hatte. Folgerichtig dümpelte das Land während seiner langen Regierungszeit in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf äußerst unrühmlichen Rängen herum und erreichte im Jahr der Amtsübergabe an Nachfolger Mario Monti — mit dem 61. Platz und einem Ranking von 19.67 (Minus-)Punkten — den bis dahin schlechtesten Wert. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern stand Italien nicht gut da.

Zum Glück folgten auf den untragbaren Medienzaren zunächst eine sogenannte »Technikerregierung« und dann zwei Kabinette um unverbrauchte, offene, dynamische und erneuernde Ministerpräsidenten mittelinker Gesinnung, wie Enrico Letta und Matteo Renzi. Gerade letzterer hat sich mit seinem Macherimage auf die Fahnen geschrieben, Italien wieder international konkurrenzfähig zu machen.

Die Erneuerung kann sich also nur in der wiedererstarkten Pressefreiheit spiegeln — könnte man vermuten. Doch in all den Jahren nach dem Abgang Berlusconis verschlechterte sich die Punktezahl von 19.67 zunächst auf 26.11, dann auf 23.75, bevor in diesem Jahr ein neuer Negativrekord von 27.94 Punkten erreicht wurde. Allein im Vergleich zum Vorjahr verlor Italien 24 Positionen und landete auf Rang 73. Nur drei Länder — Kongo, Timor und Andorra — büßten im letzten Jahr mehr Positionen ein, wobei der Kleinstaat in den Pyrenäen auf Rang 32 noch immer deutlich vor Italien liegt. Insgesamt liegt das Land somit weit unter der Performance, die es noch unter Silvio Berlusconi erreichte. Betrachtet man nur den sogenannten »Abuses Score«, der die allgemeine Bedrohungungslage (etwa durch Schikane und gerichtliche Verfolgung) sowie Gewalt gegen Journalisten zusammenfasst, landet Italien gar auf Rang 134 von insgesamt 176. Hinter Südsudan, Ruanda, Kosovo oder Nepal.

Siehe auch: 1/

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