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Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

– Heidy Kessler

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

– Heidy Kessler

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

– Heidy Kessler

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

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21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– Team Köllensperger (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (Grüne)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (Grüne)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch: 1/

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Spazieren auf dem Grat.
Meinungsfreiheit, Zensur und das Internet

Wenn auf Social-Media-Plattformen oder in Online-Foren Kommentare gelöscht, Regeln (Netiquette) konsequent exekutiert oder Benutzer gesperrt werden, tauchen mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit recht schnell das Wort „Zensur“ sowie ein Verweis auf die „Meinungsfreiheit“ auf. Dass z. B. ein Blogbetreiber Zensur übe und Social-Media-Unternehmen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit seien, wie dies auch Ulli Mair (F) nach Löschung einer ihrer Beiträge diagnostizierte, sind schwerwiegende Vorwürfe, die die so Adressierten in ein unvorteilhaftes Licht rücken. Dabei ist das Wort Zensur in diesen Zusammenhängen meist völlig fehl am Platz und auch von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kann in einem Großteil der Fälle nicht die Rede sein.

Zensur (Vor- und Nachzensur) bezeichnet staatliche Maßnahmen der Informationskontrolle und der Unterbindung bestimmter Meinungen und Formen des Ausdrucks. Wenn also ein privater Betreiber einer Plattform Regeln festlegt und diese exekutiert (ungeachtet dessen, wie sinnvoll oder absurd diese Regeln auch sind), dann hat das mit Zensur nichts zu tun. Es ist das gute Recht eines Blogbetreibers oder einer Firma wie Facebook innerhalb der geltenden Gesetze festzulegen, nach welchen Regeln auf deren Plattform – also in deren Haus – interagiert wird. Viele mögen beispielsweise Facebooks „Nippelregel“, der bereits Bilder stillender Mütter oder Kunstwerke mit barbusigen Frauen zum Opfer gefallen sind, für lächerlich halten. Dennoch ist es nicht Zensur, wenn Facebook diese Abbildungen nicht duldet. Diese Regeln sind vergleichbar mit einer Hausordnung. Als privater Hausbesitzer habe ich das Recht, eine Hausordnung zu erlassen (z.B. Haustiere zu verbieten, Nachtruhe festzulegen usw.) und Leute, die die Hausordnung nicht akzeptieren oder dagegen verstoßen, nicht ins Haus zu lassen. Demnach ist auch der scheinbar paradoxe Umstand zulässig, dass ein FKK-Club bekleideten und ein Restaurant unbekleideten Menschen den Zutritt verweigert.

Ähnlich verhält es sich mit der Meinungsfreiheit. Nur weil ich in meinem Haus (aka auf meiner Internetplattform) gewisse Ausdrucksformen nicht dulde, ist dadurch die Meinungsfreiheit noch lange nicht eingeschränkt. Meinungsfreiheit heißt, dass ich meine Meinung in Wort, Schrift und Bild verbreiten darf. Es bedeutet aber nicht, dass ich das überall uneingeschränkt tun kann – auf fremdem Grund zumal. Es bedeutet auch nicht, dass alle meine Meinung akzeptieren müssen, ich vor Kritik immun bin und nicht die Verantwortung für mein Tun übernehmen muss. Denn wir haben uns demokratisch geeinigt, dass die Meinungsfreiheit nicht absolut ist. Sie ist ein hohes Gut, aber man kann unter ihrem Deckmantel nicht alles sagen oder zeigen. Auf den gängigen Ausspruch “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen”, kann die Antwort auch “Nein!” lauten. Wenn ich jemanden willkürlich als Kinderschänder bezeichne, ist das nicht Meinungsfreiheit, sondern erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung. Wenn ich Kinder mit sexuell expliziten oder extrem gewalttätigen Inhalten konfrontiere, ist das nicht Meinungsfreiheit, sondern verstößt das gegen den Schutz Minderjähriger. Wenn ich fordere, jemand möge meinen Nachbarn erschießen oder wenn ich Menschengruppen pauschal verunglimpfe, dann ist das nicht Meinungsfreiheit, sondern Aufruf zum Mord bzw. Verhetzung.

Wie weit Meinungsfreiheit geht, ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Gemein ist aber allen, dass sie Grenzen hat. Die USA beispielsweise legen die „Freedom of Speech“ wesentlich weiter aus, als die meisten europäischen Demokratien. In den USA ist das Verbrennen der Flagge ein Ausdruck von Meinungsfreiheit, während es in vielen anderen Ländern einen Gesetzesverstoß darstellt (was ich persönlich absurd finde). In den USA können Mitglieder der Westboro Baptist Church auf Begräbnissen von an AIDS verstorbenen Homosexuellen ungestraft Schilder mit der Aufschrift „God hates Fags“ hochhalten, während dies in anderen Ländern wohl gegen Ehre und Sittlichkeit verstoßen und geahndet werden würde (was ich persönlich gut finde). Doch darf ich auch in den USA nicht in einem vollbesetzten Theater „Feuer“ oder „Bombe“ rufen, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Die öffentliche Sicherheit wiegt in diesem Falle für den Gesetzgeber schwerer als mein Recht auf „Freedom of Speech“.

Eine schwierige Frage in diesem Zusammenhang ist, wie wir mit offen antidemokratischen, die Grundrechte tangierenden Meinungen umgehen. Zugespitzt gesagt: Ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn ich die Abschaffung derselben fordere? Oder weiter gedacht: Können wir es zulassen, dass die Demokratie auf demokratische Weise abgeschafft wird? Dies hätte nämlich zur Folge, dass wir kommenden Generationen Grundrechte verwehren sowie ihnen die Möglichkeit nehmen, auf demokratischem Wege über ihr Gemeinwesen zu befinden bzw. überhaupt zu einem demokratischen System zurückzukehren.

Einer der wenigen Umstände, wo ich im Moment sehr wohl den Ansatz von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe, ist das so genannte NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in Deutschland. Dieses schreibt nämlich vor, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen, um sich nicht strafbar zu machen, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Es ist freilich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn rechtswidrige Kommentare gelöscht und deren Verfasser zur Verantwortung gezogen werden, aber was ein „rechtswidriger Inhalt“ ist, hat in einer Demokratie die Justiz zu entscheiden und nicht eine Privatfirma wie Facebook oder Twitter. Diese Auslagerung der Verantwortung von Seiten des Staates, die in Richtung Beweislastumkehr geht und im Prinzip nur Symptombekämpfung ist, kann also sehr wohl zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da anzunehmen ist, dass die Betreiber – um einer empfindlichen Strafe zu entgehen – prophylaktisch eher löschen als stehen lassen. Dabei exekutieren sie nicht notwendigerweise ihre eigene Hausordnung (was legitim wäre), sondern müssen Vorgaben des Staates nach eigenem Gutdünken interpretieren.

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Die Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.

Ab heute und bis Ende April wird in den Südtiroler Bezirken jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr der neue Gesetzentwurf zur direkten Demokratie präsentiert:

  • 4. April (heute) in der Cusanus-Akademie, Brixen
  • 6. April in der Bibliothek Ballhaus, Neumarkt
  • 14. April in der Meraner Stadtbibliothek
  • 19. April in der Schlandersburg
  • 20. April in der Stadtbibliothek Sterzing
  • 26. April in der Bibliothek Librika, Bruneck

Es laden die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Vërc) und Magdalena Amhof (SVP) ein, die die Ausarbeitung des neuen Gesetzes maßgeblich vorangetrieben haben. Im Gesetzgebungsausschuss haben sich — wie der Landtag mitteilt — desweiteren Josef Noggler (SVP), Ulli Mair (F) und Myriam Atz Tammerle (STF) mit der Novelle befasst.

Der Gesetzentwurf wurde auf Grundlage der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet, wie sie im Rahmen eines partizipativen Prozess vorgebracht und erarbeitet wurden.

Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der nun geplanten Vorstellungsrunde noch einmal ihre Meinung sowie ihre Erwartungen und Einwände vorbringen.

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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Freiheitlicher Spagat.

Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid wissen sowie die Landessprachen beherrschen.

Laut salto.bz wollen nun genau diese Freiheitlichen mit einem Beschlussantrag erreichen, dass Vereine, die “keine Einwanderer aufnehmen oder Einwanderer aus der Vereinsgemeinschaft ausschließen” nicht vor der Antidiskriminierungsstelle landen können.

Wir fassen zusammen: Ausländer haben eine Bringschuld und müssen unsere Sprache(n) lernen und unsere Tradition verstehen, sich integrieren, sich anpassen. Besser als mit jedem Lehrbuch erreicht man dies wohl durch die Mitgliedschaft in einem Verein. Gleichzeitig möchten die Freiheitlichen aber dafür sorgen, dass Vereine sich ohne Konsequenzen Ausländern verschließen dürfen.

Ich habe den Verdacht, die Blauen wollen die neuen Südtiroler bewusst in eine lose-lose-Situation bringen, damit sie dann in einigen Jahren wieder schimpfen können und den “Beweis” dafür haben, dass sich diese Ausländer einfach nicht integrieren wollen. Es wäre ihr Untergang, würden sie durch gelungene Integration ihren Lieblingsfeind verlieren. Deshalb torpedieren sie eine solche, indem sie die Erfüllung ihrer eigenen Integrationsforderungen erschweren bis verunmöglichen. Es darf einem nur nichts zu blöd sein.

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Der große Graben bzw. Schaden.

In Zeiten wie diesen ist man gezwungen, Dinge zu tun, von denen man nie geglaubt hätte, dass man sie tun muss. Zunächst hätte ich nie gedacht, dass ich einmal einen Artikel mit der mir verhassten Phrase “In Zeiten wie diesen” beginnen würde. Das klingt so nach “früher war alles besser, früher war alles gut”. Ich hätte des Weiteren nie geglaubt, dass ich mich auf bemüßigt fühle, die SVP und die Freiheitlichen zu verteidigen. So unpopulär das in Zeiten wie diesen auch erscheinen mag – ich werde es jetzt einfach tun. Nicht, weil sie die armen Unschuldslämmer sind, die sich nicht selbst verteidigen können, sondern weil ein verstörendes Ungleichgewicht entstanden ist. Weil einiges aus den Fugen geraten ist. Weil die Kirche mittlerweile nicht bloß nur nicht mehr im Dorf ist, sondern weit über alle (Hoch-)Häuser.

Seit ein paar Tagen komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sämtliche Medien sind voll von Absurditäten, wogegen sich manche Ergüsse der Bild-Zeitung wie T.S. Eliots “The Waste Land” lesen. Diskussionskultur? Fehlanzeige! Verhältnismäßigkeit? Fehlanzeige! Sachinformation? Fehlanzeige! Auf meine Fragen hab ich nach wie vor keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Mehr noch, das eingangs kritisierte Niveau der Diskussion ist noch tiefer gesunken, als man es für möglich hielt.

Verhältnismäßigkeit verloren?
Noch einmal zum Mitschreiben: Ich möchte die Zahlungen an die Politiker nicht bagatellisieren und es ist – übrigens seit Jahrzehnten – Handlungsbedarf gegeben, aber was jetzt passiert steht in überhaupt keinem Verhältnis. Der Einmalbetrag (!!!) von 90 Millionen Euro, um den es hier geht, ist ungefähr so hoch wie jener, den die Südtiroler in diesen ach so schweren Zeiten alle 45 Tage (!!!) jahraus jahrein für Glücksspiel, das in Österreich pikanterweise als “Trottelrente” bezeichnet wird, ausgeben. Die gleiche Summe an Südtiroler Steuergeld versickert derzeit alle 15 Tage (!!!) irgendwo in nicht nachvollziehbaren Kanälen im Zentralstaat.

Fast noch lustiger – um nicht zu sagen trauriger – ist die Tatsache, dass uns die jetzt verabschiedete Regelung trotz der enormen Zahlungen nach derzeitigem dürftigen Wissenstand (man spricht sogar von Einsparungen von mehreren Millionen Euro) ja nicht mehr kostet, als die seit Jahrzehnten bestehende. Und fest steht auch, dass in einigen Jahren jene, die von nun an neu in die 2800-Euro-Regelung fallen, dem Steuerzahler einen Bruchteil von dem kosten, was für Magnago und Co. ausgegeben wurde, der bekanntlich rund € 7000 Rente erhielt.

Beim ominösen “Dildoskandal” der Freiheitlichen geht es gar um 65 Euro. Natürlich, jeder missbräuchlich verwendete Steuereuro gehört beanstandet. Wobei in diesem Fall noch kein rechtswidriges Verhalten festgestellt wurde, sondern lediglich eine Vermutung im Raum steht. Und ich unterstelle jetzt einfach auch mal, dass wenn statt des Sexspielzeugs ein Blumenstrauß verschenkt worden wäre, kein Hahn danach gekräht hätte. Selbst bei “Beraterhonoraren” und “Repräsentationsspesen” in Höhe mehrerer Tausend Euro war es in den vergangenen Jahren ja komischerweise immer recht ruhig.

Moralische Überlegenheit?
Der Organisator der Demonstration vor dem Landhaus, Hansjörg Kofler, meinte laut stol.it in Richtung Ulli Mair: “Die größte Schande ist es, wenn ein Politiker den Bürger angreift.” Leider wird nicht zitiert, was Mair gesagt hat. Aber es ist schwer vorstellbar, dass es beleidigender und verleumderischer war, als das, was auf einigen der Plakate stand, mit denen sie sich konfrontiert sah. Alle Politiker werden pauschal als Räuber dargestellt, man drohte ihnen sogar körperliche Gewalt an und bewarf sie – ebenfalls laut Medienberichten – mit Papierkugeln und dergleichen. In einer solchen Situation seinem Gegenüber jenes Verhalten vorzuwerfen, das man selbst in weitaus schwerwiegenderem Maße an den Tag legt und sich dabei offensichtlich auch noch in moralischer Überlegenheit zu glauben, ist bizarr. Zudem wurde im Gegensatz zu anderen Skandalen beim “Dildo- und Pensionsskandal” noch nicht einmal eine Gesetzwidrigkeit festgestellt.

Spiel mit dem Feuer?
Wenn man, so wie das seit Jahren versucht, sachlich und auf demokratischem Wege über Zukunftsszenarien für Südtirol diskutieren möchte, wird einem nicht selten ein “Spiel mit dem Feuer” vorgeworfen. Wenngleich ich den Weg und das Ziel von STF und Schützen nicht teile, so muss man dennoch anerkennen, dass sie es geschafft haben, über 60.000 Menschen zur Teilnahme an ihrer Umfrage zu bewegen bzw. mehrere Tausend Leute bei Demonstrationen auf die Straße zu bringen. 5000 Schützen haben bereits auf dem Magnago-Platz protestiert. All das ging unaufgeregt und friedlich vonstatten. Dennoch wurden die Aktionen und somit die Willensbekundung zehntausender Menschen von den Medien weitestgehend ignoriert. Nun “unterschreiben” 18.000 Leute eine Avaaz-Petition und rund 600 Bürger am Landhausplatz artikulieren sich in bisweilen niveauloser und unangebrachter Weise und die Medien sind voll davon. Von wegen “Spiel mit dem Feuer”. Das Feuer wird sogar noch geschürt. Selten wurde eine Aktion so massiv medial begleitet wie diese. Und selten wurde der Demokratie sowie der Informations- und Diskussionskultur in Südtirol so geschadet, wie jetzt.

Beweis für den Verfall?
Das einzige, was die derzeitige Situation beweist, ist, dass die Bevölkerung sensibler geworden ist, was Missstände betrifft. Anders lässt es sich nicht erklären, dass eine Regelung, die nicht teurer ist als die seit Jahrzehnten bekannte und bestehende, für derartiges Aufsehen sorgt.

Der “Dildo- und Pensionsskandal” ist aber bei Gott kein Beweis dafür, dass Südtirol und die gesamte Autonomie gescheitert sind, die Korruption ein unlösbares Problem darstellt und die Qualität der Verwaltung hierzulande sich mittlerweile von jener Siziliens nicht mehr unterscheidet – wie einige Kommentatoren suggerieren. Dagegen spricht nicht nur jede statistische Erhebung in diesem Bereich, sondern auch die Tatsache, dass es die perfekte Verwaltung nicht gibt. “Südtirol ist Italien” schreibt beispielsweise Gerhard Mumelter auf salto.bz in Anlehnung an den STF-Spruch. Abgesehen davon, dass man Italien nicht als Schimpfwort gebrauchen sollte, indem man impliziert, dass man nun ebenso tief gesunken sei, könnte man auch genauso gut schreiben “Österreich ist Italien” (Buwog-Affäre um Karl-Heinz Grasser) oder “Deutschland ist Italien” (CDU-Spendenaffäre).

Wir haben uns unsere Politiker speziell in der Vergangenheit einiges kosten lassen. Aber wir haben auch einiges dafür bekommen – und zwar nicht bloß Skandale. Südtirol wurde – und das zeigt beinahe jeder Vergleich – nicht schlechter verwaltet als andere Regionen. Im Gegenteil, das Land steht verhältnismäßig gut da. Und das ist auch ein Verdienst der Politik. Von einem Haufen Taugenichtse und Nichtstuern, die sich nur bereichern, wie es jetzt den Anschein hat, kann keine Rede sein.

Exkurs: Ein Plädoyer für die Politik oder Mach’s dir doch selbst!
Seit jeher reißen Politiker einen Spagat, den ich nicht machen möchte. Dabei ist Politiker einer der wenige Berufe, für die es keine Zugangsvoraussetzung braucht. Jeder kann Politiker werden (und es besser machen). Es müsste also jedermanns Traumberuf sein: man muss nix können und bekommt noch dazu hervorragend bezahlt. Dafür darf man sich lediglich vorhalten lassen, dass man sich bei jeder Gelegenheit – speziell auch an den Wochenenden, die andere im Kreise der Familie verbringen – anlässlich von Feiern und Eröffnungen den Wanst voll schlägt. Lässt man sich hingegen nicht blicken und spendet man beim obligatorischen Begrüßungsschnapserl nicht gleich ein Scheinchen in grün, gilt man als bürgerfern, abgehoben und knausrig. Überspitzt formuliert wünschen wir uns Politiker, die möglichst wenig verdienen und dennoch sehr großzügig sind. Politiker, die sich nicht in den Mittelpunkt drängen aber bei jeder Konservenbüchseneröffnung präsent sind. Ob wir die je bekommen – sprich wählen – werden?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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