Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.

Ab heute und bis Ende April wird in den Südtiroler Bezirken jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr der neue Gesetzentwurf zur direkten Demokratie präsentiert:

  • 4. April (heute) in der Cusanus-Akademie, Brixen
  • 6. April in der Bibliothek Ballhaus, Neumarkt
  • 14. April in der Meraner Stadtbibliothek
  • 19. April in der Schlandersburg
  • 20. April in der Stadtbibliothek Sterzing
  • 26. April in der Bibliothek Librika, Bruneck

Es laden die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Vërc) und Magdalena Amhof (SVP) ein, die die Ausarbeitung des neuen Gesetzes maßgeblich vorangetrieben haben. Im Gesetzgebungsausschuss haben sich — wie der Landtag mitteilt — desweiteren Josef Noggler (SVP), Ulli Mair (F) und Myriam Atz Tammerle (STF) mit der Novelle befasst.

Der Gesetzentwurf wurde auf Grundlage der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet, wie sie im Rahmen eines partizipativen Prozess vorgebracht und erarbeitet wurden.

Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der nun geplanten Vorstellungsrunde noch einmal ihre Meinung sowie ihre Erwartungen und Einwände vorbringen.

Democrazia Mitbestimmung Politik Termin | | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch

Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

Siehe auch:

Faschismen Recht | | Alessandro Urzì Florian Kronbichler Karl Zeller Ulli Mair | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. Vërc | Deutsch

Freiheitlicher Spagat.

Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid wissen sowie die Landessprachen beherrschen.

Laut salto.bz wollen nun genau diese Freiheitlichen mit einem Beschlussantrag erreichen, dass Vereine, die ”keine Einwanderer aufnehmen oder Einwanderer aus der Vereinsgemeinschaft ausschließen” nicht vor der Antidiskriminierungsstelle landen können.

Wir fassen zusammen: Ausländer haben eine Bringschuld und müssen unsere Sprache(n) lernen und unsere Tradition verstehen, sich integrieren, sich anpassen. Besser als mit jedem Lehrbuch erreicht man dies wohl durch die Mitgliedschaft in einem Verein. Gleichzeitig möchten die Freiheitlichen aber dafür sorgen, dass Vereine sich ohne Konsequenzen Ausländern verschließen dürfen.

Ich habe den Verdacht, die Blauen wollen die neuen Südtiroler bewusst in eine lose-lose-Situation bringen, damit sie dann in einigen Jahren wieder schimpfen können und den “Beweis” dafür haben, dass sich diese Ausländer einfach nicht integrieren wollen. Es wäre ihr Untergang, würden sie durch gelungene Integration ihren Lieblingsfeind verlieren. Deshalb torpedieren sie eine solche, indem sie die Erfüllung ihrer eigenen Integrationsforderungen erschweren bis verunmöglichen. Es darf einem nur nichts zu blöd sein.

Bildung Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Medien Migraziun Politik Racism | | Ulli Mair | Salto | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

Schade ums Papier.

Plakat STF.Neulich waren Sven Knoll und Eva Klotz bei mir zu Hause auf einen gemütlichen Ratscher. Wir sprachen über Gott und die Welt. Und wie es sich für einen guten Gastgeber gehört, wollte ich meinen Gästen zur Marende ein paar Köstlichkeiten kredenzen. Ich holte also eine Packung vakuumverpackter Wurst vom Eurospin und eine Schwarte feinsten selbergeselchten Speck aus dem Keller. Knoll und Klotz stürzten sich sofort auf den Speck. Gerade rechtzeitig konnte ich ihnen das gute Stück noch entreißen und machte ihnen klar: “Dieser Speck ist viel zu schade für euch!” Komischerweise fühlten sie sich vor den Kopf gestoßen und verließen beleidigt mein Haus.

Plakat Freiheitliche.Nach dieser Episode entschied ich, dass es wohl besser wäre, mich eine Zeitlang nicht in Südtirol blicken zu lassen. Womöglich kommen ja ein paar Halbstarke auf die Idee, mich zu verdreschen. Also nahm ich eine Einladung von Ulli Mair und Pius Leitner an, sie auf einer Reise nach Dreizehnlinden in Brasilien zu begleiten. Im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina, in dem Dreizehnlinden gelegen ist, herrscht gerade Wahlkampf. Wenige Kilometer vor unserem Ziel entdecken wir am Straßenrand ein riesiges Wahlplakat der Partido Liberal. “Idioten” murmelt plötzlich Pius Leitner, der offensichtlich des Portugiesischen mächtig ist, vor sich hin. Ich frage ihn, was denn da geschrieben stehe? “Samba tanzen statt jodeln, saufen und schanzen”, übersetzt Leitner den Wahlkampfspruch. Der restliche Trip wurde zum Albtraum. Leitner war die ganze Zeit über stocksauer und vermieste uns allen die Stimmung. Nicht einmal die Geranien auf den Holzbalkonen unter den Giebeldächern und der spontan organisierte Tiroler Abend, der um 23 Uhr von der Polizei in Folge einer Anzeige der Nachbarn wegen Lärmbelästigung mit der Begründung, es handle sich um eine unangemeldete politische Demonstration, aufgelöst wurde, konnten ihn besänftigen.

Plakat La Destra.Genervt von dem ganzen Theater in Brasilien, flog ich nicht nach Europa zurück. Ich hatte genug von dem Stress, den Polemiken, den Streitereien um Sezession, Toponomastik und Migration. Ich brauchte eine Auszeit. Also weg von der “Zivilisation”. Als ich in Kundiawa, der Hauptstadt (die diese Bezeichnung nicht verdient) der Provinz Chimbu in Papua Neuguinea ankam, fühlte ich eine große Erleichterung. Alles war so originär und unverfälscht. So verdammt ehrlich. In mir wuchs das unwiderstehliche Bedürfnis, den Berg, der sich weit hinten am Horizont erhob, zu besteigen und diese wunderschöne Landschaft in mich aufzusaugen. Mein Simbu war ein wenig eingerostet, aber ich schaffte es dennoch, einen Einheimischen nach dem Namen diese Berges zu fragen. “Mount Wilhelm” bekam ich in perfektem Deutsch zur Antwort. “Benannt nach Wilhelm von Bismarck, Sohn des ehemaligen deutschen Reichskanzlers.” Wieso um alles in der Welt sie einen Berg in Neu-Guinea nach einem Deutschen benennen, wollte ich dann noch von dem netten Mittdreißiger wissen. Er aber deutete nur still auf eine uns gegenüberliegende Plakatwand, wo ein grimmig dreinschauender blonder Mann gerade ein selbstgebasteltes Transparent mit der Aufschrift “Das ist Deutschland” anbrachte. Na toll. Ich strich die Besteigung des 4509 Meter hohen Mt. Wilhelm von meiner Agenda und flog schnurstracks zurück nach Südtirol, denn blöder kann’s dort auch nicht sein.

Plakat FA-LN.Saumüde von der 48-stündigen Reise knalle ich mich zwecks Überwindung des Jetlags noch ein paar Stunden vor den Fernseher. Da höre ich von jener unglaublichen Geschichte, die sich während meiner Abwesenheit zugetragen und die Südtirol nun offenbar schon seit Wochen in Atem gehalten hatte. “Die Dankesfeierlichkeiten zu Ehren von Severin Krautwedler gehen morgen weiter. Wie berichtet war der wegen zwanzigfachen Diebstahls zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilte Krautwedler auf Bewährung, als er in einem kleinen Lebensmittelgeschäft in Unsere Liebe Frau im Walde einen Lutscher entwendete. Drei Stunden nach der Tat brachte Krautwedler den Lutscher unter den “Heilsbringer, Heilsbringer”-Rufen der Bevölkerung ins Geschäft zurück. Krautwedler wird von Historikern mittlerweile nach Andreas Hofer und noch vor Silvius Magnago als größter Wohltäter Südtirols eingestuft. Für den RAI Sender Bozen live aus Unsere Liebe Frau im Walde, Jimmy Nussbaumer.”

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