Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

Ecologia Medien Mitbestimmung Mobilität Tech&Com Zuständigkeiten | Good News | Thomas Widmann | | Südtirol/o Svizra | SVP | Deutsch

Ortsnamensgebung.

Ich habe neulich im Blog von Silvano Bassetti einen Eintrag zum Thema Ortsnamensgebung hinterlassen, mit dem ich u.a. auf Unverständnis gestoßen bin. Aus diesem Grund möchte ich das leidige Thema, dem ich übrigens einen hohen Wert beimesse, auch hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – behandeln. Neben dem wissenschaftlichen Aspekt, gilt es auch einen emotionalen und symbolischen zu beachten – und zwar halte ich die Entwirrung dieser Problematik (paradoxerweise?) nicht für einen revanchistischen, sondern eindeutig inklusivistischen und notwendigen Akt, den man nicht ruckartig, sondern schrittweise und unter Einbeziehung sämtlicher Sprachgruppen zu vollziehen hätte. In diesem Zusammenhang kann der einzelne durch einen bewussten Gebrauch der historischen Ortsnamen zu Lasten der faschistischen Erfindungen bereits einen eindeutigen Beitrag leisten.

Ein notwendiger Schritt wäre m.E. die Rückführung der Zuständigkeit für die Benennung von Ortschaften auf die einzig sinnvolle, nämlich die kommunale Ebene, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Ein Land, dessen Bevölkerung nicht frei über die Benennung der eigenen Gemeinden befinden darf – weil es bisher unmöglich war, eine entsprechende Einigung zu finden – kann sich nicht im Ernst als Vorbild für Autonomie und Selbstregierung gerieren. In Katalonien wurden vor wenigen Jahren die kastilischen (»spanischen«) Namensübersetzungen im Konsens in ihre katalanische Form zurückgeführt. Vorangetrieben und herbeigeführt wurde diese Entscheidung besonders von linken Milieus und Parteien. Wenn ein ähnlicher Prozess in Südtirol nicht möglich ist, so zeugt dies davon, dass der Schritt zum tatsächlichen Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in diesem Land noch nicht vollzogen ist. Die Doppelbezeichnungen symbolisieren so das Nebeneinander, die Fraktur, weil man sich noch nicht auf sinnvolle Weise auf einen gemeinsamen Namen geeinigt hat. Stünde die Entscheidung den einzelnen Gemeinden zu, gäbe es allerdings wohl schon einen »toponomastischen Fleckenteppich«, der zeigte, wo man bereits zusammengefunden hat und deshalb Tolomeis Erbe ausgedient hat. Es wäre spannender – wie in der Schweiz – derart beobachtend durch Südtirol zu fahren. Selbst wenn sich alle gemeinsam auf einen Doppelnamen einigen könnten, so wäre dies eine freie, eine demokratische, womöglich eine direktdemokratische Entscheidung, und nicht ein Nachlass faschistischen Zwangs.

Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Ortsnamen Politik | | | | Svizra | |

Frizzi-Au.

In Anlehnung an den Eintrag zum Susatal möchte ich einen zu den derzeitigen Südtiroler Verhältnissen anhängen. Auch hierzulande ist selbstverständlich nicht alles Gold was glänzt, und so zeigen die Vorgänge um das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au bei Pfatten recht eindeutig, wie der Hase läuft. Nicht sosehr das Projekt an sich ist das Problem, sondern vielmehr die draufgängerische Art der Landesregierung, die lange Zeit nicht akzeptiert hat, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen. Wenn Info-Abende erst dann organisiert werden, wenn am Projekt — laut Landesrat Widmann — nichts mehr zu ändern sei, dann stimmt etwas am Ablauf nicht. Und am Respekt für die Betroffenen.

Aber dennoch: An einen Widmann kommt man eben leichter ran, als etwa an einen Verkehrsminister, der von seinem Amtssitz im entfernten Rom ersatzweise die Polizei vorbeischicken würde.

Und der energische Einspruch der Bevölkerung wird den Herrschaften in Bozen wohl eine Lehre sein. Gewiss werden sie es sich beim nächsten Mal genauer überlegen, bevor sie den (angeblichen) »Souverän« so überrumpeln. Den Minimalkonsens zur Vorlage des Abgeordneten Pöder (UfS) würde ich dahingehend interpretieren.

Link zur Seite der Initiative für die Rettung der Frizzi-Au.

Ecologia Mitbestimmung Mobilität | | Andreas Pöder Thomas Widmann | | Südtirol/o | BürgerUnion SVP | Deutsch

Territorialprinzip.

Ein wesentlicher Punkt der Selbstbestimmungshypothese, den ich bereits in vorhergehenden Beiträgen anklingen lassen habe, ist die Territorialisierung der Südtirolfrage. Der zu schaffende Konsens, um die Unabhängigkeit als ein Gesamtprodukt der Südtiroler Gesellschaft — und nicht irgendwelcher Teilgesellschaften oder Eliten — zu erlangen, müsste die Aufhebung der ethnischen Hürden in den Mittelpunkt stellen. Dem Projekt ist in jenem Maße Erfolg beschieden, wie er alle Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten einzubinden imstande sein wird.

Vorschläge für Grundprinzipien der Unabhängigkeitsbewegung:

1. Südtirol ist ein Land mit Anspruch auf Selbständigkeit, sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht.

2. »Südtiroler« in diesem Sinne (und bindend ab jenem Zeitpunkt) ist eine gesellschaftliche, bewusst nichtethnische Bezeichnung: All jene, die ihre Heimat und ihren Wohnsitz in Südtirol haben, ausdrücklich auch Zuwanderer, haben gleiche Rechte und Pflichten im Laufe des Prozesses hin zur Selbstbestimmung sowie selbstverständlich nach Erlangung dieses Zieles.

3. Ausschließlich demokratische und gewaltfreie Wege dürfen zur Durchsetzung der Selbstbestimmung führen.

Interna Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Selbstbestimmung | | | | | |

Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | | | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Sprachimmersion.

In letzter Zeit ist das Thema Sprachunterricht – bedingt etwa durch die Kandidatur von Frau Elena Artioli auf den Listen der SVP – wieder verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Die Frau schlägt etwas vor, was wohl den meisten Südtirolern ein ernsthaftes Anliegen ist, und zwar die Sprachkompetenz des Nachwuchses noch stärker zu forcieren. Ich bin selbst auch davon überzeugt, dass in Südtirol eine noch bessere Vermittlung der Spachen (sämtlicher Sprachen, vieler Sprachen!) vonnöten ist. Es könnte z.B. auch ein umfangreiches freiwilliges Angebot der Schulen unter Beibehaltung des heutigen Schulsystems sein. Allerdings bin ich seit jeher skeptisch, ob das in Vorträgen illuminierter Experten so hochgelobte Immersionsmodell unseren Bedürfnissen wirklich genügt, die da auch sind: der Minderheitenschutz. Ich bin jüngst im Netz auf eine wissenschaftliche Analyse der Situation im Aostatal gestoßen, die ich hier verlinke:

Hier geht’s zur Studie.

Falls etwas Zeit vorhanden, empfehle ich, die sehr detaillierten Daten genauer unter die Lupe zu nehmen. Selbstverständlich muss man stets vorsichtig sein, wenn man Regionen mit unterschiedlicher Geschichte vergleicht. Dennoch finde ich die Ergebnisse ernüchternd und erschreckend, von Multikulturalität und Mehrsprachigkeit in einem Ausmaß wie in Südtirol kann da keine Rede (mehr) sein! Davor kann niemand die Augen verschließen, dem die Mehrsprachigkeit Südtirols ein Anliegen ist.

Das Fazit könnte natürlich sein, sich weiterhin (und verstärkt) der Immersion zu verschließen – während aufgeklärte Bürger nach wie vor daran festhalten könnten, um den Istzustand auch unter dem Risiko aufzubrechen, langfristig Schaden davonzutragen. Beide Haltungen sind für mich nachvollziehbar und haben ihre philosophische und politische Daseinsberechtigung.

Bis jetzt ist allerdings im Widerstreit der Positionen untergegangen, dass die Quadratur des Kreises wohl durch ein höheres Maß an Selbstbestimmung für Südtirol zu erreichen wäre. Dadurch würde man nämlich die Ausgangslage (also sämtliche Voraussetzungen) auf einen Schlag zum Besseren verändern. Im Klartext: In einer lösgelösten Situation (etwa Luxemburger Verhältnisse), wo es keine natürliche Entwicklung hin zu einem angeschlossenen »Nationalstaat« geben kann, ist Assimilierung kaum zu befürchten, multikulturelle Bestrebungen könnten erfolgreich verlaufen. Solange wir aber nicht kulturelles und geistiges Zentrum unserer selbst sind, sondern lediglich die Peripherie zweier Sprachräume, laufen wir stets Gefahr, dem Beispiel des Aostatals zu folgen – in den Abgrund.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | CLIL/Immersion | | | Aoûta-Aosta Italy Lëtzebuerg Südtirol/o | SVP | Deutsch

ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen .

Comparatio Politik Selbstbestimmung | | | | Catalunya | ERC Vërc | Deutsch