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Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Democrazia Ecologia Feminæ Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Landwirtschaft Migraziun Minderheitenschutz Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Polizei Recherche Scola Selbstbestimmung Service Public Soziales Umfrage+Statistik Zuständigkeiten | | | | | Lega PD&Co. SVP Vërc |
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Qualität der regionalen Gesundheitssysteme.

Im Juli hat CREA, wissenschaftliches Konsortium der Universität Tor Vergata in Rom und des Basisärztinnenverbandes FIMMG, die sechste Ausgabe ihrer Studie über die Performance der regionalen Gesundheitssysteme in Italien vorgestellt.

Das im positiven Sinne Besondere an dieser Studie ist, dass sie »multidimensional« ist. Die Gesundheitssysteme werden einerseits von unterschiedlichen Panels von sogenannten »Stakeholdern« (Interessensvertreterinnen oder Akteuren) bewertet: Gesundheitsberufe, Management, Institutionen, Pharmaindustrie und Nutzerinnen. Andererseits werden die Bereiche (Dimensionen) Soziales, Ergebnisse, Angemessenheit, Innovation und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und gewichtet.

Nun: Entgegen der inzwischen üblichen Hiobsbotschaften schneidet Südtirol in der Gesamtwertung gut ab und liegt nach dem Trentino an zweiter Stelle.

Dabei ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass sich keine Region einem Optimalwert auch nur annähert.

In der Bewertung durch die Nutzerinnen liegt Südtirol (hinter Trient, Lombardei, Toskana, Latium und Piemont) auf Rang sechs. Das Institutionen-Panel setzt unser Land hingegen an die erste, jenes der Gesundheitsberufe an die zweite Stelle hinter Trient. In der Bewertung des Management-Panels landet Südtirol (hinter Trient, Toskana, Lombardei und Umbrien) auf dem fünften Platz. Laut Akteuren der Pharmaindustrie liegt Südtirol hingegen (hinter Toskana, Lombardei, Trentino, Marken und Umbrien) wiederum an sechster Stelle.

Natürlich kann man von allen etwas lernen, doch an diese Studie sollten wir uns erinnern, wenn zum Beispiel Politikerinnen — wie derzeit öfter der Fall — die Nachahmung der Gesundheitspolitik von Lombardei und Venetien als Allheilmittel propagieren. Zumindest auf staatlicher Ebene kann Südtirol offenbar vor allem vom Trentino lernen.

Darüberhinaus wäre gerade für ein Gebiet wie Südtirol auch ein grenzüberschreitender Vergleich interessant. Doch seit 2013 — als Südtirol von 172 untersuchten europäischen Regionen auf Platz neun gelandet war — scheint nichts Derartiges mehr durchgeführt worden zu sein.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Politik Publikationen Soziales Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Land Südtirol Sabes | Deutsch
Posted on by Simon Constantini – No Comments on Wem vertrauen die Südtirolerinnen?

Wem vertrauen die Südtirolerinnen?

Gleichzeitig mit den Daten über das Vertrauen in die Institutionen hatte das Landesstatistikinstitut (Astat) Ende September auch Angaben über das Vertrauen der Südtirolerinnen in bestimmte Personengruppen veröffentlicht.

Diagramm zum Vergrößern anklicken.

Demnach genießen — unter den berücksichtigten Gruppen — die Ärztinnen das größte Vertrauen, wenngleich der Wert im Vergleich zur Erhebung von 2015 leicht (von 88,2% auf 87,5%) zurückgegangen ist. Auch Wissenschafter- und Lehrerinnen wird hohes Vertrauen entgegengebracht.

Seit der letzten Erhebung deutlich verbessern konnten sich die Gemeindebediensteten, die Ordnungskräfte und die heimischen Politikerinnen. Letzteren schenken aber noch immer nur vier von zehn Südtirolerinnen ihr Vertrauen.

Weit abgeschlagen an letzter Stelle liegen die italienischen Politikerinnen, denen weniger als ein Zehntel der Südtirolerinnen vertrauen, wiewohl sich der Wert zwischen 2015 und 2018 ebenfalls erhöht hat. Was einmal mehr beweist, dass dieser Staat ein Legitimationsproblem hat.

Neben jenem in die Ärztinnen verzeichnet nur noch das Vertrauen in die Priester einen Rückgang.

Siehe auch: ① ②

Gesundheit Gewerkschaften Medien Politik Religiun Service Public Umfrage+Statistik | | | | | Astat | Deutsch
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Packungsbeilagen in Kanada: zweisprachig.

Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, Québec und Ontario zu bereisen und mir dabei auch ein Bild von der dort herrschenden Sprachpolitik zu machen. Unter anderem habe ich mich in eine Apotheke begeben und ein Medikament gekauft.

Zweisprachige Außenverpackung.

Und anders als in Südtirol wird — you guessed it — die gesetzlich vorgeschriebene Mehrsprachigkeit (Englisch-Französisch) selbstverständlich von der Außenverpackung bis zur Packungsbeilage zu 100% eingehalten. Wie in Finnland. Und wie in der Schweiz.

Zweisprachige Packungsbeilage.

Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen: Ungeachtet der absoluten oder relativen Anzahl an Sprecherinnen funktionieren Mehrsprachigkeitsmodelle weltweit. Nur wo — wie in Italien bzw. in Südtirol — kein politischer Wille besteht, Recht tatsächlich zu exekutieren, haben die Interessen der Stärkeren (also der Pharmariesen) Vorrang vor jenen der Bürgerinnen.

Siehe auch: ① ② ③ ④

Comparatio Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Best Practices Packungsbeilagen | | | Canada Finnland-Suomi Québec Südtirol/o Svizra | | Deutsch
Posted on by Simon Constantini – No Comments on Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | | ff | Italy Südtirol/o | | Deutsch
Posted on by Simon Constantini – 1 Comment on Zentralistische Warteschlangenpolitik.

Zentralistische Warteschlangenpolitik.

Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere Entwürdigung von Patientinnen.

Hintergrund war im vorliegenden Fall die Tatsache, dass ein Basisarzt seine Praxis geschlossen und nun eine jüngere Kollegin eine neue Praxis eröffnet hatte, womit für die betroffenen Patientinnen die entsprechende Wahl anstand. Der Direktor des Gesundheitsbezirks, Walter Amhof, erklärt die Warteschlange laut TAZ mit einem Wahlsystem, das auf ein Überangebot an Hausärztinnen ausgelegt ist und überarbeitet werden müsse — aber nicht in Bozen, sondern in Rom.

In Rom! Ein Land wie Südtirol, das sich als autonom bezeichnet, ist also nicht dafür Zuständig, die näheren Modalitäten der Wahl einer Hausärztin selbst festzulegen?

Vor wenigen Jahren hatte der italienische Staat bereits die maximale Anzahl von Patientinnen je Ärztin eingeschränkt, was angesichts des (insbesondere auch in ländlich-alpinen Gebieten Südtirols) chronischen Ärztinnenmangels bereits zu einer Anspannung der Lage geführt hatte. Dass Ärztinnen darüberhinaus — ebenfalls aus Rom — eine Umsatz-Obergrenze auferlegt wurde, die vielen die Arbeit erschwert, tut das Weitere.

So hat der staatliche Zentralismus durch Entscheidungen, die so unterschiedliche Gebiete wie Kalabrien über das Latium bis Südtirol beglücken sollen, wieder einmal direkte und massive negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Südtirol. Übrigens ohne im Gegenzug irgendwem einen Vorteil zu bringen.

Siehe auch: ① ② ③ ④

Bürokratismus Gesundheit Medien Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | TAZ | Italy Südtirol/o | Sabes | Deutsch
Posted on by Simon Constantini – 1 Comment on Sabes: Wenig schmeichelhafter Einblick.

Sabes: Wenig schmeichelhafter Einblick.

Im italienischen Tagblatt der Athesia ist gestern ein langer Brief von Orietta Dalpiaz erschienen, die erst kürzlich als Primarin der Brixner Urologie gekündigt hatte, um an die Grazer Uniklinik zurückzukehren. Die Stelle beim Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hatte die Boznerin erst im Jänner angetreten.

In dem Brief räumt die Ärztin nicht nur mit der Behauptung auf, sie sei aus familiären Gründen in die Steiermark zurückgekehrt, sondern benennt eine Reihe von Gründen, die ihr die Weiterarbeit in Brixen verunmöglicht hätten. Salopp gesagt: Da fällt einem die Kinnlade runter, wie angeblich* mit Mitarbeiter- und Patientinnen umgegangen wird, wie Reorganisationen vereitelt und die Einführung neuer Eingriffstechniken verhindert werden.

Dass — in einer männerdominierten Abteilung wie der Urologie — auch das Geschlecht eine Rolle gespielt haben mag, will ich zumindest nicht ausschließen.

Wenn auch nur ein Zehntel dessen stimmen sollte, was Frau Dalpiaz schreibt, ist das ein absoluter Skandal.

In der Bewertung gilt es meiner Meinung nach zwei Ebenen zu unterscheiden:

  1. Betriebsintern: Mobbing**, Verweigerung von Teamarbeit, salopper Umgang mit dem Patientenwohl sind keinesfalls hinnehmbar. Daher sollte das geschilderte Verhalten Anlass zu größter Sorge geben. Als öffentliche Gesundheitsinstitution sollte Sabes offen und entschieden an die Problematik herangehen und sich auch seiner Vorbildfunktion bewusst sein.
  2. Gesellschaftlich: Das Land investiert bedeutende Summen, um qualifiziertes Personal nach Südtirol zu locken — was selten genug gelingt. Auf Kosten der Versorgungsqualität wurde die Zweisprachigkeitspflicht gelockert, um noch größere Engpässe zu vermeiden. All das ist den Bürgerinnen nicht vermittelbar, wenn fachlich bestens ausgebildetes, mit Land und Leuten vertrautes, zweisprachiges Personal*** aus Egoismus, Überheblichkeit und Kurzsichtigkeit aktiv vertrieben wird.

Siehe auch: ① ② ③

*) Dalpiaz schreibt, das Geschilderte sei gut dokumentiert
**) die Autorin benutzt diesen Ausdruck zwar nicht, doch ich kann es nur so einordnen
***) das trotz geringerer Entlohnung bereit ist, hier zu arbeiten

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