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Demokratie
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Referendum: Die Positionen.
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Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben: Hier gehts zur Begründung der -Empfehlungen. Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der…
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der…
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Bericht: Rdv mit Sven Knoll.
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Wie bereits erwähnt, hat vor wenigen Tagen ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF) und Harald Mair (SVP) für die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung sowie Wolfgang Niederhofer und mir für stattgefunden. Diese Gelegenheit verdanken wir Harald, der mich vor Wochen auch dazu eingeladen hatte, einen Beitrag für die Publikation der Arbeitsgruppe zu verfassen. Ich will gleich vorwegnehmen,…
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SVP: Liegen die Nerven blank?
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Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt in einer Pressemitteilung die undemokratische Strategie der Sammelpartei, die Landesreferenden vom 25. Oktober zu torpedieren und zu delegitimieren. Ich gebe sie hier in vollem Umfang wieder: Der große Bluff der SVP-Strategen und die Missachtung und Verletzung der Informationspflicht durch die Landesregierung Verschiedene Rechtsgutachten zur gleichen Frage können sich in…
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Wenig Demokratie.
Quotation–
Es gibt nie zu viel Demokratie, sondern immer zu wenig. – Sepp Kusstatscher, Tagesschau, Rai Sender Bozen, 17.09.2009 Warum dann kein Referendum zur Unabhängigkeit? Democrazia/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · Sepp Kusstatscher/ · Rai/ · Südtirol-o/ · Vërc/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Auf nach Arenys de Munt!
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Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich Bürgerinnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen —…
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Einladung der Arbeitsgruppe.
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Vor etwa einem Monat habe ich von einem (gemäßigten) Mitglied der Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung die Einladung erhalten, Brennerbasisdemokratie in deren Publikation — die an zahlreiche Südtiroler Haushalte verschickt wird — vorzustellen. Nach reiflicher Überlegung habe ich jedoch abgelehnt, da meines Erachtens über das Fernziel Selbstbestimmung und punktueller Konvergenzen hinaus zur Zeit keine ausreichende »Schnittmenge« besteht,…