Verfassungsgericht/
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VG stützt katalanischen Prozess.
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Vor wenigen Tagen wurde international die Nachricht verbreitet, das spanische Verfassungsgericht (VG) habe die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für verfassungswidrig erklärt, ja sogar den Selbstbestimmungsprozess gestoppt. In Wahrheit ist jedoch die PP-Zentralregierung unter Mariano Rajoy mit ihrer Anfechtung weitgehend abgeblitzt — und dies, obwohl das VG stark politisiert und sein Vorsitzender selbst ehemaliges PP-Mitglied ist.…
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Falsche Frage?
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Ob sich Südtirol die Unabhängigkeit überhaupt leisten könne, werden wir des Öfteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, können wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann Südtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabhängigkeit zu verzichten? Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen Süden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne spürbare Verbesserung…
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Pensioni… e se facessimo di più?
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Pur avendo certamente portato a qualche salutare taglio agli eccessivi costi della politica il costante gioco al ribasso degli ultimi mesi e anni non mi piace per nulla. Rischiamo di mettere al centro della nostra attenzione fattori completamente secondari, soffocando gli aspetti centrali della democrazia. Nei giorni scorsi in Sudtirolo si è discusso molto delle…
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…
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Renzi, Wunsch und Wirklichkeit.
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LH Arno Kompatscher (SVP) war gestern in Rom bei seinem Freund Matteo Renzi (PD). Dieser machte ihm eine Reihe von Zusagen, wovon jene, Minister Graziano Delrio bleibe Ansprechpartner der Autonomien, wohl die sonderbarste ist: Delrio hatte von Anfang an versprochen, reichere Regionen wie unsere unverhältnismäßig stark zur Kasse zu bitten. Zudem hatte er sich dadurch…
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»Demokratie wichtiger als Verfassung.«
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Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht…
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen…