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Zurück in eine wundervolle Zukunft.

Italien wagt den Wiedereinstieg in die Atomkraft, eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energiequelle. Endlich! Dazu einige Berichte des ZDF-Magazins Frontal 21, das sich wiederholt mit der Thematik befasst hat:

http://www.youtube.com/watch?v=jYyXLlEjb6Q

Mihama, Barsebäck, Shearon Harris — Stör- und Unfälle in Atomkraftwerken passieren jedes Jahr, durch technisches und menschliches Versagen. Dieses Video der deutschen Grünen zeigt eine Auswahl von 1988 bis 2006:

http://www.youtube.com/watch?v=HxpZWqDTlwM

Macht das nicht Lust auf mehr? Ich jedenfalls freue mich schon richtig auf eine strahlende Zukunft. Vielleicht beschließt ja die Regierung in Rom, auch bei uns ein schönes Kraftwerk anzusiedeln. Was wäre das ein riesiger Standortvorteil für unser Land!

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Landunter.

Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich — besonders auch in Südtirol — viele Menschen zu einer solch kostenintensiven Maßnahme entschieden haben.

Ganz abgesehen von der offensichtlichen Dummheit, in Krisenzeiten Einsparungen an nachhaltig-ökologischen Investitionen vorzunehmen, was zusätzlich zielgenau innovative und zukunftsträchtige Unternehmen schädigt — und abgesehen davon, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen wohl anders aussehen — kann man nicht anders als wieder einmal den Kopf zu schütteln, über die eines Rechtsstaates unwürdige Vorgangsweise*.

Rückwirkend Maßnahmen abzuschaffen, auf die sich tausende von Leuten verlassen haben, womöglich ihren finanziellen Ruin in Kauf zu nehmen und somit ihren guten Willen ad absurdum zu führen, ist die beste Methode, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu schädigen, Zentrifugalkräfte zu aktivieren und die Bürgerinnen zum Egoismus und zur Schlaumeierei zu erziehen. Der Staat gegen uns und wir gegen den Staat.

Da soll es Regionen geben, die wollen sich von Dänemark lossagen!

*) Nach meiner Auffassung — ich bin aber kein Jurist — dürfte diese Maßnahme einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten.

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Berührungsangst.

Als ich neulich festgestellt habe, dass ich nicht der einzige bin, der den Kommentar von Robert Menasse in sein Blog gestellt hat, hat mich dies zunächst gefreut. Andererseits hat es mich erstaunt: Vielfach wurde der Text von Leuten übernommen, denen Menasse schonungslos den Spiegel vorhält — anscheinend ohne, dass sie es selbst gemerkt hätten.

Dazu noch einmal einen Auszug aus Menasses Kommentar:

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Genau diesen Fehler haben in Südtirol — nicht erst seit gestern — die linken, die sozialdemokratischen, die ökosozialen Kräfte in großem Stil begangen. Im Grunde seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die Linken in Südtirol enorme Berührungsängste mit Themen, die anderswo ganz selbstverständlich zur linken Sphäre gehören. Das ist in erster Linie (aber nicht nur) die Selbstbestimmung. Mit diesem Thema lassen sich hierzulande die Linken von den Rechten vor sich hertreiben, obwohl es eine urlinke und urdemokratische Forderung ist, dass die Bevölkerung frei über ihren Status und den institutionellen Rahmen bestimmen soll. So üben sich Linke und Grüne und wie sie sonst noch alle heißen und hießen in Verrenkungen, um zu erklären, warum gerade sie für die Basisdemokratie, aber gegen die basisdemokratischste aller Abstimmungen sind, und warum gerade sie für die individuelle, aber im gleichen Atemzug gegen die kollektive Selbstbestimmung sind — wo doch das Kollektive zu den historischen Kerninteressen der Linken gehört.

Wenn in Südtirol (einschließlich der Italiener) immer mehr Leute angeben, die Loslösung von Italien zu befürworten, und noch mehr Bürger sich zumindest für eine Abstimmung zu diesem Thema aussprechen, dann wird sich die kategorische und aprioristische Weigerungshaltung von Linken und Grünen auch immer mehr in den Wahlergebnissen niederschlagen. Die Herausforderung, die Fragen von den Antworten zu unterscheiden — und für die Frage von Eva Klotz (und immerhin einem großen Teil der Bevölkerung) drastisch bessere, überzeugendere Antworten anzubieten, als die Rechten — diese Herausforderung nehmen zum Beispiel die Grünen nicht an.

Wie hingegen in der gestrigen »Elefantenrunde« im Rai Sender Bozen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, haben etwa die Grünen einen Profilverlust hinnehmen müssen, weil die rechten Parteien umgekehrt keine Angst haben, deren ureigenste Themen mitzubesetzen. Niemand muss heute grün wählen, um den Brennerbasistunnel, den Flugplatz oder neue Skipisten zu verhindern, wenn auch andere Parteien diese Themen im Angebot haben. Der Unterschied könnte in der Antwort liegen.

Das Problem der »linken Hälfte« ist aber freilich nicht auf die Selbstbestimmung beschränkt. Die [öko]sozial[demokratisch]en Parteien schaffen es derzeit nicht einmal, ernsthaft und glaubwürdig für die Autonomie dieses Landes einzustehen. Man kann wohl von einer übertriebenen Gelassenheit vor dem ungebremsten Um- und Abbau wichtiger Säulen unserer Autonomie sprechen, die auf der anderen Seite nicht von einem entschiedenen Einsatz für die Selbstverwaltung kompensiert wird. Niemand verlangt, dass man blind an sämtlichen Mechanismen des Autonomiestatuts festhält, doch wenn etwas verändert werden soll, dann muss dies mit Umsicht geschehen, und das lassen diese Parteien leider vermissen. Der Wähler aber wünscht es.

Die Antwort von Markus Lobis auf meine ernstgemeinte Analyse zur mehrsprachigen Schule etwa, in der er über feine Differenzierungen (nicht etwa pauschale Ablehnung) einfach hinwegsieht, um mit bequemer Voreingenommenheit von Rückzug in den Sprachromantizismus zu schwafeln, ist ein Paradebeispiel für diese Haltung. Darin liegt begründet, warum sich die große Bereitschaft der Südtiroler, mehrsprachige Schulen einzuführen (laut jüngster ff-Umfrage rund 80%) nicht in Wählerstimmen für die »Interethnischen« umsetzen lassen.

Und dass die Linken und Grünen auch bei sozialen Themen nicht mehr die ersten Ansprechpartner sind, wird deutlich, wenn gerade in der Wirtschaftskrise Wähler in Massen von den Grünen und den Arbeitnehmern nach rechts abgewandert sind.

Siehe auch: 1/ 2/

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Das Hirnspar-Banner.

Mit diesem Banner bewirbt das Land bei Stol sein neuestes Projekt: Ein Energiesparportal.

Über sprachliche Inkompetenz in Sprachangelegenheiten brauchen wir eigentlich nicht mehr zu klagen, wenn selbst das Land so etwas vorlegt: Mindestens zwei Fehler in einem einzigen Satz! Schauen wir’s uns an:

»Sparen« wird hier substantivisch gebraucht und muss demnach groß geschrieben werden:

Informationen zum Energie und Geld Sparen!

Bei genauerem Hinsehen lautet das Substantiv jedoch nicht »Sparen«, sondern »Energiesparen«. Und »Geldsparen«. Oder wahlweise »Energie-Sparen« und »Geld-Sparen«. Also nochmal korrigieren:

Informationen zum Energie- und Geldsparen.

Ja, jetzt stimmt es. Etwas einfallslos sieht es aber immer noch aus.

Nachtrag vom 09.10.2008: Auf -Hinweis hat das Land den Fehler immerhin unverzüglich korrigiert.

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LKW-Kontrollen: Worte vs. Taten.

Während in Südtirol die Gegner von Straßenkontrollen auf die Reduzierung der Radargeräte anstoßen, werden in Nordtirol – was die Verkehrssicherheit anlangt – Nägel mit Köpfen gemacht.

Auf Anfrage habe ich von beiden Ländern offizielle Daten zu den jeweiligen LKW-Kontrollstellen erhalten. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf die überprüften Lastwagen an den jeweiligen Kontrollstellen für das Jahr 2006 (Kontrollstellen der Inntalautobahn A12 und der Fernpass-Bundesstraße in Nordtirol) und 2007 (mobile Kontrollstelle des Landes Südtirol):

LKW-Kontrollstellen.

Angesichts dieses Vergleichs muss man feststellen, dass Südtirol nichts gegen illegale, überladene und stinkende LKWs unternimmt. Dagegen werden in Nordtirol je nach Kontrollstelle zwischen 15 und 22% des gesamten Aufkommens zu einer näheren Überprüfung von der Straße abgeleitet. Anders gesagt: Im nördlichen Landesteil werden täglich ein Vielfaches der Fahrzeuge überprüft, die in Südtirol in einem ganzen Jahr kontrolliert werden, und dies trotz einer wesentlich geringeren Polizeidichte.

Dabei wären in Anbetracht der ebenfalls offiziellen Zahlen zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten auch in Südtirol genauso strenge und zahlreiche Kontrollen angesagt: Laut Mobilitätsressort wurden bei 159 der 389 überprüften Fahrzeuge Mängel festgestellt, davon mussten ganze 80 (!!!) vollständig aus dem Verkehr gezogen werden.

Übrigens…

  • haben ironischerweise die Freiheitlichen, die eine Rückkehr nach Österreich anstreben, dem angeblichen Polizeistaat Südtirol (sic) den Kampf angesagt.
  • hat etwa die effiziente, großzügige Kontrollstelle Kundl an der A12 rund 2 Mio., das mobile Südtiroler Pendant rund 1.5 Mio. Euro gekostet; wo ist das Geld besser angelegt?
  • kommt die mobile Kontrollstelle sowohl in Südtirol als auch im Trentino zum Einsatz; es war nicht eruierbar, ob sich die Daten des Landes Südtirol auf den Einsatz in unserem oder beiden Ländern beziehen.
  • planen die Nordtiroler die Errichtung weiterer Kontrollstellen am Brenner und in Nauders. Beide Projekte sind bereits weit fortgeschritten. Südtirol plant — wohl gar nix.
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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten

Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.

Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.

Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).

Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht. 1/

Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.

Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.

Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.

Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b] 1/

Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.

Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]

Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]

Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]

Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.

Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.

Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.

Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durão Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.

Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.

Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.

Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]

Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]

Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.

Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. 1/ 2/ 3/ [W]

Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.

Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.

Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.

Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.

Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
Allgemeine Artikel: 1/ 2/ 3/ 4/

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Kompatibilitätstabelle.

Zur Fortführung des von Étranger gestern angeregten Spiels habe ich hier eine (aus Platzgründen wirklich) kleine Tabelle mit einigen Punkten zusammengestellt, die mir persönlich (und laut -Manifest) wichtig sind, und sie mit den Ideen einiger politischer Parteien in Südtirol verglichen. Es geht dabei um eine rein persönliche Einschätzung, daher erhebe ich weder Anspruch auf Objektivität noch auf Vollständigkeit. Die Tabelle soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen.

Kompatibilitätstabelle.

D=Demokraten; G=Grüne; V=SVP; S=ST Freiheit; U=Union; L=Ladins; A=AN;
weißes Feld: keine Einschätzung

Anders als im vorhergehenden Artikel ist diese Analyse nicht spezifisch an den Parlaments- oder Landtagswahlen ausgerichtet, sondern hat allgemeinen Charakter.

Es zeigt sich, was wir bereits wussten: Eine -Partei gibt es nicht, man muss sehr stark taktieren, bisweilen beide Augen zudrücken, wenn man »richtig« wählen will.

PS: Die Reihung der Punkte ist zufällig, doch der erste (»gesellschaftlicher Zusammenhalt«) ist für mich der Wichtigste.

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Napule.

Ich hätte gern darauf verzichtet, nach den Politikergehältern ein weiteres Thema aufzurollen, das bereits von allen Medien lang- und breitgetreten wurde.

Allerdings werde ich den Eindruck nicht los, dass nun versucht wird, den Müllnotstand in Neapel auf ein Problem der letzten Monate (und der aktuellen Regierung) zu reduzieren. Dabei beweist ein Bericht der Rai-Sendung »Report« vom Mai letzten Jahres, dass – und in welchem Umfang – der Notstand bereits seit mindestens 10 Jahren existiert.

Ein Skandal, selbst eines 3.-Welt-Landes unwürdig, den man nicht einem politischen Lager, sondern der Unfähigkeit eines ganzen Landes und seiner höchsten Institutionen zuschreiben muss. Zu den in den Sand gesetzten Unsummen lesen sich die Gehälter unserer Politiker wie Peanuts, ohne sie deshalb zu rechtfertigen.

Hier gehts zum [Video].

Nachtrag: Nicht zu vergessen bleibt in diesem Zusammenhang auch diese Perle investigativen Journalismus’.

Nachtrag II (Video): Annozero vom 21.02.08 (Raidue).

https://youtube.com/watch?v=DUrdPyKSWHI

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