Politik = Partei.
Quotation 42

Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April.

Jede/r einzelne und jeder Verein, der eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn und zeugt von mangelnder Wertschätzung für Bürgerinnenbeteiligung. Wir brauchen politisch engagierte Vereine wie die Initiative für direkte Demokratie, die Antifa und auch die Schützen. Und selbstverständlich haben sie das Recht, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen — auch dann, wenn wir sie inhaltlich nicht teilen.

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Bonazza im ‘CineForum’.

Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten CineForum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A.Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von CineForum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

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In Bruneck regt sich Widerstand.

Wie die Antifa Meran berichtet, haben jetzt Faschos (z.B. von CasaPound und Blocco Studentesco), aber auch »klassische« Neonazis, welche in letzter Zeit verstärkt in Bruneck ihr Unwesen treiben, aktiven und sichtbaren Widerstand erhalten. So hat die vor einiger Zeit nach dem Meraner Vorbild gegründete Antifaschistische Aktion – AFA Bruneck damit begonnen, von den zuständigen Behörden allzu lang geduldete Plakate und Aufkleber der Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu überkleben. Damit sollen nicht nur die »Werbemittel« der Faschos versteckt, sondern auch die Bürgerinnen auf das Problem und dessen Tolerierung aufmerksam gemacht werden.

Das Engagement von Jugendlichen gegen Intoleranz, Rassismus und die Verherrlichung totalitärer Systeme ist äußerst erfreulich und verdient die uneingeschränkte Unterstützung von Öffentlichkeit und Politik — eine Politik, die leider erst lernen muss, schlagkräftig gegen die Provokationen der Rechtsradikalen vorzugehen.

Foto: Antifa Meran.

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Warnschuss für die Faschos.

Besser spät als gar nicht: Nachdem zwei ihrer neofaschistischen Kameraden vor einigen Monaten einem verkürzten Verfahren und somit freiwillig einer Geldstrafe zugestimmt hatten, wurden am 26. Juni die beiden uneinsichtigen Chefs von CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, und Blocco Studentesco Mirko Gasperi in erster Instanz verurteilt. Den vier war von der Bozner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, bei den letztjährigen Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer der Karstschlünde (foibe) ihren Arm zum faschistischen Gruß erhoben zu haben. Bonazza und Gasperi hatten sich auf ein ordentliches Gerichtsverfahren eingelassen, weil sie der Meinung waren, ihre Tat sei nicht strafbar.

Nicht nur ist es das erste Mal, dass die Staatsgewalt einigermaßen entschlossen gegen die schwarze Szene in Bozen vorgeht, es ist sogar das erste Mal, dass jemand in Italien für diesen Tatbestand verurteilt wird — in 66 Jahren Nachkriegsgeschichte. Dass dieser Präzedenzfall aus Südtirol kommt, ist nicht unbedeutend, und lässt sich wohl mit dem steigenden Druck aus Gesellschaft und Medien erklären, der sich besonders im Laufe der letzten Jahre (Antifa Meran, ff-Investigationen…) zugespitzt hat. Gerade jetzt, wo sich neofaschistische Gruppierungen in Italien regen Zulaufs erfreuen und teilweise von der Zentralregierung gedeckt werden, handelt es sich hierbei um ein höchst erfreuliches Signal, auf welches jedoch weitere konkrete Schritte folgen müssen. Noch immer ist der rechtsextremistische Buchladen CasaItalia in einem Gebäude des Südtiroler Wohnbauinstituts (Wobi) untergebracht.

Das Urteil gegen Bonazza und Gasperi ist noch nicht rechtskräftig.

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Die Demo findet statt.

Die von der Antifa Meran organisierte antifaschistische Kundgebung findet heute Abend wie geplant ab 18.00 Uhr am Bozner Kornplatz statt. Diese Bestätigung wurde nötig, nachdem widersprüchliche Informationen zum rechtsextremistischen Konzert von ZetaZeroAlfa kursieren — wonach die Faschisten ihr Stelldichein abgesagt hätten. Wahr ist inoffiziellen Informationen zufolge das genaue Gegenteil: Abgesagt sei lediglich die Location, da die Diskothek dub für die erwartete große Anzahl von Neonazis mittlerweile zu klein geworden sei. Wo das Konzert nun tatsächlich stattfindet, ist indes noch nicht durchgesickert; mehrere größere Veranstaltungslokale in Bozen haben bestätigt, im Laufe der letzten Stunden Anfragen von den Rechtsextremistinnen erhalten zu haben.

Brennerbasisdemokratie ruft folglich erneut und mit Nachdruck zur geschlossenen Teilnahme an der heutigen Gegenkundgebung auf!

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