Recht/
Recht – Diritto
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Macht teilen, Vielfalt sichern?
Veranstaltungshinweis–
Am 22. April organisiert das Center for Autonomy Experience der Eurac eine Tagung zum Thema Macht teilen, Vielfalt sichern? 50 Jahre ethnischer Proporz im Spiegel pluraler Gesellschaften Vor fünfzig Jahren wurde mit einer Durchführungsbestimmung ein Regelwerk geschaffen, das weit mehr war als eine verwaltungstechnische Lösung. Der ethnische Proporz wurde zu einem zentralen Instrument, um das…
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Fehlendes Deutsch: LH übernimmt absurde Ausrede von Trenitalia.
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In einer Landtagsanfrage (Nr. 1368/26 vom 21. Jänner) zählt die STF vier Fälle von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Bahn auf. Unter anderem seien die Anzeigen an der Außenseite von Trenitalias sogenannten Jazz-Garnituren, die zwischen Meran und Brenner verkehren, einsprachig italienisch. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scheint das ziemlich egal zu sein, denn er gibt in…
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SLAPP-Meister Italien.
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Ende Jänner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) ihren neuen Bericht über Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien — wie schon im Jahr zuvor — auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die hauptsächlich Medienhäuser, Journalistinnen und Aktivistinnen einschüchtern…
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Eine Konversation mit dem Land Südtirol über das Verfassungsreferendum.
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Am 22. und 23. März fand ein Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Abänderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am späten Nachmittag des 23. März wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie ist. Im folgenden Artikel…
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AfLB – Anche nel 2025 segnalazioni in crescita.
Aumento del 61%–
In rapporto agli anni precedenti, il numero di segnalazioni ricevute dall’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB) è aumentato notevolmente anche nel 2025. Per portare alla luce i dati è stata nuovamente necessaria un’interrogazione (n. 1371/26) in Landtag, poiché l’AfLB non pubblica statistiche di sua iniziativa.…
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Könnte der Südtiroler Landtag auch außerhalb von Bozen tagen?
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von Oskar Peterlini Gegen den Vorschlag, die Landtagssitzungen auch in der Peripherie abzuhalten, um sie den Bürgern näherzubringen, wurde eingewandt, dafür müsse das Autonomiestatut geändert werden, weil für den Regionalrat vorgesehen ist, dass die Sitzungen alternierend in Trient und in Bozen stattfinden müssen und diese Bestimmung auch auf die Landtage ausgedehnt wurde. Das sehe ich…
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…