Recht/
Recht – Diritto
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Kann Südtirol etwa doch nicht Staat?
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In der Freitagsausgabe der TAZ ist ein zweiseitiger Gastbeitrag des ehemaligen Oberschuldirektors Gottlieb Pomella erschienen, in dem er sich mit Kann Südtirol Staat? von Noiland Südtirol-Sudtirolo befasst. Dass knapp zwei Jahre nach seinem Erscheinen noch ein so ausführlicher Beitrag in einem Tagblatt abgedruckt wird, spricht für die anhaltende Aktualität des Buches und des darin behandelten…
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Der CAI rückt Raubgut nicht heraus.
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Für die vorletzte ff-Ausgabe (Nr. 6/2025) hat Andrej Werth in Bezug auf den italienischen Alpinclub CAI einen Fall nachgezeichnet, den ich als veritablen Skandal bezeichnen würde. Im Jahr 1923 war der Bozner Alpenverein von den Faschisten aufgelöst worden, kurz darauf wurden »eine umfangreiche Alpinbibliothek sowie verschiedene Korrespondenzen, Schriftstücke und Dokumente aus dem ehemaligen Vereinssitz« (ff)…
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Zur verhinderten Frauenquote in der Region.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino, wo (vor allem wegen der südlichen Nachbarprovinz) die Rechten klar in der Mehrheit sind, hat sich diese Woche für eine Geschlechterklausel in der Regionalregierung ausgesprochen, die ein regelrechtes Armutszeugnis ist. Eine ursprünglich auch von der SVP mitunterzeichnete Vorlage der Grünen hätte vorgesehen, dass der Frauenanteil in der Exekutive mindestens…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
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Katalanische Gemeinden gegen Sprachverbot.
Nordkatalonien–
Ein französisches Verwaltungsgericht hat katalanischen Gemeinden, die zu jenem Staat gehören, untersagt, Gemeinderatssitzungen in katalanischer Sprache abzuhalten. Fortan soll dort also Französisch gesprochen werden, lediglich redundante Übersetzungen ins Katalanische sind zulässig. Mehrere Bürgermeisterinnen haben aber bereits mitgeteilt, sich wegen dieses Urteils an das Verfassungsgericht und dann wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
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Fascista è chi il fascista fa.
Quotation–
A chi si vergogna giustamente di essere o essere chiamato fascista, consiglierei di evitare di iscriversi e fare politica con Fratelli d’Italia, evocare con fierezza nazionalismi, non posare davanti a striscioni con scritte in fasciofont, con fiamme o fiaccole che richiamano il Movimento Sociale Italiano di Almirante ed il distintivo degli arditi, o con coccarde…