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Leserbrief: Flagge+EU.

Ein Leser hat mir heute folgende Nachricht gemailt:

Werte Mitglieder der Brennerbasisdemokratie,
seit beginn der Webpräsenz von brennerbasisdemokratie.eu stöbere ich von Zeit zu Zeit in Eurer Seite oder besser gesagt im Projekt der Brennerbasisdemokratie.

Zugegebener Weise verfolge ich Eure Tätigkeit nur halbherzig, da ich mich zur grünen Politik zu der sich Euer Projekt indirekt anlehnt nicht besonders hingezogen fühle. Was nicht heisst, dass ich den Gedanken nicht sehr reizend finde, dass sich auch linksorientierte Südtiroler für die Selbstbestimmung einsetzen.
Viel mehr gefällt mir seit Jahren der Gedanken eines eigenständigen Staates Südtirol. Die Einzigartige Lage Südtirols verlangt nach Selbstbestimmung, da wir uns Grundsätzlich von anderen Regionen unterscheiden. Gesetze und Bestimmungen die z.B. für den Rest von Italien oder auch der EU teilweise von nutzen sind haben in S-Tirol leider oft den gegenteiligen Effekt. Aus Ökonomischer, Ökologischer wie auch Kultureller Sicht wäre Südtirol als eigenständigen Staat zu etablieren die Einzige nachhaltige Lösung die auch allen Volksgruppen gerecht wird.
Aus meiner Sicht müssten wir uns nicht nur von Rom sondern auch von Brüssel trennen. Über kurz oder Lang wird die Fremdbestimmung von Brüssel auch keine positiven Auswirkungen auf Südtirol haben (Ich denke z.B. an den Tranist, die Wasserrechte……)

Im Manifest habe ich nichts zu Euer Haltung zur EU gefunden, wie steht selbstestimmung.net zur EU und deren (möglicherweise) negativen Auswirkungen für Südtirol?

Bei Eurer Fahne der “Bewegung” möchte ich zur Konstruktiven Kritik anregen. Die Südtiroler wie auch Tiroler Landesfahne ist nicht rot-weiß wie in Eurer Seite angegeben, sondern weiß-rot. Die Reihenfolge wird des öfteren fälschlicherweise bei Fahne ohne den Adler falsch abgebildet.
Natürlich ändert sich dadurch nicht der sinngemäße Grundgedanken der Flagge, der Richtigkeit entspricht sie in dieser Form aber nicht…

Mich würde auch interessieren wie viele Personen hinter dem Projekt stehen und ob auch weitere Aktivitäten geplant sind.

Ich hoffe konstruktive Anregungen gegeben zu haben.

MfG.

[…]

Da ich nicht im Namen anderer antworten möchte, habe ich ihn um die Erlaubnis gebeten, seine Äußerungen hier in Form eines Eintrags der Diskussion zu stellen, wozu er sich bereit erklärt hat. Was die EU-Bindung betrifft, so habe ich auf den einschlägigen Punkt des Manifests hingewiesen:

Die Plattform bekennt sich zur Europäischen Union als Rahmen ihres politischen Handelns

Im Zuge der Artikeldebatte (s. unten) wird auch dieser Satz einer Diskussion ausgesetzt, in deren Verlauf dann die Einwände des Lesers besser berücksichtigt werden können.

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Für die Alpen: Auf den Brenner!

Aus aktuellem Anlass wird dieser Teilnahmeaufruf erneuert:

Am 26. Mai 2006 findet ab 14 Uhr unter dem Motto »Am Brenner für die Alpen — Gesundheitsraum statt Sanierungsgebiet« die erste gemeinsame Bürgerinnenversammlung am Brennerpass (A13) zum Schutze unseres Lebensraumes statt. Erstmals wird die Veranstaltung auch offiziell von Südtirol und Bayern aus mitorganisiert.

ruft zur zahlreichen Teilnahme auf! Die Zukunft unserer Umwelt liegt in unseren Händen.

Detaillierte Informationen gibt es hier: 1/ 2/.

Links 1/ 2/ 3/ der Veranstalterinnen.

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Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

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Frizzi-Au.

In Anlehnung an den Eintrag zum Susatal möchte ich einen zu den derzeitigen Südtiroler Verhältnissen anhängen. Auch hierzulande ist selbstverständlich nicht alles Gold was glänzt, und so zeigen die Vorgänge um das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au bei Pfatten recht eindeutig, wie der Hase läuft. Nicht sosehr das Projekt an sich ist das Problem, sondern vielmehr die draufgängerische Art der Landesregierung, die lange Zeit nicht akzeptiert hat, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen. Wenn Info-Abende erst dann organisiert werden, wenn am Projekt — laut Landesrat Widmann — nichts mehr zu ändern sei, dann stimmt etwas am Ablauf nicht. Und am Respekt für die Betroffenen.

Aber dennoch: An einen Widmann kommt man eben leichter ran, als etwa an einen Verkehrsminister, der von seinem Amtssitz im entfernten Rom ersatzweise die Polizei vorbeischicken würde.

Und der energische Einspruch der Bevölkerung wird den Herrschaften in Bozen wohl eine Lehre sein. Gewiss werden sie es sich beim nächsten Mal genauer überlegen, bevor sie den (angeblichen) »Souverän« so überrumpeln. Den Minimalkonsens zur Vorlage des Abgeordneten Pöder (UfS) würde ich dahingehend interpretieren.

Link zur Seite der Initiative für die Rettung der Frizzi-Au.

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Susatal.

Die Bevölkerung des Susatals kämpft gegen die Realisierung der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Lyon nach Turin durch ihr Tal. Den Leuten dort, die für ihr Land, ihre Umwelt und ihre eigene Gesundheit kämpfen, möchte ich an dieser Stelle meine entschiedenste Solidarität aussprechen.

In diesem Fall kann man beobachten was passiert, wenn man eine zu eingeschränkte Souveränität über das eigene Territorium hat: Man wird überrollt und geradezu vergewaltigt von (realitäts)fernen Machthabern, denen persönliche und wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, als die konkrete Problemlösung. Die Menschen dort haben gewichtige Argumente vorzubringen: Laut einem einschlägigen Gutachten des Mailänder Polytechnikums ist die Strecke unwirtschaftlich und ökologisch sehr bedenklich, sogar die derzeit bestehende Bahninfrastruktur sei nur zur Hälfte ausgelastet. Die Gegner behaupten weiters, das Tal habe mit Autobahnen, Umfahrungen, Zugstrecken, Tunnels u.v.m bereits einen zu hohen Beitrag für die Erfordernisse der italienischen (Transport-)Wirtschaft geleistet. Jetzt müsse endlich Schluss sein. Und nicht zuletzt habe man selbst die Mühe gescheut, die Bevölkerung zumindest über das Vorhaben zu informieren, sie sei einfach vor Tatsachen gestellt worden. Den friedlichen Protest versucht man nun zu allem Überfluss mit nackter Polizeigewalt zu brechen.

Solch ein Vorgehen wäre in Südtirol wohl kaum möglich, jedenfalls nicht ohne die Zustimmung unserer hier kontrollier- und belangbaren Landespolitiker. Spärliche Informationsabende zum Bau des Brennerbasistunnels hat es bei uns nur gegeben, weil dem Druck aus der Bevölkerung auch die direkte »Erpressbarkeit« der Verantwortlichen gegenüberstand, die konkret um ihre Sessel bangen müssen. Die Alemagna-Autobahn konnte ihrerzeit wohl vor allem deshalb verhindert werden. Doch selbstverständlich ist das nicht genug: Wir brauchen noch wesentlich mehr und effizientere direktdemokratische Mitbestimmungsrechte, um unserer Regierung in Sachfragen einheizen zu können. Und wir brauchen, wie auch die Bevölkerung im Susatal, dringendst mehr Handlungsspielraum, damit uns kein »nationales Interesse« überrollen kann.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie so ausgeprägt wie nirgendwo anders. Und die Kantone verfügen über soviel Macht, dass die Eidgenossenschaft praktisch keine Möglichkeit hat, sich über deren Willen hinwegzusetzen. Und dennoch ist das dortige Verkehrssystem – in Abwesenheit von Politikern des Schlages eines Herrn Lunardi – nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidungen orientieren sich i.d.R. an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen, was die perfekt organisierte Logistik im ÖPNV und im Warentransport täglich belegt!

Volle Solidarität den Menschen im Susatal, die sich nicht gegen den Fortschritt, sondern gegen Willkür von oben wehren! Kein Eingriff ohne Mitbestimmung!

Dokumente: 1/ 2/

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