Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation 190

Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert

[…]

Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte, die wechselseitig aufeinander bezogen sind und dadurch einen Verpflichtungscharakter erzeugen, der dann völkerrechtlich durchsetzbar ist…

Prof. Hilpold, Universität Innsbruck, im RAI Südtirol Mittagsmagazin, 26.01.15

Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine diplomatische Aktion, die aber rechtlich keinen Inhalt hat. Allerdings ist die Bedeutung eher vom Völkerrecht her.

[…]

Dieses Abkommen ist eine Änderung des Statuts, daher natürlich hat es Verfassungsrang … der Briefwechsel [Anm. mit Österreich] hat rein rechtlich gesehen aber keine besondere Bedeutung.

[…]

(Auf die Frage, ob das Abkommen bei einem Regierungswechsel nichtig wäre)

Nur als Element, aber das kann man nicht einklagen, es gibt einen Unterschied, was nur rechtlich ist und was nur politisch ist. Einklagen kann man den Brief nicht.

Senator Francesco Palermo im selben Beitrag am 26.01.15

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof, einmal ist es völkerrechtlich relevant, dann nicht, dann wird der Verfassungsrang betont… ich wette, auch dieses Abkommen wird in Bälde gebrochen.

Medien Politik Recht Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Finanzabkommen 2014 Zitać | Francesco Palermo | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Treccani, Tolomei und Aufarbeitung.

Während einer Recherche bin ich gestern zufällig auf den Eintrag gestoßen, den die wohl renommierteste italienische Enzyklopädie — Treccani — dem sogenannten »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei widmet. Die durch und durch euphemistische und verharmlosende Formulierung, die den wahren politischen Geist des Mannes sowie seine Absichten und Untaten völlig verschleiert, ist beängstigendes Symptom einer unkritischen Geschichtsbetrachtung:

Treccani: Tolomei.

Tolomei hat sich also lediglich für die Verbreitung der italienischen Kultur in Südtirol verwendet, für die Brennergrenze gekämpft und die Umwandlung von Orts- und Familiennamen ins Italienische gefördert.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Grenze Politik Recherche Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Italy Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Dank an Napolitano — not in my name.

Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den scheidenden Staatspräsidenten gewandt, um ihm zu danken. Ausdrücklich hat er dies nicht nur als Landeshauptmann, sondern im Namen »der gesamten Südtiroler Bevölkerung« gemacht. Nach meiner Auffassung einer pluralistischen Gesellschaft darf sich aber nicht einmal ein Landeshauptmann ohne weiteres anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerinnen zu sprechen, insbesondere dann nicht, wenn er dabei nicht wenigstens die im Landtag vertretene Vielfalt berücksichtigt. Und dass der Dank an den Hüter der italienischen Verfassung (und somit auch der Einheit und Unteilbarkeit des Staates!) nicht im Sinne eines Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbefürworters sein kann, dürfte offensichtlich sein. Deshalb sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: Nicht in meinem Namen.

Darüberhinaus darf unter anderem erinnert werden, dass Giorgio Napolitano die Südtirolerinnen anlässlich der italienischen 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der »Nation« aufgerufen hatte; dass er erst kürzlich behauptet hat, Südtirol habe sich für den Verbleib bei Italien entschieden; oder dass er sämtliche Autonomieverletzungen der letzten Jahre nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern durch seine Unterzeichnung der einschlägigen Maßnahmen aktiv mitgetragen hat. Napolitano mag also vielleicht für Italien ein guter Präsident in einer schwierigen Phase gewesen sein, einem Dank in meinem Namen und aus Sicht der gesamten Bevölkerung unseres Landes kann ich aber leider nicht zustimmen.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Zentralismus | | Arno Kompatscher Giorgio Napolitano | LPA | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Bashing — ein Diskussionsvorschlag.

Dieser Tage wurde mal wieder des Italienbashings bezichtigt, da sind manche in Südtirol offenbar sehr sensibel. Dass wir Südtirol- oder Österreichbashing betreiben, wurde hingegen noch nie behauptet.

Vorausgeschickt sei, dass ich mir persönlich aus dem Bashing-Argument nicht wirklich viel mache — und trotzdem möchte ich hier eine Diskussion starten, zu deren Teilnahme ich all jene einlade, die Bashinggefahr orten. Spontan fallen mir ein: Christoph Moar, m.gruber, Benno (aka bzler), Christian Mair oder — warum nicht — Sabina. Aber es sind sicher noch einige mehr, die sich angesprochen fühlen können und die mir jetzt vielleicht nicht einfallen.

Allein im letzten Jahr wurden in Italien Skandale aufgedeckt, die den Staat (und das verbliebene Vertrauen in ihn) in seinen Grundfesten erschüttern. In Südtirol wird und wurde darüber kaum berichtet, als ob uns das alles nicht beträfe. Doch zumindest solange wir Teil dieses Staates sind — im Kontext der EU jedoch natürlich auch darüber hinaus — geht uns das alles sehr wohl etwas an und sollte uns auch sorgen.

Konkret denke ich unter anderem an

  • die Ermittlungen zu den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia, die das Verhältnis zwischen Italien und organisiertem Verbrechen haben verschwimmen lassen, noch weiter, als es ohnehin durch personelle Überlappungen und private Kontaktaufnahmen verschwommen war;
  • den Mose-Skandal, in den neben Ex-Ministern und anderen Politikern auch die Führungsspitze der Finanzpolizei verwickelt war;
  • den jüngsten »Mafia-Capitale-Skandal«, in dessen Zuge der neofaschistische Ex-Bürgermeister von Rom wahrscheinlich genauso in mafiöse bzw. mafiaähnliche Machenschaften involviert war, wie Vertreter der gegenwärtigen PD-Stadtregierung. Die mafiöse Struktur soll gar schon Teile der römischen Präfektur (also des Innenministeriums) in der Hand gehabt haben.

Dass dies alles in keinem Verhältnis zum SEL-Skandal oder gar zum sogenannten Rentenskandal steht, dürfte hoffentlich unumstritten sein.

Meine Frage nun: Wie darf (und wie sollte) ein die Unabhängigkeit befürwortendes Blog wie eurer Meinung nach diese Themen — auch und gerade aus Südtiroler Sicht — behandeln? Sollte es sie überhaupt behandeln und warum (nicht)? Ich danke im Voraus für eure Rückmeldung.

Politik Polizei Recht | | | | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Flors Zweifel.
Quotation 182

Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge:

Die SVP tut […] so, als wäre nichts passiert. Für mich ist das eine schauerhafte Verschleierung einer in Wirklichkeit besorgniserregenden und vertrauenserschütternden Situation. […] Die Wirklichkeit ist: In der Kammer wurde der Artikel zum Finanzabkommen deshalb nicht berücksichtigt, weil der Widerstand des Haushaltsausschusses und der Widerstand des Finanzministeriums einfach zu groß waren.

Kronbichler kritisiert auch die Geheimdiplomatie von Zeller und Konsorten:

Karl Zeller sagt, dass er im Senat nie rede, um die Abgeordneten der anderen Regionen nicht auf uns aufmerksam zu machen. Daniel Alfreider sagt gar, dass man uns ins Gesicht spucken würde, wenn die anderen Regionen über unser Abkommen Bescheid wüssten.

Fürwahr eine hervorragende Grundlage für (Voll-)Autonomie und Föderalismus.

Föderal+Regional Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 Zitać | Daniel Alfreider Florian Kronbichler Karl Zeller | TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Where not to invest…? Here!

Qualche giorno fa l’autorevole settimanale economico britannico The Economist ha pubblicato alcuni dati del dossier Doing Business 2015, edito dalla Banca Mondiale. E lo ha fatto sotto il titolo Where not to invest in Europe (ovvero: dove non investire in Europa), corredato del grafico qui riprodotto:

Ease of doing business 2014.

La linea rossa indica gli anni necessari, nel relativo paese, per far rispettare un contratto ricorrendo a un tribunale, mentre la linea azzurra indica il tempo necessario a risolvere un fallimento aziendale.

La risposta è chiara: Fra i paesi in cui l’Economist sconsiglia di investire in Europa al terzo posto c’è l’Italia — e quindi anche il Sudtirolo. Anzi: La situazione del Sudtirolo può dirsi aggravata dall’estrema vicinanza geografica di due paesi come l’Austria e la Germania con performances estremamente migliori.

A livello mondiale l’Italia si trova dietro a paesi come Macedonia, Colombia, Messico, Bulgaria, Romania, Ruanda.

Vedi anche:

Comparatio Medien Recht Wirtschaft+Finanzen | | | | Belgien Deutschland France Griechenland Italy Österreich Südtirol/o United Kingdom | EU | Italiano

Vergeblich gebettelt.

Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden Lebensqualität und Grundversorgung in den Bezirken ein weiteres mal leiden; unser bislang — wie Fachstudien belegen — gut funktionierende Gesundheitssystem würde nicht nach hierzulande ausgehandelten Kriterien reformiert, sondern nach unveränderlichen Vorgaben, die von oben diktiert werden. Wie wir bereits eruieren konnten, gibt es in benachbarten Regionen wie Graubünden und Salzburg keine ähnlichen »Qualitätskriterien« (oder aber als Qualitätskriterien getarnten Sparmaßnahmen).

Erstaunlich ist einmal mehr, dass die angebliche Südtiroler »Modellautonomie« nicht die Zuständigkeit hat, die territoriale Organisation des eigenen Gesundheitswesens festzulegen. Nachdem die regierende Volkspartei die Unabhängigkeit vom Nationalstaat (und somit völlige Verantwortungsübernahme) seit Jahren als nicht realistisch bezeichnet, stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch einmal mehr die Frage, ob die von der SVP als realistisch bezeichnete, sogenannte »Vollautonomie« mit (erfolglosen) Bettelfahrten nach Rom bereits ausgeschöpft ist. Oder anders formuliert: Wo bleibt sie denn, die schöne Vollautonomie — oder auch nur ein erkennbarer Schritt dorthin?

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Mitbestimmung Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Martha Stocker | | Italy Südtirol/o Trentino | ASGB PD&Co. SVP |

A propos Vertragssicherheit.

Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu versichern.

Südtirol hat soeben mit Italien einen Vertrag abgeschlossen, der ebenfalls viel Vertrauen voraussetzt, da davon die wirtschaftliche Situation von mehreren Hunderttausend Bürgerinnen abhängt. Mit demselben Vertragspartner hat Südtirol eigentlich schon mehrmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht, im wirtschaftlich-finanziellen Bereich zum Beispiel mit dem Mailänder Abkommen.

Am 1. Oktober hat die Europäische Kommission ganz frisch ihren Jahresbericht über die laufenden Vertragsverletzungsverfahren in der Union veröffentlicht, die ebenfalls eine Aussage über die Vertragstreue der verschiedenen Staaten zulässt.

EU Vertragsverletzungen.

Unser Vertragspartner schneidet darin — wie gewohnt — sehr schlecht ab und liegt bei den Verletzungsverfahren an erster Stelle: Zum 31. Dezember 2013 liefen gegen den italienischen Staat 24 Verfahren wegen verspäteter und 80 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. unsachgemäßer Anwendung von EU-Recht. Das Land, dem wir einen Vertrauensvorschuss in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegeben haben, weil wir uns davon mehr Rechtssicherheit erwarten, ist bezüglich seiner Vertragstreue europäisches Schlusslicht. Trotzdem hat sich Südtirol keine Sicherungsklausel geben lassen, wonach auf dieses viele Geld nur dann verzichtet wird, wenn sich auch Vertragspartner Italien an die Regeln hält. Schon im Zuge des Mailänder Abkommens musste sich Südtirol an die Vereinbarungen halten, obschon der Staat sie systematisch verletzte.

Bedenklich ist zudem, dass der italienische Staat im Falle der Europäischen Union einem mächtigen Partner gegenüber steht, dem sehr effektive Mechanismen (wie Strafzahlungen, Anrufung des Europäischen Gerichtshofs…) zur Verfügung stehen, um Länder zum Einlenken zu bewegen. Wenn sich Italien also nicht einmal davon abschrecken und zu einer besseren »Moral« bewegen lässt, gestattet dies nicht gerade erfreuliche Rückschlüsse auf unsere Zukunft — denn im Umgang mit dem Land Südtirol sitzt der Staat zweifellos am längeren Hebel.

Auffallend ist übrigens auch, dass es sich bei den Ländern mit den wenigsten Vertragsverletzungen — von Kroatien über Malta und Luxemburg bis Finnland — ausschließlich um Kleinstaaten mit maximal 10 Millionen Einwohnern handelt.

Siehe auch:

Kleinstaaten Politik Recht Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Italy Lëtzebuerg Malta Österreich Spanien Südtirol/o United Kingdom | EU Land Südtirol | Deutsch