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Dammbruch bei Agip.

Agip Winteröle.

Eine positive Meldung aus einer geächteten Branche: Der italienische Ölmulti Eni hat die Mehrsprachigkeit dieses Landes entdeckt, und wirbt an seinen Tankstellen erstmals in Italienisch und (nicht ganz perfektem) Deutsch für seine Produkte. Wie übrigens der österreichische OMV-Konzern. Das ist ein nicht zu unterschätzender, kleiner Schritt in Richtung Anerkennung unserer Diversität durch internationale Konzerne und — bei Untätigkeit des Gesetzgebers — in Richtung freiwilliger Konsumentenschutz.

Ich werde bei der Tankstellenwahl mit Sicherheit daran denken. Auch wenn die beste Entscheidung natürlich die bleibt, erst gar nicht zu tanken.

Anders als in Graubünden wird hierzulande das Ladinische von der Wirtschaft — speziell Multis — immer noch fast vollständig ignoriert.

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Stetes Abdriften.

Im Rummel um die Erscheinung des neuen Scherzartikels der italienischen Politik (Popolo oder doch Partito delle Libertà?) ist die abermalige Wiedergründung der faschistischen Partei durch einen ehemaligen Minister mediatisch etwas untergegangen. Wohl auch im Ausland.

Besorgniserregend ist dabei gar nicht die abermalige rechte Abspaltung (nach Pino Rauti, Alessandra Mussolini oder hierzulande Donato Seppi) von Alleanza Nazionale — die sich immer wieder, immer noch als Brutstätte dunklen Gedankenguts entpuppt. Wesentlich schlimmer wiegt die Tatsache, dass Berlusconi als anerkannter Oppositionsführer bei der Taufe dieser neuen Partei anwesend war, und auch sonst kaum kritische Worte zu sehr beunruhigenden Aussagen ihrer neuen Führungsspitze gemacht wurden. Nach wie vor entrinnt Italien wohl aufgrund der Lächerlichkeit seiner politischen Klasse der öffentlichen Entrüstung ob der Gefährlichkeit mancher politischer Ausartung. Es gilt jedoch zu unterstreichen: Diese faschistische Partei ist kein isolierter Akteur des italienischen Polittheaters, sondern bereits Teil einer Mitterechtsallianz, die bald schon die Geschicke des Landes in die Hand nehmen könnte.
Destra 2.

Destra 1.Aus dem Blickwinkel des Unabhängigkeitsbefürworters frage ich mich nun nicht, ob diese Partei der erlangten Eigenregierung und dem Gleichgewicht in Südtirol gefährlich werden könnte. Eine viel stringentere Frage ist, was unser Interesse sein kann, weiterhin an einem derartigen politischen System teilzuhaben. Welchen Vorteil, welchen Fortschritt kann es uns bringen, wenn nicht den Fortschritt in den gesellschaftlichen, politischen, institutionellen Abgrund? Lasst uns die Anker lichten.

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Los von Italien.

Langsam… Langsam… Si potrebbe anche intitolare questo editoriale di Norbert Dall’Ò apparso oggi sull’ff. Lo pubblichiamo per gentile concessione dell’autore:

Los von diesem hässlichen Italien

Verrückte Steuern, idiotische Gesetze und eine von der Realität abgehobene Politikerkaste. Wenn das so weitergeht, darf man sich nicht wundern, wenn …(von Norbert Dall’Ò)

Jede Woche ein Eildekret. Was geschieht in einem normalen Staat, wenn ein Mord passiert? Richtig. Die Polizei sucht den Schuldigen, dieser wird dingfest gemacht, verurteilt, eingesperrt. Nicht so in Italien. Hier erlässt der Innenminister am Tag nach dem Mord ein Eildekret, das die Ausweisung von straffällgen Ausländern vorsieht. “Emergenza stranieri” nennt sich das. Und weil man schon dabei ist, auf der Welle des Volkes Zorn draufloszugaloppieren, werden noch gleich einige Zigeunerlager plattgemacht. Diesmal sind es die Rumänen, auf die eingeprügelt wird. Gestern waren es die Albaner. Und morgen?

Sonntagmittag auf irgendeiner Raststätte in Mittelitalien: Zwei Fangruppen treffen aufeinander und prügeln sich. Ein Streifenwagen der Polizei kommt zufällig vorbei. Ein Beamter steigt aus, zieht die Pistole und schießt. Er trifft einen jungen Mann, der achtzig Meter entfernt in seinem Auto sitzt. Der Mann überlebt nicht. Was macht der Innenminister? Richtig. Er ruft die “emergenza calcio” aus, erlässt ein Eildekret, das es Fans verbietet, ihre Mannschaft bei Auswärtsspielen zu begleiten. Außerdem werden sämtliche Spiele am kommenden Sonntag abgesagt.

Die “emergenza calcio” gibt es nicht erst seit Sonntag. Der gute Innenminister sollte eigentlich wissen, dass die Fußballstadien seit Jahren schon fest in der Hand von Verbrecherbanden sind, die sich dort verabreden, um Rambazamba zu machen. Das gab es früher auch in anderen Ländern. Aber dort wusste der Staat zu reagieren – und jetzt ist Fußball in England und Deutschland wieder das, was er sein sollte: ein Erlebnis. Hierzulande debattiert man in fürchterlichen TV-Sendungen seit Jahren über die “emergenza calcio”. Ohne dass eine einzige Entscheidung getroffen worden wäre. Ohne dass sich in den bunkerähnlichen Stadien eine einzige Schraube jener stählernden Käfige gelockert hätte, in denen die “Fans” zu wildgewordenen Affen werden.

Es ist wie mit dem Verbot, nach 2 Uhr Alkohol auszuschenken. Die Verzweiflungstat einer Politikerkaste, die der Öffentlichkeit beweisen will, “hart durchgreifen” zu wollen. Die Probleme werden dadurch nur schlimmer. Je idiotischer die Gesetze, desto heftiger die Reaktion darauf. Noch nie wurde in der Jugendszene so viel gesoffen wie derzeit.

Italien und seine Notstände: Müll, Wasser, Schule, Universität, Kriminaliät, Mafia, Ausländer … und jetzt also Fußball. Gibt es in diesem Staat etwas, was noch funktioniert? Das Land versinkt im Chaos. Die Regierung ist zu sehr mit dem eigenen Überleben beschäftigt, um eine Politik machen zu können, die diesen Namen verdient. Also wird geschröpft. Und mit dem Knüppel gewedelt. Man spielt Ordnungsstaat, ohne einer zu sein.

Der Schuss, der auf jener Raststtäte einen Mann getötet hat, könnte sich jederzeit auch bei uns lösen. Ich habe nie verstanden, warum es in Südtirol dermaßen viel Polizei gibt, die uns überall, auf den Straßen, aber auch in den Fußgängerzonen, auflauert. Und absolut kein Verständnis habe ich , wenn sie nicht nur die Kelle, sondern auch die MP zücken. Was soll diese Demonstration von Macht?

Sezessionsgeflüster. Es liegt nicht an der guten Eva Klotz, wenn an den Stammtischen Sprüche fallen wie: “Was sollen wir noch bei diesem Staat?” Es liegt an diesem Staat selbst, der sich anscheinend mächtig Mühe gibt, immer unsympathischer zu werden.
Fünfzig Jahre nach dem “Los von Trient” über ein “Los von Rom” nachzudenken, ist nichts Anrüchiges. Es lenkt aber vom einzig realistischen und gangbaren Weg ab, den Südtirol gehen kann und gehen muss: der Vollautonomie.
Wie nicht sein kann, dass ein Regierungskommissär ein Gastlokal schließt oder ein Minister entscheidet, wie der Skibetrieb am Kronplatz abzuwickeln ist, darf nicht sein, dass irgendwelche Behörden in Rom einen Spaß daran haben, uns mit Polizei- Finanz- und Carabinierieinheiten einzudecken. Ich bin mir sicher: Wir können uns nicht nur verwalten. Wir können auch auf uns aufpassen.

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Landes[un]rat.

Welch einen bemitleidenswerten und unfähigen Landesrat sich der LH mit Florian Mussner ins Boot geholt hat, musste er im Laufe der letzten Wochen auf der eigenen Haut miterleben. Ein A…kriecher ist eben nicht immer die beste Wahl für ein wichtiges Amt.

Was macht das für ein Bild, wenn sich der Regierungschef mit viel Mut für die Wiedervereinigung der kleinsten und ältesten Sprachgruppe im Lande stark macht, sein dafür zuständiger Landesrat dabei jedoch aus dem Ruder läuft und sich beharrlich dagegenstemmt!? Selbst nach dem positiven Ausgang des Referendums in Cortina, Col und Fodom spricht Herr Mussner noch gebetsmühlenartig von der Notwendigkeit, »andere Formen der Zusammenarbeit« zu suchen. Ein wahres Trauerspiel.

Ich schließe mich hiermit den im Laufe der letzten Tage immer lauter gewordenen Rücktrittsforderungen an Florian Mussner an. Als Ladiner-Landesrat ist er untragbar geworden – und für die mögliche Rückkehr der drei ladinischen Gemeinden nach Südtirol brauchen wir einen besonders beherzten und engagierten »Minister«.

Siehe auch 1› 2›

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Die Marschroute des Lehendakari.

Ikurriña.Der Lehendakari (baskischer Präsident) Juan José Ibarretxe (lies: Ibarretsche) hat für den 28. Oktober 2008 – Jahrestag des Autonomiestatuts von Gernika – eine Volksbefragung angekündigt, um – wie er sagt – die Lösung des baskischen Konflikts zu kanalisieren. Ibarretxe will zuvor den spanischen Präsidenten von der Notwendigkeit überzeugen, einen bilateralen [!] Prozess zur Erlangung der »politischen Normalisierung« Euskadis einzuleiten. Wenn sein Versuch bei der Zentralregierung keine Früchte tragen werde, wolle er seinen Weg trotzdem weitergehen und die Volksbefragung durchführen. Ibarretxe hat erklärt, dass »wir uns nicht vor einem juridischen Problem, sondern vor einer Frage des politischen Willens befinden«.

Im baskischen Parlament findet derzeit eine breit angelegte Debatte zur Zukunft des Landes statt; dies hat große Erwartungen geweckt, dass der Lehendakari endlich ein Datum zur Durchführung der Volksbefragung nennen würde, die er bereits seit Anbeginn der Amtsperiode vorbereitet. Als der spanische Kongress vor wenigen Jahren den »Ibarretxe-Plan« – die Verfassung für ein selbständiges, mit Spanien lediglich assoziiertes Baskenland – abgelehnt hatte, begann der Präsident, andere Wege zur Erlangung der Souveränität seines Landes einzuschlagen. Die jetzt angekündigte Volksbefragung wurde Teil seines letzten Wahl- und Regierungsprogramms.

Ursprünglich hatten verschiedene moderate Sektoren seiner Partei (EAJ-PNV), die hinter Josu Jon Imaz standen, vorgeschlagen, das Referendum an eine endgültige Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA zu binden; der souveränistische Flügel der Partei unter Joseba Egibar lehte diese Haltung zusammen mit dem Lehendakari mit der Begründung ab, eine Terrororganisation dürfe die politische Agenda nicht beeinflussen. Es scheint also, dass Ibarretxe diese Ansicht innerhalb der Partei durchsetzen konnte, die nun auch von der gesamten baskischen Regierung und einigen Oppositionsparteien mitgetragen wird.

aus: Racó Català .

Siehe auch ‹1

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Colaboraziun.

Tripartiziun.Demnächst finden in den Gemeinden von »Souramont« – Anpez, Col und Fodom – Volksbefragungen für eine Rückkehr unter Südtiroler Verwaltung statt. Die betreffenden Gebiete wurden unter faschistischer Herrschaft der Verwaltung von Belluno zugeschlagen, um die dort lebenden Ladiner leichter assimilieren zu können. Nähere Informationen zu diesem Thema gibt es hier.

Die Referenda sind hervorragende Beispiele für die Ausübung der Selbstbestimmung nach bester demokratischer Tradition. Der Erfolg wäre für die Befürworter ein wichtiger Schritt zur tatsächlichen Wiedervereinigung der Ladinerinnen und deren Erstarkung als Sprachgruppe.

Dieses historische Ereignis nimmt die Brennerbasisdemokratie zum Anlass, eine dauerhafte Kooperation mit dem ladinischen Nachrichtenportal Noeles.info einzugehen. In unregelmäßigen Zeitabständen wird ab nun ausgewählte Artikel von Noeles übernehmen, ggf. mit einem Glossar versehen und hier zur Diskussion und in den Kontext unserer Bestrebungen stellen.

Gleichzeitig rückt damit das Ziel, die als eine wahrhaft sprachgruppenübergreifende Plattform zu etablieren, näher:

(1) Der Anteil an Ladinien betreffenden Beiträgen soll sich erhöhen, (2) die ladinische Sprache wird de facto in den Alltag der Plattform Einzug halten (3). Der ladinische Blickwinkel auf allgemeine Themen soll repräsentiert und (4) der gewohnten Ausblendung der dritten Sprachgruppe entgegengewirkt werden.

Um Missverständnissen vorzubeugen gilt es mitzuteilen, dass die beiden Portale durch ihre Zusammenarbeit nicht bedeuten wollen, dass sie die politische Ausrichtung des jeweils anderen in all ihren Facetten teilen und mittragen. Die Identität beider Projekte bleibt, trotz des hoffentlich regen Austauschs, gewahrt. Wir anerkennen aber unsererseits ausdrücklich die großartige Arbeit, die Noeles für die Ladinerinnen (und auch für Südtirol) leistet.

Die Ladinerinnen unter uns sind aufgerufen, sich in ihrer Sprache an den Diskussionen unserer Plattform zu beteiligen.

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Neither Italy. Nor Austria.

Die neue Initiative der Südtiroler Freiheit finde ich nicht grundsätzlich falsch, in ihrer Durchführung jedoch mehr als kontraproduktiv. Eine Plakataktion darf und kann nicht das Herzstück einer ernsthaften Initiative zur Loslösung unseres Landes vom Nationalstaat Italien sein. Als begleitende Maßnahme hat sie sicherlich ihre Berechtigung – zumal im Werbezeitalter. Und wenigstens das Ziel, eine Diskussion ‹1 ‹2 anzufachen, hat sie ja nicht verfehlt.

Südtirol ist nicht Italien.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch der Hintergrund, im wahrsten Sinne des Wortes: Auf rot-weiß-roten Bögen steht da »Süd-Tirol ist nicht Italien«. Damit reißt man die eigene Zukunft ideell an sich und übergibt sie sofort dem angeblichen »Vaterland«, das unsere Probleme nicht lösen, sondern lediglich umkehren und weiter verzerren kann. Die Einsprachigkeit der Mitteilung unterstreicht diese Annahme, denn zum wiederholten Mal wird das Gefühl vermittelt, eine Absage an den italienischen Nationalstaat käme nur der deutschen Sprachgruppe zugute — was bei der von Eva Klotz angestrebten Lösung vermutlich auch der Fall wäre.

Dem Motto der Südtiroler Freiheit möchte ich — bewusst auf Englisch — folgendes entgegenhalten:

Three languages. One country.

Ich lade Frau Klotz ein, sich auf die mehrsprachigen Wurzeln Tirols zu besinnen und den Nationalstaaten endgültig eine Absage zu erteilen.

Siehe: Externe Diskussion.

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Los von Visco?

Vor wenigen Tagen forderte der Südtiroler Ableger der Lega Nord unter dem Motto »Los von Visco« lauthals den Rücktritt des italienischen Vizefinanzministers und eine drastische Änderung der staatlichen Steuerpolitik. Mittelinks habe versagt.

Verkehrte Welt: Da macht sich eine Partei unmittelbar der Geldverschwendung und des finanziellen Desasters mitschuldig – und stellt dann auch noch unverschämt populistische Forderungen, sobald die neue Regierung die Folgen ebendieses Desasters über eine (viel zu) rigorose Finanzpolitik auszubügeln gezwungen ist.

Dummerweise entspricht diese Haltung ziemlich genau der gängigen Meinung der Bevölkerung. Mit großer Wahrscheinlichkeit folgt auf Prodi wieder Berlusconi (oder einer seiner Handlanger), denn eine solide Steuerpolitik findet in Italien keine Zustimmung. Die innere Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Exekutive trägt ein weiteres zum Stimmungstief im Lande bei.

Einzige Alternative zum »Los von Visco« bleibt demnach ein endgültiges »Los von Tremonti«, die vollständige Steuerhoheit für Südtirol, durch welche Bürger und Unternehmer auf die soliden Beine einer vorhersehbaren Finanzgebarung gestellt würden – ohne die immer wiederkehrenden krassen Schwankungen von Verschwendung und extremem Sparzwang.

Siehe auch ‹1

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