Politik/
Politica
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Catalogna: Mozione per l’autodeterminazione.
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CiU e ERC sostengono la mozione presentata da Solidaritat Catalana che «rispetta e sostiene» le consultazioni e ribadisce «il diritto all’autodeterminazione del popolo catalano» · I verdi di ICV si astengono mentre PSC, PP e Ciutadans votano contro Il Parlament de Catalunya ha approvato oggi una mozione che esprime il pieno supporto della camera catalana…
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Volksbegehren 2011.
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Die Initiative für mehr Demokratie und die sie unterstützenden Organisationen haben beschlossen, der Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte neuen Elan zu verleihen. Diesmal soll es keine Volksabstimmung mehr geben, sondern ein Volksbegehren. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem »besseren Gesetz zur direkten Demokratie« zu befassen. Die abstimmenden Bürger haben sich…
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Wales sagt ja zu mehr Eigenregierung.
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In einem Referendum haben sich die Einwohner von Wales mit einer Zustimmung von 63,5% für die Ausweitung der Eigenregierung ausgesprochen. In mehr als 20 Bereichen darf die Nationalversammlung von Wales (»Senedd«) fortan Gesetze erlassen, ohne sich mit London abzustimmen. Am 3. März sprach sich eine große Mehrheit der Abstimmenden für eine deutliche Aufwertung des eigenen…
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Agent Provocateur.
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Oft frage ich mich dieser Tage, ob es nicht das Beste wäre, bewusste Provokationen und offensichtlichen Schwachsinn frei nach Karl Valentin “ned amol zu ignorieren”. Wie Armin Gatterer unlängst auf einer Podiumsdiskussion bemerkte, leben wir in einer Gesellschaft, die dem Kommentierwahn verfallen ist. Jeder muss zu allem und jedem seine Meinung kundtun, gleichviel ob er…
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Unüberbietbare Ausfälligkeit.
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Vittorio Sgarbi ist ein professioneller Provokateur, der aus der Vergiftung des politischen Klimas sein Metier gemacht hat. Doch diesmal hat er sich selbst übertroffen, als er im Beisein des Polizeipräsidenten und des Präfekten von Bozen die Situation der Italienerinnen in Südtirol — unwidersprochen! — mit jener der Juden im Dritten Reich verglichen hat. Und Landeshauptmann…
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Auf die Straße! Tutti in strada!
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Ⓓ Heute werden über 1.000 Neofaschisten in Bozen erwartet, die für den Erhalt faschistischer Symbolik marschieren wollen. Als Zeichen der Ablehnung und des Widerstandes findet gleichzeitig eine friedliche Gegenkundgebung statt, an der sich unter anderen der Bürgermeister der Landeshauptstadt beteiligen wird. Treffpunkt ist der neue Franz-Innerhofer-Platz zwischen Universität und Kolpinghaus um 14.30 Uhr. Es ist…
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Römische Trickserei.
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Wie viel die Abkömmchen wert sind, die unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich —…
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Politisches Moralgefälle.
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Heute ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und) zu Guttenberg von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Vor rund 14 Tagen warden erstmals Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit öffentlich, welche 2007 von der Universität Bayreuth — nach eher mäßigem Studienerfolg — mit summa cum laude bewertet worden…