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  • Finanzabkommen — erste Fakten.

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    Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…

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  • TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

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    Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…

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  • Das nächste wertlose Abkommen?

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    Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…

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  • Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!

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    Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.…

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  • Europa delle differenze.
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    Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione. Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette…

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  • Realisten vs. sezessionistische Träumer.

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    Wenn in einem Artikel im Vorspann von “sezessionistischen Träumen” die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenziös ist. Politische Positionen als “Träumerei” abzutun, ist eine gängige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die Überlegenheit der eigenen “realistischen” Ansicht zu untermauern. Der Politologe Günther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:…

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  • Zurücklehnen!?
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    Landeshauptmann und Volkspartei diskutieren indes nicht wirklich Szenarien für eine eventuelle Zeit nach der Autonomie. Sie suchen beziehungsweise haben zurzeit keinen Plan B. “Ich könnte mich natürlich im Sessel zurücklehnen und nach Selbstbestimmung rufen”, sagt Karl Zeller. “In der Zwischenzeit werden unsere Kompetenzen weiter beschnitten. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen schauen, dass…

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  • Tutto bene!
    Quotation

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    Nell’odierna intervista concessa a Gabriele Di Luca (Salto), il Landeshauptmann tenta di fugare i dubbi più gravi sulla tenuta dell’autonomia. Ma ci riesce? Ecco due domande (e risposte) centralissime ed altrettanto rivelatrici: Conferma […] che la situazione non è delle più rosee, il governo centrale batte cassa… Non nascondo i problemi che sono sul tappeto.…

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