Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?
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Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte. Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend
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Von einer kleinen, aufschlussreichen Geste.
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Der italienische Staatspräsident Mattarella urlaubt derzeit in Südtirol — genauer gesagt in Gröden. Natürlich auf Staatskosten, doch das soll hier gar nicht Thema sein. Wie man verschiedenen Medienberichten sowie den sozialen Netzwerken entnehmen kann, hat er nun an seinem Urlaubsort eine Tafel enthüllt, mit der an seinen Vorgänger Sandro Pertini erinnert wird, der ebenfalls in
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Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.
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L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto
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Rom ficht Bildungsgesetz an.
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Wenige Tage nachdem Rom Teile des sogenannten Sozialomnibusses angefochten hat, wird nun auch das kürzlich verabschiedete Südtiroler Bildungsgesetz ins Visier genommen. Die Abschaffung (bzw. Freistellung) der Ziffernnoten verstoße gegen staatliche Zuständigkeiten, weshalb die Regierung von Matteo Renzi einmal mehr das Verfassungsgericht anruft. Es ist an dieser Stelle natürlich unerheblich, ob wir schriftliche Bewertungen oder Ziffernnoten
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Hundert Millionen oder tausend.
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In der aktuellen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ – Nr. 31/16 vom 5. August) berichtet der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner von Spekulationen, wonach die römische Zentralregierung plane, Südtirol und das Trentino mit einer weiteren Milliarde Euro zu belasten, um die im Staatshaushalt klaffenden Löcher zu stopfen. Senator Karl Zeller (SVP) habe diese Gerüchte jedoch bereits
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Dezentralisierung (oder Wasserkopf)?
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Wie soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die Landeshauptstadt droht damit immer mehr zum Wasserkopf zu werden, der unter einer massiven Überlastung leidet, während man die Entvölkerung der ländlicheren Gegenden mit Subventionen zu verhindern
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in seiner
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Ortstaxe: Staat sticht Land.
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Mehrfach wurde im Laufe der letzten Jahre thematisiert, dass Einrichtungen des italienischen Heeres de facto als günstige Urlaubsdomizile für Staatsbedienstete — bis hin zu (ehemaligen) Staatspräsidenten — missbraucht werden. Dabei verfügen die mitunter luxuriösen Ansitze und Villen, die Privatbetrieben mit Steuergeldern unlautere Konkurrenz machen, noch nicht einmal über die vorgeschriebenen Lizenzen. Meist entrichten sie auch