Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Katalanische Diplomatie-Offensive.
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Während sich unser designierter Landeshauptmann darauf beschränkt, Vorgaben von einem Botschafter entgegenzunehmen und wiederzugeben, leitet der katalanische Präsident Artur Mas die nächste Phase des Selbstbestimmungsprozesses ein: Mit einem Brief und einem vom Außenamt seiner Regierung ausgearbeiteten Kurz-Memorandum wendet er sich an alle 27 Regierungschefs der EU (mit Ausnahme Spaniens, wo gesondert verhandelt wird) und an…
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Mas’ Neujahrsansprache.
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Auszug aus der Neujahrsansprache des katalanischen Präsidenten: Das nun beginnende Jahr 2014 wird ein Jahr voller Symbolgehalt sein. Es wird das 300. Jubiläum des Erbfolgekriegs von 1714 sein, als Katalonien seine Privilegien, seine Verfassung, seine Institutionen und seine Freiheiten verlor. Drei Jahrhunderte später stehen wir beinahe vor einem Wunder: Ein Volk, das in dieser Zeit…
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Referendum: Rekurs stattgegeben.
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Das Landesgericht Bozen hat den umstrittenen Entscheid der Richerkommission um Dr. Margit Falk-Ebner gekippt. Diese hatte vor rund zwei Monaten den Großteil von rund 18.000 für das Referendum zur direkten Demokratie gesammelten Unterschriften kurzerhand für ungültig erklärt, da auf den Unterschriftenbögen ein Verbindungsstempel fehlte. Die Initiative für mehr Demokratie hatte damals bereits darauf hingewiesen, dass…
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Online-Umfrage Autonomiereform.
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Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden…
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TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).
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Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP…
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Erste Madrider Resignation.
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Vor wenigen Tagen hatten sich vier katalanische Parteien auf ein Datum und eine Fragestellung für das Selbstbestimmungsreferendum verständigt. Seitdem war von zentralstaatlicher Seite etwas Säbelrasseln zu hören, doch manche scheinen sich in Madrid bereits damit abgefunden zu haben, dass die Katalanen über ihre Zukunft entscheiden werden. In einem Interview, das er in Brüssel gab, sagte…
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Richter entscheiden gegen Promotoren.
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Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in…
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Bezirksgerichte: Referendum!
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Mit einem Federstrich hatte die Regierung Monti hunderte Bezirksgerichte ausgelöscht, ohne sich die Mühe einer seriösen Kosten-Nutzenrechnung zu machen. Alles wurde über einen Kamm geschoren, denn nur auf die schieren Zahlen kam es an und nicht auf eine zukunftsträchtige und nachhaltige Reform. Für ein Land mit einem katastrophalen, für die schlechte Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlichen Justizsystem ist…