Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
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Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu
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Gerichtspersonal und Autonomie-Angst.
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Die Vollautonomie (aka Mars-Autonomie) lässt nicht nur auf sich warten, selbst zaghaften Schritten zu mehr Selbstverwaltung werden in Form von Vorurteilen absurde Hindernisse in den Weg gelegt. Das Motto lautet dabei stets: Der Zentralstaat ist glaubwürdig und unparteiisch, den autonomen Ländern ist (auch und vor allem aufgrund ihrer Größe) zu misstrauen. Eine Haltung, die umso
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Vereinigte Regionen von Europa.
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Die EU kommt nicht aus der Krise. Hat das Projekt Europa noch eine große Zukunft? Ja, es ist vital, lebensfähig und zukunftsfähig. Ein Friedensmodell. Europa muss nur endlich zu einem Bund verschmelzen. Ich meine keinen zentralistischen Riesenstaat, sondern die Summe von Regionen, Kantonen und Bundesländern: Die Vereinigten Regionen von Europa. Wir Südtiroler säßen dann nicht
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Berufsnationalismus.
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Foto: LVH Staatlichkeit sei auch heute noch sehr attraktiv, gab Politis-Gründer Thomas Benedikter vor nicht allzu langer Zeit hier auf zu bedenken. Man brauche sich nicht über separatistische Tendenzen zu wundern, wenn viele Rechte auch weiterhin nur Staaten vorbehalten sind. Diese Aussage lässt sich herunterbrechen auf vergleichsweise unbedeutende Veranstaltungen wie die Berufsweltmeisterschaft (World Skills), deren
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das
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Trentiner Landtag gegen die Schließung von Geburtsstationen.
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Die Südtiroler Landesregierung hat sich mit Thomas Schael einen Exekutor staatlicher Vorgaben ins Land geholt — O-Ton: Wenn mein Auftrag Sanierer ist, saniere ich. Wenn mein Auftrag Innovator ist, innoviere ich. Für ein (auch vorläufiges) Urteil über den Herrn ist es noch zu früh. Doch während man in Südtirol, ungeachtet aller Widerstände aus der Bevölkerung,
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Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen
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Landespost ade!
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Es tut sich wieder einmal Großartiges in Sachen Autonomie: Die italienische Post wird dem Land sagen, wieviel Südtiroler Steuergeld sie ganz gerne hätte dringend braucht, um so weiterzuwurschteln, wie eh und je den Dienst in Südtirol wesentlich zu verbessern. Das Wichtigste aber ist: Jetzt schon, 43 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts, wird es einen