Autonomie/
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…
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Später Dank an Bruno Kreisky.
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von Marco Manfrini Am 31. Oktober 1960, also vor genau 65 Jahren, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 1. »Südtirol-Resolution« an. Sie war auf Wirken des damaligen österreichischen Außenministers, Bruno Kreisky, zustande gekommen. Kreisky wollte der fortdauernden Entnationalisierung und Diskriminierung der Südtiroler:innen sowie der ununterbrochenen Italienisierung des Landes nicht tatenlos zusehen. Vor einer Woche…
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VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
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Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz…
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›La 2Cat‹ bereits auf Sendung.
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Im Februar dieses Jahres war angekündigt worden, dass der staatsweite öffentlich-rechtliche Rundfunk Spaniens (RTVE) in Katalonien seinen zweiten Kanal (La 2) binnen zwei Jahren vollständig auf Katalanisch umstellen würde. Damit hätten die Bürgerinnen Kataloniens neben mehreren TV-Sendern der Generalitat de Catalunya und der Stadt Barcelona einen weiteren Kanal in ihrer Landessprache zur Verfügung. Am 28.…
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Strategische Nichtigkeitsbeschwerde? – Ein Selbstversuch.
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von Andreas Gufler Oberhollenzer Eigentlich sollte es in diesem Artikel darum gehen, wie ich ein national agierendes Versicherungsunternehmen zur Einhaltung meiner Sprachrechte geklagt habe — jedoch ist es zu einer Klage nicht gekommen. Nicht etwa, weil ich nicht Recht gehabt hätte, sondern weil es nicht meine Aufgabe sein sollte, für das Land Südtirol Klagen bezüglich…
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht…
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Celovec-Bozen: Zweimal Minderheiten im Fokus.
Veranstaltungshinweis–
In Kärnten/Koroška und in Südtirol stehen für einige Tage die Minderheiten im Mittelpunkt In Klagenfurt/Celovec beschäftigen sich Vertreter mehrerer sprachlicher und nationaler Minderheiten mit ihrem Status quo. Mit der eingefrorenen Minderheitenpolitik. Seit den 1990er Jahren steht die Minderheitenpolitik still. EU-weit, exemplarisch dafür auch Österreich, stellte letzthin immer wieder der Rat der Kärntner Slowenen fest. Auf…
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Autonomia finanziaria senza autonomia tributaria.
Regole d’acciaio su vasi di terracotta.–
Vorrei qui tornare ancora una volta sulla tavola rotonda (Autonomia o stato?) tenutasi all’Eurac circa un mese fa, per riproporre alcune affermazioni fatte dalla ricercatrice Alice Valdesalici di Eurac Research circa la dotazione finanziaria dell’autonomia. In quell’occasione Valdesalici ha fatto notare che il Sudtirolo gode di un’autonomia finanziaria «forte» solo sul versante della spesa, mentre…