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Solidarität für Achammer.

Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch von Achammer erwarten, sondern auch die unmissverständliche Feststellung durch das Gericht, dass es sich bei Zetazeroalfa sehr wohl um eine faschistische, rassistische und gewaltverherrlichende Band handelt. Das wäre ein wichtiges Signal.

Der damalige Auftritt von Zetazeroalfa offenbarte übrigens die Ohnmacht der Landespolitik. Obwohl die Regierungsmehrheit in Bozen das Konzert aufs Schärfste kritisierte, konnte es ohne institutionelle Behinderung stattfinden: Was etwa in Deutschland Zuständigkeit eines (gewählten) Landesinnenministers ist — die Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen — wurde hierzulande von Funktionären wie dem Polizeipräsidenten und dem Präfekten entschieden.

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Cusak-Podiumsdiskussion.

Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung — Die Vervollständigung der Autonomie« teilgenommen. Außer mir saßen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (Vërc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie, Autonomieausbau, Unabhängigkeit und — in diesem Zusammenhang — über Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung gehalten. Unter anderem hat er über die Situation in anderen autonomen Regionen der Welt, zum Beispiel über die Konstituierende Versammlung in Sardinien berichtet und dabei auch erläutert, warum die Umsetzbarkeit eines Projektes (der Realismus) in diesem Zusammenhang keine politische Kategorie sein kann.

Meine Stellungnahmen während der Podiumsdiskussion möchte ich hier sinngemäß wiedergeben. Zuerst den allgemeinen, einleitenden Beitrag, der übrigens etwas kürzer ausgefallen ist, als ursprünglich geplant:

Guten Abend. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, der sich fragt, warum ich heute hier am Podium sitze — neben vier Berufspolitikern. Die Antwort, die ich mir gebe, ist, dass im Laufe der letzten Jahre, in Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe, die sich um mein Blog gebildet hat, eine Zukunftsvision entstanden ist, die so von keiner Partei abgedeckt wird. Auch wir befürworten die Unabhängigkeit unseres Landes — nicht aber wie es die Süd-Tiroler Freiheit tut, auch nicht wie die Freiheitlichen, sondern am ehesten wie die Grünen, wenn sie sich in Südtirol nicht grundsätzlich dem Thema verschließen würden. In anderen Ländern ist das ja ein ausgesprochen grünes Projekt: Die katalanischen Grünen schwanken zwischen einem extremen Autonomismus und der Unabhängigkeit, in Schottland rufen sie dazu auf, für die Loslösung von Großbritannien zu stimmen, wenn es 2014 zu einer Volksabstimmung kommt. Und schließlich sitzen die Grünen im Europäischen Parlament ja nicht zufällig mit der EFA — der European Free Alliance — in einer Fraktion, die unterschiedliche Parteien umfasst, welche sich für die Unabhängigkeit oder zumindest für einen starken Ausbau der Autonomie in ihren jeweiligen Herkunftsgebieten einsetzen.

Wie sieht nun unser Modell aus und warum sind wir überhaupt für die Unabhängigkeit? Zunächst muss gesagt werden, dass — obwohl wir auch andere Themen bearbeiten — für uns fast ausschließlich gesellschaftliche Gründe ausschlaggebend sind, um die Loslösung vom Nationalstaat zu fordern. Wenn wir eine ungeteilte Gesellschaft und die Überwindung der Trennung nach Sprachgruppen, also richtiges Zusammenleben wünschen, dann müssen wir unserer Meinung nach auch die Autonomie überwinden. Sie ist es ja, die die ethnische Trennung aufgrund ihrer Ausrichtung perpetuiert und reproduziert, großteils durch Schutzmechanismen, die in einem Nationalstaat für eine Minderheit durchaus erforderlich sind. Zudem müssen wir jeden Tag von neuem antreten, unsere Andersartigkeit gegenüber dem übrigen Staatsgebiet unter Beweis zu stellen, denn das ist es ja, was unseren Sonderstatus rechtfertigt. Es dürfte jedem einleuchten, dass ein solches Modell nicht dazu angetan ist, die innere Befriedung im Sinne einer — wie wir sie nennen — »postethnischen Gesellschaft« zu gewährleisten.

Dem Nationalstaat setzen wir etwas völlig anderes entgegen: Ein inklusivistisches Modell, welches bereits in seinem Quellcode mehrsprachig ausgelegt ist — ein nicht national definierter Staat, wie es die Schweiz oder Luxemburg sind, wobei das Modell, das wir benötigen, selbstverständlich auf unsere spezielle Situation maßgeschneidert sein muss. Ziel ist es, dass sich in einer »postethnischen Gesellschaft« die Sprachen und Identitäten frei entfalten können, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie jedoch genauso in den Hintergrund, in den Rahmen der Privatsphäre tritt, wie etwa die Religion. Natürlich wird es auch in einem solchen Staat — nennen wir es der Gewohnheit halber einen Staat, es könnte auch eine Region des föderalen Europas sein — zahlenmäßige Minderheiten geben, in diesem Fall die italienische und die ladinische, aber keine nationalen Minderheiten, weil alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und weil die öffentliche Hand zwar nicht auf die Sprachgruppen, aber sehr wohl auf die Entwicklung der Sprachen und auf die allgemeine Mehrsprachigkeit achtet.
Das ist auch etwas ganz anderes, als das Modell der Freiheitlichen, in deren Verfassungsentwurf nach dem Motto »alles ändern, damit alles gleich bleibt« nach wie vor Schutzmechanismen wie der Proporz enthalten sind, die meiner Meinung nach in einem unabhängigen Südtirol nichts verloren haben.

Roland Tinkhauser (F) hat darauf geantwortet, dass das Zugeständnisse an die Italiener seien, und zwar selbstverständlich nur provisorische. Davon mal abgesehen, dass es solcher Zugeständnisse ganz sicher nicht bedarf — sie führen, jedenfalls aus -Sicht, das gesamte Projekt ad absurdum — müsste der Proporz dann wenigstens als (befristete) Übergangsbestimmung in der Verfassung enthalten sein, da es sonst keine Gewissheit gibt, ob er jemals abgeschafft wird.

Nach Abschluss der ersten Diskussionsrunde wurden einige Stellungnahmen aus dem Publikum eingeholt. Darauf habe ich in meiner zweiten Wortmeldung Bezug genommen:

In ihren Stellungnahmen haben sich jetzt fast alle [am Podium und im Publikum] für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausgesprochen. Ich möchte daher daran erinnern, dass vor einer Woche im Landtag ein Beschlussantrag Punkt für Punkt abgelehnt wurde, der sich auch damit befasst. Unter anderem wurde folgender Passus abgelehnt, ich zitiere: »Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol«, das heißt nicht, dass das Recht jetzt in Anspruch genommen werden soll, sondern, dass es grundsätzlich auch für Südtirol gilt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Landtag lehnt ein Menschenrecht ab. Natürlich muss man auch den Einbringern einen Vorwurf machen, weil sie ein so wichtiges und sensibles Thema verheizt haben, nur um gegen die Alpini Stimmung zu machen. [Frau Klotz widerspricht] Doch, Herr Knoll hat ausdrücklich gesagt, dass das mit den Alpini in Zusammenhang stand.

Roland Tinkhauser (F) wollte das Ganze etwas relativieren, indem er behauptete, dass man sich im Landtag eben manchmal etwas »zu fleiß« tut und deshalb auch das Verhalten von SVP und Grünen verständlich sei. Ich bin im Laufe der Diskussion nicht mehr dazu gekommen, ihn zu fragen, ob denn der Landtag ein Parlament oder eine Würstelbude sei. Schließlich könnte sich jetzt — zum Beispiel — China auf dieses Votum berufen und den dortigen Minderheiten sagen, dass dieses Menschenrecht selbst von einer Minderheit grundsätzlich abgelehnt wurde, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat befindet.

Hans Heiss hat mich (aus dem Publikum) gefragt, aus welchem Grund wir der Meinung sind, dass unser Modell nicht auch im Rahmen der Autonomie umgesetzt werden könnte. Meine Antwort darauf:

Ich will vorausschicken, dass bei uns selbstverständlich immer auch eine Vision für Europa mitschwingt, ein Europa der Regionen, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Natürlich entscheiden nicht wir hier in Südtirol, wie das Europa von morgen aussieht, aber wir entscheiden mit, wie alle anderen.

Wie schon gesagt, glauben wir nicht, dass wir als Minderheit in einem Nationalstaat jemals ohne Risiken auf die erforderlichen Schutzmechanismen verzichten können.

Zudem gibt es diesen ständigen Rechtfertigungsdruck, der uns dazu »zwingt«, unsere Andersartigkeit zu unterstreichen.

Um ein neues Gesellschaftsmodell umzusetzen, brauchen wir überdies den nötigen Handlungsspielraum direkt vor Ort — doch die Autonomie benötigt, wie auch Thomas Benedikter in seinem einleitenden Vortrag beschrieben hat, immer eine übergeordnete Absicherung.
Absicherung bedeutet im Gegenzug ja auch Starrheit, und das kennen wir doch schon heute: Wenn wir auch alle im Lande einverstanden sind, wir können nichts selbst ändern, wir können auch nicht die nötige Feinjustierung [an unserer »Verfassung«] vornehmen, wenn nicht Rom und Wien zustimmen.

Nicht zuletzt — doch das ist nur eine symbolische Überlegung — sind funktionierende Autonomien auch noch eine Rechtfertigung für den Fortbestand von Nationalstaaten. Daran möchten wir uns lieber nicht beteiligen.

Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Subsidiarität | afk Sprachgruppenproporz Zitać | Brigitte Foppa Eva Klotz Hans Heiss Philipp Achammer Thomas Benedikter | | Lëtzebuerg Südtirol/o Svizra | Freiheitliche STF SVP UNO Vërc | Deutsch

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Dorfmann verabschiedet sich von Positionen der eigenen Partei.

Südtirols Europarlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), der unter anderem als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch ist, hat in einem öffentlichen Facebook-Kommentar zum -Bericht über die interne EU-Erweiterung Stellung genommen. Der Minderheitenvertreter, den man bei europäsichen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen meist vergeblich sucht — und der auch sonst recht sonderbare Auffassungen vertritt — spielte zwar die Wichtigkeit einer Studie von Prof. Dr. Jordi Matas i Dalmases herunter. Dann fügte er jedoch hinzu, er sei der Meinung

dass wir eine solche Frage relativ schnell lösen würden. Wenn der neue Staat das Gemeinschaftsrecht einhält kann er ja Mitglied werden, wie jeder andere auch. Und nachdem er eh von einem Staat kommt, der das Gemeinschaftsrecht implementiert hat… also, so schwierig dürfte das net [sic] sein.

Damit distanziert er sich deutlich von der (vorgeblichen) Auffassung seiner Partei, Südtirol wäre im Falle einer Loslösung von Italien dazu verdammt, aus der EU zu fliegen und — wie es Philipp Achammer während der neulichen Podiumsdiskussion in der Brixner Cusanus-Akademie formulierte — eine EU-Außengrenze darzustellen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Grenze Recht Selbstbestimmung | Zitać | Herbert Dorfmann Luis Durnwalder Philipp Achammer | | Catalunya | EU SVP | Deutsch

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Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Siehe auch: 1/

Medien Selbstbestimmung | afk | Philipp Achammer Richard Theiner | | Südtirol/o | STF | Deutsch

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Gebetsmühle.
Quotation 39

Ceterum censeo: Wenn das, was wir in Südtirol jeden Tag erleben Autonomie ist, wie sehr müssen wir uns dann vor der Vollautonomie fürchten?

Diesen Satz pappt Markus Lobis (Vërc) derzeit unter jeden Facebook-Eintrag von SVP-Sekretär Philipp Achammer, in dem es um die sogenannte »Vollautonomie« geht. Ein Stempel ist abwechslungsreicher.

Frage: Wenn Autonomie schlecht ist, Vollautonomie furchterregend und die Unabhängigkeit ganz und gar undenkbar — was will dieser Herr (was wollen die Grünen) dann? Mehr Zentralismus und Nationalstaat?

Nationalismus Transparenz Zentralismus | Zitać | Markus Lobis Philipp Achammer | Social Media | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

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Vollautonomie (II).
Quotation 30

Ich gebe zu, dass der Begriff “Vollautonomie” nicht gerade ideal ist. Nachdem dieses Modell jedoch schon vor über 20 Jahren so benannt wurde, wollten wir auch am Begriff nicht mehr künstlich herumschreiben.

[…]

Die dynamische Autonomie sollte den schrittweisen Ausbau der Autonomie umschreiben. Die Vollautonomie den Zustand, wenn sämtliche Kompetenzen und Zuständigkeiten, die faktisch an das Land übergehen können, in Südtiroler Hand sind. Große Unterschiede bestehen nicht :-)

Aus der Facebookseite von Philipp Achammer, Parteisekretär der SVP (12.12.2011)

Siehe auch: 1/ 2/

Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Philipp Achammer | Social Media | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Konfuse Selbstbestimmung.

Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) über die Selbstbestimmung:

 

Es war leider eine enttäuschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas anderes vorstellen kann.
Die Diskussion zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig Respekt vor dem Bürger, der als Steuerzahler Politiker dafür entlohnt, dass sie sich mit komplexen Themen befassen und sie für jeden einzelnen verständlich machen.

Danke an succus für die Aufnahme.

Einige Bemerkungen:

Die Süd-Tiroler Freiheit behauptet: Was in Katalonien und Schottland möglich ist, das gilt auch für Südtirol.

Hier legt die Moderatorin nahe, dass in Katalonien und Schottland derselbe Prozess im Gange ist, es also in beiden Gebieten zu Abstimmungen über ihre Zukunft geben wird. Dies ist falsch: In Katalonien wurden »nur« selbstverwaltete, nicht bindende Abstimmungen durchgeführt, während in Schottland ein offizielles Referendum geplant ist, welches London anerkennen will.

Ein Ziel ist sicherlich eine Vollautonomie, aber wir haben ein Modell, das erprobt ist und das realistisch ist.

Der schwammige Begriff der Vollautonomie, den Herr Achammer hier benutzt, besitzt keine eindeutige Definition. Die SVP hat noch nie erklärt, was sie damit meint. Wenn man den Begriff analysiert, muss man zum Schluss kommen, dass damit die Unabhängigkeit gemeint ist — dann jedoch könnte ihn Achammer nicht verwenden, um eine Alternative zur Loslösung von Italien zu bezeichnen.

[…] und wir sind überzeugt und sicher, dass das Freistaatmodell, wo sich alle auf Augenhöhe begegnen können, das Realistischste ist […]

Auch der von Sigmar Stocker gebrauchte Begriff des »Freistaats« ist unpräzise und kann zu Fehldeutungen führen, wenn wir uns vor Augen halten, dass auch Bayern und Sachsen »Freistaaten« sind, was sie aber weder zu unabhängigen Staaten, noch zu Bundesländern mit einem größeren Handlungsspielraum macht, als alle übrigen.

Wir berufen uns immer wieder auf […] den Gesetzentwurf, den der italienische Ex-Präsident Francesco Cossiga im Parlament eingebracht hat […]

Mir ist unverständlich, warum sich einige in Südtirol noch immer auf einen Gesetzentwurf berufen, der keine Chance hat, vom Parlament verabschiedet zu werden, der die Provokation eines Egozentrikers war und der äußerst schlampig konzipiert ist. Allein die Tatsache, dass eine Angliederung an Deutschland als eine Möglichkeit erwähnt wird, sollte allen zu denken geben. Wir Südtiroler müssen ein eigenes Projekt vorantreiben und dürfen uns nicht von Außenstehenden zu verantwortungslosen Abkürzungen verleiten lassen.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Freiheitlichen sagen, sie vertreten den Freistaat, und erst dann überlegen sie sich, was der Freistaat überhaupt ist.

Mal von der Schwammigkeit des Begriffes abgesehen, finde ich es interessant, was Achammer da sagt. Man soll also nicht ein Projekt haben dürfen, und es nach und nach konkreter formulieren — denn das ist es, was die Freiheitlichen laut Auskunft von Herrn Stocker machen.

Die Staaten haben sich mit den verschiedensten Verträgen die Integrität des Staates und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen versprochen.

Mir sind diese Verträge nicht bekannt. Wenn sie jedoch gültig sind, dann werden sie von Großbritannien verletzt, wenn es beabsichtigt, Schottland über seine Zukunft frei abstimmen zu lassen. Zudem finde ich es bezeichnend, dass sich die SVP stets mit dem status quo als unveränderliche Tatsache abfindet und nicht — wie etwa die Katalanen — gegen solche nur angeblich gottgewollten Wahrheiten ankämpft.

Sie vergleichen uns mit Schottland. Wenn der Zentralstaat Italien sagen würde »wir geben Südtirol freiwillig auf«, dann wäre es eine andere Situation.

Achammer wartet also darauf, dass Südtirol zur Unabhängigkeit kommt, wie die Jungfrau zum Kind. Das ist ein schlechter Scherz: Nicht einmal Großbritannien geht so weit, Schottland freiwillig aufzugeben — die dortige Zentralregierung hat ja angekündigt, im Falle einer Abstimmung für ein »Nein« zur Loslösung zu werben.
Jeder ist seines Glückes Schmied: Wohl jeder weiß, was geschehen wäre, wenn wir Südtiroler darauf gewartet hätten, dass uns die Autonomie in den Schoß fällt.

Nehmen wir zum Beispiel Katalonien: In Katalonien gab’s ja diese Abstimmung bereits, die Volksabstimmung die auch Sie sich wünschen würden. Allerdings, die Konsequenz war welche? Katalonien ist noch immer bei Spanien.

In Katalonien hat — anders als die Moderatorin zu behaupten scheint — keine offizielle Abstimmung stattgefunden. Es wäre also ein Wunder, wenn Katalonien nicht mehr bei Spanien wäre.

[…] das geht nur wenn alle drei Sprachgruppen, besonders die italienische, in dieses Konzept eingebunden wird

Diese Aussage Stockers kann man nur unterstreichen.

[…] und ich kann dir sagen, damals, als wir [das Konzept für die Unabhängigkeit] in einer Klausurtagung in Pfalzen beschlossen haben, dann es öffentlich gemacht haben, haben wir eigentlich von der linken bis zu der rechten Seite bei den italienischen Parteien keine Gegensprache empfunden, auch nicht vonseiten der Bevölkerung, auch nicht vonseiten der italienischen Medien, das heißt, sie könnten sich dieses Modell vorstellen, ganz einfach […]

Eine sehr gewagte Schlussfolgerung.

Die Autonomie, das können Sie noch so oft sagen, ist nicht tot.

Wie Eva Klotz und Sigmar Stocker richtigerweise feststellen, ist das eine Aussage des SVP-Abgeordneten Karl Zeller.

[…] unsere Vision ist auch […] grenzüberschreitend Möglichkeiten zu suchen, die wir innerhalb der Europaregion Tirol zum Beispiel schon haben

Nicht nur gibt es keine Europaregion Tirol, sie verfügt auch über so gut wie keinen politischen Handlungsspielraum.

Und wenn Sie sagen: Stimmen wir im Ahrntal mal ab, Auswirkung hat es keine. Genau deshalb möchte ich nicht, dass wir morgen […] in Südtirol abstimmen, wenn es keine Auswirkungen hat. Das ist Augenauswischerei, wenn wir den Leuten versprechen: Heute stimmen wir ab und morgen setzen wir um. Das ist nicht möglich, sondern wir streben das an, was möglich ist. Das ist Realpolitik.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen rechtlichen und gesellschaftlich-politischen Auswirkungen. Man verkauft die Bürger für dumm, wenn man unterstellt, sie würden glauben, die selbstverwaltete Abstimmung wäre rechtlich bindend — denn nur dann wäre es auch Augenauswischerei. In Katalonien werden diese Befragungen nicht durchgeführt, um sofort die Unabhängigkeit zu erreichen, sondern um den Bürgerwillen zu kanalisieren, sichtbar zu machen und Druck auf die Politik auszuüben. Genauso könnte/sollte es in Südtirol sein (vgl. meine Kritik an der Vorgehensweise der Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang).
Wenn eine Partei — wie die VP — nur das anstrebt, was heute schon möglich ist, ist das nicht Realpolitik, sondern Appeasement und vorauseilende Untertänigkeit. Mit einer derartigen Einstellung gäbe es heute wohl keine Autonomie.

Auch Verfassungsexperten in ganz Europa können Sie fragen: Heute ist — und das ist realistisch — eine äußere Selbstbestimmung, also eine Veränderung von Staatsgrenzen nur dann möglich, wenn in einem Gebiet gravierende Diskriminierung[en] oder schwere Menschenrechtsverletzungen oder was auch immer gegeben sind.

Das ist falsch, und Schottland beweist es. Eine äußere Selbstbestimmung in Berufung auf das Völkerrecht ist nur unter diesen extremen Umständen möglich, das ist die Meinung einer großen Anzahl (und nicht aller) Verfassungsexperten. Es ist aber sehr wohl möglich, die Unabhängigkeit anzustreben, ohne sich auf das Völkerrecht zu berufen. Das ist ebenso realistisch.

Die Tschechoslowakei hat sich geteilt […] — Entschuldigung, war nicht Mitglied der Europäischen Union, die Tschechoslowakei

Eva Klotz bringt mit der Tschechoslowakei ein denkbar schlechtes Beispiel, da sich ein gesamter Staat im Einvernehmen in zwei Staaten geteilt hat. Trotzdem wäre dieser Prozess auch innerhalb der Europäischen Union möglich gewesen — anders als Achammer behauptet. a) Die Anwendbarkeit des Völkerrechts hat mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nichts zu tun; b) Die Trennung von Tschechien und Slowakei hat ohnehin nicht in Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stattgefunden; c) die EU verbietet keine einvernehmlichen Loslösungsprozesse.

Ist es wirklich notwendig, dass wir jetzt eine Selbstbestimmungsaktion durchführen, jetzt wo die Grenzen eigentlich alle fallen?

Diese Formulierung der Moderatorin zeugt von mangelnder Kenntnis der Realität. Trotzdem: Wenn die Grenzen wirklich fallen, dürfte es kein Problem sein, eine neue administrative Einheit zu schaffen, so wie innerhalb Italiens die ladinischen Gemeinden der Provinz Belluno eine Loslösung von Venetien anstreben, obwohl die regionalen Grenzen weit weniger spürbar sind, als die staatlichen.

Tatsache ist, dass diese Europaregion Tirol nicht einmal das ausfüllen kann, was das Madrider Abkommen vorsieht.

Frau Klotz hat Recht: Italien hat das wichtige Zusatzprotokoll zum Madrider Abkommen, das eine wirksamere politische Zusammenarbeit ermöglichen würde, nie ratifiziert. Genauso wie es die Charta der Regional- und Minderheitensprachen nie ratifiziert hat.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Perspektive viel klarer gemacht werden muss, und die Perspektive ist unsererseits […] eine Vollautonomie anzustreben […]

Auch Herr Achammer hat Recht — diese Perspektive muss viel klarer gemacht werden, um nicht zu sagen: Die VP muss sie erstmals definieren und erklären. Im Grunde könnte man der Sammelpartei den gleichen Vorwurf machen, den Achammer den Freiheitlichen macht: Zuerst schmeißt sie mit einem wertlosen Begriff herum und erst dann füllt sie ihn mit einem Inhalt.

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Südtirol ist nicht Schottland.

Philipp Achammer, Parteisekretär der SVP, teilt uns im Tagblatt der Südtiroler heute mit, dass Südtirol nicht Schottland sei. Für Unwissende fehlt noch die Ausführung, dass in Schottland Whisk(e)y produziert wird, in Südtirol Wein. Während in Schottland Nessie ihr Unwesen treibt bringen in Südtirol die Schlernhexen so manche Vollmondnacht zum Gruseln.

Die Situation in Schottland ist also zugegeben eine völlig andere. Sollte London, entgegen den Behauptungen Achammers, einer etwaigen Unabhängigkeit Schottlands doch zustimmen, wovon ich überzeugt bin, was dann liebe SVP?
Ach und noch ein Unterschied zwischen Schottland und Südtirol. Schottland brachte unter anderem europäische Geistesgrößen wie einen David Hume, Adam Smith oder James Watt hervor. Aber vielleicht ist es ungerecht, ein 5 Millionen Volk diesbezüglich mit einem 0,5 Millionen Volk zu messen. Im Sinne des großen Aufklärers Hume würde ich unserer Regierungspartei doch einmal empfehlen einen 360° Blick auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen zuzulassen und sich nicht jeder Diskussion zu verweigern.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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