Categories
BBD

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

3 replies on “Tag+Nacht: Landespolizei.”

Die Frage einer autonomen Landespolizei hängt eng mit dem allgemeinen Aufbau des Staats und der Ausübung zentraler Souveränitätsrechte wie eben die öffentliche Ordnung und Sicherheit zusammen. In Deutschland und der Schweiz ist sie auch deshalb z.T. in der Hand der Länder bzw. Kantone, weil in Bundesstaaten auch den Gliedstaaten eine gewisse Souveränität zukommt. Bund und Länder teilen sich wie so manc andere Staatsaufgabe auch diese zentrale Staatsfunktion. Auch Spanien ist in diesem Sinne quasi-föderal, obwohl nur einzelne Autonome Gemeinschaften eine autonome Polizei haben.
Italien ist kein Bundesstaat, sondern nur ein Regionalstaat und das auch nur lückenhaft. Wie wir alle wissen, gehört die innere Sicherheit zum wohlgehüteten Privileg des Zentralstaats. Eine Südtiroler Landespolizei im Rahmen einer umfassenden Autonomie zu fordern, ist zwar legitim, aber im Rahmen des heutigen Staatsaufbaus Italiens und einer dermaßen zentralisierten Polizeistruktur (obendrein sind die Carabinieri auch noch Teil des Militärs) kaum denkbar. M.a.W.: die ital. Polizei müsste zunächst allgemein demokratisiert und regionalisiert werden, bevor eine solche Reform sprich Landespolizei in den Bereich des Möglichen rückt.
Mehr Bürgernähe, Chancengleichheit bei der Personalaufnahme und Zweisprachigkeit wären aber auch schon dann möglich, wenn man alle Polizeieinheiten denselben Vorschriften unterwärfe wie der gesamte übrige Staatsdienst in Südtirol.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *