Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Katalonien sucht Unterstützung.
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Nun wenden sich die Katalanen mit ihrem Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung direkt an die internationale Gemeinschaft: Vor allem katalanische, aber auch nichtkatalanische Abgeordnete zum EU-Parlament, zum spanischen Kongress und Senat sowie zum Landesparlament unterzeichnen in diesen Stunden einen entsprechenden Aufruf. Darin stellen sie fest, dass Katalonien über die eigene Zukunft entscheiden will, dies jedoch von…
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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies…
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Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!
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Das Muster ist bekannt. Irgendein Vertreter des öffentlichen Lebens nimmt das Wort Unabhängigkeit in den Mund und prompt folgt gebetsmühlenhaft das Dementi eines SVP-Vertreters. Diesmal erlaubt sich der Landeskommandant der Trentiner Schützen die Schlussfolgerung, man würde für ein “Los von Rom” eintreten, wenn der Zentralstaat weiterhin die Autonomie beschneide. Eigentlich eine Konsequenz, zu der auch…
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“Let Catalans Vote!”
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Zehn internationale Persönlichkeiten, darunter zwei Friedensnobelpreisträger, sind die Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs an die spanische Regierung, die katalanische Bevölkerung über die Zukunft des Landes abstimmen zu lassen. Dies ist der Wortlaut des Dokuments, das auf Katalanisch, Kastilisch, Englisch und Französisch veröffentlicht wurde: A majority of Catalans have repeatedly expressed in different ways the wish to exercise…
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Daniel Turp über die Selbstbestimmung.
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In der Tageszeitung vom 25.10.2014 findet sich ein interessantes Interview mit Daniel Turp, Professor für internationales Recht an der Universität von Montréal. Bemerkenswert auch deshalb, da die Tageszeitung häufig in unqualifizierter Art und Weise über dieses Thema berichtet oder es regelmäßig sogar subtil oder weniger subtil lächerlich macht. Daniel Turp war von 1997-2000 für den…
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9N: »Tu participes, tu decideixes.«
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Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das…
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Forced to remain.
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After all, the days when people were forced to remain in a state against their democratic will are meant to be long behind us. Excerpted from an article (about Catalonia) by Wall Street Journal’s London based Matthew Lynn for the influential MarketWatch, 08.10.2014 See also: 01 02 || 01 02 Democrazia/ Grundrechte/ Medien/ Politik/ Selbstbestimmung/…
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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.
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Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…