Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Karfreitagsabkommen.
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Das sogenannte Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) zwischen Vereinigtem Königreich, Irland und den Parteien Nordirlands wurde 1998 als erster Schritt der Befriedung im Ulster unterzeichnet. Nicht sehr bekannt ist, dass das Vereinigte Königreich der Region darin auch ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Auszug aus dem Abkommen: CONSTITUTIONAL ISSUES 1. The participants endorse the commitment made…
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Monarchien im Vorsprung?
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Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren. So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die…
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Gesundheit per Volksentscheid.
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In Bayern waren heute über neun Millionen Bürgerinnen aufgefordert, über eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abzustimmen. Obschon die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits eine deutliche Mehrheit für die Vorlage ab. gratuliert den Bayerinnen zu diesem Erfolg — sie sorgen nun selbst dafür, was Bayerns Politikerinnen (unter dem Druck von Gastwirte- und Tabaklobbys)…
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»Es muss ursprünglich sein.«
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Die Diskussion um die Toponomastik nimmt kein Ende. Der Bozner Anwalt Gianni Lanzinger hat klare Vorstellungen: Wie Ortsnamen zu gebrauchen seien, welchen Wert die ursprünglichen Bezeichnungen für Italiener und Deutsche haben sollten und warum es keine Entscheidung auf politischer Ebene geben werde. aus der heutigen Ausgabe der *TAZ* Tageszeitung: Herr Lanzinger, was bedeuten Ihnen die…
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Garantiemechanismen.
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Mir liegt es fern, die Initiative für direkte Demokratie auch nur argumentativ für meine Zwecke zu »missbrauchen«. Dennoch ist es so, dass der Verein eine hervorragende, unersetzliche Arbeit leistet, wenn es darum geht, demokratische Mitentscheidungsinstrumente auszubauen, und es wäre töricht, diesen Einsatz zu ignorieren. Bei der Landesvolksabstimmung im letzten Herbst wurde bekanntlich das Quorum von…
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Demokratiegeschädigtes Viertel.
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Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist…
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Öffentliches Wasser verteidigen.
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Obwohl es die Grenze — wie es immer so schön heißt — nicht mehr gibt, soll unser Wasser (anders als jenes in Nord- und Osttirol) privatisiert werden, weil das in Rom so beschlossen wurde. Man könnte ebenso behaupten, dass es die Autonomie nicht gibt — sonst wären wir jetzt nicht gezwungen, Unterschriften gegen dieses törichte…
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Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…
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…oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda? Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die…