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Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…

…oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda?

Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die Urnen gelockt. Die Sammelpartei selbst hat dies zusammen mit gewogenen Medien als einen großen Erfolg bezeichnet — obschon die Unterstützung durch Vereine und Zeitungen sehr groß war.

Sowohl die SVP als auch das Tagblatt der Südtiroler hatten jedoch eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung bei den privaten, selbstverwalteten Abstimmungen in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien als »Enttäuschung« und »Misserfolg« gewertet — ohne zu berücksichtigen, dass die Referenda von den beiden größten Parteien des Landes und von wichtigen Medien boykottiert oder schlicht ignoriert worden waren.

Entweder waren also die Vorwahlen der SVP ein Misserfolg — oder aber die selbstverwalteten Referenda waren eine herausragende demokratische Leistung.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Volkspartei ihre Vorwahlen als »direkte Demokratie« verkaufen möchte. Derzeit scheint es einfach in Mode zu sein, sich basisdemokratisch zu geben, auch wenn man es gar nicht ist. Dabei könnte man die öffentlichen Abstimmungen höchstens als eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie betrachten — im Falle Südtirols als ein Normalisierungsversuch: Da bei Gemeindewahlen in den meisten Fällen ohnehin vorprogrammiert ist, dass der SVP-Kandidat gewinnt, bekommen die Bürger durch Vorwahlen vielfach erst die Möglichkeit einer demokratischen Einflussnahme — indem sie mitbestimmen, wer ihnen bei der eigentlichen Wahl (als oftmals einziger Kandidat) vorgesetzt wird.

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3 replies on “Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…”

Bei den SVP-Vorwahlen haben sich auch Leute beteiligt, die bei den Gemeinderatswahlen nicht die SVP wählen werden. Zumindest von meiner Gemeinde ist mir das bekannt. Damit wollten sie zumindest ein paar gute Leute auf die SVP-Liste zu bringen.

Als ich die Zahlen hörte musste ich lachen! Und in der Tollomiten (wo ja alles nur Toll zu sein scheint) wurde das Ganze als direkte Demokratie und Erfolg gefeiert. Na klar, die Partei welche uns die Direkte Demokratie verenthält gibt sie uns nun durch die Vorwahlen IHRER Kandidaten! Eine FARCE ohne gleichen.
Übrigens: bei der letzten großen Versammlung der SVP in Meran blieben auffallend viele Stühle leer, scheinbar glauben den Quatsch nicht mal mehr die niedrigen und mittleren Kader der Partei!

Bei der SVP-Basiswahl vom 06.01.2012 in Hinblick auf die Parlamentswahl gab es laut Stol eine Wahlbeteiligung von 40,61%, die sowohl von den Medien, als auch von der Partei selbst als sehr gutes Ergebnis bezeichnet wird. Doch 40,61% wovon? — 40,61% der eigenen Parteimitglieder.

Über 31% Stimmbeteiligung beim selbstverwalteten Selbstbestimmungsreferendum der STF im Ahrntal wurden jedoch von der SVP (und denselben Medien) als Scheitern der Initiative bezeichnet. Dabei waren das über 31% aller Wahlberechtigten — und damit rund 100% des Wählerpotenzials der STF in jener Gemeinde bzw. ein vielfaches mehr, als sie dort wahrscheinlich Mitglieder hat.

Ich will hiermit nur auf eine völlig willkürliche Wahrnehmung bzw. Darstellung hinweisen. Dieser mein Hinweis ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich die Vereinnahmung der Selbstbestimmung durch eine einzelne Partei scharf kritisiere und verurteile.

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