Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…

…oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda?

Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die Urnen gelockt. Die Sammelpartei selbst hat dies zusammen mit gewogenen Medien als einen großen Erfolg bezeichnet — obschon die Unterstützung durch Vereine und Zeitungen sehr groß war.

Sowohl die SVP als auch das Tagblatt der Südtiroler hatten jedoch eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung bei den privaten, selbstverwalteten Abstimmungen in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien als »Enttäuschung« und »Misserfolg« gewertet — ohne zu berücksichtigen, dass die Referenda von den beiden größten Parteien des Landes und von wichtigen Medien boykottiert oder schlicht ignoriert worden waren.

Entweder waren also die Vorwahlen der SVP ein Misserfolg — oder aber die selbstverwalteten Referenda waren eine herausragende demokratische Leistung.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Volkspartei ihre Vorwahlen als »direkte Demokratie« verkaufen möchte. Derzeit scheint es einfach in Mode zu sein, sich basisdemokratisch zu geben, auch wenn man es gar nicht ist. Dabei könnte man die öffentlichen Abstimmungen höchstens als eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie betrachten — im Falle Südtirols als ein Normalisierungsversuch: Da bei Gemeindewahlen in den meisten Fällen ohnehin vorprogrammiert ist, dass der SVP-Kandidat gewinnt, bekommen die Bürger durch Vorwahlen vielfach erst die Möglichkeit einer demokratischen Einflussnahme — indem sie mitbestimmen, wer ihnen bei der eigentlichen Wahl (als oftmals einziger Kandidat) vorgesetzt wird.

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