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Gesundheit per Volksentscheid.

In Bayern waren heute über neun Millionen Bürgerinnen aufgefordert, über eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abzustimmen. Obschon die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits eine deutliche Mehrheit für die Vorlage ab. gratuliert den Bayerinnen zu diesem Erfolg — sie sorgen nun selbst dafür, was Bayerns Politikerinnen (unter dem Druck von Gastwirte- und Tabaklobbys) bisher nicht geschafft hatten.

In Südtirol wäre der Entscheid übrigens wegen der zu hohen Beteiligungshürde wahrscheinlich nicht gültig gewesen — im Freistaat zeichnet sich nämlich einschließlich der Briefwählerinnen eine Teilnahme von unter 40% ab.

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7 replies on “Gesundheit per Volksentscheid.”

Diesem Artikel kann ich nicht so zustimmen, da er schlecht recherchiert ist und damit zu einer falschen Interpretation der Sachlage neigt.

(a) Es gab schon mal eine so strenge Regelung bezüglich des Rauchens, wie sie jetzt wieder eintreten wird. Diese Regelung wurde aufgegeben, weil sie bei den Leuten (und nicht nur bei Tabak- und Gastwirteverband) sehr unbeliebt war.
Siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704602,00.html
D.h., dass Bayerns Politiker schon mal eine solche Regelung eingeführt hatten, diese aber nicht auf des Volkes Wohlwollen traf.

(b) Das bisher geltende Gesetz respektierte i.A. den Nichtraucherschutz. Prinzipiell waren alle Lokale Nichtraucherlokale, es konnten aber zusätzlich Raucherräume eingerichtet werden. Als Ausnahme galten nur Festzelte und so genannte Eckkneipen: Diese “kleinen” Kneipen konnten über ihr Schicksal frei entscheiden: Fiel die Entscheidung zugunsten des Rauchens, durften keine Minderjährigen mehr das Lokal betreten (siehe Urteil BuVeG, das explizit Bayerns altes Gesetz bemängelt hat).

(c) Diese direkt demokratische Entscheidung ist in meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, wie eine große Gruppe eine kleinere Gruppe fremdbestimmen kann. 61% von 37% Wahlbeteiligten, das heisst 22% der Stimmberechtigten, waren für das neue Gesetz, knapp 15% (der Bev.) für das Alte, und 63% war es komplett egal. In diesem speziellen Fall heisst das, dass letztere auch mit dem alten Gesetz leben konnten. Statt dass sich also ein liberales Gesetz duchsetzt, dass die Interessen von zwei Minderheitsgruppen (“militante” Raucher & “militante” Nichtraucher) beachtet, wird sich jetzt ein Gesetz durchsetzen, dass ausschliesslich die Nichtraucher im Auge hat.

Na Prosit!

Das ist eigentlich kein Artikel im engeren Sinne, sondern eine Beglückwünschung. Und die ist nicht schlecht recherchiert, sondern gar nicht.

Trotzdem:

(a) Das strengere Rauchverbot wurde nicht gekippt, weil die Bevölkerung damit unzufrieden war. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr dachte die CSU, mit der Aufweichung eine Wahlschlappe abwenden zu können. Fehldiagnose: Die Niederlage folgte prompt — was zumindest nahelegt, dass den Bayern die Aufweichung nicht wichtig war.

(b) Im bisherigen Gesetz gab es zu viele Ausnahmen, was ich selbst in München erleben durfte. Nichtraucherschutz ist nicht nur für Minderjährige wichtig.

(c) Dieser Entscheid ist ein Beispiel dafür, wie jene mitbestimmen, die das Thema interessiert bzw. direkt betrifft. Welcher Bevölkerungsanteil geht regelmäßig in eine Kneipe oder in’s Restaurant? Stimmberechtigt waren schließlich »alle«, wer sich enthält tut dies in Abwesenheit eines »undemokratischen« Beteiligungsquorums bewusst, um andere entscheiden zu lassen.

Im Heimatland der (halb)direkten Demokratie, der Schweiz, werden bei vielen Abstimmungen noch geringere Beteiligungsquoten erzielt, ohne dass das ein Problem darstellt. Ich habe dort noch nie vernommen, dass sich die Verlierer darauf berufen.

Die Bayern kann man zu der Entscheidung nur beglückwünschen! Und es zeigt auch wieder einmal auf peinliche Weise auf, welch ein Entwicklungsland Südtirol bei der direkten Demokratie ist. Bei uns wär die Volksbefragung gescheitert. In der Dolomiten wurde das Thema nur gaaaanz kurz und klein behandelt.

@Wild at Heart
Zu den “Raucherräumen”: an die Angestellten, die aber dort die ganze Zeit arbeiten, denkt man leider selten. Es geht ja nicht nur um den Schutz der Gäste.

…und 63% war es komplett egal. In diesem speziellen Fall heisst das, dass letztere auch mit dem alten Gesetz leben konnten.

Wer zu einem Referendum nicht hingeht, enthält sich seiner Stimme und ist somit weder für noch gegen eine bestehende oder neue Regelung. Insofern ist es völlig richtig wie verfahren wird:nur wer abstimmt zählt.
Oder werden bei Wahlen die Nichtwähler auch automatisch einer Partei zugeschlagen? (Obwohl, nicht zu laut, die SVP könnt noch auf die Idee kommen :D )

Wobei noch hinzuzufügen wäre: Auch wenn in Südtirol ein ähnlicher Volksentscheid — einschließlich der Erreichung des 40%-Quorums — erfolgreich gewesen wäre, hätte er vor dem Verfassungsgericht nicht standgehalten, weil die Überdrüberautonomie auch in diesem Fall nicht die Zuständigkeiten eines normalen deutschen Bundeslandes hat. [Siehe].

C’e da ricordare che in Baviera il quorum di partecipazione non è previsto. Sono altri gli ostacoli per i promotori di un referendum: per prima una raccolta di firme, poi quando viene ammesso, entro due settimane devono iscriversi negli uffici coimunali preposti il 10% degli elettori e cosi via. E’ un altro modello di democrazia diretta, che ha i suoi vantaggi e limiti.

genau richtig, es ist ein anderes und meines Erachtens bessers Modell. Denn wenn sich nicht genug Unterstützer finden, heißt das es besteht kein Interesse. Und das Thema ist gestorben (oder wird später bei Interesse wiederbelebt). Somit verhindert man schon im Vorfeld, daß die Bevölkerung x-mal wegen jeden Blödsinn zu den Urnen gerufen wird.
Wenn dann aber eine Abstimmung stattfindet, dann zählen nur die Stimmen, unabhängig davon wieviele wählen gehen. Und auch das macht Sinn, weil man niemand zur Abstimmung gewzungen werden kann. Hier muss jeder für sich entscheiden, ob er selbst Einfluß nehmen will oder lieber andere entscheiden läßt.
Ist bei den normalen Wahlen ja nicht anders. Man stelle sich vor eine Landtags- oder Parlamentswahl wäre nur gültig bei Erreichen eines bestimmten Quorums! Wie absurd wäre das denn? Und das Quorum ist das einzig willkürliche Element bei Referenden und jeder weiß warum es eingeführt wurde: um Referenden zu behindern bzw. zu verhindern. Man will direkte Demokratie im Keim ersticken.

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