Autonomie/
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Agentur der Unverschämtheiten.
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Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in…
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Weiße Seiten ›informiert‹…
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Sollte sich mal wieder jemand fragen, ob sich über 40 Jahre Autonomie (im Sinne einer Normalisierung der Zweisprachigkeit) gelohnt haben — hier ein kleiner Hinweis aus den Weißen Seiten. Falls Zweifel bestehen: Das ist der »deutsche« Teil des Telefonbuchs 2014/15 (nicht 1923/24), bei fast jeder und jedem zu Hause überprüfbar. Selbstverständlich wird man unter der…
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Suprematistische Zweisprachigkeit.
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Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet. Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País…
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Trentiner Landtag gegen die Schließung von Geburtsstationen.
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Die Südtiroler Landesregierung hat sich mit Thomas Schael einen Exekutor staatlicher Vorgaben ins Land geholt — O-Ton: Wenn mein Auftrag Sanierer ist, saniere ich. Wenn mein Auftrag Innovator ist, innoviere ich. Für ein (auch vorläufiges) Urteil über den Herrn ist es noch zu früh. Doch während man in Südtirol, ungeachtet aller Widerstände aus der Bevölkerung,…
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…
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Verbraucherrechte dem ›Wettbewerbsvorteil‹ geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen…
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Bis zum Tellerrand und nicht weiter.
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Während es in Südtirol durchaus vorkommen kann, dass ausgerechnet jenes Gericht, welches über die Einhaltung der Bestimmungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Zwei- bzw. Dreisprachigkeit zu befinden hat, diese selbst verletzt und auch öffentlich finanzierte Gesundheitsdienste, Steuerbehörden, Polizeiorgane, Pflichtversicherungen, ja sogar öffentliche Kampagnen, die zur Achtung von Minderheiten aufrufen, einsprachig italienisch unterwegs sind, spielt man in Katalonien —…