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Bazar der Unterwürfigkeit.

Am heutigen Nachmittag wird Innenminister Maroni in Bozen eintreffen, um uns einen »Runden Tisch des Zusammenlebens« vorzusetzen. Mit in der ersten Reihe Elena Artioli, Koryphäe des Zusammenlebens, besonders wenn es um Südtiroler muslimischen Glaubens geht. Unfassbar: Ein Innenminister der Intoleranz, der einer autonomiefeindlichen Regierung angehört (wie nicht nur die Demokraten festgestellt haben) will uns das Miteinander beibringen.

Der Publikumserfolg Maronis wäre nicht nur die Bankrotterklärung unseres »Modells«, sondern auch ein unwürdiges Schaustück römischen Zentralismus. Doch anstatt sich dagegen zu verwehren, überbieten sich Parteien und Organisationen in Anbiederung und Unterwürfigkeit. Provinzieller geht es kaum.

Brennerbasisdemokratie begrüßt daher die Entscheidung der linken Parteien, dem Treffen fernzubleiben. Die Grünen haben vorgeschlagen, den Tisch wennschon von einer unabhängigen Südtiroler Persönlichkeit leiten zu lassen. Alles andere wäre tatsächlich ein Zeichen der Unmündigkeit. Doch es ist auch ein Markenzeichen dieser Autonomie, dass stets gewartet wird, bis die Probleme von außen »gelöst« (oder mithilfe fauler Kompromisse übertüncht) werden.

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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6

Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten.

— Art. 6 der italienischen Verfassung

Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Gleich mehrere wichtige Punkte beanstandete die Zentralregierung an diesem Gesetz, das eine ebenfalls mittelinke Regionalregierung um Riccardo Illy erlassen hatte.

Am 22. Mai hat nun das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen und der Zentralregierung Recht gegeben. Obwohl die im Sprachgesetz enthaltenen Förderungsmechanismen im Vergleich zu unseren mehr als bescheiden — ich würde sagen völlig unzureichend — sind, widersprechen sie angeblich der vielgepriesenen italienischen Verfassung und müssen zurückgenommen werden.

Unter anderem heißt dies, dass:

  • die eine (einzige!) geplante Wochenstunde in friaulischer Sprache an öffentlichen Schulen nicht stattfinden wird, obwohl sogar (wie beim Religionsunterricht) die Abmeldemöglichkeit vorgesehen war. Hirnrissig: Religion und Englisch ja, eigene Landessprache nein;
  • die Bürger sich nicht auf Friaulisch an die Regionalregierung wenden dürfen;
  • die Kommunen Orts- und Flurnamen nicht in die friaulische Version zurückführen dürfen.

Friaulisch ist genauso wie Sardisch, Katalanisch oder Deutsch eine wissenschaftlich anerkannte Sprache und eng mit dem Dolomitenladinischen verwandt. Das Urteil bezeichnete der ehemalige Regionalassessor Antonaz (Mittelinks) als »faschistisch«.

Dass das Verfassungsgericht der Anfechtung stattgegeben hat, zeigt einmal mehr, welch eine Ausnahme der Südtiroler Minderheitenschutz im italienischen System darstellt. Anders ausgedrückt: wie sehr wir die Schutzmechanismen der Autonomie den internationalen Verträgen, der Schutzmachtfunktion Österreichs und dem Einsatz der gesamten Bevölkerung, und wie wenig wir sie der italienischen Verfassung verdanken, die nach Auslegung des Gerichtes nicht einmal eine einzige Pflichtstunde in der Minderheitensprache hergibt.

Damit positioniert sich Italien auch im Minderheitenschutz am unteren Ende der internationalen Skala. Die Europäische Charta der Minderheitensprachen, von Italien unterzeichnet (aber wohl nicht ohne Grund nie ratifiziert) würde das Land zu wesentlich konkreteren Schritten zwingen, als sie das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen hat [vergleiche].

Siehe auch: 1/ 2/

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Rappresentare gli italiani.

Quando i Verdi, qualche giorno fa, andarono a sbattere contro l’autodeterminazione, Christian Tommasini (PD), interpellato dai giornali, disse che quella «tigre» non andava accarezzata. Fu l’ammissione, nemmeno troppo velata, di voler rinunciare a prendere in considerazione una delle ipotesi di evoluzione di questa terra — per pura e semplice paura. Ma la paura, come afferma giustamente Riccardo Dello Sbarba, è una cattiva consigliera. In questo contesto, ad esempio, impedisce di riflettere sulla differenza tra un processo «etnico», certamente pericoloso, ed uno «interetnico», potenzialmente capace di condurre questa terra ad un futuro indiviso.

Invece i due ministri democratici, Tommasini e Repetto, hanno sentito la necessità di scrivere all’A. Adige per ribadire la loro contrarietà perfino al passaggio della polizia alla provincia. A loro avviso infatti le competenze andrebbero richieste solo qualora un servizio funzionasse male, ed in ogni caso quando al contempo si riuscisse a far risparmiare lo stato*. Argomentazioni strampalate, che ridurrebbero l’autonomia ad un semplice pretesto funzionale ed economico, senza tener conto delle specificità di questa terra.

Se ora è vero, ed io ne sono convinto, che una buona fetta dei sudtirolesi di lingua italiana sarebbe disposta a parlare di indipendenza, a patto di farlo con piena dignità, è evidente che lo stretto legame che quasi tutti i partiti «italiani» hanno con il centralismo romano crea un problema di rappresentanza. Ammesso cioè che i rappresentanti politici «tedeschi» volessero interloquire con gli «italiani» su questo tema — e lentamente ne stanno comprendendo l’importanza — ora come ora sarebbe impossibile farlo per la ragione stessa che gli italiani, da questo punto di vista, non sono adeguatamente rappresentati.

E non si tratta tanto di un deficit dei partiti nazionali, quanto invece dell’intero sistema politico sudtirolese etnicizzato — per via del quale si sta rischiando di far arenare in partenza un dibattito stimolante e doveroso sul nostro comune futuro. A medio termine solo l’apertura dei partiti coinvolti nei confronti di tutti i cittadini che vi siano interessati, indipendentemente dall’appartenenza linguistica, potrebbe garantire un confronto vero. Ecco quindi che se l’SVP o la stessa Süd-Tiroler Freiheit dovranno giocoforza rivolgersi direttamente ed attivamente ai concittadini italiani, cambiando radicalmente atteggiamento nei loro confronti, il ruolo dei Verdi come partito interetnico per definizione potrebbe diventare fondamentale.

In questo frangente è difficilissimo capire se questa svolta avverrà tra cinque mesi o tra cinquant’anni. Però è un’evoluzione imprescindibile se vogliamo avvicinarci seriamente al traguardo dell’indipendenza. E questo evidenzia come lo stesso «processo» contribuirebbe a trasformare la politica — ed al contempo la società — in senso post-etnico.

*) Se la sicurezza — per fortuna — non è un problema che attualmente ci affligge, sarebbero sicuramente migliorabili la formazione, la collaborazione transfrontaliera e soprattutto il bilinguismo delle forze dell’ordine. Se pensiamo a quest’ultimo punto ci rendiamo conto come non sia vero nemmeno che il servizio oggi sia già perfetto. Inoltre, il controllo del territorio fa indubbiamente parte di un’autonomia matura ed evoluta.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Es reift schön langsam…

Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns.

Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder, erschienen in ff 09 vom 26. Februar:

Ich hatte einen Traum

Die “dynamische Autonomie” ist zum Stillstand gekommen, die Sache mit dem Föderalismus überzeugt nicht. Wennschon – dennschon: Man müsste vielleicht nur etwas Phantasie walten lassen.

Die Sache mag eine Bagatelle sein – ist aber bezeichnend für die verfahrene Situation in Sachen dynamische Autonomie: An den Grenzen Südtirols wachen acht sogenannte Grenzveterinäre, dass bei den Lebensmittelimporten alles mit rechten Dingen zugeht. Die Veterinäre sind sicherlich tüchtig und professionell. Aber es handelt sich um Beamte des italienischen Staates. Sie sind organisiert, wie die Beamtenschaft in Italien halt organisiert ist. Der Dienst funktioniert schlecht. Die betroffenen Unternehmen müssen sich alles Erdenkliche einfallen lassen, um ihre Produkte in vernünftigen Zeiten über die Grenze zu bringen. Warum sind die Grenzveterinäre nicht Landesbeamte? Warum übernimmt das Land Südtirol nicht den Dienst? Der Übergang vom Staat aufs Land hätte schon längst vonstattengehen sollen – aber Rom bockt. Seit Berlusconi und seine Mander am Ruder sind, geht nichts mehr in Sachen Kompetenzabtretung. Ob ein Dienst funktioniert oder nicht, interessiert die Herren in Rom nicht. Wichtiger ist offensichtlich, uns Crucchi zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Um die dynamische Autonomie ist es still geworden. Der Grund: Mit der – ausgerechnet von der Wirtschaft torpedierten – Mitte-links-Regierung war gut Kirschen essen. In Bozen und in Rom hatte man ein gemeinsames Interesse: den öffenlichen Dienst effizienter gestalten. Warum sollten die Straßen beim Staat bleiben, wenn das Land Südtirol viel besser dafür sorgen kann? Rom sparte – und Südtirol konnte seine Effizienz unter Beweis stellen. Nicht, dass hier alles bestens läuft. Aber die Regel: Südtirol macht es besser als Rom – diese Regel ist unbestreitbar. Wenn die dynamische Autonomie zum Stillstand gekommen ist, heißt das, dass Südtirol keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen bekommt. Das heißt weiters: Die angestrebte Vollautonomie ist eine Illusion. Mit dieser Situation könnte ich durchaus leben, würde sich der Staat Italien, dessen Politik und stolzes kulturelles Erbe sich in eine Richtung entwickeln, die ich irgendwie mittragen kann. Aber genau das tut es nicht. Als einst glühender Fan der italienischen Art zu leben, leben zu lassen und zu überleben, stelle ich Tag für Tag mit Grausen fest, dass es bald nichts mehr gibt, mit dem ich mich identifizieren kann. Vielleicht inspiriert vom Schützenaufmarsch am Sonntag in Meran hatte ich einen sonderbaren Traum: Barbara Repetto, die Landesrätin, stand an der Bozner Talferbrücke und sammelte Unterschriften. Auf einem Plakat stand geschrieben: “Per l’autodeterminazione. Für die Selbstbestimmung.” Hunderte Menschen standen Schlange, warteten darauf, ihre Unterschrift auf das Dokument setzen zu können. Alle sprachen italienisch. Tags drauf hatte ich den Traum längst vergessen, da traf ich einen Freund, der wild über die Zustände in der Post schimpfte – und dann meinte: “Wenn ich ein deutschsprachiger Südtiroler wäre, wäre ich für die Selbstbestimmung.” Hoppla! Und was, wenn man der Selbstbestimmung die ethnische Sprengkraft nehmen würde? Was, wenn man die Rückkehr zu Österreich mal ausschließen und stattdessen andere Varianten durchdenken würde: Südtirol als autonome, selbstständige Pufferregion, eingebettet und geschützt von Europa, mit gewissen Bereichen (zum Beispiel Außenpolitik), die entweder an Rom oder Wien delegiert werden? Wer sollte was dagegen haben, wenn das Ziel eine bessere, möglichst bürgernahe Verwaltung ist? Wer sollte was dagegen haben, wenn die Gesetze, die unser Leben bestimmen, in Bozen und nicht mehr in Rom geschrieben werden? Hand aufs Herz: Können Sie sich am Föderalismus, so wie ihn sich Berlusconi oder Bossi vorstellen, erwärmen? Ich nicht. Aber ich habe auch keine Lust, weiterhin zwischen der Nicht-Alternative Italien oder Österreich entscheiden zu müssen. Vielleicht sollten wir doch unsere Phantasie walten lassen – und alle gemeinsam, Deutsche, Italiener, Ladiner, mal darüber nachdenken, ob es denn nicht einen machbaren Weg gibt, um diesem Staat auf eleganter Weise “Ciao” zu sagen. Und wenn es nur ein Traum ist.

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Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

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Zum Abschied ein bisschen Intoleranz.

Wie das ladinische Nachrichtenportal noeles.info berichtet, hat die Mittelinks-Regierung vor ihrem Untergang noch schnell eine Entscheidung zum Schutze der Nation gefasst: Auf Betreiben von Regionenministerin Lidia Lanzillotta* wurde das — eher zurückhaltende, aber für gefährlich befundene — Regionalgesetz zur Förderung der friaulischen Sprache vor dem Verfassungsgericht angefochten.

All jene, die Italien für den »wunderbaren Schutz der Südtiroler« dankbar sind, mögen sich in Sardinien, Friaul oder Julien umtun. Dort werden sie sehen, was ohne Pariser Verträge, UNO und — ja — Österreich aus uns geworden wäre. Italien kann eben nicht aus seiner »nationalistischen« Haut – aber was will man sich von einem Nationalstaat auch anderes erwarten?

Hier der Wortlaut des Artikels bei Noeles vom 18.02.08 (auf Ladinisch), einschließlich der Stellungnahme des Komitees »482/99« (auf Italienisch):

La ultima stoleda de Prodi

La lege regionala n. 29/2007 sun la promozion dl furlan é vegnuda empugneda dal Govern dant a la Court de Costituzion

L govern Prodi, redont dant la dé su, à  ciamò abù la forza de empugné dant a la Court Costituzionala la lege dla region Friul-Venezia-Giulia n. 29/07 sun la sconanza, promozion y doura dl lingaz furlan. La dezijion é tomeda ai 14 de fauré tl Consei di Ministri sun proposta dla ministra ai afars regionai, la calabreisa Lidia Lanzillotta. Trei les motivazions a la basa dla empugnazion: la poscibelté de adoré la toponomastica demé per furlan, la chestion dl “dissens informé” tla introduzion dl ensegnament a scola (vuel dì chi che ne vuel nia tò pert al ensegnament facoltatif, mess s’en desdì) y la poscibelté de promueve l lingaz furlan ence fora di confins regionai (p.ej. tles comunités de furlans emigrés). Chesta azion dl govern Prodi à  fat bendebot de splunder tl Friul che ova aprové la lege a maioranza. L president dla region Friul-Venezia-Giulia, Riccardo Illy, à  bele dit che al é na desfronteda nia da creie envers les facoltés legilatives dla region y à  ghiré che Prodi tire atira zeruch la empugnazion. Te vigni caje ne tirarà  l consei regional nia zeruch la lege. A la lum de chesta azion dl govern Prodi deventa ence l memorandum che ti fova vegnù sourandé da la Generela y dai Amisc dla Ladinia nia auter che paroles al vent. Chest fat desmostra che ence da pert di politics de zenter-man ciancia ne él deguna sesibelté te chestions de mendranzes.

La touta de posizion dl comité 482/99 sun la empugnazion dl govern Prodi.

Oggetto: impugnazione della legge regionale sul friulano

La decisione del Consiglio dei ministri di impugnare dinanzi alla Corte Costituzionale alcuni articoli della legge sulla lingua friulana (29/2007) approvata lo scorso novembre dal Consiglio regionale del Friuli – Venezia Giulia non ci ha colto di sorpresa. Negli ultimi giorni, infatti, si erano moltiplicate le voci che davano per sicura l’impugnazione della legge. Non per questo l’amarezza è inferiore. Evidentemente l’Italia ha deciso di celebrare così l’anno internazionale delle lingue che, in Europa, coincide anche con l’anno del dialogo interculturale.
La nostra amarezza, tuttavia, è divenuta sconcerto quando abbiamo letto i contenuti dell’impugnativa approvata dal Consiglio dei ministri. Infatti, al contrario di altri, prima di intervenire abbiamo preferito verificare quali erano i punti contestati. Si tratta dell’art. 6, comma 2 (diritto di usare il friulano nei rapporti con la Regione a prescindere dal territorio in cui i suoi uffici sono insediati); dell’art. 8, commi 1 e 3 (l’uso del friulano, oltre che dell’italiano, per gli atti della Regione e degli enti locali indirizzati ai cittadini; e la presenza del friulano nella comunicazione istituzionale e nella pubblicità  degli atti di tali enti); dell’art. 9, comma 3 (modalità  per garantire la traduzione in italiano a quanti non comprendono il friulano); dell’art. 11, comma 5 (la possibilità  di uso di toponimi bilingui o anche solo in friulano); dell’art. 12, comma 3 (comunicazione dei genitori di non avvalersi dell’insegnamento della lingua friulana per i propri figli); dell’art. 14, commi 2 e 3 (ora settimanale curricolare di insegnamento della lingua friulana e uso veicolare del friulano); e dell’art. 18, comma 4 (possibilità  per la Regione di sostenere l’insegnamento del friulano anche nelle istituzione scolastiche esterne alla delimitazione). Secondo il Governo Italiano tali disposizioni violerebbero l’art. 3 dello Statuto di Autonomia della nostra Regione e l’art. 6 della Costituzione italiana “nell’attuazione e nell’interpretazione ad essi conferita dal decreto 223/2002 e dalla legge 482 del 1999”!
Potremmo rispondere dicendo che nulla nella Costituzione italiana vieta di intervenire a favore delle minoranze linguistiche con misure di tutela più estensive di quelle previste della 482. Oppure potremmo ricordare che le Regioni a Statuto speciale, come la nostra, sono chiamate proprio dalla 482 a provvedere a norme attuative della stessa quando sono più favorevoli rispetto a quelle regionali, come dire che si privilegia sempre le forme di tutela più avanzate. In realtà  accade che spesso le ragioni addotte dall’impugnativa vadano contro quanto previsto dalla stessa 482/99 (a smentire lo stesso principio che è alla base della contestazione dell’art. 6, comma 2, e dell’art. 8, commi 1 e 3, della l.r. 29/2007, basterebbe dare un’occhiata all’art 5. del decreto attuativo della 482/99: se possono essere tradotti gli atti dello Stato italiano, che è ben più ampio dell’area delimitata come friulanofona, perché non dovrebbe essere possibile per quelli della Regione?) e da altri leggi dello Stato (come nel caso del diritto previsto dall’art. 11, comma 5). Crediamo, quindi, che se quello italiano è davvero uno Stato democratico, la Corte Costituzionale non avrà  problemi a rimandare al mittente l’impugnativa del Consiglio dei ministri.
Ciò detto, tuttavia, ci rimane un dubbio: come mai il Governo italiano è stato così pronto ad impugnare la legge regionale e ad aggrapparsi alla 482/99 per limitare i diritti linguistici dei friulani, quando precedentemente non ha fatto nulla di concreto (parole sì, ma atti reali nessuno) per dare attuazione alla stessa 482 che viene da anni impunemente violata della concessionaria radiotelevisiva pubblica, da molti istituti scolastici e da diverse amministrazioni locali? A questo punto è lecito pensare che l’Italia non è ancora in grado di rapportarsi alle comunità  minorizzate che vivono all’interno dei confini statali in maniera democratica e rispettosa dei loro diritti. Non sono bastati i richiami giunti più volte dalle autorità  europee, il germe del peggiore nazionalismo italiano è ancora vivo e vegeto. Per fortuna le elezioni sono vicine. Ci ricorderemo di quanti in questi mesi hanno sostenuto la battaglia contro la lingua friulana.

Udin, 15 febbraio 2007

Il portavoce del Comitato 482
Carlo Puppo

Siehe auch: 1/

*) unter anderem bekannt für ihren unermüdlichen Einsatz für »A. Adige« (siehe auch in den Kommentaren zu Autogenes Training für Südtirol)

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Bildung: Unser Spielraum.

Wie zur Zeit zwischen Enrico Hell (Eltern für Zweisprachigkeit) und mir bei SegnaVia, ist es in Südtirol nicht zufällig seit langem Tradition, sich über ein besseres, inklusivistisches Schulmodell Gedanken zu machen – das zum einen die Mehrsprachigkeit fördern und zum anderen die Aufsplitterung der Gesellschaft in »Sprachgruppen« unterbinden soll.

Auf für mich eher überraschende Weise konnten wir uns sehr schnell darauf einigen, dass das von mir favorisierte katalanische Modell eine interessante Option für unser Land sein könnte. Die definition einer »Landessprache« (llengua pròpia) ermöglicht dort eine klar definierte Asymmetrie als Korrektiv zur Vorbeugung der Kastilisierung. In Katalonien wirkt die Schule Wunder, was die Integration von Katalanen beider Zungen, Zuwanderern aus anderen Regionen und Immigranten in die Gesellschaft und Sprachgemeinschaft des Landes anlangt. Und dies obgleich die Qualität des Unterrichts dort laut PISA nicht an Südtiroler Verhältnisse heranreicht.

Enrico Hell hat gestern noch eine kurze, aber prägnante Beschreibung dieses Systems auf seinem Blog veröffentlicht.

Ein Problem, das leider weniger oft diskutiert wird, ist der Handlungsspielraum, der uns in dieser Angelegenheit gegeben ist. Wie auch in anderen Bereichen ist unser Autonomiestatut leider Garant und Hemmschuh zugleich. Es schützt uns davor, dass unser Status zum Schlechteren abgeändert wird, gleichzeitig »schützt« es uns aber auch vor notwendigem Fortschritt. Das geltende Recht räumt unserem eigenen Parlament – dem Landtag – höchstens einen Interpretationsspielraum ein. Wir können uns lang und breit über die Auslegung des berühmt-berüchtigten Art. 19 unterhalten, mehr nicht. Grundlegend neue Ansätze sind ohne das placet und langwierige Verhandlungen mit Rom schlicht unmöglich, was auch die öffentliche Debatte immer wieder ausbremst.

Aus diesem Grund ist auch für eine dynamische Verbesserung des Schulsystems, womöglich in Zusammenarbeit mit der Brixner Fakultät für Bildungswissenschaften, ein wesentlich höheres Maß an Unabhängigkeit vom Zentralstaat dringend vonnöten.

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Absurdistan.

Nun ist es so weit: Giuliano Amato, Innenminister einer Mittelinksregierung, steigt auf die Argumentation von Alleanza Nazionale ein und bezeichnet die Italienerinnen in Südtirol im Widerspruch zu jeder offiziellen und sinnvollen Definition als die eigentliche Minderheit. Diese absurde und gefährliche Interpretation wird nun in Italien zum Mainstream. Das heißt dann auch, dass wir in Gröden keine ladinische, sondern eine deutsche und eine italienische Minderheit vorfinden, in Korsika eine französische, auf den Åland-Inseln eine finnische. Damit wird nicht nur das Völkerrecht ad absurdum geführt, sondern auch das Verfassungsgebot des Minderheitenschutzes.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob und welche konkrete Folgen Amatos Einschätzung haben wird. An der Vernunftlosigkeit seines definitorischen Engagements ändert es jedoch nichts.

Siehe auch: 1/ 2/

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