Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Liberalisierungen: Beispiel Einzelhandel.
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St. Peter in Villnöß, ein Dorf wie viele in Südtirol, verfügt über einen kleinen Supermarkt, eine Bäckerei und einen kleinen Elektroladen, wo man zumindest eine Glühbirne bekommt. Im Nachbardorf St. Magdalena, am Fuße der Villnößer Geisler, bietet ein Betrieb in seinem Supermarkt sogar einen recht gut sortierten Getränkemarkt an. Selbst das 600 EinwohnerInnen zählende Teis,…
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Bashing.
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»Italien-Basher« ist ein Titel, der mir gefällt. Nicht weil er zuträfe, sondern weil er die Hilflosigkeit des Gegners bloßstellt. Einst war die bequemste Schublade noch die des Braunen: Man mag sich vielleicht kaum noch daran erinnern, doch es ist erst fünf-sechs Jahre her, da wurde man in Südtirol pauschal als Nazi beschimpft, wenn man sich…
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte…
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KfZ-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche KfZ- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…