Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Bashing.
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»Italien-Basher« ist ein Titel, der mir gefällt. Nicht weil er zuträfe, sondern weil er die Hilflosigkeit des Gegners bloßstellt. Einst war die bequemste Schublade noch die des Braunen: Man mag sich vielleicht kaum noch daran erinnern, doch es ist erst fünf-sechs Jahre her, da wurde man in Südtirol pauschal als Nazi beschimpft, wenn man sich…
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte…
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Kfz-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche Kfz- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der…
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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.
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Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit…
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Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.
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Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem: Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das…
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Berufsbildung ausgehebelt.
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Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und…