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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

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Noch mehr Grünweißrot am Brenner.
Gelungene Grenzmarkierung

Schon seit Jahren setzt sich Alessandro Urzì (FdI) — zusammen mit der offen faschistischen CPI — unermüdlich für die Verteidigung und Trikolorisierung der heiligen Brennergrenze ein, um jeden Anschein eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens zu verhindern. Unter anderem hat er in Rom — so real wie absurd — erreicht, dass österreichische Polizistinnen auf Südtiroler Seite nicht einmal einen Kaffee trinken oder etwas essen gehen dürfen.

In den sozialen Netzwerken beschwert er sich nun über die (verspätete) Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf seine abermalige besorgte Anfrage zum Thema, die er diesmal im Regionalrat eingereicht hatte: warum denn beim sogenannten Plessi-Museum keine Staatsflagge mehr hänge, wie zu guten alten Zeiten. Es kann dem Herrn gar nicht grünweißrot genug sein.

Alessandro Urzì auf Facebook am 20. Mai

Der Landtagsabgeordnete, der mit seinem ungebremsten Nationalismus alle vor sich hertreibt, wittert nichts weniger als eine Beleidigung für alle Italienerinnen. Nur merkwürdig, dass es auf Nordtiroler Seite keine österreichische (und auch in Kiefersfelden keine deutsche) Flagge braucht, obschon dies dort sicher weniger problematisch wäre als in einem eroberten Minderheitengebiet wie unserem. Dort fühlt sich wahrscheinlich trotzdem niemand beleidigt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als ich vor wenigen Tagen am Brenner vorbeifuhr hing dort — natürlich — wieder eine Trikolore. Der Herr hat offenbar wieder Mittel und Wege gefunden, seinen Markierungswahn befriedigen zu lassen:

Hinweis: Das Foto wurde vom Beifahrer geschossen

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Außendarstellung Grenze Nationalismus Politik Polizei Symbolik | Banal Nationalism Italianizzazione | Alessandro Urzì Arno Kompatscher | Social Media | Bayern Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | CPI FdI Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Neu: Abkommen mit der Post.

Jetzt hatte die Landesregierung eine wirklich hervorragende Idee: Es soll ein Abkommen mit der italienischen Post geschlossen werden, um den Dienst zu verbessern. Gut, eigentlich handelt es sich ja um die Verlängerung einer bereits bestehenden Vereinbarung, die der Landeshauptmann 2019 wörtlich für »gescheitert« erklärt hatte, weil die Post »vieles auf die leichte Schulter genommen« habe. Aber jetzt soll alles anders und besser werden, man setzt nämlich verstärkt auf Qualität. Genau! Schlappe 10,7 Millionen Euro im Jahr werden wir (teils über das ebenfalls gescheiterte Mailänder Abkommen) bis 2023 blechen, um… nun ja, wir werden ja sehen, worauf die Post gerade Lust hat. Wenn es nicht klappt, können wir dann ja immer noch ab 2024 auf Qualität setzen.

Worauf die Post eher weniger Lust hat: ihren gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich Zweisprachigkeit nachzukommen (1/ 2/ 3/ 4/).

Dafür aber hat sich laut einer Erhebung der VZS die Zustellungsdauer innerhalb Südtirols von durchschnittlich 2,7 Tagen 2014 auf 6,1 Tage 2019 mehr als verdoppelt. Das ist doch auch ein schönes Ergebnis*!

Ach ja und noch was: Der verlängerte Vertrag zwischen Land und Post sieht nun auch die Einrichtung einer zweisprachigen Beschwerdeseite im Internet vor. Die restlichen Onlinedienstleistungen darf die Post weiterhin einsprachig anbieten — aber wenigstens können wir uns a bissl drüber beschweren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

*) Böse Zungen kritisieren auch noch, dass gleichzeitig die Portogebühren um über 50% gestiegen sind. Wenn sich die Post jetzt über zweimal so lang um unsere Korrespondenz kümmert, ist das doch das Mindeste! Oder beschweren sich diese Leute auch, weil sechs Tage im Hotel mehr kosten als drei?

Plurilinguismo Politik Postdienst Satire | Bilinguismo negato Italianizzazione Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung VZS | Deutsch

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Ecologia Faktencheck Mitbestimmung Mobilität Politik | Zitać | Arno Kompatscher Florian Mussner Richard Theiner | LPA Social Media | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Democrazia Gesundheit Transparenz | Coronavirus | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung Sabes Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

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Schon wieder eine halbe Milliarde.
Anfechtung des Corona-Hilfspakets

Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und die vom staatlichen Haushaltsgesetz von 2015 vorgesehene Rückzahlung von Reserven.

Verblüffend finde ich diesbezüglich nicht so sehr die Anfechtung an sich, sondern insbesondere, dass wir doch seit 2014 das beste Finanzabkommen der Welt haben, für dessen Abschluss LH Kompatscher auf mehrere Milliarden Euro einfach so verzichtet hat. Aber, so hieß es damals, dafür stellen wir unsere Finanzen auf eine solide Basis.

Und jetzt, wenige Jahre später, stehen schon wieder Forderungen in Höhe von einer halben Milliarde — 1.000 Euro pro Kopf! — im Raum, die der Staat nicht bedienen möchte?

Dann wird es ja nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Rom hat das Geld eh nicht, würde es uns ohnehin nie zurückzahlen, lasst uns also lieber darauf verzichten und stattdessen ein neues Abkommen schließen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Diesmal aber ganz im Ernst, versprochen!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Mario Draghi | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Staat Italien SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Andreas Leiter-Reber Arno Kompatscher | | Südtirol/o | AfLB Freiheitliche Landesregierung Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition

Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an Landtagspräsident Josef Noggler (alle SVP). Bislang wurde er von knapp 300 Personen unterschrieben.

Im Rat, der nur vier Tage nach dem Frauentag neu gewählt wurde, sind mit Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier) und Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin von Branzoll) nur zwei von 17 Mitgliedern — knapp 12% — Frauen.

Fünfzehn gegenwärtige und zwei ehemalige Gemeinderätinnen sowie eine Bozner Stadtviertelrätin hatten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um dieses Ungleichgewicht anzuprangern. Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit und SVP-Frauenreferentin Renate Gebhard kritisierten die Wahl.

Siehe auch: 1/

Engagement Feminæ Politik | | Arno Kompatscher Renate Gebhard | | Südtirol/o | SVP | Deutsch