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Rasche Hilfe für die Menschen aus Moria.

Nach der Brandkatastrophe im katastrophal überlasteten Lager von Moria findet der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) — wenn auch verspätet — klare Worte:

Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.

Von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bislang nichts Vergleichbares zu vernehmen. Hat sich die Solidarität des offiziellen Südtirol spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Lega auf Nimmerwiedersehen verabschiedet?

Zu Söders »ganz Europa« gehören auch und gerade wir als wohlhabende Region.

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Wieder »muss« das Heer her.

Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen.

Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen im Rahmen des Lockdowns einzuschüchtern.

Dass die zivilen Kräfte in einem Staat mit sehr hoher Polizeidichte angeblich daran scheitern, an einem Wochenende ohne externe Hilfe eine MNS-Pflicht und Abstandsregeln zu überwachen, spricht Bände.

Und wennschon: Warum zieht man es nicht in Erwägung, etwa die Zivilschutzkräfte (Feuerwehren, Rettungsorganisationen…) einzubeziehen, anstatt Südtirol bei jeder sich bietenden Gelegenheit leichtfertig zu militarisieren? Immerhin haben wir es mit einer gesundheitlichen Notlage zu tun. Zudem wären sie imstande, die Zwei- und Dreisprachigkeit zu gewährleisten, was beim Militär größtenteils nicht der Fall — und auch gar nicht gewollt — ist.

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Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher | Rai | Südtirol/o | Alpini Regierungskommissariat | Deutsch

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Euregio-Tagesfahrschein.
ÖPNV

Mit Euregio2Plus wird die Europaregion Tirol ab sofort spür- und erlebbarer: Für € 39,— kann das neue Ticket von bis zu zwei Erwachsenen einen ganzen Tag lang  im ÖPNV von Nord-, Ost- und Südtirol sowie Trentino genutzt werden. Außerdem können bis zu drei Kinder (unter 15 J.) mitgenommen werden. Derselben Familie müssen die Fahrgäste nicht angehören.

LH Kompatscher (SVP) bezeichnete das Ticket als eine Maßnahme zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls.

Inbegriffen sind Regionalzüge, Stadt-/ Überlandbusse und auch Seilbahnen. Fernverkehrszüge dürfen mit dem Ticket nicht genutzt werden, für einzelne Verbindungen gelten weitere Einschränkungen.

Euregio2Plus ist nur ein erster Schritt. Demnächst sollen auch Abonnements eingeführt werden, die im gesamten Tarifgebiet der Europaregion Tirol gelten.

Keine Gewähr. Es gelten die offiziellen Tarifbestimmungen.

Siehe auch:
Mobilität Politik Service Public | Good News | Arno Kompatscher | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio SVP | Deutsch

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STF: Perseverare diabolicum.

Die STF hat die Bezeichnung, mit der sie einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Südtirol und in Italien öffentlich beleidigt und herabwürdigt, noch immer nicht von ihrer Homepage entfernt. Geschweige denn, dass sie sich für den offensichtlichen Griff ins Klo entschuldigt hätte. Zu allem Überfluss greift Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle nun aber auch noch den Landeshauptmann an, der ihre Wortwahl kritisiert hatte — und wirft ihm vor, zu sehr auf politische Korrektheit und zu wenig auf Inhalte fokussiert zu sein.

Von absurden Auswüchsen politischer Korrektheit sind wir hier jedoch meilenweit entfernt. Es ist vielmehr die STF, die durch ihre wiederkehrenden sinnlosen und beleidigenden Provokationen dazu führt, dass der Fokus in vielen Fällen nicht auf die Substanz, sondern auf die — geradezu indiskutable — Form fallen muss. Wer bewusst jede Grenze des Anstands, des Respekts und des guten Geschmacks überschreitet, darf sich nicht wundern, wenn die Botschaft zum Beiwerk verkommt, anstatt vernommen zu werden.

Diesmal wäre eine Entschuldigung und Distanzierung von der eigenen Wortwahl mehr als überfällig.

(Und bitte keine etymologischen Deutungen des nach allgemeinem Empfinden beleidigenden Begriffs.)
Kohäsion+Inklusion Lingaz Politik | | Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

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Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf

Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt, um die Bevölkerung über die wichtigsten Covid-Maßnahmen zu informieren — nur weil dann etwas Kleingeld auch bei Firma A. landen könnte.

Der Shitstorm war (o tempora, o mores!) zu erwarten. Doch als kleiner, ehrenamtlicher Blogger halte ich es für eine Unverfrorenheit, auf die satte Medienförderung oder auf die vielen, teuren Inserate der öffentlichen Verwaltungen zu verweisen. Was allein Domainregistrierung und Webspace kosten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Herr E. , im Hauptberuf auf ein bescheidenes Beamtengehalt angewiesen, hat sicher noch weitere Kosten (Mieten, Angestellte…) zu stemmen, von denen wir einfachen Menschen gar keine Ahnung haben. Auch höhere Zugriffszahlen oder gestiegene Einnahmen aus den Todesanzeigen können das sicher nicht wettmachen! Deshalb ist die Frage, ob seine Medien Information nicht auch ohne öffentliches Geld machen könnten, purer Zynismus.

Für mich ist jetzt klar: Entweder stellt sich diese unfähige Landesregierung endlich hinter die wirklich Bedürftigen — oder ich kleiner, ehrenamtlicher Blogger sehe mich gezwungen, ein Spendenkonto für Herrn E. zu eröffnen. Das wäre tragisch, aber die Rettung der Medienvielfalt im Lande wäre es mir wert.

Der Brief von M. E. wurde heute von der Tageszeitung publiziert.

Siehe auch:
Medien Politik Satire Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Philipp Achammer Thomas Widmann | Athesia TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

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Der Übersetzer des Ministers.

Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat. Wie Francesco Boccia mitteilte, könnte es zu einer vorläufigen Reduzierung oder Einstellung der Zahlungen Südtirols an den Staat zur Beteiligung an der Schuldenlast geben. Mit dem geplanten Landesgesetz wird sich hingegen das Ministerium befassen — soll vermutlich heißen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, wenn es (wie geplant) den Verfügungen der Zentralregierung widerspricht.

Erstaunlich war für mich vor allem, wie die Sprachen der Provincia zugunsten der Sprache des Impero weichen mussten: ein Wort in deutscher oder ladinischer Zunge war dem — durchaus eiligen — Minister offenbar nicht zumutbar, weder im Vor- noch im Nachwort des Landeshauptmanns. Erst nachdem das römische Regierungsmitglied den Pressesaal verlassen hatte, gab es vom LH eine Zusammenfassung und Übersetzung des zuvor — von beiden — Gesagten. Arno Kompatscher kam also auch noch die Rolle des Übersetzers von Boccia zu.

Aber man kann es auch in Zeiteinheiten ausdrücken: über 20 Minuten in italienischer, rund 7 Minuten in deutscher Sprache.

Das Ganze kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:
Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | Arno Kompatscher Francesco Boccia | LPA | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Demokratische Qualität.
Quotation 604

LH überzeugt: Spielt Autonomie gg. Staat & Sezessionisten aus, betont demokratische Qualität von Landesgesetz gegenüber Notverordnungen Roms, hebt Rechte von Familien & Arbeitnehmern hervor, appelliert an Selbstverantwortung und kalmiert Lobbies. Starke Performance, hilft nix.

Habe so verstanden: Landesregierung legt ein Gesetz zur Südtiroler Phase II vor, das, von allen Parteien diskutiert, vorab mit Sozialpartnern & Verbänden abgestimmt, im Landtag behandelt wird. Darin eigenständiger Weg aus Covid-Krise mit klaren Zeitplänen & Sicherungsmaßnahmen.

Demokratie dauert etwas länger als eine Notverordnung des Premiers. Und bei den Maßnahmen wird das Gesetz andere Schwerpunkte als der Staat setzen, hoffentlich sicher, transparent, tragfähig und effizient, nicht aber: Wir machen einfach alles auf!

Hans Heiss, Historiker, Landtagsabgeordneter der Grünen i. R., am 28. April (auf Twitter   )

Siehe auch:
Arbeit Democrazia Gesundheit Politik Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Hans Heiss | Social Media | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

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Phase zwei: Bruch mit Rom?

Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

Siehe auch:
Gesundheit Gewerkschaften Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch