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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Andreas Leiter-Reber Arno Kompatscher | | Südtirol/o | AfLB Freiheitliche Landesregierung Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition

Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an Landtagspräsident Josef Noggler (alle SVP). Bislang wurde er von knapp 300 Personen unterschrieben.

Im Rat, der nur vier Tage nach dem Frauentag neu gewählt wurde, sind mit Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier) und Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin von Branzoll) nur zwei von 17 Mitgliedern — knapp 12% — Frauen.

Fünfzehn gegenwärtige und zwei ehemalige Gemeinderätinnen sowie eine Bozner Stadtviertelrätin hatten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um dieses Ungleichgewicht anzuprangern. Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit und SVP-Frauenreferentin Renate Gebhard kritisierten die Wahl.

Siehe auch:

Engagement Feminæ Politik | | Arno Kompatscher Renate Gebhard | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Scuol-Mals: Bahnverbindung braucht Zusage.
Terra Raetica

Vor wenigen Tagen ist in der Südostschweiz ein Beitrag über die Bahnverbindung Scuol – Val Müstair – Mals erschienen. Demnach habe die Bündner Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, beim Bund Geld für das Projekt zu beantragen. Im Dezember 2022 soll in Bern ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

Der Ball liege nun aber in Südtirol, von wo noch eine Finanzierungszusage erwartet wird. In einem Brief, den LH Kompatscher im Februar nach Chur geschickt hatte, sei diesbezüglich keine offizielle Bestätigung enthalten. Inoffiziell sei davon die Rede, dass die EU bis zu 75% der Kosten übernehmen könnte.

Im vergangenen Dezember hatten 67 von insgesamt 120 Mitgliedern des Kantonsparlaments (Grosser Rat) dazu aufgerufen, der neuen Bahnverbindung eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Wenn wir an einer nachhaltigen Mobilität im Alpenraum und an einer besseren Verbindung in die nahegelegene Schweiz interessiert sind, sollten wir den Ball so schnell wie möglich auffangen und mit den nötigen Zusicherungen zurückspielen.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen | Good News | Arno Kompatscher | | Grischun Südtirol/o Svizra | EU Landesregierung | Deutsch

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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

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Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher Mario Draghi Mario Monti | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona

Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro und Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen.

Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen:

Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine Pandemie lokal lösen wird ganz schwierig sein.

Brigitte Foppa

Ich habe nicht den Eindruck, dass jemand vorhatte, die Pandemie lokal zu lösen — das wäre ein nicht aufzulösender Widerspruch. Aber auch in einer Pandemie haben Autonomie und Subsidiaritätsprinzip eine Berechtigung. Manche hyperlokalen Maßnahmen (Lockdowns/Massentestungen auf Gemeindeebene) haben sich sogar als ziemlich erfolgreich erwiesen.

Ich hab mir in den letzten Monaten manchmal eine Frage gestellt und ich will sie auch hier stellen: Vielleicht ist diese ganze Sache doch eine Nummer zu groß für diese Landesregierung. Wir sind eine kleine Provinz im Norden Italiens und wir wollen einen eigenen Weg gehen.

Brigitte Foppa

Es ist doch wichtig zu wissen, was kann ein Staat, was kann eine EU […], was kann eine Provinz? Vielleicht haben wir uns auch ein wenig überschätzt.

Brigitte Foppa

Die Pandemiebekämpfung hat mit Größe wenig zu tun. Es gibt kleine Einheiten die sehr erfolgreich waren und es gibt große Staaten, die völlig versagt haben.

[Wir] sind in Italien einen eigenen Weg gegangen, das ist Fakt, und wir stehen jetzt nicht als die Besten da, sondern eigentlich als die Schlechtesten. Deshalb — wenn wir uns mit dem Rest von Italien vergleichen und normalerweise schauen wir da immer naserümpfend auf den Rest Italiens, so könnten wir hier unsere Haltung auch ein wenig korrigieren in dieser Sache.

Brigitte Foppa

Leider geben die Zahlen diese Interpretation so kaum her. Südtirol steht schlecht da, das ist Fakt. Dass es besser dastehen würde, wenn es sich dem zentralstaatlichen Weg untergeordnet hätte, lässt sich endgültig weder beweisen noch widerlegen. In jedem Fall steht unser Land aber heute, was die Todeszahlen betrifft, besser — oder weniger schlecht — da, als die norditalienischen Regionen und als das benachbarte Trentino. Und dies, obschon es hier Lockerungen gegeben hat, die (zumal die Schulöffnungen) vielen Menschen durchaus auch zugute gekommen sind.

Auf jeden Fall glaube ich bis heute, dass der Landeshauptmann lieber gehabt hätte, dass auf dem Schild, das glaub ich am besten das letzte Jahr zusammenfasst, leider Gottes, wo stand »Wegen Kompatscher geschlossen« hätte er glaub ich gerne gehabt, dass da »Wegen Conte geschlossen« gestanden wäre.

Brigitte Foppa

Transkriptionen von mir.

Das glaube ich auch. Doch gerade deshalb bin ich ihm dankbar, dass er die Verantwortung und die Risiken auf sich genommen hat, die mit einem eigenen Weg verbunden sind und waren.

Der Landesrat hat meiner Meinung nach bei Pro und Contra eine äußerst magere Figur abgegeben und auch die Autonomie kaum verteidigt.

Immer wieder hat Frau Foppa in der Diskussion auch auf die fehlende Planbarkeit für Familie und Wirtschaft verwiesen. Klar, darum war und ist es äußerst schlecht bestellt — für viele Menschen auf eine unzumutbare Weise. Aber ein Alleinstellungsmerkmal für Südtirol ist auch diese Tatsache nicht.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Scola Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus Zitać | Arno Kompatscher Arnold Schuler Brigitte Foppa Giuseppe Conte | Rai | Südtirol/o | Landesregierung SVP Vërc | Deutsch

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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Selbstbestimmung | Coronavirus | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Arnold Schuler | | Südtirol/o | FdI Landesregierung Schützen Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Zweite allgemeine Verunordnung.

Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht.

Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind, so häufig geändert wie in den letzten Monaten. Dies würde gebieten, der Klarheit, Verständlichkeit und Leserlichkeit der Normen besondere Beachtung zu schenken.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall.

Bei den Tabellen mit den Infektionszahlen ist die Leserlichkeit angeblich so wichtig, dass man dafür — das Kind mit dem Bade ausschüttend — sogar auf die Zweisprachigkeit verzichtet. Wohingegen bei Dringlichkeitsmaßnahme 2/2021 wohl niemand auch nur einen Gedanken an die Verständlichkeit verschwendet hat:

  • War man sich in Dringlichkeitsmaßnahme 1/2021 teils noch im selben Satz unsicher, ob der laufende Monat österreichisch-südtirolerisch Jänner oder bundesdeutsch Januar heißen sollte, hat man sich nun konsequent für die deutschländische Variante entschieden. Dafür wird nun zwischen Ausschreibung (15. Januar 2021) oder Nummerierung (15.01.2021) der Monate abgewechselt. Für beide Schreibweisen gibt es in der drei Seiten umfassenden Verordnung je mindestens ein halbes Dutzend Beispiele.
  • Covid-19 wird ungenau als Virus bezeichnet, obschon es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.
  • An einer Stelle ist von der Provinz Bozen die Rede, während parallel im italienischen Text Provincia autonoma di Bolzano steht. Dafür scheint man sich im Italienischen nicht für eine einheitliche Schreibweise (mit großem oder kleinem »A«) entscheiden zu können.
  • Formulierungen wie »die Tätigkeit der Anlagen in den Skigebieten bleibt ausgesetzt« (statt »die Aufstiegsanlagen in den Skigebieten bleiben geschlossen«) sind ein wahrer Hochgenuss. Das gilt auch für die Feststellung, »dass man es weiters für notwendig erachtet, an den zurzeit geltenden Maßnahmen […] Ergänzungen zu übernehmen«.
  • Flüchtigkeits- und Tippfehler (schon einmal etwas vom Vier-Augen-Prinzip gehört?) wie Dringlchkeitsmaßnahme, Diensleistungen und definirt tragen ihres zur Unlesbarkeit bei.
  • In ein und demselben Satz kann — konzentrationsfördernd — auch mehrmals darauf hingewiesen werden, dass sich die Dringlichkeitsmaßnahme an die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet.
  • Wobei der erwähnte Satz keinen Abschluss findet, als darin festgestellt wird, dass die Maßnahme dem Ministerratspräsidenten und dem Regierungskommissär [zur Kenntnis gebracht wird?].
  • Mindestens ein Satz bedeutet zudem das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Demzufolge soll die Verabreichung von sogenannten »superalkoholischen« Getränken »auch nicht als Zusatz zu anderen Getränken« untersagt sein.
  • Doch zum Glück ist am Ende wenigstens der Stempel der digitalen Unterschrift einsprachig italienisch. Das erhöht die Leserlichkeit ungemein.

Demnächst kommen sicher noch mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen auf uns zu. Mit etwas Glück und Übung wird irgendwann eine davon fehlerfrei sein und — womöglich — nicht mehr so klingen, als handelte es sich um eine fast wörtliche Übersetzung aus dem Italienischen. Wer weiß…

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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.

Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100 Landesbeamtinnen erstellt, die dem Gesundheitsbetrieb zu diesem Zweck für einen bestimmten Zeitraum hätten zur Verfügung gestellt werden können. Zudem war ein Amtsdirektor zur Koordinierung dieses Teams vorgesehen.

Dieser Vorschlag wurde – nach meinen Informationen – von den zuständigen Stellen in der Sanität abgelehnt. Von den 100 Personen wurden am Ende genau 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen.

— Christoph Franceschini

Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre das immer wieder — auch hier: — dokumentierte Desaster bei der Verwaltung von Infektionen und Quarantänen unentschuldbar.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public | Coronavirus Zitać | Arno Kompatscher Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch