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Autorinnen und Gastbeiträge

Melonis Tagblatt.

Die Athesia-Medien machen sich zum Sprachrohr der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)

Stolz präsentierten Stol und Dolomiten heute das Schreiben von Giorgia Meloni zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia auch darüber, dass das Meloni-Schreiben in »tadellosem Deutsch« abgefasst sei. Hallo, es gibt Deepl.

Meloni wirbt in ihrem Schreiben für eine »starke Autonomie in einem starken Staat«. Ergänzend fügt sie hinzu, eine Autonomie brauche nicht geschützt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von Stol und Dolomiten sagen?

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom »Blitz-Besuch« in Bozen, dass die Autonomie »nicht nur für Bürger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt«. Laut Meloni behaupten das einige, oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gelte nur für eine einzige Partei. Billigste Polemik der möglichen künftigen Ministerpräsidentin.

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen »im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe« gefördert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.

Meloni ergänzt, die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, ergänzt Meloni in ihrem Schreiben an die Dolomiten, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, wirbt Meloni im Tagblatt der Südtiroler, vom Tagblatt unwidersprochen, für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago und eine Reihe weiterer Autonomiepioniere in ihren Gräbern um.

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in Südtirol über sie Fake News verbreitet würden. Sie strickt ihrerseits an Fake News weiter. Unwidersprochen darf Meloni in den Athesia-Medien ihre Erzählung verbreiten. Ihre Botschaft an die Wähler*innen aus Südtirol — die Genderszene wird sich freuen —, »wenn Italien wächst, dann wächst auch Südtirol und wenn Südtirol wächst, dann wächst auch Italien«. Das ist ja beruhigend.

Stichwort Fake News: In einem Video empfiehlt Meloni pro-österreichischen Südtirolerinnen und Südtirolern, nach Österreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News, kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder Stol noch Dolomiten scheinen davon Kenntnis zu haben — oder verschweigen es einfach.

Giorgia Meloni, eine Gefahr für Südtirols Autonomie? Laut den Athesia-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP empfehlen, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den grünen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit den Fratelli ins Koalitionsbett legen würden.

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega, die ideologisch gar nicht so weit von den Fratelli entfernt ist. Nicht von ungefähr sind sie Partner in der rechten Wahlallianz.

In der Tageszeitung Dolomiten erhielt Meloni fast eine ganze Seite für ihre Anbiederung an Südtirol. Dieses Glück hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur »linke Regierungen« die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erließen aber seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchführungsbestimmungen, zählt der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-Ära, meist nur technische Anpassungen. Keine großen Würfe. Rechts steht nicht für Autonomie.

Völlig absurd klingt das Angebot von Meloni, den »Südtiroler*innen« »einen einheimischen Parlamentarier« zu geben. Und zwar Alessandro Urzì. »Es wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben«, schreibt Meloni an den »sehr geehrte/r Frau/Herr Direktor«. Urzì als Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Hans Heiss — oder wird er Regionenminister?

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entrüstet auf die Meloni-Sager auf Seite 15 der Dolomiten. Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli vor der SVP. Auf Salto sagte Mair, »grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist«. Als ein solches Negativbeispiel zitiert sie die Regierung Renzi, eine glatte Fake News, ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, seien bereits eingelöst und es gelte nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begründete Zeller damals die SVP-Unterstützung für Renzi. Er verweist auf die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, den Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.

Die SVP müsse nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können, sagte Ulli Mair auf Salto. »Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht«. Mair will nicht begreifen, »wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet«.

Wie schrieb Giorgia Meloni, eine Schwester im Geiste von Ulli Mair, im Tagblatt der Südtiroler? Südtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: »Im Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine übernommene Verpflichtung noch nie unerfüllt gelassen«. Womöglich wird für die Eingliederung Südtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekretär oder Regionenminister Urzì sorgen.

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Die Zerstörung der SVP.

Am Freitag hat die SWZ wieder das Ergebnis einer sogenannten Sonntagsfrage veröffentlicht, bei der abgefragt wurde, was die Wählerinnen ankreuzen würden, wenn am Wochenende ein neuer Landtag gewählt würde. Wie immer handelt es sich auch bei dieser Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis um eine Momentaufnahme und nicht um eine Prognose, da sich bis zum tatsächlichen Wahltermin noch einiges ändern könnte, insbesondere auch Meinungen und Prioritäten der Befragten.

Dennoch zeichnen solche Umfragen ein wichtiges Stimmungsbild, und das ist in diesem Fall gerade für die Mehrheitspartei wenig schmeichelhaft. Nur noch 37% würden demnach heute das Edelweiß ankreuzen1Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%, während vor allem die Grünen — auf sage und schreibe 17% — zulegen könnten2Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%. Sie wären dann, begünstigt auch durch die Sorge um den Klimawandel, schon fast halb so stark wie die SVP.

Verbessern würden sich auch die Freiheitlichen (auf 8%)3Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6% und FdI (auf 6%)4Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%. PD5Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4% und 5SB6Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1% könnten das magere Ergebnis der letzten Landtagswahl in etwa halten, während TK7Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%, STF8Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7% und Lega9Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8% die Werte von 2018 nicht mehr erreichen könnten.

Eine derart geschwächte Volkspartei wäre zwar nach innen — also in Südtirol — ein Beitrag zur Pluralisierung; nach außen hin, insbesondere auf staatlicher Ebene, könnte ein Absturz der großen Minderheitenpartei, wie wohl auch Oppositionelle einräumen würden, mitunter als Zeichen missverstanden werden, dass den Südtirolerinnen die Autonomie nicht mehr so wichtig ist. Umso besorgniserregender wäre dies, falls Italien demnächst tatsächlich eine weit rechte Regierung erhielte.

Dafür trägt die SVP, die

  • sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt;
  • immer öfter als Freunderl-, Selbstbedienungs- und Lobbypartei wahrgenommen wird;
  • das Soziale ebenso häufig vernachlässigt wie ihre einstigen Kernthemen (Autonomieausbau, Minderheitenschutz…) und
  • noch nicht einmal eine klare Abgrenzung zur postfaschistischen FdI auf die Reihe kriegt

allerdings die fast alleinige Schuld. Genausowenig wie Rezo damals als Überbringer der schlechten Nachricht für die »Zerstörung« der CDU verantwortlich war, sind hierzulande Journalistinnen, die wenig erbauliche Machenschaften und Skandale in der Volkspartei aufdecken, für deren Zerstörung verantwortlich — wiewohl sich das offenbar einige in der Sammelpartei einreden wollen.

Bei der SVP-Landesversammlung vom Samstag waren zumindest schon einige Töne zu vernehmen, die man als Schritt in die richtige Richtung werten könnte. Ob den Worten auch Taten folgen werden und welche Linie sich schlussendlich durchsetzt, muss sich aber erst zeigen.

Spätestens im Herbst 2023 steht dann aber keine Sonntagsfrage mehr an. Wenn beim Ergebnis der Volkspartei auch dann noch eine drei vorne steht, wird es für Arno Kompatscher10sofern er noch einmal antritt, Philipp Achammer und alle anderen in der Partei ungemütlich.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%
  • 2
    Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%
  • 3
    Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6%
  • 4
    Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 5
    Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 6
    Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1%
  • 7
    Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 8
    Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7%
  • 9
    Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 10
    sofern er noch einmal antritt
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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.

Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten.

Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört, hatte die Aufkleber absurderweise als »sezessionistisch« bezeichnet, obwohl darin von Sezession keine Rede ist. Und auch Urzì bemühte nun in seiner Landtagsanfrage (Nr. 2178/22) diese Kategorisierung.

Unerhört ist meiner Ansicht nach jedoch, dass sich auch der von der Landesregierung zu den höchst gefährlichen Aufklebern befragte Präfekt die ideologische Einordnung der Neofaschisten zueigen macht, wie aus der Antwort des Landeshauptmanns hervorgeht. Demnach hätten die Polizeikräfte während der letzten Jahre mehrere »sezessionistische« Aufkleber entdeckt, die normalerweise von Unbekannten nachts angebracht würden, gegen die die zuständigen Organe nun die Einleitung von Maßnahmen erwägen würden.

Ein Jahrhundert nach der unrechtmäßigen Annexion und der Zwangsitalianisierung wird ein harmloser, im Grunde sogar konzilianter Text von den Behörden des Zentralstaats weiterhin mit Schnappatmung aufgenommen. Weit haben sich Neofaschismus und Republik demnach (zumindest in dieser Sache) noch immer nicht auseinanderentwickelt. Und der Landeshauptmann gibt Derartiges auch noch unkommentiert wieder.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Geschätzte Opposition…
Ist Inquisition Teil Ihres Auftrags?

Ein bisschen Moralapostel müssen Oppositionelle schon sein, will man sich doch zumindest in Fragen der Moral von den Regierenden abheben. Obwohl, einige oppositionelle VertreterInnen nahmen es in der Vergangenheit auch nicht sonderlich ernst mit dieser Moral.

Oppositionelle werden aber zu Moral-Taliban, wenn sie BürgerInnen verbieten wollen, einen Wahlaufruf zu unterzeichnen. Darauf läuft doch die angestrengte »Untersuchung« der Unterstützungsaktion 2018 für Arno Kompatscher hinaus.

Der eingerichtete Ausschuss soll untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion Wir für Arno an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Eine knallharte Unterstellung.

Sie haben offenbar einen möglichen Wahlkampfspendenskandal ausgemacht. Vier Jahre nach den Landtagswahlen. Eine unglaublich effiziente Truppe die Opposition, die schon bei der Abwahl von Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit ihren Feind ausmachte: den Landeshauptmann, nicht Widmann.

Was könnte der »Missbrauch« von Wahlspenden sein? Dass Geld in die Parteikasse gespült wird? Dass damit der Wahlkampf finanziert wird? Ungeheuerlich!

Sie wollen aufdecken, ob Unterzeichnende der Aktion Wir für Arno deshalb zu einem Vorteil kamen? Auch wenn diese Unterstellung als Frage daherkommt, beinhaltet sie doch den Vorwurf, UnterzeichnerInnen profitierten von ihrer Teilnahme an Wir für Arno. Das wäre glatt ein Fall von Korruption. Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Wollen Sie eine nächste Aktion Wir für Arno verhindern? Müssen sich BürgerInnen zuerst bei einem oppositionellen Zentralkomitee eine Genehmigung einholen?

Möglicherweise werden einige UnterzeichnerInnen von 2013 und von 2018 ihre Unterschrift für Arno inzwischen bedauern. Aus verschiedenen Gründen. Weil er sich vom SVP-Apparat schikanieren lässt, beispielsweise, weil die SVP von Interessengruppen gekapert wurde, weil vom Volk in der SVP nur noch Spurenelemente vorhanden sind.

Auch ich habe 2018 den Aufruf Wir für Arno unterschrieben. Somit unterstellen Sie mir, wie vielen anderen auch, vorteilsgesteuert gehandelt zu haben. Wenn Sie davon überzeugt sind, sollten Sie die Macher der Aktion und die Unterzeichnenden anzeigen. Ich stehe Ihnen im Inquisitionsausschuss gerne zur Verfügung.

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U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will

ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben

Pressemitteilung des Landtags

ist gestern zum ersten Mal zusammengetreten, um den Vorsitzenden, seinen Stellverteter und den Schriftführer zu wählen.

Für das wichtigste Amt standen Rechtsaußen Alessandro Urzì und Sandro Repetto (PD) zur Wahl, wobei letztendlich zweiterer mit 17 zu 10 Stimmen das Rennen machte.

Für den Vertreter der neofaschistischen FdI stimmten außer er selbst Andreas Leiter Reber für die Freiheitlichen (2 Stimmen), Hanspeter Straffler für die Grünen (3 Stimmen) und Alex Ploner fürs Team K (4 Stimmen).

Die Begründung der Grünen in diesem Fall (laut TAZ): sie hätten für Urzì gestimmt, weil er der Initiator des Ausschusses war. Es gibt also immer wieder exzellente Gründe, um mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ // 1/

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Landtag will Autonomie wiederherstellen.

Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (1/ 2/) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen.
  2. Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol zu übertragen.
  3. Zu diesem Zwecke wird die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Beschließender Teil von Begehrensantrag Nr. 44/22 (Ersetzungsantrag)

LH Arno Kompatscher (SVP), der neulich auch in Wien für die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten plädiert hatte, zeigte sich mit den Zielen einverstanden, bestätigte einen zentralistischen Trend und beklagte die nicht beeinspruchbare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Italien sei zur Gewährung der vereinbarten Autonomie verpflichtet.

Mit Zustimmung der STF wurde allerdings der zweite Punkt des Antrags gestrichen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln. Der dritte Punkt wurde folgendermaßen umformuliert:

Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Formulierung von Punkt 3 in der genehmigten Fassung

In dieser Form wurde der Begehrensantrag gestern mit 26 zu einer Stimme angenommen.

Siehe auch 1/ 2/

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Rechnungshof: Neue Bestimmung genehmigt.

Am 26. Mai hat der italienische Ministerrat im Beisein von LH Arno Kompatscher (SVP) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut von Trentino und Südtirol verabschiedet. Damit wird den beiden Landtagen fortan die Möglichkeit eingeräumt, je zwei Räte für die Kontrollsektion des Rechnungshofs vorzuschlagen. Das bisher schon bestehende Recht, eine Rätin namhaft zu machen, hatte der Südtiroler Landtag nie genutzt.

Die Kontrollsektion überprüft die Haushalte der öffentlichen Verwaltungen und ist nicht mit der Rechtsprechungssektion oder mit der Staatsanwaltschaft zu verwechseln.

Die DFB beinhaltet ferner die Anhebung der Richterstellen (von neun auf zwölf) bei den Sektionen Südtirol und Trentino sowie Änderungen, die das von den beiden Ländern »abgeordnete« Personal betreffen und eine Stabilisierung der Personalausstattung bewirken sollen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini, al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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