Arno Kompatscher

14th May 202017th May 2020 by Simon Constantini – No Comments

Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf

Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medien~~monop~~unternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt, um die Bevölkerung über die wichtigsten Covid-Maßnahmen zu informieren — nur weil dann etwas Kleingeld auch bei Firma A. landen könnte.

Der Shitstorm war (o tempora, o mores!) zu erwarten. Doch als kleiner, ehrenamtlicher Blogger halte ich es für eine Unverfrorenheit, auf die satte Medienförderung oder auf die vielen, teuren Inserate der öffentlichen Verwaltungen zu verweisen. Was allein Domainregistrierung und Webspace kosten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Herr E. , im Hauptberuf auf ein bescheidenes Beamtengehalt angewiesen, hat sicher noch weitere Kosten (Mieten, Angestellte…) zu stemmen, von denen wir einfachen Menschen gar keine Ahnung haben. Auch höhere Zugriffszahlen oder gestiegene Einnahmen aus den Todesanzeigen können das sicher nicht wettmachen! Deshalb ist die Frage, ob seine Medien Information nicht auch ohne öffentliches Geld machen könnten, purer Zynismus.

Für mich ist jetzt klar: Entweder stellt sich diese unfähige Landesregierung endlich hinter die wirklich Bedürftigen — oder ich kleiner, ehrenamtlicher Blogger sehe mich gezwungen, ein Spendenkonto für Herrn E. zu eröffnen. Das wäre tragisch, aber die Rettung der Medienvielfalt im Lande wäre es mir wert.

Der Brief von M. E. wurde heute von der Tageszeitung publiziert.

Siehe auch: ① ②

4th May 202030th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Der Übersetzer des Ministers.

Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat. Wie Francesco Boccia mitteilte, könnte es zu einer vorläufigen Reduzierung oder Einstellung der Zahlungen Südtirols an den Staat zur Beteiligung an der Schuldenlast geben. Mit dem geplanten Landesgesetz wird sich hingegen das Ministerium befassen — soll vermutlich heißen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, wenn es (wie geplant) den Verfügungen der Zentralregierung widerspricht.

Erstaunlich war für mich vor allem, wie die Sprachen der Provincia zugunsten der Sprache des Impero weichen mussten: ein Wort in deutscher oder ladinischer Zunge war dem — durchaus eiligen — Minister offenbar nicht zumutbar, weder im Vor- noch im Nachwort des Landeshauptmanns. Erst nachdem das römische Regierungsmitglied den Pressesaal verlassen hatte, gab es vom LH eine Zusammenfassung und Übersetzung des zuvor — von beiden — Gesagten. Arno Kompatscher kam also auch noch die Rolle des Übersetzers von Boccia zu.

Aber man kann es auch in Zeiteinheiten ausdrücken: über 20 Minuten in italienischer, rund 7 Minuten in deutscher Sprache.

Das Ganze kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

3rd May 20209th May 2020 by Simon Constantini – No Comments

Demokratische Qualität.
Quotation 604

LH überzeugt: Spielt Autonomie gg. Staat & Sezessionisten aus, betont demokratische Qualität von Landesgesetz gegenüber Notverordnungen Roms, hebt Rechte von Familien & Arbeitnehmern hervor, appelliert an Selbstverantwortung und kalmiert Lobbies. Starke Performance, hilft nix.

Habe so verstanden: Landesregierung legt ein Gesetz zur Südtiroler Phase II vor, das, von allen Parteien diskutiert, vorab mit Sozialpartnern & Verbänden abgestimmt, im Landtag behandelt wird. Darin eigenständiger Weg aus Covid-Krise mit klaren Zeitplänen & Sicherungsmaßnahmen.

Demokratie dauert etwas länger als eine Notverordnung des Premiers. Und bei den Maßnahmen wird das Gesetz andere Schwerpunkte als der Staat setzen, hoffentlich sicher, transparent, tragfähig und effizient, nicht aber: Wir machen einfach alles auf!

Hans Heiss, Historiker, Landtagsabgeordneter der Grünen i. R., am 28. April (auf Twitter ① ② ③)

Siehe auch: ① ② ③ ④

28th April 202029th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Phase zwei: Bruch mit Rom?

Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

24th April 202023rd May 2020 by Simon Constantini – No Comments

Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

Siehe auch: ① ② ③

18th April 20204th May 2020 by Simon Constantini – No Comments

L’autonomia come il Monopoly.

Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

Vedi anche: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

16th April 202016th April 2020 by Simon Constantini – No Comments

LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation 601 // Seitenhieb auf Caramaschi

Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

Siehe auch: ① ② ③

14th April 202014th April 2020 by Simon Constantini – No Comments

Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.