Categories
BBD

Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf

Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite:

Der zweite Sonderweg
Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen.

Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der Corona-Maßnahmen im Lande ist.

Dass auch ich kein Fan zu schneller — womöglich unüberlegter — Öffnungen bin, habe ich bereits an anderer Stelle dargelegt.

Doch was genau hat das schon wieder mit Rom zu tun? Entweder die epidemiologischen Daten, der politische Wille, die Vorkehrungsmaßnahmen in Südtirol geben (bei aller Unwägbarkeit) eine Öffnung her oder nicht.

Wären wir — nicht nur rechtlich, sondern vor allem im Kopf — autonom, würden wir darüber debattieren, und nicht stets alles im Lichte römischer Entscheidungen betrachten, die zudem äußerst undurchsichtig sind.

Außerdem würden wir uns an den Ländern mit den besten Ergebnissen orientieren und nicht an jenem einzigen, das hier bestimmen würde, wenn wir unsere Autonomie nicht hätten oder nicht wahrnähmen.

Ich selbst bin der Meinung, dass die Landesregierung am Ende des Sommers falsche Entscheidungen gefällt hat, was — im Zusammenspiel mit einem noch immer schlecht vorbereiteten Gesundheitssystem und dem Verhalten vieler Menschen — zur extrem schlechten Lage der letzten Wochen geführt hat.

Die Maßnahmen und das Risiko in Südtirol stets nur aufgrund ihrer Strenge im Vergleich zu jenen Roms zu beurteilen, bringt uns m.M.n. jedoch nicht weiter.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | TAZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

Categories
BBD

Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.

Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet wurde. Basis für diese Einstufung: völlig veraltete Daten vom 25. Oktober, als die Situation noch deutlich entspannter war — obwohl wir mit den aktuellen Infektionszahlen in die orangene oder gar rote Zone gehören würden.

Ohnehin gelten hier jetzt schon Maßnahmen, die strenger sind, als sie für gelbe Zonen vorgesehen sind. Die will der Landeshauptmann konsequenterweise nicht zurücknehmen. Doch wer sich nun die staatliche Coronakarte anschaut, wird über die hierzulande geltenden Regeln und die Infektionslage falsche Schlüsse ziehen müssen — und womöglich, vom Staat in die Irre geleitet, einer Strafe entgegensehen.

Wenn eine klare und verständliche Kommunikation das Um und Auf für die Pandemiebekämpfung ist — etwa weil sich dann alle an die Regeln halten können — war das mal wieder ein völlig unnötiger Schuss ins Knie.

Dass wir eine Autonomie haben, scheint in Rom auch wieder vergessen worden zu sein.

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol PD&Co. SVP | Deutsch

Categories
BBD

Covid: Gehörlose, alles von vorn.
Landesmedienkonferenzen

Am 2. und am 3. November gab es wieder Landesmedienkonferenzen, in denen — wie im Frühling — die neuen Coronamaßnahmen erläutert wurden. Dass aus der Erfahrung von März bis Juni nicht genug gelernt wurde, lassen nicht nur die Infektionszahlen vermuten, sondern auch so Offensichtliches wie der Umgang mit der Barrierefreiheit.

Ausschnitt Landesmedienkonferenz vom 2. November

Wir waren schon einmal weiter: Nachdem am 10. März der Lockdown verhängt worden war, dauerte es fast drei Wochen, bis die Medienkonferenzen (ab dem 30. März) auch in Gebärdensprache wiedergegeben wurden. Zudem wurde der Wortlaut zeitnah verschriftlicht.

Bei den zwei bisherigen Medienkonferenzen im November dann wieder der totale Neubeginn. Gebärdensprache? Fehlanzeige. Der einschlägige Link auf dem Corona-Portal des Landes? Führt ins Leere — bzw. zu den Wortprotokollen der Medienkonferenzen vom Mai. Der LH, LR Widmann und Amtsdirektor Guido Steinegger (LPA) hatten sogar wieder einen MNS auf, wodurch auch für Lippenlesende keine Chance bestand.

Aber natürlich gelten mildernde Umstände: Wer hätte schon ahnen können, dass es im Herbst zu einer zweiten Welle kommen könnte? Da kann man eben vulnerablere Gruppen nicht so schnell wieder berücksichtigen. Und hey, vielleicht dauert es diesmal ja nicht ganz 20 Tage, bis Dolmetschende und Protokollierende aktiviert werden können. Da bin ich sehr zuversichtlich. Denn schließlich läuft ja auch sonst alles wie am Schnürchen.

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher Thomas Widmann | LPA | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

Categories
BBD

Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll

Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch.

Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau zu informieren. Dass das in Südtirol eher unüblich ist, habe ich ihr gesagt, sie wollte es aber dennoch zumindest versuchen. Was dann passiert ist, übertrifft meine übelsten Erwartungen.

Erster Anruf beim Polizeikommissariat in Brixen: Ein (unfreundlicher) Beamter antwortet auf Italienisch (schreit nur »Polizia!« in den Hörer) und fällt meiner Partnerin sofort ins Wort, während sie sich noch vorstellt (»Dica!« »Dica!«). Als sie ihm sagt, dass sie ihm ihre Frage auf Deutsch stellen möchte, weist er darauf hin, dass er ihr dann nicht helfen könne. Ich mische mich ein, sage auf Italienisch, dass er dazu verpflichtet sei und dass meine Partnerin nur schlecht Italienisch spreche. Er legt einfach auf.

Er! legt! einfach! auf! Noch wusste er gar nicht, worum es geht, es hätte sich (obwohl wir bewusst nicht die Notrufnummer gewählt hatten) um einen Notfall handeln können. Trotzdem hat er einfach aufgelegt.

Nicht nur meine Partnerin war absolut baff.

Zweiter Anruf auf dieselbe Nummer: Wieder antwortet der gleiche Beamte, meine Partnerin spricht diesmal reflexhaft auf Englisch, was im (ähm) vorbildlich zweisprachigen Südtirol zunächst zu funktionieren scheint. »Tell me!« sagt er. Als die Frage gestellt ist, wird einfach zu einem anderen Beamten weitergeleitet.

Oh Wunder: ein deutscher Muttersprachler. Ab hier gehe ich zum Wortprotokoll über:

Hallo! (sehr laut)

Meine Partnerin: Hallo, sprechen Sie Deutsch?

Ja!

Meine Partnerin: Super! Der Kollege hat sich übrigens gerade geweigert, Deutsch mit mir zu sprechen.

Ja, müsste ich eigentlich auch, weil ich bekomme die Zweisprachigkeitsprüfung nicht bezahlt, deshalb…

Ich: Ja, aber Sie sind verpflichtet, als Polizei Deutsch zu reden.

Nein, wir sind nicht verpflichtet! Das sage ich Ihnen gleich. Hier ist jemand verpflichtet, dann können Sie auch einen Tag warten, bis Ihnen jemand antwortet, der Deutsch spricht, gell — nur dass Sie es wissen.

Ich: Wieso…?

Nicht jeder ist verpflichtet.

Ich: Nein… nicht jeder, aber die Polizei muss einen zweisprachigen Dienst anbieten.

Ja eben, es kann aber sein, dass morgen erst der Kollege kommt, der Deutsch spricht. Jetzt haben Sie Glück, dass ich hier bin und dass ich überhaupt mit Ihnen spreche!

[Daraufhin fährt meine Partnerin mit Ihrem Anliegen fort…]

Das also versteht man bei der Staatspolizei unter Dienst an der Bürgerin, unter Wahrnehmung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe und unter Sicherstellung eines zweisprachigen Dienstes: Dass irgendwann vielleicht jemand da sein könnte, die oder der auch der mehrheitlichen Landessprache mächtig ist. Und wenn nicht, kann einem ja sogar die Gnade widerfahren, einen deutschsprachigen Beamten zu erwischen, der sich dazu herablässt, mit einer Bürgerin Deutsch zu sprechen, obwohl er die Zweisprachigkeitsprüfung (!) nicht bezahlt kriegt. Das ist per se schon ein absoluter Wahnsinn. In einem Land, das sich als Vorzeigeautonomie darstellt und in dem der Landeshauptmann mitunter behauptet, wir bräuchten keine Landespolizei, geht das auf absolut keine Kuhhaut.

Polizei- und Gesundheitsdienste sind übrigens jene, die im mehrsprachigen Finnland als die zwei sprachlich sensibelsten definiert wurden, weil sich Bürgerinnen meist in Situationen besonderer Vulnerabilität an sie wenden. Und hierzulande, im Eldorado der Zweisprachigkeit, sind genau diese Bereiche jene, wo — siehe Sprachbarometer — die Sprachrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.

Aber bitte noch einmal: Wir brauchen keine Landespolizei, denn es funktioniert ja schon alles wunderprächtigst.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Recht Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Medienkritik | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | SWZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Rasche Hilfe für die Menschen aus Moria.

Nach der Brandkatastrophe im katastrophal überlasteten Lager von Moria findet der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) — wenn auch verspätet — klare Worte:

Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.

Von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bislang nichts Vergleichbares zu vernehmen. Hat sich die Solidarität des offiziellen Südtirol spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Lega auf Nimmerwiedersehen verabschiedet?

Zu Söders »ganz Europa« gehören auch und gerade wir als wohlhabende Region.

Siehe auch:

Migraziun Politik Solidarieté | | Arno Kompatscher | Social Media | Bayern Deutschland Europa Griechenland Südtirol/o | CDU/CSU Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

Categories
BBD

Wieder »muss« das Heer her.

Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen.

Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen im Rahmen des Lockdowns einzuschüchtern.

Dass die zivilen Kräfte in einem Staat mit sehr hoher Polizeidichte angeblich daran scheitern, an einem Wochenende ohne externe Hilfe eine MNS-Pflicht und Abstandsregeln zu überwachen, spricht Bände.

Und wennschon: Warum zieht man es nicht in Erwägung, etwa die Zivilschutzkräfte (Feuerwehren, Rettungsorganisationen…) einzubeziehen, anstatt Südtirol bei jeder sich bietenden Gelegenheit leichtfertig zu militarisieren? Immerhin haben wir es mit einer gesundheitlichen Notlage zu tun. Zudem wären sie imstande, die Zwei- und Dreisprachigkeit zu gewährleisten, was beim Militär größtenteils nicht der Fall — und auch gar nicht gewollt — ist.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher | Rai | Südtirol/o | Alpini Regierungskommissariat | Deutsch