Categories
BBD

Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.

So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und Akzente setzen.

Bei den Abfallgebühren zum Beispiel, so berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage, sind dem Bürgermeister der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Komponenten und Berechnungsmethode werden nun nämlich direkt von der zentralstaatlichen, nicht gewählten Regulierungsbehörde Arera festgelegt und die Kommunen — auch im autonomen Südtirol — haben sie im Großen und Ganzen einfach anzuwenden. Dabei kommt in Bozen eine Steigerung von fünf Prozent heraus, die aber, wegen der Nähe zum Verbrennungsofen, laut Bürgermeister Renzo Caramaschi (und Arera) noch immer eine deutlich geringere Gebühr ergibt  als etwa in Trient.

Die Tarife sind nicht mehr Zuständigkeit der Gemeinden. […] Wir mussten uns an das neue, auf Staatsebene geltende System anpassen, jetzt entscheidet Arera über die Komponenten. Auf diese Normen können wir nicht einwirken, ob sie uns gefallen oder nicht.

– BM Renzo Caramaschi

Bisher hatte die Gemeinde die vollständige Zuständigkeit zur Festlegung der Tarife, womit der erforderliche Ermessensspielraum vor Ort gegeben war. Jetzt werden die Lokalkörperschaften entmachtet.

– Giulio Angelucci, Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft beim Land

Übersetzungen von mir – Quelle: Corriere

Subsidiaritätsprinzip — was ist das?

Das mit den autonomen Steuern und Gebühren war also nix, aber wer möchte schon das unfassbare Glück missen, dass sich die von römischen Bürokratinnen erdachten Regeln zufällig »zu unseren Gunsten« auswirken?

Ich sag mal so: Hauptsache in New York (und beim Kompetenzzentrum für weltbeste Autonomien in Bozen) kriegen sie keinen Wind von dieser kleinen Peinlichkeit. So wie sie auch das mit der Bushaltestelle nicht unbedingt wissen sollten. Sonst ist womöglich Schluss mit dem Tokenismus — und das wäre freilich äußerst schade.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll.

Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen  […] Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Vor fünf Jahren wurde die Lega zur stärksten italienischen Partei, laut SWZ-Umfrage werden aber die Fratelli die Lega ablösen. Die Italiener in Südtirol wählen meist nach dem gesamtstaatlichen Trend. Der liegt laut Umfragen für Fratelli d’Italia derzeit bei 30 Prozent der Stimmen.

Die Operation Weichspülen ist deshalb schon voll im Gange. Die SVP-Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung über die Bildung der Regierung Meloni der Stimme. Meloni versprach, die angeknabberte Autonomie wieder herzustellen. Ein ernsthaftes Unterfangen? Als wohlwollend galt auch die Stimmenthaltung der SVP-Vertreter in der Sechserkommission, die damit die Wahl von Alessandro Urzì, gewählt im Kammerwahlkreis Vicenza, zum Präsidenten ermöglichten. Diese Kommission ist für den Ausbau der Autonomie zuständig.

Ohne sich mit dem zuständigen Landesrat abzusprechen, sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtagsabgeordneten Marco Galateo von den Fratelli zu, den Ordnungs- und Streitkräften sowie den Bediensteten des Zivilschutzes Wohnungen billiger zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Warum dieses Privileg? Das hätte sich das Pflegepersonal wohl auch verdient.

Landesrat Massimo Bessone von der Lega fühlt sich zurecht übergangen, ist er doch für den Bau von vergünstigten Wohnungen zuständig. Vom Deal Kompatscher-Galateo erfuhr Bessone aus den Medien. Respektvoll ist das keineswegs. Der Mohr hat offensichtlich seine Schuldigkeit getan, um den großen englischen Literaten Shakespeare zu zitieren.

Galateo kann gleichzeitig beim Besuch des Südtirol-Ausschusses in Wien gegen die österreichische Schutzmacht poltern und deren Aufhebung fordern. Weil — ja weil Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei. Der Widerspruch der Volkspartei blieb aus.

Wahrscheinlich wird die SVP den Wunsch von Galateo unterstützen, das faschistische Siegesdenkmal bombastisch zu beleuchten. Möglicherweise wird diesem Anliegen auch die geschrumpfte italienische Linke zustimmen. Galateo möchte auch, dass in den 115 Gemeinden des Landes — dem Beispiel Bozens folgend — Gedenkstätten an die jugoslawischen Karsthöhlenmassaker an den italienischen Istriern nach 1945 errichtet werden.

In seiner Eigenschaft als Vertreter der italianità versuchte Galateo auch, die Vorstellung des Buches »Kann Südtirol Staat?« des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo im Landtag zu verhindern.  Galateo bezeichnete die Studie über eine mögliche Eigenstaatlichkeit Südtirols als »Schlag für die Autonomie und das friedliche Zusammenleben«. Als besonders verstörend empfand er die Tatsache, dass der Verein für sein Buch eine Landesförderung erhielt.

Galateo, ein ethnischer Einpeitscher? Urzì, inzwischen ein Südtirol-Versteher? In mehreren Interviews mit der Tageszeitung skizzierte Urzì seine Grundzüge für ein Koalitionsprogramm mit der SVP. Er gibt sich autonomiefreundlich — die Autonomie ist ja immerhin in der italienischen Verfassung verankert. Kein Wort aber zum Pariser Vertrag, zur internationalen Dimension der Autonomie. Urzì lässt die SVP wissen, dass die Autonomie nicht ihr gehört, sondern allen. Wer kann da auch schon was dagegen haben?

Urzì und seine Thesen

Urzì wirbt auch mit angeblich alle verbindenden Werten wie Familie, unternehmerische Freiheiten, Wettbewerb und weniger Steuern. »Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens«, sagte Urzì in einem Interview mit der Tageszeitung.

Die unverblümten Worte von Urzì vor den Parlamentswahlen scheinen in der Brennerstraße angekommen sein. Er ließ die SVP in der Tageszeitung wissen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändere, seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, falls FdI in Rom regieren sollte. Eine Zusammenarbeit, um das von der SVP unterstützten Mitte-Links-Regierungen heruntergewirtschaftete Land wieder aufzubauen, schob er hinterher. Diese Töne freuen hier im Land besonders die Wirtschaft, wie schon Professor Pallaver auf Salto angedeutet hatte.

Urzì sucht zwar die Nähe zur SVP, wirft ihr aber gleichzeitig Opportunismus vor. Hätte seine Partei bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren mehr Mandate erhalten als die Lega, gäbe es bereits eine Koalition aus SVP und FdI.

Grundlage für eine solche Koalition müsste eine Vereinbarung sein, ergänzte Urzì in der Tageszeitung, »die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf«. Als eine weitere Grundlage beschreibt der rechte Rechtspolitiker eine mehrsprachige Schule, gegen die sich die SVP noch versperrt.

Und Urzì rammte im Tageszeitungs-Gespräch eine weitere Leitplanke ein: Einen Ausbau der Autonomie wird es nicht geben, sondern eine Verbesserung der Autonomie, eine unmissverständliche Botschaft an den möglichen Koalitionspartner SVP.

Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.

— Alessandro Urzì (FdI) in der Tageszeitung

Urzì stellt der SVP ein undemokratisches Zeugnis aus, sie diskriminiere mit ihrem Sklavensystem die italienische Sprachgruppe. Warum will Urzì mit einer solchen Partei unbedingt in eine Koalition? Magnago wird angesichts dieser Entwicklung die Reste seines Sarges vollkotzen.

Serie I II

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Federico Steinhaus sull’antisemitismo in Sudtirolo.
Quotation

In Alto Adige come siamo messi oggi con l’antisemitismo?

Bene. L’Alto Adige ha una storia di antisemitismo, persecuzioni, deportazioni; poi c’è stata l’era Magnago. Siamo alla terza generazione di presidenti della provincia e l’atteggiamento è cambiato. Il rapporto con Kompatscher è eccellente. Stiamo ristrutturando completamente il Museo ebraico di Merano con un finanziamento totale della Provincia. Era anche stato istituito con soldi della provincia all’epoca di Durnwalder. Di conseguenza il lavoro sulla memoria e sulla lotta contro il pregiudizio lo stiamo facendo con le istituzioni. Il Museo Ebraico di Merano sono trent’anni che viene visitato dalle scuole proprio su sollecitazione della Provincia e delle istituzioni scolastiche. L’era Magnago è stata difficile ma si è chiusa. In un mio libro precedente «Una giornata della memoria. 364 giornate dell’indifferenza» (Raetia), elenco tutto l’antisemitismo che c’è stato in Alto Adige. Anche con la Chiesa Cattolica i rapporti sono eccellenti. Il vescovo Egger è stato un amico; quando abbiamo inaugurato il Museo ebraico a Merano nel 1995 lui è venuto, ha fatto un discorso e poi al pomeriggio a un certo punto concluse le celebrazioni per l’inaugurazione, una volta che gli invitati se n’erano andati, allorché dovevamo raccoglierci per la preghiera pomeridiana, Egger ha chiesto di poter pregare con noi: è entrato in Sinagoga, si è preso il libro di preghiere in ebraico e ha pregato con noi. Più di così…

Dall’intervista con Federico Steinhaus, presidente della Comunità ebraica di Merano per 40 anni, pubblicata sull’inserto sudtirolese del Corriere del 23 aprile 2023.1La confusione tra minuscole e maiuscole (Provincia/provincia, Museo Ebraico/Museo ebraico) è dell’originale.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

  • 1
    La confusione tra minuscole e maiuscole (Provincia/provincia, Museo Ebraico/Museo ebraico) è dell’originale.
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen:

Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit?

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen konzentrieren und darauf, die Bürger zu überzeugen. Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab. Was die SVP betrifft, wollen wir alle legitimen Interessen der Gruppen [vermutlich: Sprachgruppen] vertreten. Wir werden nicht das Blaue vom Himmel versprechen: den Populismus überlassen wir der Opposition. Wir tragen die Verantwortung einer Regierungspartei.

aus der heutigen Südtirolbeilage des Corriere della Sera1Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.

Rote Linien gibt es nach der bereits unsäglichen Koalition mit der Lega für die SVP offenbar keine mehr, es herrscht totale Beliebigkeit vor. Wenn die neofaschistische Partei von Alessandro Urzì und Marco Galateo eine relative Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten erringt, wird wohl auch der »progressive« Landeshauptmann für eine Zusammenarbeit mit ihnen zu haben sein.

Ein bisschen Kreidefressen nach Jahrzehnten ultranationalistischer, autonomie- und minderheitenfeindlicher Hetze dürfte reichen — wenn nicht, wird eben schnell ein Wertekatalog unterschrieben.

Alle, die im Herbst die SVP ankreuzen, sollten sich also bewusst sein, dass sie damit FdI den Weg in die Landesregierung ebnen. Eine Abgrenzung gibt es nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Das ist Hetze, keine Kritik.

Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato hat mit einem »Kommentar« der Diskussion um eine mehrsprachige Schule ordentlich geschadet.

Fabio Gobbato hat ordentlich zugelangt in seinem A udienza solo chi sail tedesco. In seinem publizistischen Visier: die Direktorin einer Grundschule in Bozen, die SVP, Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Allesamt populistische, ethnische Scharfmacher:innen, die auf Kosten von Kindern aus italienischen oder migrantischen Familien ihre intolerante Politik betreiben. Das klingt fast so, als würden die deutsche Schule und der zuständige Landesrat »Krieg« gegen die erwähnten Kinder und ihre Familien führen. Wäre das der Fall, hätte Gobbato treffend analysiert und kommentiert.

Applaus erhält Gobbato von der Lega und von den Fratelli d’Italia. SVP-Partner Lega schwafelt von einer Politik auf Kosten der Familien, die Fratelli — möglicherweise Partner der SVP nach den Landtagswahlen im Herbst — machten eine »ethnische Offensive« auf.

Es findet aber kein ethnischer Krieg statt, keine ethnische Offensive, die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird. Nicht von ungefähr findet Salto-Herausgeber Max Benedikter, dass »aus einer Mücke ein Elefant gemacht« wird. Diese »Mücke« steht in der Einladung zum Elternsprechtag:

Darin weist die Direktorin der deutschsprachigen Grundschule darauf hin, dass die Gespräche mit den Lehrpersonen »in deutscher Sprache erfolgen«. Deutsche Schule, deutsche Unterrichts- und Verkehrssprache. In welcher Sprache werden an den italienischsprachigen Schulen die Elternsprechtage abgehalten?

Die von Gobbato attackierte Grundschuldirektorin bietet nicht Deutsch sprechenden Eltern Sprachmediator:innen an. Was macht Gobbato daraus? Er legt nahe, die Direktorin wolle Eltern in Verlegenheit bringen, die die Unterrichtssprache der Schule nicht verstehen, die ihre Kinder besuchen. Ein doch starkes Stück Miesmacherei. Doch Gobbato geht noch weiter: Er vermutet, die Direktorin wolle mit ihrem angeblichen Sprachdiktat erreichen, dass nicht Deutsch sprechende Eltern dem Elternsprechtag fernbleiben. Warum sollte sie das wollen? Das ist doch eine absurde Annahme, eine weitere Unterstellung.

Ich war einige Jahre lang Klassenratmitglied und Schulratvorsitzender an einer deutschen Schule. Deutsch war die Verkehrssprache, bei Bedarf wurde selbstverständlich auch Italienisch gesprochen, dann und wann auch Englisch. Man kann davon ausgehen, dass dies die Lehrpersonen der angegriffenen Bozner Grundschule genauso halten werden.

Wenn ich richtig informiert bin, lehnte die von Gobbato kritisierte Direktorin auch nicht die Einschreibung eines migrantischen Kindes ab, sondern empfahl den Eltern eine andere Schule.

Eine ethnische Offensive?

Aus diesen beiden Fällen, der Einladung zum Elterntag und zur Empfehlung der Schulwahl, konstruierte Gobbato eine ethnische Offensive. Damit versuche die SVP Wählerstimmen zu gewinnen.

Über diese verquere Analyse freut sich die italienische Rechte.  

Der Kammerabgeordnete von Fratelli d’Italia Alessandro Urzì sieht in der Schulempfehlung eine Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Bildung. Er hält es nicht für zulässig, einen Schüler aufgrund eines Sprachtests abzulehnen. Deshalb fordert er den italienischen Bildungsminister auf, Maßnahmen zu ergreifen. Vielleicht sollte diese Grundschule in Gries dem Ministerium direkt unterstellt werden?

Sollte sich Urzì nicht darüber Gedanken machen, warum auch immer mehr italienische Eltern in Südtirol ihre Kinder an deutschen Kindergärten und Schulen einschreiben? Funktioniert das »deutsche Bildungswesen« besser als das italienische? Ist die ach so ethnisch engstirnige deutsche Schule gar weltoffener?

Drängen deshalb auch Migrantenfamilien ihre Kinder in die deutschen Kindergärten und Schulen? Mehr als elf Prozent der Kinder in den deutschsprachigen Schulen stammen aus dem Ausland. Tendenz steigend. In manchen Kindergärten und Grundschulen lag der Anteil an »Ausländer:innen« höher als jener der »Einheimischen«: Grundschulen Franzensfeste und Blumau sowie die Kindergärten Waidbruck, Meran/Fröhlich und Bozen/Weggensteinstraße. An der Grundschule Waidbruck lag der Anteil an »Ausländer:innen« bei der Hälfte. Allesamt Nicht-EU-Bürger:innen. In 30 Kindergärten und Grundschulen betrug der »Ausländeranteil« mehr als ein Drittel.

Besonders in Bozen ist das Interesse migrantischer Familien an der deutschen Grundschule groß. Mehr als die Hälfte der für das nächste Schuljahr eingeschriebenen Grundschulkinder sind migrantisch oder nicht deutschsprachig. Zweifelsohne wollen diese Familien, dass ihre Kinder die deutsche Landessprache lernen. Fakt ist inzwischen aber auch, wie die Direktor:innen der deutschen Bildungseinrichtungen beklagen, dass in Bozen kaum mehr Deutsch gesprochen wird. An den deutschen Schulen die deutsche Unterrichts- und Verkehrssprache zu erhalten ist ein schwieriges pädagogisches Unterfangen.

Wachsender »Ausländer:innen«-Anteil

Laut dem Landesinstitut für Statistik sind 10.000 Kinder zwischen drei und 18 Jahren nicht in Besitz eines italienischen Passes bzw. im Ausland geboren. In Südtirol geboren sind 5.000 »passlose« Kinder. Nur eines von fünf Kindern und Jugendlichen stammt aus einem Mitgliedsstaat der EU.

An den italienischen Kindergärten haben bereits ein Viertel aller Kinder einen Migrationshintergrund. Fast 13 Prozent der Schüler:innen der italienischen Mittelschule sind keine italienischen Staatsbürger:innen.

Je höher die Schulstufe, desto geringer ist der »ausländische« Anteil, an den italienischen Oberschulen ist er mit fast 17 Prozent deutlich höher als an den deutschen Oberschulen mit 5 Prozent.

Kinder mit ausländischem Pass scheinen eine Berufslehre zu bevorzugen. Mehr als die Hälfte aller ansässigen Ausländer:innen besuchen eine Berufsschule. Der Ausländeranteil an den deutschen Berufsschulen beträgt 11 Prozent, an den italienischen Berufsschulen liegt die Quote schon seit zwölf Jahren über 30 Prozent (2010/11 gar 38 Prozent). Die Hauptlast der Zuwanderung tragen zweifelsohne die italienischen Bildungseinrichtungen.

Die von der Bozner Stadträtin Johanna Ramoser (SVP) angeregten Sprachtests für Kinder mit Migrationshintergrund sind Ausdruck einer politischen Hilflosigkeit. Zurecht erinnerte Simon daran, dass Sprachtests die Ohnmacht offenlegen. Er wirbt hingegen für

vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

Die deutsche Landessprache hat offensichtlich

ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

Diese Bereitschaft sollte die deutsche Schule offensiv nutzen, statt sich ängstlich einzuigeln und abzuschotten.  

Miesmachende Mücken

Hat Fabio Gobbato aus einer Mücke einen Elefanten gemacht, weil er den Text der Einladung zum Elternsprechtag nicht verstanden hat? Das wäre peinlich. Sein Kommentar wurde staatsweit aufgegriffen, seine Verunglimpfungen unhinterfragt verbreitet. Weder Gobbato noch die großen italienischen Zeitungen scheinen zu wissen, dass die von ihnen inkriminierten Sprachtests — wie Simon frotzelt — an den italienischen Schulen angewandt werden, um Schüler:innen herauszufiltern, die die mehrsprachigen Klassenzüge besuchen dürfen. Warum wird mit unterschiedlichem Maß gemessen? Die einen dürfen, die anderen werden dafür untergriffig beschimpft und mies gemacht. »Linke« Hetze ist auch shit.

  • Nachtrag vom 27. März 2023: Chefredakteur Fabio Gobbato hat auf Salto eine Replik zu diesem Beitrag veröffentlicht. ()
  • Nachtrag vom 29. März 2023: Max Benedikter, Präsident von Demos 2.0, hat auf Salto ebenfalls auf diesen Beitrag geantwortet. ()
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Sonntagsgequatsche.
Beim Transit hört die Gesamttiroler Einheit auf

Der Auftritt des italienischen Verkehrsministers auf der Bozner Klimahaus-Messe in Bozen verkam zu einer undiplomatischen Attacke gegen Österreich. Minister Matteo Salvini (Lega), in einer der Vorgängerregierungen für die Innenpolitik zuständig, machte sich zum Lautsprecher der Frächter und Spediteure.

Salvini solidarisierte sich mit den Südtirolerinnen, sie litten unter den in Nordtirol gegen den ausufernden Transitverkehr ergriffenen Maßnahmen. Laut Salvini »nutzlose« Maßnahmen.

Kein Wort darüber, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Bozen und Trient laut der Umweltschutzorganisation Legambiente hoch ist und bis 2030 um ein Drittel gesenkt werden müsste. Zu hoch sind in Bozen aber auch die Feinstaubwerte, die bis 2030 um 20% zu senken sind. Eine der Ursachen dafür ist der Verkehr. Darunter scheinen die Boznerinnen und die Autobahnanrainerinnen aber nicht zu leiden.

Die Südtirolerinnen leiden laut Salvini also unter Transitbeschränkungen und Tempolimits, nicht unter Lärm und Luftverschmutzung.

Der Lega-Politiker scheint die Lage nicht zu kennen oder — das kann unterstellt werden — nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Seit Oktober 2002 ist es amtlich: Die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid werden in Tirol massiv überschritten. Inzwischen hat sich die Luft zwar gebessert, aber die Belastung ist immer noch zu hoch.

Es könnte noch besser sein, ist sich Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria sicher, wenn die Politik nicht ihre schützende Hand über den Transitverkehr halten würde. Gurgiser verweist erklärend auf die fehlende Einigkeit zwischen Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino in Bezug auf Transitbeschränkungen. Im europäischen Prinzip der kurzen Transportwege sieht er das große Probleme, dadurch würden die Lkw-Kolonnen wissentlich, vorsätzlich und bewusst auf den Brenner gelockt und die Verlagerung des Straßengütertransits auf die Eisenbahn unterlaufen. Gurgiser schätzt, dass die Hälfte der am Brenner gezählten 2,5 Millionen Lkw wegen billigem Diesel und niedriger Gesamtmaut zwischen Rosenheim und Verona durch Tirol fährt.

Peter Plaikner von der Kleinen Zeitung sieht in der Transitfrage den spaltenden Keil für die Europaregion Tirol. Der Transit lasse sie auseinanderdriften. »Wie aus Bozen die in Innsbruck ersonnenen Lkw-Fahrverbote bekämpft werden, das entlarvt alle Euregio-Bemühungen als politische Sonntagsreden. Sobald ökonomische Interessen im Spiel sind, hat die Landeseinheit Pause«, kommentierte Plaikner.

Er machte ein schweres Zerwürfnis zwischen der Handelskammer im Süden und der Regionalregierung im Norden aus. Akteur dabei ist laut Plaikner Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen, ehemals SVP-Europaparlamentarier und Athesia-Präsident. Plaikner wirft Ebner vor, europaweit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen seine Nordtiroler Parteifreunde zu orchestrieren. Und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kann dabei ebenso bloß hilflos zusehen, bedauert Plaikner.

Tatsächlich hörte sich Kompatscher hilflos die antiösterreichische Attacke von Salvini an. Wo blieb die energische Gegenrede des Landeshauptmannes?

Immerhin wies das Europäische Gericht (EuG) eine Klage des italienischen Frächterverbands Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) gegen die EU-Kommission zurück. In ihrer Klage warf Anita der Kommission vor, es verabsäumt zu haben, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Das Gericht in Luxemburg entschied aber, dass die Frächter nicht berechtigt seien, die EU-Kommission wegen Unterlassung zu verklagen. Der Vorstoß sei »unzulässig«, weshalb ein Verfahren erst gar nicht eröffnet wird.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Transit: Salvini hetzt in Bozen gegen Nordtirol.

Die Kohärenz des rechtsradikalen Verkehrsministers — auf den Punkt gebracht: Auf der Klimahausmesse (wer hat diesen Menschenfeind dorthin eingeladen?) die Vorreiterrolle Südtirols im Umweltschutz loben, um sich anschließend ins Landhaus zu begeben und dort den Spediteuren nach dem Mund zu reden.

Angeblich, so Matteo Salvini (Lega), litten die Südtirolerinnen massivst unter den in Nordtirol gegen den überbordenden Transitverkehr ergriffenen, »nutzlosen« Maßnahmen — nicht aber unter Lärm und Luftverschmutzung, die die Autobahn produziert.

Doch was außer Heuchelei und Tatsachenverdrehungen sollte man von einem Populisten erwarten, der als notorischer Hetzer gegen Seenotrettung und als Verantwortlicher für Häfen und Küstenwache sogar den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt?

Wütend macht mich, dass so jemand in Südtirol für seine unerträglichen Ausfälle eine Bühne bekommt, mit seiner Partei in der Landesregierung sitzt und vom LH bei seinem aggressiven Kurs keinen entschiedenen Widerspruch erfährt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Transit: Anita scheitert am EuG.

Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht.

Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Schon am 2. Februar entschied nun die dritte Gerichtskammer in Luxemburg, dass die Frächter nicht berechtigt seien, die EU-K in diesem Fall wegen Unterlassung zu verklagen. Der Vorstoß sei »offensichtlich unzulässig«, weshalb ein Verfahren erst gar nicht eröffnet wird.

Das ist eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt auch in Südtirol, aber leider noch keine vollständige Entwarnung. Gerade fährt nämlich der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) eine aggressive Kampagne gegen Österreich und die dort ergriffenen Maßnahmen. Diesem Vorstoß setzen sich zwar Grüne und STF, nicht aber unser »nachhaltiger« Landeshauptmann (oder gar sein Umweltlandesrat-Darsteller) entschieden entgegen.

Siehe auch 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL