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7 Tage vs. 7 Jahre.
Steuerrückzahlungen nördlich und südlich des Brenners

2013 habe ich meine letzte Steuererklärung in Österreich (selber, kostenfrei, online in 15 Minuten) gemacht. Glücklicherweise ergab sich ein für meine Verhältnisse beträchtliches Steuerguthaben, dessen Auszahlung ich sogleich online beantragt habe. Innerhalb einer Woche war das Geld auf meinem Konto.

Seit 2014 mache ich meine Erklärungen – mit ungleich größerem Aufwand – in Italien. Zumindest gab es einen erfreulichen Einstand. Auch meine erste Steuererklärung im Stiefelstaat wies ein Guthaben aus. Vor lauter Freude habe ich die Auszahlung beantragt und mir vorgenommen, mit dem Geld gut Essen zu gehen.

Vor wenigen Tagen (wir schreiben mittlerweile Juni 2021) klingelte der Briefträger und übergab mir ein einsprachig italienisches Schreiben mit einem Scheck über den Betrag meines Steuerguthabens aus dem Jahr 2014, den ich wiederum bei der Post einlösen kann. *Schwärzungen von mir

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, damit man die Monstrosität dieser Prozedur voll und ganz genießen kann: Die Post bringt mir ein einsprachiges amtliches Schreiben mit einem Scheck, mit dem ich zur Post gehen muss, um mir im Juni 2021 eine Steuerrückzahlung auszahlen zu lassen, die mir 2014 zugesprochen wurde.

Mahlzeit!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Bürokratismus Comparatio Grenze Lingaz Plurilinguismo Postdienst Service Public Tag+Nacht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Best Practices Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | Staat Italien | Deutsch

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Irreführender Lockdown-Vergleich.

Die TAZ hat — in der Printversion vom 1. Juni und online am 6. Juni  — einen sogenannten Lockdown-Vergleich zwischen Südtirol und italienischen Regionen veröffentlicht, der ein desaströses Ergebnis aufzeigt:

Die Bilanz des Corona-Managements der Landesregierung fällt ernüchternd aus: Keine Region Italiens verharrte so lange in der roten Zone und im harten Lockdown wie Südtirol.

— Matthias Kofler (TAZ)

Demnach sei unser Land zwischen dem 4. November 2020 und dem 31. Mai 2021 vom Staat an 90 Tagen in den »harten Lockdown« (rote Zone) versetzt worden.

Wollte ich natürlich — wie es so meine erbsenzählerische Art ist — überprüfen, wozu ich mir die letzten Tage sämtliche Verordnungen der Regierung herausgesucht und in eine Tabelle eingetragen habe:

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Doch… ähm… wider Erwarten komme ich dabei auf ganz andere Zahlen als die TAZ. Die Unterschiede sind so groß, dass sie auch nicht mit dem ein oder anderen Versehen, das mir sicherlich unterlaufen sein könnte, zu erklären sind.

Es geht schon damit los, dass Autor Matthias Kofler seine Zählung am 4. November beginnt. Während jedoch an diesem Tag die erste Verordnung mit der Einteilung in Risikozonen erlassen wurde, trat diese erst am 6. November in Kraft.

Nach Auswertung der obigen Tabelle komme ich zwischen dem 6. November und dem 31. Mai nicht annähernd auf die 90 Tage, in denen Südtirol von Rom als rote Zone eingestuft worden sein soll:

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Ich komme auf gut halb so viele Tage (nämlich 51), was unser Land zwar ans Ende der Spitzengruppe, aber keineswegs — wie bei der Tageszeitung — an die Spitzenposition setzen würde.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

In der orangen Zone, die in den Betrachtungen der TAZ gänzlich vernachlässigt wurde, war Südtirol laut staatlichen Verordnungen an 106 Tagen. Nur Umbrien und die Abruzzen waren noch häufiger orange.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Bezüglich der sogenannten gelben Zone, in der wir laut Zeitung staatlich verordnet an 49 Tagen waren, stimmen meine Zahlen ziemlich genau mit jenen von Herrn Kofler überein.

Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind meine Tabellen hier vollständig (und nicht nur die Ergebnisse) veröffentlicht. So kann im Einzelnen überprüft werden, ob meine Angaben korrekt sind.

Wie die TAZ auf ihre Ergebnisse gekommen sein mag, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Wenn man jedoch als Informationsmedium mit relativ großer Reichweite so schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte man doch mit Sorgfalt arbeiten.

Selbst wenn die Wahrheit irgendwo zwischen meinen Zahlen und jenen der Tageszeitung läge, wäre hierzu unter anderem auch Folgendes zu berücksichtigen:

  • dass man eine gelbe/orange/rote Zone im November nicht mit einer gelben/orangen/roten Zone im April über einen Kamm scheren kann, weil sich sowohl die Einstufungskriterien als auch die Einschränkungen teils sogar deutlich geändert haben;
  • dass eine rote Zone des Landes nicht eins zu eins mit einer roten Zone des Staates verglichen werden kann;
  • dass nicht nur Südtirol, sondern auch andere Gebiete teils strengere Maßnahmen ergriffen haben als vom Staat verordnet;
  • ob in Südtirol etwa die Schulen länger geöffnet waren als andernorts, was meines Wissens erklärtes Ziel der Landesregierung war;
  • wie sich die Infektions- und Todeszahlen, aber auch die Auslastung der Intensivstationen in den unterschiedlichen Gebieten unterscheiden — da ja bei den Einstufungen nicht nur und auch nicht primär wirtschaftliche, sondern hauptsächlich gesundheitliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben;
  • dass Südtirol wenigstens zeitweise erheblich mehr getestet hat als andere Gebiete und dies zu einer ungünstigeren Einstufung (aber gegebenenfalls zu besseren Ergebnissen in der Pandemiebekämpfung) geführt haben kann.
  • wie sich die Maßnahmen konkret auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

All dies wurde im TAZ-Beitrag bewusst oder unbewusst weitgehend vernachlässigt, was meiner Meinung nach den Beigeschmack einer reißerischen, wenig konstruktiven Berichterstattung hat.

Natürlich sollen Landesregierung und Gesundheitsbetrieb für ihr keineswegs brilliantes Management kritisiert werden 1/ 2/ 3/, doch dann meiner Meinung nach auf eine differenzierte Art und Weise, mit vollständigen (orange Zone) und nachvollziehbaren Zahlen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Comparatio Faktencheck Gesundheit Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Landesregierung Sabes Staat Italien | Deutsch

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Reisepass: Māori first.
Aotearoa/Neuseeland

Der neuseeländische Reisepass wird einer sicherheitstechnischen — und damit einhergehend einer sprachlichen — Überarbeitung unterzogen. Wie das Te Tari Taiwhenua Department of Internal Affairs von Aotearoa mitteilt, wird der neue Reisepass nicht nur fälschungssicherer gemacht, sondern auch eine deutliche Aufwertung der Landessprache Māori mit sich bringen.

Datenseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

Im gesamten Dokument wird die Minderheitensprache nicht nur gleichwertig mit Englisch angeführt, sondern — dem Prinzip der positiven Diskriminierung folgend — sogar erstgereiht sein, wie auch den bereits in Umlauf gebrachten Bildern zu entnehmen ist. Dies obschon (oder gerade weil) rund 95% der Bevölkerung von Neuseeland Englisch und etwa 4% Māori sprechen.

Zum Vergleich: Im italienischen Reisepass sind Minderheitensprachen, sofern sie nicht gleichzeitig Amtssprachen eines EU-Landes sind, gar kein Thema.

Datenseite des italienischen Reisepasses (Quelle: Italienische Staatsdruckerei)

Die Datenseite etwa ist auf Italienisch, Englisch und Französisch gehalten. Auf Seite 6 gibt es ein Glossar mit Übersetzungen aller Begriffe in die Amtssprachen der Europäischen Union.

Friaulisch, Sardisch, Ladinisch, Okzitanisch und andere kommen in dem Dokument gar nicht vor, geschweige denn in gleicher Größe oder gar erstgereiht.

Vorderseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

Comparatio Minderheitenschutz Plurilinguismo | affirmative action Best Practices Good News | | | Italy Oceania | | Deutsch

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Korsika startet mit korsischer Immersion.

Ab dem für September geplanten — aber pandemiabhängigen — Schulbeginn 2021/22 starten in Korsika die ersten beiden Immersionsschulen mit korsischer Unterrichtssprache. Sie sind Teil des Eskolim-Netzwerks, dem sämtliche Vereinsschulen auf französischem Staatsgebiet angehören: Diwan (Bretagne), Seaska-Ikastola (Baskenland), Bressola (Katalonien), Calendreta (Okzitanien) und ABCM-Zweisprachigkeit (Elsass und Lothringen). Die Schulen sind zwar privat, aber kostenlos und laizistisch sowie voll staatlich anerkannt.

Mit dem kürzlich verabschiedeten — doch von République en Marche angefochtenen — Minderheitenschutzgesetz könnten die ersten vollimmersiven Schulen oder Schulzüge demnächst auch im Rahmen des öffentlichen Schulsystems entstehen.

Die beiden Schulen von Scola Corsa werden im Herbst in den Gemeinden Bastia und Biguglia starten. Weitere Ortschaften haben aber bereits ihr Interesse bekundet, auf ihrem Gebiet ebenfalls Schulen in korsischer Sprache zu errichten.

Auf italienischem Staatsgebiet gibt es vollimmersive öffentliche Schulen in der Minderheitensprache nur für Deutsch in Südtirol. Es wäre allerdings an der Zeit, auch den Ladinerinnen ein ähnliches Modell anzubieten — oder zumindest im Rahmen des bestehenden paritätischen Systems (Deutsch und Italienisch) die Präsenz der ladinischen Minderheitensprache massiv auszubauen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Comparatio Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola Service Public | CLIL/Immersion Good News | | | Corsica Ladinia | | Deutsch

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Il Sudtirolo e la «saggezza» democristiana.
Quotation 651

Recentemente sul portale di destra l’Occidentale è apparso un commento sulla «questione catalana», dal quale estraggo il seguente stralcio, a mio avviso molto illuminante:

Se possiamo permetterci un suggerimento, diremmo che per una volta la Spagna dovrebbe prendere a modello la bistrattata politica italiana. Dovrebbe ispirarsi alla antica saggezza democristiana secondo la quale il miglior modo per affrontare i problemi complicati è sopire, prendere tempo, avviare confronti, aprire tavoli, negoziare, fare concessioni con l’obiettivo di rompere la compattezza dell’avversario, di stancarlo e di riuscire a sopravvivere. Perché come insegnava il grande Giulio Andreotti “è meglio tirare a campare che tirare le cuoia!”.

Certamente quella di annichilire qualsiasi velleità «troppo» autonomistica o, peggio, separatistica con i «vedremo», i «faremo», i «ci penseremo» è una specialità di cui la politica italiana — a partire dalla DC — ha fatto una vera e propria arte. Il Sudtirolo, forse, meglio di altri in alcune occasioni è riuscito a imporsi, ma anche nel nostro caso l’SVP e con lei una fetta consistente della popolazione, troppe volte si è arresa di fronte ai romanissimi muri di gomma.

Si potrebbe sospettare che forse i sudtirolesi sono stati più duri da spezzare, ma che a medio-lungo termine anche qui la strategia del «tirare a campare» sta avendo successo. La secessione? Delegittimata. La Vollautonomie? Accantonata. Una riforma al rialzo dello Statuto? Assopita. Regione propria? Non pervenuta. Riunificazione con Souramont? In attesa. Bi-/trilinguismo? Migliorerà.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Bürokratismus Comparatio Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote Südtirolkonvent | | | Catalunya Italy Souramont Spanien Südtirol/o | SVP | Italiano

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Bildung Comparatio Cultura Föderal+Regional Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Autonomievergleich Good News | | | Åland Färöer Finnland-Suomi | UNESCO | Deutsch

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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Satire Staat vs Land Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | | S24O | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung Sabes | Deutsch