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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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SNCF in catalano e occitano.

Le ferrovie francesi (SNCF) danno il via all’implementazione del plurilinguismo negli annunci dei treni in Occitania. Entro la fine dell’anno si parte con la lingua catalana, sia nelle stazioni ferroviarie sia sui convogli della linea Tolosa-Portbou. Seguiranno entro breve gli annunci in lingua occitana. In alcune stazioni è già stata completata la segnaletica, che ora comprende anche i toponimi e alcune informazioni in versione catalana/occitana.

Stazione di Argelers: francese e catalano – foto Véronique et Del (Google Maps)

In Sudtirolo gran parte degli annunci nelle stazioni e sui treni sono bilingui. Assente per ora il ladino. Sul rimanente territorio statale però non ci risulta che esista un’ulteriore situazione paragonabile alla nostra, nonostante l’articolo 5 della Costituzione e la legge 482/99 sulla protezione delle minoranze linguistiche.

Al contrario, RFI sta procedendo anche all’ulteriore marginalizzazione del tedesco in Sudtirolo, in barba alle leggi.

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Gesundheit: Abstimmung mit den Füßen.

An der Qualität des Südtiroler Gesundheitswesens habe ich einiges zu kritisieren, gerade im Umgang mit der Corona-Pandemie — wiewohl ich selbst derzeit bei der Behandlung einer Krankheit sehr gute Erfahrungen mit dem Sabes mache, wenn ich von den Problemen mit der Zweisprachigkeit absehe.

Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Essentiellen Gesundheitsleistungen (die sogenannten LEA) hat es jedoch von bestimmten Kreisen aus eine Art konzertierten Generalangriff auf unser Gesundheitswesen gegeben, das ihm so meiner Meinung nach nicht gerecht wird.

Unter anderem behauptet ein Mitglied der Sechserkommission in den sozialen Medien allen Ernstes, dass Südtirol im Vergleich mit Kalabrien »ein gutes Unentschieden« erzielen würde. Wie vielleicht nicht alle wissen, steht das desaströse Gesundheitswesen der süditalienischen Region schon seit langem unter kommissarischer Verwaltung.

Noch 2013 rangierte die öffentliche Gesundheitsversorgung in Südtirol laut einer Studie der Universität Göteborg an neunter Stelle von 172 europäischen Regionen. Kalabrien kam auf Rang 170.

Und sieben Jahre später soll der ganze Vorsprung verspielt sein?

Auf der Suche nach den neu veröffentlichten LEA (2018) bin ich vor wenigen Tagen zufällig auch auf offizielle Daten zur Patientenmobilität (2018) zwischen den Regionen im Staate gestoßen. Ich habe sie nun grafisch aufbereitet und gebe sie hier wieder, da sie — im Sinne der sogenannten Abstimmung mit den Füßen (nach Tiebout) — meiner Meinung nach auch etwas über die Qualität des Gesundheitswesens aussagen:

Von den 21 regionalen und Landesgesundheitssystemen in Italien sind unterm Strich zwölf von einer — teils massiven — Abwanderung betroffen. Bewohnerinnen der Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien begeben sich in großer Zahl in andere Regionen, um sich behandeln zu lassen. Das angeblich so miserable Südtiroler Gesundheitswesen zieht dagegen (wie acht weitere) mehr Patientinnen an, als auf der Suche nach Gesundheitsversorgung von hier nach anderswo gehen.

Setzt man die absoluten Daten in Proportion zur Patientenanzahl, wird deutlich, dass Kalabrien verhältnismäßig die Region mit der weitaus größten »Abwanderung« ist: 20% lassen sich auswärts versorgen. Vor allem die Emilia Romagna, die Lombardei und die Toskana ziehen bedeutende Anteile an Menschen aus anderen italienischen Regionen an.

Die Wanderungsbewegungen können selbstverständlich die unterschiedlichsten Gründe haben. Besonders aus kleineren Regionen (zu denen auch Südtirol gehört), wo nicht alle Gesundheitsleistungen überhaupt angeboten werden können, müssen Patientinnen mitunter zwangsläufig auf größere Krankenhäuser in angrenzenden Gebieten verwiesen werden.

Das Narrativ jedenfalls, wonach die Südtirolerinnen etwa aufgrund von langen Wartezeiten massenhaft in andere Regionen »flüchten« müssen, scheint sich durch die Zahlen nicht zu bestätigen.

Das nahe Trentino hat übrigens ein negatives Wanderungssaldo. Im direkten Vergleich zeigt sich sogar: Es lassen sich deutlich mehr Menschen aus dem Trentino hier bei uns behandeln als anders herum. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie es manche aufgrund der (unvollständigen) LEA-Daten darstellen möchten.

Und die Behauptung, das hiesige Gesundheitssystem sei auf kalabrischem Niveau, ist natürlich totaler Schwachsinn.

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell

Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen.

Das sieht das vor fast 40 Jahren verabschiedete Gesetz zur Normalisierung der baskischen Sprache vor, doch immer wieder waren einzelne Regierungsmitglieder außerstande, Fragen der Medien frei auf Baskisch zu beantworten. Lediglich vorgefertigte Mitteilungen verlasen sie dann in der von Jahrzehnten franquistischer Diktatur stark geschwächten Sprache.

Die Journalistinnen machen in ihrem Appell darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu kastilischsprachigen Kolleginnen seit Jahren in einer Situation der Ungleichheit und Benachteiligung arbeiten — vor allem im audiovisuellen Bereich, wo Pressekonferenzen, Ansprachen und Interviews oft direkt übertragen werden. Sämtliche Ministerinnen sind stets der Staatssprache Kastilisch mächtig. Es reiche nun nicht mehr, dass Erklärungen auf Baskisch vorgelesen oder der baskischen Sprache mächtige Sprecherinnen vorgeschickt würden, denn Medien und Bürgerinnen hätten einen Anspruch darauf, von der Regierung vollumfänglich in ihrer Sprache informiert zu werden. In der gegenwärtigen Pandemie sei dies noch wichtiger geworden.

Außerdem, so die Unterzeichnerinnen, sei die Stärkung der Landessprache eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Regierung eine Vorbildfunktion zukomme.

In Südtirol, wo Regierungsmitglieder nicht verpflichtet sind, beide großen — oder gar alle drei — Landessprachen auch nur ansatzweise zu beherrschen, sind die auch vom Proporz vorgesehenen Landesräte italienischer Muttersprache der deutschen Sprache in der Regel kaum oder nicht mächtig. Noch seltener ist der Fall, dass sie sich in Pressekonferenzen auf Deutsch äußern, während sämtliche Mitglieder (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau) die Staatssprache beherrschen und benutzen. Auch hier sind die deutschsprachigen Medien also benachteiligt — umso mehr, wenn wir berücksichtigen, dass Pressekonferenzen wichtiger staatlicher Stellen im Land (Staatsanwaltschaft, Polizeikräfte etc.) meist ohnehin weitgehend einsprachig auf Italienisch abgehalten werden.

In Katalonien wiederum, wo die Sprache durch den Franquismus keinen so massiven Schaden genommen hatte wie im Baskenland, wären Ministerinnen, die die Landessprache nicht beherrschen, kaum vorstellbar.

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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