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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell

Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen.

Das sieht das vor fast 40 Jahren verabschiedete Gesetz zur Normalisierung der baskischen Sprache vor, doch immer wieder waren einzelne Regierungsmitglieder außerstande, Fragen der Medien frei auf Baskisch zu beantworten. Lediglich vorgefertigte Mitteilungen verlasen sie dann in der von Jahrzehnten franquistischer Diktatur stark geschwächten Sprache.

Die Journalistinnen machen in ihrem Appell darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu kastilischsprachigen Kolleginnen seit Jahren in einer Situation der Ungleichheit und Benachteiligung arbeiten — vor allem im audiovisuellen Bereich, wo Pressekonferenzen, Ansprachen und Interviews oft direkt übertragen werden. Sämtliche Ministerinnen sind stets der Staatssprache Kastilisch mächtig. Es reiche nun nicht mehr, dass Erklärungen auf Baskisch vorgelesen oder der baskischen Sprache mächtige Sprecherinnen vorgeschickt würden, denn Medien und Bürgerinnen hätten einen Anspruch darauf, von der Regierung vollumfänglich in ihrer Sprache informiert zu werden. In der gegenwärtigen Pandemie sei dies noch wichtiger geworden.

Außerdem, so die Unterzeichnerinnen, sei die Stärkung der Landessprache eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Regierung eine Vorbildfunktion zukomme.

In Südtirol, wo Regierungsmitglieder nicht verpflichtet sind, beide großen — oder gar alle drei — Landessprachen auch nur ansatzweise zu beherrschen, sind die auch vom Proporz vorgesehenen Landesräte italienischer Muttersprache der deutschen Sprache in der Regel kaum oder nicht mächtig. Noch seltener ist der Fall, dass sie sich in Pressekonferenzen auf Deutsch äußern, während sämtliche Mitglieder (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau) die Staatssprache beherrschen und benutzen. Auch hier sind die deutschsprachigen Medien also benachteiligt — umso mehr, wenn wir berücksichtigen, dass Pressekonferenzen wichtiger staatlicher Stellen im Land (Staatsanwaltschaft, Polizeikräfte etc.) meist ohnehin weitgehend einsprachig auf Italienisch abgehalten werden.

In Katalonien wiederum, wo die Sprache durch den Franquismus keinen so massiven Schaden genommen hatte wie im Baskenland, wären Ministerinnen, die die Landessprache nicht beherrschen, kaum vorstellbar.

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

  • Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
  • Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
  • Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
  • Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
  • Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
  • Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
  • Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.

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Digitalizzazione plurilingue. In Slovenia.

In varie occasioni su abbiamo segnalato il monolinguismo imperante nell’ambito della digitalizzazione delle amministrazioni pubbliche italiane. Fanno molto meglio gli Stati costitutivamente plurilingui (come la Svizzera), ma ci sono anche esempi positivi di Stati cosiddetti (mono-)nazionali — ad esempio la Slovenia.

Pochi giorni fa, nel contesto della restituzione del Narodni dom alla Comunità slovena di Trieste, non per la prima volta mi sono imbattuto in un sito governativo della piccola repubblica nata dalla dissoluzione della Jugoslavia — notandone il sostanziale plurilinguismo.

Questo è il caso anche del sito dedicato all’amministrazione digitale, disponibile nella lingua nazionale slovena, ma anche nelle lingue minoritarie ufficialmente riconosciute (l’italiano e l’ungherese), oltre all’inglese:

E non si tratta di un mero plurilinguismo di facciata: anche addentrandosi nelle singole voci, i contenuti — ivi inclusi i moduli da scaricare e compilare — sono disponibili nelle varie lingue, senza necessità di ricorrere allo sloveno.

Chiaramente, non ho potuto (né era nelle mie intenzioni) fare un’analisi esaustiva e rappresentativa, ma tutto ciò che si può appurare con una semplice visita al sito di eGovernment supera di gran lunga (!) quel che noi sudtirolesi siamo abituati da qualsiasi sito delle amministrazioni statali italiane.

Per ragioni di attualità faccio notare che anche il sito sloveno dedicato alla pandemia in corso è disponibile nelle quattro lingue, mentre quello del Governo italiano (a dispetto di quanto raccomandato dal Consiglio d’Europa) è disponibile solamente in italiano e inglese.

Ciliegina sulla torta: sono plurlingui addirittura le URL, ad esempio:

  • Sloveno: gov.si/drzavni-organi/ministrstva/
  • Italiano: gov.si/it/organi-dello-stato/ministeri/
  • Ungherese: gov.si/hu/allamigazgatasi-szervek/a-miniszteriumok/
  • Inglese: gov.si/en/state-authorities/ministries/

Un dettaglio che anche le amministrazioni locali sudtirolesi spesso trascurano.

Insomma, senza voler giudicare la situazione generale delle minoranze italiana e ungherese in Slovenia, sicuramente il plurilinguismo delle istituzioni statali in rete è nettamente più completo ed evoluto che in Italia.

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«Attacco» alla Corte dei conti.

Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore.

Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere se la norma andrà avanti o meno.

Vediamo. In Italia la Corte dei conti, organo centrale con sezioni regionali, è un organo ausiliario del Governo, di rilievo costituzionale. Non è dunque parte integrante del potere giudiziario, pur essendovi assimilato nelle sue funzioni giurisdizionali. La norma di attuazione comunque non riguarda la sezione giurisdizionale, ma quella di controllo, che in futuro avrebbe due membri proposti dalla Dieta sudtirolese (o, rispettivamente, trentina) e comunque nominati dal Consiglio dei ministri. Dove sarebbe lo scandalo?

Aggiungiamo pure che in molti paesi la Corte dei conti non fa parte del potere giudiziario e che le regioni, spesso, ne hanno una di loro autonoma competenza. È il caso dell’Austria, dove il Rechnungshof a livello federale è un organo indipendente del Nationalrat (il parlamento), mentre il Rechnungshof tirolese è associato al Landtag. I loro presidenti non solo sono nominati dalle relative assemblee, ma sottostanno anche al loro controllo politico.

Eppure, questo non non ha mai evitato severe critiche all’operato delle varie amministrazioni, e non risulta nemmeno che in Austria, rispetto all’Italia e al Sudtirolo, i soldi pubblici vengano spesi peggio. Anzi. Semmai, sembra prevalere uno spirito di collaborazione finalizzato alla buona amministrazione e alla prevenzione degli sprechi.

Vedi anche:

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