Valtònyc, spanische Trickserei.

Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur mehr Gedanken zu machen.

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Die Besetzung der Vergangenheit.
Veranstaltungshinweis

Im Konferenzsaal des Stadtarchivs Bozen wird Autor Michael Wedekind (Zentralinstitut für Kunstgeschichte, München) diesen Freitag um 19.30 Uhr sein Buch

Die Besetzung der Vergangenheit – Archäologie, Frühgeschichte und NS-Herrschaftslegitimation im Alpen-Adria-Raum (1939-1945)

vorstellen und mit Gustavo Corni von der Universität Trient besprechen. Es moderiert Umberto Tecchiati von der Mailänder Università degli Studi.

Die Veranstaltung wird vom Verein Geschichte und Region organisiert.

Michael Wedekind legt hiermit erstmals eine Studie zum bislang wenig erforschten Einsatz österreichischer und deutscher Archäologen und Frühhistoriker im Alpen-Adria-Raum während der Zeit des Nationalsozialismus vor. Er zeigt anhand dieser Disziplinen, wie eng die Verflechtung von akademischen Eliten und Entscheidungsträgern des NS-Regimes war, und untersucht die Dynamiken des Beziehungsverhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik im „Dritten Reich“. Nach 1945 lösten sich nur wenige österreichische Prähistoriker von nationalsozialistisch geprägten wissenschaftlichen Deutungsmustern und Fragestellungen. Dennoch setzte mit Beginn der 1950er-Jahre eine weitgehende Rehabilitierung belasteter Geisteswissenschaftler ein. Dem folgten bald persönliche Auszeichnungen und Ehrungen. Sie gingen an ein akademisches Milieu, dessen Wirken großenteils im Geistes- und Realisierungskontext von nationalsozialistischer Expansion und radikalem Bevölkerungsumbau gestanden hatte und dazu beitrug, den vormaligen kulturellen Kontaktraum zwischen Alpen und Adria vollends zu einem sozio-ethnischen Konfliktraum werden zu lassen.

– aus der offiziellen Veranstaltungsankündigung

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La possibilità dell’autodeterminazione.
Quotation 578 // Analogie, divisioni e distinzioni

Javier Sádaba, filosofo spagnolo, professore emerito di Etica dell’Universidad Autónoma de Madrid, su El Confidencial ha pubblicato l’articolo «La posibilidad de la autodeterminación», da cui traggo i seguenti stralci:

De facto non c’è dubbio che, ed è un campione minimo, la Scozia ha avuto la sua opportunità, idem il Québec e via dicendo in Europa e fuori dall’Europa. Immediatamente si suol controbattere che si tratta di situazioni diverse [rispetto alla catalana]. In altre parole, che l’analogia non è valida. È buffo che gli stessi che non ammettono le analogie le utilizzano quando sembra loro opportuno. Aggiungiamo che gli esseri umani imparano per analogia, è il modo di aumentare le nostre conoscenze e, ovviamente, che nessun processo è esattamente uguale a un altro. Si tratterebbe di uguaglianze e non di analogie. E non c’è Stato uguale all’altro.

Un’altra delle enunciazioni che si usano contro i cosiddetti, secondo il risultato che si desidera ottenere, indipendentisti, sovranisti o separatisti è che dividerebbero la cittadinanza, in questo caso quella catalana, in due parti. È chiaro che se il cento per cento fosse a favore o contrario il problema sparirebbe. È per questo che in questi casi ciò che si necessita è una votazione o un referendum. Ma l’argomentazione si potrebbe anche capovolgere, dicendo che [oggi] una parte è già sottomessa all’altra. La questione importante consiste nel garantire che coloro che fossero sconfitti non perdano i loro diritti o vengano discriminati.

Un dato che si tende a trascurare è che bisogna distinguere fra natura e cultura. Coloro che pongono una specie di eterna nazione a base indiscutibile, concetto oscuramente nebuloso, che genera uno Stato, ad esempio la Spagna, pensano o dicono di pensare che questo Stato-Nazione sia come un albero, una pietra o un’opera disegnata dalla natura. È ciò che credeva il vecchio e consumato concetto romantico di Nazione, tema estenuante negli interminabili dibattiti delle diverse Internazionali Socialiste. In ogni caso, una comunità che si dà delle norme e si impegna a rispettarle è un prodotto culturale, opera della libertà umana. Questa distinzione è essenziale e raramente si sente una parola su questa decisiva differenza. […]

Traduzione: – Evidenziazione in grassetto ripresa dall’originale.

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Uluru: Gesperrter Symbolberg.
Klare Grenzen für den Tourismus, Respekt für Ureinwohnerinnen

Mitte der 1990er Jahre wurde der Ayers-Rock- zum Uluru-Kata-Tjuta-Nationalpark. Dem weltbekannten Inselberg und einer nahegelegenen Gebirgsgruppe gab man so auch amtlich die historisch gewachsenen Bezeichnungen der Ureinwohnerinnen zurück.

Ausschnitt: Google Maps. Zum Vergrößern anklicken.

Seit letzem Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit) ist der Uluru nun auf Wunsch der dort beheimateten Anangu zudem endgültig gesperrt. Ihn zu besteigen, ist fortan bei Androhung hoher Geldstrafen verboten. Sowohl spirituelle und kulturelle Gründe hatten die Ureinwohnerinnen in ihrem langjährigen Einsatz für die Schließung angeführt, als auch Sicherheits- und Umweltaspekte.

Es ist eine der bekanntesten und wichtigsten Naturattraktionen des Landes, wenn nicht gar die wichtigste, die Australien mit diesem beachtlichen Schritt einem ausufernden Tourismus entzieht, um sie den Ureinwohnerinnen und der Natur zurückzugeben. Zwar wird die beliebte Umrundung des Berges weiterhin möglich sein, der Weg hinauf und die zahlreichen Aufstiegshilfen (Brüstungen, Handläufe etc.) sollen jedoch weitestgehend abgetragen werden.

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Gedenken an das Durchgangslager Bozen.

Das von Bürgermeister Renzo Caramaschi gewollte Mahnmal am ehemaligen NS-Durchgangslager Bozen ist Wirklichkeit. Sein Kernstück ist eine rund 13 Meter lange Wand aus gegossenen und miteinander verschweißten Glaselementen. Darauf werden im Laufe von 24 Stunden nacheinander die Namen aller identifizierten Insassinnen zu sehen sein.

Das Lager wurde im Juli 1944 errichtet und war bis zum 3. Mai 1945 in Betrieb. Für viele der Gefangenen handelte es sich dabei um eine Zwischenstation auf ihrem Weg ins Konzentrationslager, wo sie häufig ermordet wurden.

Anlässlich der Neugestaltung der sogenannten Passage der Erinnerung lädt das Haydn-Orchester heute um 20.00 Uhr ins Bozner Konzerthaus, wo unter der Leitung von Arvo Volmer bei freiem Eintritt unter anderem Stücke von Pavel Haas und Gideon Klein aufgeführt werden, die sie im KZ Auschwitz geschrieben haben.

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Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation 575

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

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