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Rassistische Coronastrafen?

Einem gestern Abend gesendeten TagesschauBericht zufolge hat die Finanzpolizei 15 Skateboarderinnen identifiziert, die trotz pandemiebedingten Verbots die Anlage auf den Talferwiesen benutzten. Sie waren über die Absperrung geklettert. Eine saftige Strafe (680 Euro) wurde anschließend zuhause nur drei von ihnen zugestellt — laut Angaben der Skaterinnen genau denen, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Natürlich ist ein Zufall nicht auszuschließen. Besorgniserregend ist der Zusammenhang aber doch — zumindest solange nicht nachvollziehbar andere Gründe offengelegt werden, warum gerade diese Personen gestraft wurden und die anderen nicht. Es ist ja nicht so, dass den Polizeikräften Rassismus fernläge.

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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Zomholten… aber mit wem?

Viel wurde während der letzten Tage schon über die Initiative Zomholten geschrieben, die dazu gegründet wurde, um während Corona Menschen in Not zu helfen. Vor allem Initiatorin Angelika K. wurde, nachdem sie zunächst unkritisch hochgelobt worden war, näher unter die Lupe genommen. Da ist von Verschwörungstheorien (bis hin zu QAnon), Ausländerfeindlichkeit, Coronaleugnung die Rede, zudem soll die Hilfsaktion zu Marketingzwecken für ein Schneeballsystem missbraucht worden sein.

Verschiedene Personen und Gruppen haben sich inzwischen von Zomholten zurückgezogen oder distanziert.

Wenig bis gar nichts war aber bislang — soweit ich weiß — über Alex K. zu hören, ebenfalls prominentes Mitglied von Zomholten und Co-Administrator der entsprechenden Facebook-Gruppe. Auf seinem persönlichen, öffentlich zugänglichen Profil trägt der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma stolz seine Tatoos zur Schau: Blood & Honour auf den Armen, Skinhead auf dem Rücken. Da braucht man sich über die Gesinnung gar nicht mehr lang streiten.

Wer sich solchen Leuten anvertraut, macht sich mitschuldig.

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Das China-Virus und die Südafrika-Mutante.
Keine Länderbezeichnungen für Krankheiten

The China virus is a vicious and dangerous illness, but we’ve learned a great deal about it and who it targets.

– Donald Trump in einer Pressekonferenz am 21. Juli 2020

Der abgewählte US-Präsident wurde für seine süffisante und rassistisch angehauchte “China-Virus”-Betitelung für SARS-CoV-2 zurecht kritisiert.

Krankheiten nach – meist fremden bis feindlichen – Staaten zu benennen hat eine lange Tradition. Die Absurdität dieser Praxis zeigt eine Karte, wie die Geschlechtskrankheit Syphilis in verschiedenen Regionen landläufig bezeichnet wurde. Auch die Bezeichnung “Spanische Grippe” ist nach einer ähnlichen Logik entstanden.

Quelle

Dennoch scheint in unseren Breiten nach dem Auftreten neuer Coronavirus-Varianten kaum jemand ein Problem damit zu haben, dass ständig von der Südafrika-Mutante oder der britischen Mutation gesprochen wird. Eine Reihe von Wissenschaftler hat sich laut einem Bericht der südafrikanischen Sunday Times nun vehement gegen diese Praxis ausgesprochen.

Top researchers say [the] new variant could have begun in any country, and could appear in any country, and labelling it “the South African variant” was unjust and damaging.

Zugegeben, die wissenschaftlichen Bezeichnungen der Mutanten sind komplex und verwirrend. Die von südafrikanischen Experten erstmals sequenzierte Variation heißt offiziell 501.V2, N501Y.V2 oder B.1.351. Jene, die britische Forscher entdeckten VOC-202012/01, 20I/501Y.V1, B.1.1.7 oder B117. Trotzdem sind Länderbezeichnungen für Krankheiten keine Alternative.

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Medien Politik Racism Staat vs Land Tag+Nacht Ungehorsam+Widerstand Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Medienkritik Zitać | Hans Karl Peterlini | Die Zeit ff Rai Salto SZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o Tirol | | Deutsch

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Die armen Traumatisierten.
Eine Beobachtung zur Einstufung psychischer Belastungen

Es sei vorausgeschickt, dass es für Straftaten wie sexuelle Belästigung, Körperverletzung oder gar Mord keine Rechtfertigung, sondern maximal eine Erklärung geben kann. Jemand, der Straftaten begeht, muss – ohne Wenn und Aber – der Justiz zugeführt werden – völlig unabhängig von Rang, Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen.

Vielfach stellt sich bei Straftaten die Frage nach dem psychischen Zustand des Delinquenten; also ob eine psychische Erkrankung oder gar Unzurechnungsfähigkeit vorliegt. Wenn bei migrantischen Tatverdächtigen psychische Probleme vermutet werden, liest man in den Kommentarspalten und sozialen Medien nicht selten zynische Kommentare wie diese:

“Schon wieder einer dieser armen, traumatisierten Flüchtlinge!”

“Bei dem stellen sie sicher wieder psychische Probleme fest und er darf dann auf unsere Kosten in einer Klinik wohnen. Nur kein Gefängnis. Das wäre nicht gut für seine Psyche.”

Gleichzeitig liest man im Zusammenhang mit der Coronakrise auf den selben Plattformen wie sehr die getroffenen Maßnahmen die Psyche belasten. Maske tragen, Lockdowns, Social Distancing und “Eingesperrt sein”, Verwandte und Freunde nicht sehen dürfen, sporadischer Schulbesuch, eventuelle Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme usw. würden bei vielen Menschen massive und bleibende psychische Schäden verursachen (was bei manchen Menschen freilich durchaus der Fall sein kann und denen unbedingt geholfen werden muss) und das Problem häuslicher Gewalt enorm erhöhen (wogegen konsequent vorgegangen werden muss).

Bei Menschen, die Freunde und Verwandte – die eigenen Eltern zumal – oft seit Monaten, wenn nicht Jahren, nicht mehr gesehen haben und vielleicht nie mehr sehen werden; die bisweilen aus Kriegsgebieten stammen oder wegen Verfolgung um ihr Leben bangen mussten; die vielfach unter unmenschlichen Bedingungen über Wochen und Monate in libyschen Lagern eingesperrt waren, mitunter auch gefoltert wurden und anderen Menschen beim Sterben zugesehen haben; die in einer lebensgefährlichen Überfahrt Italien erreicht haben; die dort wiederum interniert und zum Nichtstun verurteilt waren; die weder Einkommen noch Zukunftsperspektive haben und dauerarbeitslos sind; die als Minderjährige schon seit langer Zeit keine Schule mehr gesehen haben – ja bei solchen Menschen hält man es dann plötzlich nicht für möglich, dass diese wesentlich drastischeren Erfahrungen traumatisierend sein könnten und dass deren psychischer Zustand eine Erklärung oder ein Auslöser – wohlgemerkt keine Rechtfertigung – für etwaiges Fehlverhalten sein könnte.

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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative

Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden Umständen erhoben werden sollen.

Das Strafgesetzbuch soll insbesondere um folgenden Artikel 293-bis (Propaganda des faschistischen und nationalsozialistischen Regimes) ergänzt werden:

Sofern keine schwerere Straftat vorliegt wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren belegt, wer die Inhalte der faschistischen Partei oder der deutschen nationalsozialistischen Partei, respektive die jeweiligen Methoden zum Umsturz des demokratischen Systems, verbreitet, auch wenn dies durch die Herstellung, Inverkehrbringung oder Verbreitung von Gegenständen geschieht, die Personen, Abbildungen oder Symbole wiedergeben, die damit eindeutig in Verbindung stehen, oder wer jedenfalls durch öffentliches Zeigen der damit zusammenhängenden Symbolik oder Gesten dafür Propaganda macht.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat auf telematischem bzw. informatischem Wege verübt wurde.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird ebenfalls um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat unter den Bedingungen und Ausdrucksformen verübt wurde, die mit dem ethnischen oder Rassenhass in Verbindung stehen.

Übersetzung von mir.

Viele zivilgesellschaftliche Vereinigungen des antifaschistischen Widerstands sowie der Bürgermeister von Stazzema tragen die Bürgerinitiative mit. Bis zum 31. März sollen die gesetzlich vorgesehenen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

Nähere Informationen gibt es hier.

Leider muss aber auch angemerkt werden, dass italienische Gerichte im Laufe der Jahrzehnte große Kreativität an den Tag gelegt haben, um die Verfolgbarkeit von Straftaten mit faschistischem und nationalsozialistischem Hintergrund sehr eng einzugrenzen. Ob die angedachte Verschärfung — wie zu hoffen ist — ihr Ziel erreichen würde, müsste sich in der Praxis erst zeigen.

Siehe auch:

Faschismen Mitbestimmung Politik Racism Recht Symbolik Tech&Com | Good News Zitać | | | Italy | | Deutsch

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Racism | Good News Minority Safepack | | | Europa | ALDE EFA EU-Parlament EVP FUEV S&D Vërc | Deutsch