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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Charlottesville hob Lee vom Sockel.
Statue entfernt

Fast vier Jahre nach Unite the Right, als in Charlottesville (Virginia) tausende Rechtsextremistinnen aufmarschiert waren, ließ die dortige Stadtverwaltung jetzt eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee entfernen. Die rassistische Massenkundgebung vom August 2017 war unter anderem zustandegekommen, weil Rechte die Beibehaltung des konföderierten Monuments erreichen wollten. Im Rahmen der Unruhen tötete ein weißer Suprematist eine Gegendemonstrantin und verletzte weitere, als er mit seinem Auto willentlich in die Menge raste.

Nun wurde die Statue von Lee mit einem Kran vom Sockel gehoben und abtransportiert. Dasselbe Schicksal ereilte eine Statue von General Thomas J. Jackson, der ebenfalls zu den Anführern der südlichen Staaten gehörte, die gegen die Abschaffung der Sklaverei rebellierten.

Schon zuvor war der ebenfalls Robert E. Lee gewidmete Park, in dem seine Statue stand, umbenannt worden. Er heißt jetzt Market-Street-Park.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Arch+Raum Geschichte Ortsnamen Racism | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | USA | | Deutsch

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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist.

Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte — von italienischen Behörden (Konsulat) in der Schweiz behandelt wurden, wenn sie für eine Exkursion oder einen Besuch ein Visum beantragen wollten. Auch und gerade im Vergleich zu den Schweizer Behörden, die zwar oft strengere Regeln anzuwenden hatten, wo sie aber immer freundlich — wie Menschen — behandelt wurden, was auch nicht wenig ist.

Schon damals hatte ich versucht mir vorzustellen, wie italienische Behörden wohl agieren würden, wenn sie (a) es mit weniger Privilegierten zu tun haben und (b) sich vielleicht in einem minder rechtsstaatlichen Umfeld befinden.

Natürlich war es eine traumatische Erfahrung, dass Freunde, um mich in Südtirol besuchen zu dürfen, von italienischen Behörden derart niedergemacht wurden.

Seitdem habe ich eigentlich nur Bestätigungen dafür gefunden, dass die italienischen Behörden mit sogenannten Ausländerinnen mehr oder minder systematisch umspringen, als wären sie der letzte Dreck.

Einige meiner damaligen Kommilitoninnen, fast alle aus Ländern, die inzwischen der EU angehören (so schnell kann sich die Perspektive ändern) und überwiegend in der Schweiz oder in Westeuropa lebend und arbeitend, meiden Italien wegen ihrer damaligen Erfahrungen wenn es geht bis heute. Und es geht meistens.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Iryna Panchenko, von Valentina Gianera für Salto interviewt, schildert, wie sie zehn Mal (!) zur Quästur in Bozen pilgern musste, bis sie endlich einen Asylantrag stellen konnte. Gelungen sei es ihr schlussendlich nur dank einer freiwilligen Helferin. Von den Beamtinnen spreche fast niemand Englisch — weil sich ja die Einwandernden an die Polizei anpassen müssen und niemals anders herum.

Als ich zum ersten Mal hinkam, durfte ich die Quästur aber überhaupt nicht betreten. Ich musste also wieder und wieder hingehen und jedes Mal musste ich die Frau, die ich pflegte, alleine zu Hause lassen. In der Quästur wiesen sie mich an zu warten – draußen, bei jedem Wetter, tagelang und ohne Grund. Erst nach einem Monat habe ich es geschafft, den Antrag zu stellen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Diese erniedrigende Art, ohne Nennung von Gründen ewig warten zu müssen, sogar im Freien und bei schlechtem Wetter, hat mich sofort an den damaligen Umgang mit meinen Freunden erinnert.

Niemand denkt auch nur daran, mich mit “Sie” anzusprechen.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Was mir auch in Brixen beim Abholen meines Reisepasses aufgefallen ist: Während mit uns »Einheimischen« freundlicher gesprochen wird, werden Eingewanderte, die auf ihre Papiere warten, autoritär hin und her dirigiert und sowieso nur geduzt*.

Ich habe oben geschrieben, dass das italienische System kaputt sei. Vielleicht ist es das aber gar nicht, vielleicht soll es genau so sein. Kaputt wäre es dann, wenn es Menschen wie Menschen behandeln würde?

Und nein: nur weil ich schreibe, dass das italienische System menschenverachtend ist, glaube ich nicht, dass wir in Südtirol alles richtig machen — oder machen würden. Ganz im Gegenteil. Allein schon, dass wir großteils tatenlos dabei zusehen, wie unsere Mitmenschen behandelt werden, macht uns zu Mitschuldigen.

Frau Panchenko weist außerdem auf grundsätzliche Mängel der Integration hin, den Paternalismus, der sie als Menschen, der autonom leben könnte, entwürdigt. Auch daran muss dringend gearbeitet werden.

*) Nach einer Besprechung mit Harald hatte ich damals entschieden, diese Beobachtung — da zu flüchtig — nicht hier zu thematisieren. Sie passt nun aber wie die Faust aufs Auge.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Zitać | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra Ukraine | Staatspolizei | Deutsch

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Tageszeitung macht aus Trottel einen Elefanten …
... und führt auch gleich die Sippenhaftung ein

Die Neue Südtiroler Tageszeitung nimmt es mit journalistischer Ethik 1/ 2/, mit Persönlichkeitsrechten 1/ 2/, mit präzisen Recherchen 1/ 2/ und mit der Orthographie 1/ grundsätzlich nicht so genau. Neu scheint, dass die Redakteure obige unselige Praktiken nun auch noch mit anderen unseligen Praktiken wie Sippenhaftung, Nicht-Geschichten, noch billigerem Sensationsjournalismus und dergleichen kombinieren.

Von Anfang an: Am 13. Juni bringt die Zeitung eine große Geschichte unter dem Titel “Stupido Leghista” (ich setze hier bewusst keinen Link zum Artikel). Es geht darin um ein Social-Media-Posting eines SVP-Lokalpolitikers, das sich gegen Lega-Landesrat Massimo Bessone richtet, der Anfang Juni 2021 eine Baustelle beim Becherhaus (3195 m ü. A.) besichtigt hatte.

Der Trottl hot fan an Berg oder an Hitte soffl Ohnung wia a Kua fan an Wlan. Und zu Fuaß kammp er in Lebm nia do aui. Der mog die Händ übern Kopf zomschlogn dassers in Heli ein und aus derstiegn isch der Knietl.

Und anlässlich eines Bessone-Postings, in dem dieser bedauert, heuer (2019) nicht als hl. Nikolaus verkleidet Kinder besuchen zu können, schrieb derselbe Mann:

San Nicolò viveva a Myra, in un posto che oggi si trova in Turchia. Tra l’altro salvava naufragati dal mare mediterraneo. Vedi l’ironia, stupido Leghista?

Redakteur Matthias Kofler spricht in diesem Zusammenhang von einem “krasse[n] Fall von digitaler Diffamierung”, von “verbale[n] Entgleisungen”, “übelster Beschimpfung” und “besonders heftige[n] Postings” und suggeriert, dass die zuvor von der SVP lancierte Sensibilisierungskampagne gegen Hass im Netz Schaden nehmen würde.

Hass im Netz ist in der Tat ein Problem, das bekämpft werden muss. Wenn Frauen eine Vergewaltigung gewünscht wird, Politiker mit dem Tod bedroht werden, Menschengruppen pauschal als minderwertig bezeichnet werden oder das Ertrinken von Migrantinnen im Mittelmeer herbeigesehnt oder gar gefeiert wird, sind wir als Gesellschaft gefordert, solchen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten. “Trottl” und “Knietl” hingegen sind zwar keine Liebesbezeugungen, aber in einem dialektalen Kontext jetzt so ziemlich die harmlosesten Beleidigungen, die mir einfallen. Klar hätte man sich diese Kommentare sparen können – wenngleich der Vergleich mit der Kuh und dem W-Lan grenzgenial ist – aber sie quasi zu einem Paradebeispiel für Hass im Netz hochzustilisieren und sie als “besonders heftig”, “übelst” und “krass” zu bezeichnen, verharmlost irgendwie das Phänomen. Dies ist für mich ein weiteres Indiz, dass uns in vielen Belangen die Mitte abhanden kommt, wir Nuancen nicht mehr wahrhaben wollen und alles und jeden in ein Extrem verfrachten.

Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist, dass der so Betitelte einer Partei angehört, die regelmäßig xenophobe, rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Botschaften und somit Hass – auch über das Internet – verbreitet und Bessone selbst in diesem Sinne treu der Parteilinie und seinem Capo folgt (Beispiele: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/). Es stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Trottel, für jemanden, der Todesstrafe und Selbstjustiz befürwortet, Menschen ausländischer Herkunft pauschal verunglimpft und sich über Minderheiten in verächtlicher Art und Weise lustig macht, eigentlich nicht sogar recht wohlwollend ist.

Und tatsächlich soll eine fremdenfeindliche Stellungnahme Bessones der Auslöser für die Antipathie des SVP-Lokalpolitikers gegenüber dem Landesrat gewesen sein. Ersterer hat nämlich 2016 als Skilehrer mit ein paar Kollegen einen kostenlosen Skinachmittag für Flüchtlinge organisiert. Diese Geste hat dem damaligen Brixner Gemeinderat Bessone gar nicht gefallen und er hat die Aktion der Freiwilligen öffentlich kritisiert. So zumindest begründet der SVP-Lokalpolitiker in einer schriftlichen Entschuldigung an Bessone seine beleidigenden Postings.

Den Text der Entschuldigung kennen wir deshalb, weil die Tageszeitung in aller Tatsächlichkeit der Nicht-Geschichte am 25. Juni eine zweite volle Seite gewidmet hat. Bessone ist laut diesem Bericht mit der Entschuldigung nicht zufrieden und meint, sie hätte alles nur noch schlimmer (geht das denn überhaupt?) gemacht: “Ich hätte mir zumindest erwartet, dass er, eventuell auch in Begleitung seines Vaters, zu mir kommt, um sich persönlich bei mir zu entschuldigen.” Mit seinem Vater? Ja, genau, dass hatten wir noch vergessen. Laut Tageszeitung hätte der Fall – so steht es im Artikel vom 13. Juni – besondere Brisanz, da der SVP-Lokalpolitiker der Sohn eines hohen SVP-Funktionärs und der ehemalige (!) Freund einer SVP-Landtagsabgeordneten sei. Letztere sah sich dann auch genötigt, sich von den Aussagen ihres Ex-Freundes (!) zu distanzieren und Bessone erwartet offenbar auch, dass ein mündiger, erwachsener Mann bei einer Entschuldigung von seinem Vater begleitet wird.

Gegenüber der Tageszeitung hat Landesrat Bessone dann aber doch noch eine großartige Idee: “Und als Zeichen der Widergutmachung hätte er eine Spende für einen gemeinnützigen Verein machen können.” Bitte, bitte, lieber M. T., wenn du das hier liest, spende einen kleinen Beitrag an Open Arms oder Sea-Watch und schicke Bessone die Spendenbestätigung zu.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Migraziun Politik Racism Solidarieté | Medienkritik Zitać | Massimo Bessone | Social Media TAZ | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch Italiano

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Deutschland anerkennt Genozid in Namibia.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Namibia und Deutschland über einen gemeinsamen Umgang mit der Kolonialgeschichte im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika geeinigt. Dabei wird die Bundesrepublik die brutale Niederschlagung des Volksaufstands von Nama und Herero als Genozid anerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll schon bald in das Land reisen und sich im namibischen Parlament für den Völkermord entschuldigen. Außerdem werden in einem Zeitraum von 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen.

Allerdings waren die betroffenen Volksgruppen und Stämme nur mangelhaft an den Verhandlungen beteiligt. Einige Vertreterinnen kritisieren das Abkommen und halten die Geldsumme für viel zu niedrig. Sie überschreitet kaum das Niveau der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe. Nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Folgen der Kolonialisierung noch bis heute massiv spürbar sind: so sei etwa der Grundbesitz in dem später unter südafrikanische Kontrolle gestellten Land nach wie vor erheblichenteils in der Hand von Weißen.

Nichtsdestoweniger wird die Anerkennung der deutschen Taten als Genozid fast einstimmig als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die deutsche Seite versichert zudem, dass das nun geschlossene Abkommen nicht als Schlussstrich betrachtet werden wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Colonialismi Geschichte Politik Racism Wirtschaft+Finanzen | Geschichtsaufarbeitung Good News | Frank-Walter Steinmeier | | Afrika Deutschland | | Deutsch

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Rassistische Attacke an der Teststation.

Am Samstag kam es in der Corona-Teststation bei der Bozner Eiswelle zu einem rassistischen Übergriff. Wie Südtirol Online berichtet, sollen drei Männer, »die offensichtlich zur Szene der Bozner Neufaschisten gehören«, zunächst Mitarbeiterinnen der Teststation lauthals dazu aufgefordert haben, zuerst die Italiener- und erst dann die Einwandererinnen zu testen.

Anschließend hätten sie einen Mann »aus Afghanistan«, der sich testen lassen wollte, dazu aufgefordert, sich trotz Vormerkung hinten anzustellen — und tätlich angegriffen, als er die Polizei verständigen wollte. Auch eine aus Kroatien stammende Frau, die dem Mann helfen wollte, sei von den Faschisten attackiert und beschimpft worden.

Dem Bericht zufolge seien die Angreifer wenig später von der Polizei »in die Schranken« gewiesen worden.

In die Schranken gewiesen!? Im Ernst? Ist das wirklich alles, was Rassistinnen zu befürchten haben, wenn sie in Südtirol Menschen angreifen? Entweder (und das hoffe ich) ist der Bericht unvollständig oder (und das befürchte ich) es ist ein weiteres Beispiel für den laschen Umgang der Polizei mit faschistischen Umtrieben im Lande.

Weiterführende Informationen konnte ich nicht finden — und allein dies schon ist besorgniserregend.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Gesundheit Migraziun Polizei Racism | Coronavirus | | Stol | Südtirol/o | | Deutsch

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Vahrner Referent beleidigt Seminaristen rassistisch.

Die Diözese Bozen-Brixen beherbergt derzeit mehrere junge Menschen aus Tansania und Indien, die das Priesterseminar in Brixen besuchen und unter anderem im Kloster Neustift untergebracht sind. Sie sollen am Ende ihrer Ausbildung mehrere Jahre in Südtirol arbeiten.

Nun wurden sie auf Facebook vom Referenten für Umwelt und italienische Kultur (sic) der Gemeinde Vahrn, Ivan Maschi von der Lega, rassistisch beschimpft und mit Wanderhändlern in Zusammenhang gebracht.

Die rechtsradikale Partei und ihre Mitglieder, die auch an der Landesregierung beteiligt sind, fallen immer wieder durch ihre chauvinistischen, rassistischen, homophoben oder frauenfeindlichen Äußerungen auf. Regelmäßig wird versucht, diese Vorkommnisse als Einzelfälle herunterzuspielen — doch die Ausfälligkeiten haben System und lassen sich von der Partei nicht trennen.

Wer sich die Lega in die Regierung holt, weiß, was man sich damit einhandelt. Trotzdem geschieht dies immer wieder, so zum Beispiel auch in Urtijëi.

Herr Maschi ist jedenfalls für die Gemeinde Vahrn, zu der auch das Dorf und das Kloster Neustift gehören, untragbar geworden. Seine Äußerungen sind unerhört und lassen sich nicht durch ein opportunistisches Zeichen des Bedauerns wieder zurechtbiegen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ | 7/

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