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Faschistische Sprühereien in Bozen.

In Bozen haben Faschos an mehreren Orten rassistische, menschenfeindliche und sexistische Parolen an Mauern im öffentlichen Raum gesprüht und teilweise mit mehr oder minder stilisierten Liktorenbündeln, Haken- und Keltenkreuzen versehen. Geradezu ungeheuerlich ist, dass die Schmiererei am Matteottiplatz direkt das Gedenken an den 1924 von Faschisten ermordeten sozialistischen Politiker und Namensgeber des Platzes besudelt. All das geschieht zudem nur wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vom 27. Jänner.

Die faschistischen Hassbotschaften lassen darauf schließen, dass die Täterinnen aus dem Milieu der HCB-Ultraszene stammen. Der Hockeyclub, dessen Anhängerschaft seit vielen Jahren faschistisch unterwandert ist, hat sich von den Sprühereien distanziert, der Bürgermeister der Landeshauptstadt eine Strafanzeige angekündigt.

Siehe auch ‹1 ‹2

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H3K: Rassistische Karikatur.

Die Antifa Meran weist in den sozialen Netzwerken auf eine rassistische Karikatur von Peppi Tischler hin, die letzte Woche in der TAZ erschienen ist:

Querbalken von mir

Unglaublich, dass noch nicht einmal vor Kindern Halt gemacht wird.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Seenot: Italien verordnet Sterbenlassen.

Stellen Sie sich vor, sie seien mit einem Boot im Mittelmeer gekentert. Sie treiben seit Stunden auf hoher See, es ist bitterkalt und Sie wissen, dass Sie nicht mehr lange durchhalten werden. Sie können Ihr Glück kaum fassen, als Sie in nicht allzu weiter Ferne ein Rettungsboot erblicken. Mit letzter Kraft bäumen Sie sich auf, strecken die Arme weit nach oben und schreien, um die Aufmerksamkeit der Besatzung auf sich zu lenken. Doch obwohl Sie gesehen werden, zieht das Rettungsboot an Ihnen vorbei.
Als es Stunden — oder Tage — später zurückkehrt, sammelt es Ihre Leiche auf.

So stellt sich die (nicht nur formell, sondern auch in der Substanz faschistische) Regierung in Rom Seenotrettung vor. Einer gerade beschlossenen Verschärfung zufolge müss(t)en Rettungsschiffe, nachdem sie Menschen aufgenommen haben, fortan unverzüglich den ihnen behördlich zugewiesenen Hafen ansteuern. Weitere Personen an Bord zu nehmen, die sich in Not befinden, ist bei Strafe untersagt. Mit internationalem Seerecht dürfte dieser Wahnsinn nicht vereinbar sein, mit den einfachsten Grundsätzen der Menschlichkeit sowieso nicht.

Konsequenterweise haben viele NROs, die mit ihren Rettungsschiffen im Mittelmeer unterwegs sind, bereits angekündigt, dass sie die neuen Regeln aus Rom nicht befolgen werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Meta durfte CPI von Facebook ausschließen.

Was sich italienische Gerichte im Umgang mit dem Ausschluss der rechtsextremistischen Bewegungen CasaPound (CPI) und Forza Nuova (FN) aus Facebook und Instagram geleistet haben, kann wahrlich nicht als Ruhmesblatt bezeichnet werden. Nun gibt es aber wenigstens vorläufig ein gutes Ende.

Der gute Faschismus

Als der seit 2021 unter Meta Platforms firmierende Konzern 2019 beschloss, CPI den Zugang zum bekannten sozialen Netzwerk zu verwehren, nahm ein römisches Gericht den Einspruch der Faschistinnen in vollem Umfang an. Es verdonnerte Facebook zur Übernahme von Prozesskosten in Höhe von 15.000 Euro und verfügte die umgehende Freischaltung der betroffenen Seiten. Eine Pönale von 800 Euro für jeden weiteren Tag, an dem Facebook dieser Pflicht nicht nachgekommen wäre, hätte den Zugang von CPI zum sozialen Netzwerk sicherstellen sollen. Ausdrücklich wurde dabei von der Richterin festgestellt, dass die Neofaschistinnen ein Recht auf politische Teilhabe hätten, das Facebook durch seine Entscheidung verletzt hätte.

Doch die Kalifornierinnen blieben glücklicherweise hart und erhoben Einspruch, da CPI mit ihren Hetzkampagnen wiederholt gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe. Auch die zweite Chance nahm die italienische Justiz jedoch nur zum Anlass, die wahnwitzigen Positionen der Faschistinnen zu übernehmen: Schwarz auf weiß gestand das Gericht ihnen zu, dass sie sich womöglich nicht die gesamte faschistische Ideologie zueigen gemacht hätten, sondern nur ihre positiven Seiten. Jedenfalls aber müsste Facebook das Gegenteil beweisen — denn faschistisch ist in Italien nicht gleich faschistisch. Da muss man sich schon noch die Details anschauen.

Recht und Pflicht

Meta musste eine außergewöhnliche Beharrlichkeit an den Tag (und Geld1Verfahrenskosten, Anwaltsspesen, möglicherweise Pönalen etc. auf den Tisch) legen, um Recht zu bekommen: Am 5. Dezember 2022 urteilte ein römisches Gericht nun endlich, dass das Unternehmen sehr wohl das Recht hatte, die Seite von CasaPound zu schließen. Dies sei mit italienischem und europäischem Recht kompatibel, die zuvor ausgesprochenen Verfügungen hingegen ungültig. Auch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, beschied das Gericht, zum Beispiel wenn sie die Menschenwürde missachte. Hassrede sei folglich von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Geradezu paradox erscheint — jedenfalls im Vergleich zu den vorangegangenen Entscheiden —, dass das Gericht nun festhielt, Meta Platforms habe nicht nur das Recht gehabt, den Vertrag mit CPI aufzulösen, sondern sogar die Pflicht, die Inhalte zu entfernen, da es sonst (laut einschlägiger Rechtsprechung des EuGH) hätte zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ob es bei diesem Happy Ending bleibt, hängt auch davon ab, ob sich die Faschistinnen damit abfinden. Der Rechtsweg ist nämlich noch nicht ausgeschöpft.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    Verfahrenskosten, Anwaltsspesen, möglicherweise Pönalen etc.
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Banane für schwarzen Rugbyspieler.
Rassismus

Der Rugbyspieler Cherif Traorè hat einen besonders ungeheuerlichen rassistischen Zwischenfall bekanntgemacht. Im Rahmen der Weihnachtsfeier seines Clubs, Benetton Treviso, wurde dem in Guinea geborenen Spieler beim Wichteln von einem anonymen Mitglied der Mannschaft eine verfaulte Banane geschenkt. Nicht sosehr die damit verbundene rassistische Botschaft selbst habe den 28-Jährigen, der auch in der italienischen Nationalmannschaft spielt, eigenen Angaben zufolge verletzt, sondern vor allem die ausgrenzende Reaktion seiner Teamkollegen, die auf das vergiftete »Geschenk« mit Gelächter reagiert hätten, als wäre nichts dabei.

Vor allem ausländische Freunde seien es gewesen, die in der Folge versucht hätten, ihn zu unterstützen, so Traorè. Außerhalb von Italien würden derartige Gesten streng verurteilt.

Die ganze Nacht habe er nach der Weihnachtsfeier wach gelegen — dann habe er den Beschluss gefasst, via Instagram an die Öffentlichkeit zu gehen, um einen Beitrag zur Rassismusbekämpfung zu leisten. Oft genug habe er rassistische Äußerungen einfach hingenommen.

Erst kürzlich hatte die schwarze Volleyballspielerin Paola Egonu das italienische Nationalteam verlassen, weil sie es satt hatte, fortwährend nach ihrer eigentlichen Herkunft und zu ihrer Italianität befragt zu werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Klimakatastrophe im Bozner Gemeinderat.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt — jener Stadt in Südtirol, deren Politik sich häufig als dem restlichen Land (= nichts weiter als eine »Peripherie« von Bozen) gesellschaftlich und kulturell weit überlegen darstellt — hat beim Thema Klimakrise eine bedauerliche Figur abgegeben.

Vor wenigen Tagen war Glaziologe und Klimaforscher Georg Kaser eingeladen, für die Mitglieder des Stadtparlaments einen Vortrag zu halten. Die anschließenden Stellungnahmen mehrerer gewählter Vertreterinnen waren nicht nur peinlich, sondern angesichts des Ernsts der Lage geradezu beängstigend.

Alessandro Forrest von der faschistoiden FdI, die seit einigen Wochen diesen Staat regiert, gab tatsächlich zu bedenken, dass auch die Maya den Weltuntergang vorhergesagt hätten und sich auch dies als falsch erwiesen habe. Mal davon abgesehen, dass das mit den Maya gar nicht stimmt, ist es unfassbar, wie salopp hier ein Politiker im Jahr 2022 wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem simplen Verweis auf eine angebliche Fehleinschätzung vor Jahrhunderten ins Reich der Quacksalberei verbannen möchte.

Forrests Parteikollegin und Gesinnungsgenossin Anna Scarafoni berief sich für ihr Klimaleugnertum gar auf einen Wissenschafter wie Nobelpreisträger Claudio Rubbia. Der habe gesagt, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes keine positiven Auswirkungen auf das Klima hätte. Dies stimmt so erstens gar nicht, obwohl es Rechte in Italien und weltweit gerne so auslegen, und zweitens ist Rubbia zwar ein Wissenschafter, aber kein Klimaforscher.

Am schockierendsten fand ich aber, dass sich mit Silvano Baratta auch ein Mitglied des PD (und somit der Ratsmehrheit) an der Relativierung der Klimakrise beteiligte, und das auch noch mit einem inhärent rassistischen Argument. Er grenzte das Problem nämlich im Großen und Ganzen auf die Überbevölkerung in sogenannten Entwicklungsländern ein und schob somit die Hauptverantwortung für die Lösung des Problems dorthin. Dabei kann die Demographie als für die Klimakrise marginal betrachtet werden, nicht nur weil das weltweite Bevölkerungswachstum bereits abnimmt, sondern insbesondere auch, weil die damit konfrontierten Kontinente kaum zur Erderwärmung beitragen. Die reichen Industrieländer tragen bei weitem die größte Schuld an der Klimakatastrophe und haben demnach auch die breitesten Spielräume zur Senkung des Ausstoßes.

Klimaaktivistinnen, die die Gemeinderatssitzung mit dem Vortrag von Georg Kaser mitverfolgt hatten, kritisierten die bestürzenden Stellungnahmen zu Recht und forderten die drei Gemeinderatsmitglieder — zwar nicht direkt, aber doch — zum Rücktritt auf. Dem kann man sich wohl nur anschließen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung
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Carabinieri: Schwarze gehören nicht hierher.

Wie Teseo La Marca für Barfuß berichtet, soll ein Schwarzer, der in einer Landegemeinde unweit der Landeshauptstadt wohnhaft ist, mehrmals von den Carabinieri des Ortes bedrängt und schikaniert worden sein.

Unter anderem sei er mit der unfassbaren Aussage konfrontiert worden, dass Menschen wie er nicht in ein Tourismusdorf gehörten, sondern nach Bozen.

Seit den Vorfällen habe Lamin Angst, den Uniformierten wieder zu begegnen.

Die Möglichkeiten, Beschwerde gegen die schwer rassistische Behandlung seitens der Beamten einzulegen, sind begrenzt — unter anderem kann dazu die Antidiskriminierungsstelle der Volksanwaltschaft angerufen werden.

Wie auch La Marca beschreibt, ist aber das Misstrauen von Betroffenen in die Institutionen durch derartige Vorfälle meist bereits so groß, dass sie sich gar nicht mehr trauen, sich für Rat und Hilfe an sie zu wenden. Ständig schwingt die Befürchtung mit, dass sie sich durch selbstbewusste Inanspruchnahme ihrer Rechte in einem als feindlich wahrgenommenen Umfeld in noch größere Schwierigkeiten bringen könnten.

Besonders besorgniserregend finde ich, dass der Besuch von Schulungen zum Thema Rassismus und Diskriminierung für Beamtinnen der italienischen Exekutivorgane dem Bericht zufolge freiwillig sein soll.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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