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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat

Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden.

Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit einer europäischen Region zu fordern.

Der EGMR habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur auf »Informationen« oder »Ideen« anwendbar sei, die mit Zustimmung aufgenommen, als harmlos angesehen oder mit Gleichgültigkeit betrachtet werden, sondern auch auf jene, die beleidigen, schockieren oder verstören (vgl. 1/). Das erforderten der Pluralismus, die Toleranz und Offenheit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben könne.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geböten, dass auch politische Ideen vertreten werden dürfen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, solange dies auf friedlichem Wege geschieht. Jede Person habe das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, deren Umsetzung Verfassungsänderungen erfordern würde, es sei denn, diese Vorschläge wären gegen demokratische Grundprinzipien oder gegen die Menschenrechte gerichtet. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung seien Aufrufe zur Umwandlung einer zentralistischen in eine föderalistische Verfassung und umgekehrt ebenso gedeckt wie Vorschläge, die die rechtlichen Anerkennung und die Zuständigkeiten von lokalen und regionalen Gebietseinheiten betreffen, einschließlich Forderungen nach mehr Autonomie und sogar Unabhängigkeit.

Politikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für Aussagen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, verhaftet werden, erfüllten die Definition von »politischen Häftlingen« und seien ohne Verzug auf freien Fuß zu setzen.

Grenzen setzen die Organisationen und Institutionen des Europarats, dessen Hauptaufgaben in der Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen, der politischen Redefreiheit, wo sie anderen Grundrechten Schaden zufügen könnte. Nicht geschützt seien beispielsweise antisemitische und diskriminierende öffentliche Äußerungen, Hetze gegen Menschen und Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung sowie Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz demokratischer Institutionen.

Bei der Einschränkung separatistischer Äußerungen unterscheide der EGMR klar zwischen Forderungen, die keine Anstiftung zu Gewalt, bewaffnetem Widerstand, Aufständen und Hetze darstellen — und denen, die die Verübung gewaltsamer Straftaten nahelegen oder billigen. Nur letztere seien nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) gedeckt.

Dass Aufrufe zu Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht von den Menschenrechten geschützt werden, gilt aber unabhängig von der damit verbundenen politischen Forderung.

Selbst wo die politische Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf, sei diese Möglichkeit sparsam und restriktiv zu handhaben, streng zu überprüfen und die Tatbestände präzise zu definieren. Ungenaue Formulierungen (wie »Moral«, »Ehre und Würde«, »Friede und Zusammenleben«, »Verbindungen zu Terrororganisationen«, »religiöser Fanatismus«, »indirekter Aufruf zur Diskriminierung« oder »Falschinformationen«) seien demnach zu vermeiden. Insbesondere sei auch der Begriff »Hassrede« sehr eng auszulegen und nicht auf — auch scharfe — Kritik an Regierung, Institutionen und ihren Methoden und Praktiken, Forderungen nach radikaler Veränderung, weitreichender Autonomie oder Unabhängigkeit einer Region auszudehnen.

Das Dokument wurde nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Italien veröffentlicht und kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. An der Macht sind in Rom nun die, die in Vergangenheit die gewaltsame Unterdrückung separatistischer Bewegungen beklatscht (1/ 2/) — und immer wieder in Zweifel gezogen haben, dass Abspaltungsforderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Währenddessen sind sie regelmäßig selbst durch hetzerische, rassistische, diskriminierende, minderheitenfeindliche Äußerungen aufgefallen, die — wennschon — zu sanktionieren wären.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Very offensive.
Quotation

Nobody has the right to not be offended. That right doesn’t exist in any declaration I have ever read. If you are offended it is your problem, and frankly lots of things offend lots of people.

Salman Rushdie

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Österreich verabschiedete Srebrenica-Resolution.

Einstimmig beschloss der Nationalrat in Wien am 7. Juli einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (Grüne, ÖVP, SPÖ, neos) zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Darin beauftragt das Parlament die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen, auch weiterhin für das Gedenken an diesen Genozid einzusetzen.

Mit der Resolution wird an die Massaker und ethnischen Säuberungen erinnert, die während des Bosnienkriegs in und um Srebrenica stattgefunden haben. Über 8.000 Bosniaken — muslimische Männer und Buben, die im der UNO unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten — waren dabei zwischen dem 11. und 15. Juli 1995 von Truppen der bosnischen Serben umgebracht, rund 30.000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer ethnischen Säuberungsaktion vertrieben worden.

Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien haben die Straftaten in Srebrenica als Völkermord qualifiziert.

Im Juli 2015 genehmigte das EU-Parlament 20 Jahre nach dem Massaker eine starke und weitreichende Resolution zu dem Genozid.

In der nun vom österreichischen Nationalrat verabschiedeten Entschließung werden das Massaker und die ethnische Säuberung zudem als die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Eine Verurteilung des Genozids durch den UNO-Sicherheitsrat scheiterte 2015 an einem russischen Veto.

Siehe auch 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Jüdische Opfer der russischen »Entnazifizierung«.
Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört vielfältige Gemeinde

Die Jüdische Allgemeine lässt Polens Oberrabbiner Michael Schudrich zu Wort kommen. Mit dem Blick auf den Ukrainekrieg spricht er von »Vernichtung«. Die Aggression, der Krieg und die Gewalt, die Vernichtung und die Verbrechen zeigen laut dem polnischen Oberrabbiner die Immoralität Putins.

Im Interview mit der Deutschen Welle wurde Schudrich noch deutlicher: »Das ist ja letztlich kein Krieg – im Krieg richten sich Angriffe gegen militärische Einrichtungen.«

In Polen unterstützt eine jüdische Hilfsorganisation täglich 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine mit Essen. »Flüchtlingshilfe ist Flüchtlingshilfe, das ist kein politisches Statement,« beschreibt der Oberrabbiner die jüdische Solidarität.

Vor dem russischen Eroberungskrieg flüchten viele jüdische UkrainerInnen.  Die meisten davon nach Israel, heißt es bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) des sozialen Dachverbands der jüdischen Gemeinden. Eine nicht unbeträchtliche Gruppe jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine sucht aber auch in Deutschland Asyl.

Die ZWST unterstreicht, dass die jüdischen Geflüchteten in Deutschland zum Großteil sehr schutzbedürftig sind. Viele sind Jahrgänge 1933-1939, Shoah-Überlebende, Frauen und Kinder. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die ZWST, die täglich mit Bussen Flüchtlinge nach Deutschland in Sicherheit bringt und die Flüchtlinge über die mehr als 100 jüdischen Gemeinden in Deutschland verteilt.

Die Jüdische Allgemeine wirft der russischen Armee die Zerstörung der Ukraine und der jüdisch-ukrainischen Vielfalt vor. 300.000 UkrainerInnen sind jüdisch, sie sind die Erben der 1,5 Millionen Juden, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordet wurden.

Dem russischen Krieg, von Präsident Putin und seinem Kriegsminister als Sondereinsatz zur Entnazifizierung umschrieben, fällt derzeit der Osten des Landes zum Opfer. Die Armee zerstört planvoll und gezielt die Städte, Mariupol ist das Symbol dieses Krieges.

Die alte Synagoge und das neue jüdische Gemeindezentrum in Mariupol sind vollkommen zerstört, berichtet die Jüdische Allgemeine. In Charkiw beschädigte der russische Beschuss das Mahnmal für die Opfer des Holocaust, genauso die jüdischen Friedhöfe in den Regionen Kiew, Odesa und Sumy. »Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« kommentiert die Jüdische Allgemeine die Zerstörung der jüdischen Ukraine.

Jüdische UkrainerInnen flüchteten gemeinsam mit ihren Landsleuten westwärts, nach Polen, nach Moldawien, in die Slowakei, nach Deutschland. Den jüdischen Flüchtlingen helfen die Jewish Agency und das American Jewish Joint Distribution Committee (JOINT). Die beiden Organisationen bemühen sich darum, die jüdischen UkrainerInnen für eine Einwanderung in Israel zu gewinnen. Mehr als 15.000 sollen dieses Angebot bereits angenommen haben.

Die israelischen Behörden kümmern sich um die Einwanderer, die oft alles verloren haben. Diese Menschen werden wohl kaum in ihr zerstörtes Heimatland zurückkehren, vermutet die Jüdische Allgemeine, aber damit wird auch das jüdische Leben in der Ukraine verloren gehen: »Schon jetzt zeigt sich, dass die jüdische Gemeinde in der Ukraine im Vergleich mit der Gesamtgesellschaft durch die kriegsbedingte Emigration überproportional viele Menschen verloren hat. Während des Zerfalls der Sowjetunion vor 30 Jahren hatte es eine große Auswanderungswelle nach Israel, Deutschland und in die Vereinigten Staaten gegeben. Doch auch danach war die jüdische Gemeinde in der Ukraine noch immer groß. Inzwischen ist die Zahl der Gemeindemitglieder auf ein kritisches Minimum gesunken. In vielen, auch relativ großen Städten wird es nach dem Krieg keine jüdischen Gemeinden mehr geben.« Das ist eine Folge der russischen »Entnazifizierung« der Ukraine.

Damit endet auch das sehr bunte vielfältige jüdische Leben, ukrainisch-jüdische Gemeinden standen für ethnisch-kulturelle Vielfalt. Neben den osteuropäischen Aschkenasim bildeten die Krim- und die Galizisch-Wolyner Karäer sowie die Krimtschaken die zweite große Gruppe innerhalb der jüdischen Gemeinden. Entstanden unter der muslimischen Bevölkerung der Südukraine sprachen die Karärer und Krimtschaken jüdische Dialekte der Turksprachen. Die Karäer erkennen außerdem die Autorität des Talmuds nicht an.

»Die Einzigartigkeit dieser kleinen jüdischen Gruppen ist so groß, dass die Ukraine sie im vergangenen Jahr, zusammen mit den Krimtataren, per Gesetz als indigene Völker anerkannt hat. In welchem anderen Land der Welt haben Juden als indigenes Volk einen besonderen Schutzstatus? Diese Situation ist einzigartig,« würdigt die Jüdische Allgemeine die Minderheitenpolitik des ukrainischen Staates.

Der russische Krieg in der Ukraine zerstreute die Gemeinden, teilweise wurden Angehörige nach Russland deportiert. Deshalb gibt es in der völlig zerstörten Stadt Mariupol keine Karäer mehr. Das gilt auch für Melitopol, wo sich vor der russischen Invasion das karäische Kulturzentrum befand. In Charkiw wurde die einzige karäische Synagoge des Landes geschlossen. Die meisten Gemeindemitglieder haben die Stadt verlassen.

»Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« bedauert die Jüdische Gemeinde das absehbare Ende der jüdischen Ukraine.

Siehe auch Reisebericht: Marieluise Beck in Odesa – libmod.de

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Dugin, Rosmini und der Heilige Krieg.
Überfall auf die Ukraine

Im italienischen Privatfernsehen, genauer gesagt in der Sendung Fuori dal Coro von Silvio Berlusconis Rete 4, durfte gestern der russische Vordenker Alexander Dugin seine wahnsinnigen Thesen verbreiten und den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen und verharmlosen.

Dabei bezeichnete der Neofaschist die westliche Zivilisation als »den Antichristen« und den von Putin begonnenen Angriffskrieg als letzte Schlacht, um dagegen anzukämpfen. Es sei kein Religionskrieg, sondern ein »Heiliger Krieg« der Religion gegen die Antireligion und den »modernen liberalen Satanismus«. Liberalismus und Demokratie seien »wertlos«, weil sie die heiligen Werte der Hierarchien, der Spiritualität, der religiösen Ordnung zerstörten. Russlands Vorgehen sei als eine Reaktion auf diese kulturelle Hegemonie zu verstehen.

Es gebe einen Kampf gegen die Normalisierung der Sünde, zum Beispiel der Homosexualität und der angeblich damit einhergehenden Zerstörung der Familien. Wer die Sünde verteidige, sei der Teufel.

Der Vormarsch des russischen Heeres in der Ukraine gehe nur deshalb so langsam vonstatten, weil penibelst darauf geachtet werde, keine zivilen Objekte zu treffen. Während die Russen natürlich nur militärische Ziele zerstören würden, seien allein die Ukrainer für die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Tötung von Zivilistinnen verantwortlich.

Wenn es zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde, sei das einzig die Schuld der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein direkter Eingriff der USA in die Kriegshandlungen wäre gleichbedeutend mit dem Beginn des Dritten Weltkriegs.

Überhaupt sei Europa heute nur noch eine Militärbasis der USA und könne ausschließlich von Russland und dem Orient gerettet werden. Die Erde sei in den Händen eines wahnsinnigen Kriegstreibers — und der heißt laut Dugin nicht Wladimir Putin, sondern Joe Biden.


Auf hatten wir 2019 aufgedeckt, dass Dugin auf Einladung des Rosmini-Instituts — in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Südtirol-Trentino und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen — hätte in Bozen referieren sollen. Schlussendlich kam es nicht dazu. Allerdings vertritt auch das Rosmini-Institut mit seinen dubiosen Mitgliedern, wenngleich auf weniger offensichtliche und aggressive Art und Weise, die Forderung nach einem religiösen Staat. Demnach war die Einladung von Dugin wohl kein Versehen, sondern mit den Zielen dieses Vereins völlig konform.

Noch heute prangen auf der Homepage des Instituts mit Sitz in Bozen die Logos der Region und der Sparkassenstiftung. »Mit freundlicher Unterstützung«.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Übler Südtiroler Antisemitismus.

Federico Steinhaus hat auf den grassierenden Judenhass in der Impfgegner-Szene hingewiesen und die Antisemiten haben darauf geantwortet. Zum Schämen.

Die Reaktionen auf die Aussagen von Federico Steinhaus gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung sind der Beleg dafür: In Südtirol wabert ein grässlicher Antisemitismus. Versteckt wird er hinter einer plumpen Israel-Kritik, direkt aus der Polit-Schule der islamistischen Hamas.

Es werde Antisemitismus geben, schreibt einer der Antisemiten, so lange Israel die Palästinenser als Sklaven behandelt. Im alten Tirol, da gab es noch kein Israel, blühte ein furchtbarer katholischer Antisemitismus. Da gab es die Erzählung von Simone von Trient, laut der 1472 ein Kind angeblich einem jüdischen Ritualmord zum Opfer gefallen sein soll. Erst 1965 untersagte der Bischof von Trient die entsprechenden Märtyrerfeiern.

Eine ähnliche absurde Geschichte erzählten sich die Katholiken im nördlichen Tirol. Auch dort sollen ortsfremde Juden einen Buben rituell ermordet haben. Geifernde Antisemiten gedachten Jahr für Jahr öffentlichkeitswirksam dieser religiös verpackten Mordgeschichte. Erst Bischof Stecher erließ 1985 ein Verbot des Kultes.

Im Tiroler Volksaufstand 1809 gegen Bayern und Franzosen jagten die Tiroler Milizionäre in Innsbruck – und nicht nur dort – Juden.

Tiroler Nazis im Norden und im Süden beteiligten sich an den staatlich verordneten Verbrechen an den jüdischen Tirolern. In Meran plünderten Nachbarn nach dem Einmarsch der deutschen Armee 1943 jüdische Geschäfte, eigneten sich Häuser und Wohnungen an, zeigten ihre jüdischen Nachbarn bei den SOD-Nazis an. Nach dem Krieg gab es keine Wiedergutmachung, keine Rückgabe des gestohlenen Eigentums, keine Entschuldigung.

»Ab wann ist man denn bei der Impfung ein Dummkopf und was hat Impfung mit Antisemitismus zu tun?«, reagierte ein aufgebrachter No-Vaxler auf die Kritik von Federico Steinhaus, wonach die Impfgegner-Bewegung antisemitisch durchsetzt sei. Die Antwort kam postwendend: Pfizer gehöre Juden, schreibt einer der betroffenen No-Vaxler. Das von den »Querdenkern« und Impfgegnern immer wieder bemühte Bild ist jenes der Weltverschwörung, der jüdischen Weltverschwörung.

Nicht der hausgemachte katholisch-nazistische Antisemitismus hier ist das Problem, findet ein nächster User, sondern der importierte aus dem Nahen Osten. In Deutschland befeuern »zwei Millionen von Merkel eingeladenen Moslems« den Antisemitismus und im gleichen Atemzug zitiert er »Michael« (er heißt Michel) Friedmanns Arroganz, Selbstgefälligkeit und Mitteilungsbedürfnis — als Ursache des deutschen Antisemitismus?

Ein roter Faden durchzieht die Reaktionen der Steinhaus-»Kritiker«. Die USA und Israel werden in einem Atemzug genannt und ausschließlich für die Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht. Und: Die USA plündern die Welt, »aber wenn es um die Ausbeutung der Rohstoffe geht, vergeudet man kein Wort von Antisemitismus. Das zur Definition von Dummheit«, stellt ein weiterer Steinhaus-»Kritiker« entrüstet fest.

Beliebtes Argument bei den gar nicht so verkappten Antisemiten ist der haarsträubende Vergleich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen Demokratie und Diktaturen. »Wenn Grundrechte bei uns gleich gehandhabt werden wie in China, finde ich das schon bedenklich. Ich bin froh, dass es nicht nur Schafe gibt, obwohl ich selbst, zwangsweise, geimpft bin.«

User, die den Antisemiten (oder den »Dummköpfen«, um Steinhaus zu zitieren) entgegenhalten, erhalten auch eine Klatsche: »Die hier schreibenden Landes[-] und Sanitätsangrstellten [sic] sind wirklich nur mehr lächerlich. Mit [sic] scheint[,] das[s] es doch ein sehr lukratives Geschäft war[,] einem die Spritze verpassen zu dürfen.«

Dümmer geht immer.

Warum – eine Frage an die Neue Südtiroler Tageszeitung – werden solche Themen nicht moderiert? Warum dürfen Antisemiten und Nazis ungehindert und von der Redaktion unkommentiert »rotzen«? Weil das zur Meinungsfreiheit gehört? Ist es liberal, üblen Antisemiten ein Forum zu bieten?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Paula bei Putin.

Auf der Familienkonferenz in Moskau 2014 ging es vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.

Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte »Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress« in Moskau vor. Eine Tagung, finanziert von Männern, die Präsident Putin nahestehen.

Der Alto Adige (AA) betitelte Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss von der Borodina, Putins Mann in Meran. »Ich bin sehr aufgeregt, mein Ziel ist es, Vertretern von fünfzig Nationen über meine Erfahrungen als Stadträtin für Familie zu berichten«, erklärt Bacher dem AA.

Das Forum Mehrkindfamilien wurde mit der Begrüßung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eröffnet. »Der politische Moment ist nicht der beste, aber sie sagten mir, dass es Präsident Putin sein wird, der uns willkommen heißen wird«, zitierte der AA Stadträtin Bacher.

»UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie«

Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: »Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.« Das Abschlussdokument bezeichnete Kuby als einen Appell an die Weltgemeinschaft, die Weichen in Richtung Familie zu stellen. Zur Einordnung: Kuby ist Autorin des Buches »Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit«.

Ja, Paula Bacher war als SVP-Stadträtin 2014 auf dieser Familienkonferenz, auf dem »Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit«. Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige Vize-Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, in der Moskauer Erlöserkirche vor einer »Homo-Lobby«. Diese »Lobby« bedrohe Europa, die ihre Botschaften über eigene Zeitungen und TV-Anstalten verbreitet. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.

Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin. Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wurde vom Zentrum für Nationalen Ruhm und der Stiftung des Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen organisiert. Zu den potenten Förderern zählte Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft für die Familiensache aktiv. Jakunin war Freund des ehemaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder.

Rettendes Putin-Russland

Unter den weiteren offiziellen Veranstaltern war die Stiftung Heiliger Basil der Große, diese ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen und wurde 2007 vom Oligarchen Konstantin Malofeew gegründet. Der Oligarch bezeichnet sich als Monarchisten, er soll die bewaffneten Separatisten im Donbass finanziert haben, die Ukraine war für ihn ein »künstliches Gebilde«. Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, jene des World Congress of Families und jene der Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.

Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen, aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.

Es mag zwar formell um Mehrkindfamilien gegangen sein, Ziel der Konferenz war aber grundsätzlich anderes. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ein Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet. Zitat:

Wir […] drücken unsere ernsthaften Sorgen aus, weil gewisse Staaten hartnäckig eine noch nie dagewesene Propaganda-Kampagne forcieren, die zur ultimativen Zerstörung der natürlichen Familie führt – eine Institution, die in einer zivilisierten Gesellschaft die Basis von Ordnung, staatlichem Wohlergehen und sozialem Frieden ist.

Das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation garantiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, kommen die Teilnehmer zum Schluss, »alle anderen sexuellen Beziehungen oder absichtlichen Verbindungen, die die Geburt von Kindern ausschließen, sind nutzlos, weil sie der Definition des Wortes ‚Familie‘ in keiner Weise entsprechen«.

Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu beschneiden, um eine »Entmenschlichung der Gesellschaft« zu verhindern. Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der Bürger aus. Ein abzulehnender Versuch, der Mehrheit den sexuellen Lebensstil und die Vorlieben einer Minderheit aufzuzwingen.

Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wehrte sich »gegen den zynischen Gebrauch von Frauen als Leihmütter im Interesse von gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Frauen sollen gefördert werden, als Mutter möglichst vieler Kinder innerhalb der eigenen Familie.«

Für den Kongress war Russland das herausragende Beispiel, weil es »gesetzliche Verbote aller Arten von Propaganda, die homosexuelle Beziehungen im Umfeld von Kindern und Minderjährigen fördert.«

Familie und Neu-Russland

Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer »Wertediskussion«. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um »Neu-Russland«, um die »Volksrepubliken« im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.

Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß. 1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, der russische Positionen vertritt, die weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre – faschistoide – Familienpolitik reichen.

Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine: »Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.« Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als »liberale Diktatur« beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu »zwingen«.

In den letzten Jahren tagte der Familienkongress in verschiedenen europäischen Ländern, in denen prorussische und rechtspopulistische Kräfte stark sind: in Ungarn, in der Republik Moldau, 2019 in Verona. In Italien wurden mehrere Grußworte von offiziellen Stellen aus Moskau verlesen: eines von der russischen Staatsduma, eines vom Föderationsrat, eines vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der eng mit dem russischen Präsidenten verbunden ist.

Zur Ehrrettung der SVP-Frauen: sie distanzierten sich 2019 klar und deutlich von den Familienkongresslern in Verona.

Die russischen Schirmherren für eine »traditionelle Familienpolitik« führen derzeit einen Eroberungskrieg in der Ukraine, mit Beschießungen von Wohnvierteln, Supermärkten und AKWs. Mit der Vertreibung von Familien, mit der Ermordung von Familienvätern, mit der Zerstörung von Familien.

Siehe auch 1/ 2/

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