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Moschee: Islam ins Privatleben?

Der römisch-katholische Theologe Paolo Renner, der in Brixen Islam doziert, plädiert für die Errichtung einer Moschee mit angeschlossenem Kulturzentrum in Bozen. Die rund 20.000 hier lebenden Muslime könnten sich heute in Südtirol nicht religiös weiterbilden und liefen daher Gefahr, fundamentalistischen und radikalen Ideen zu verfallen, so seine Begründung.

Auf die pünktliche Kritik der Rechten (F und STF) antwortete der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, auf Facebook mit einem plakativen »Der Islam ist Teil Südtirols und Europas«. Worauf Markus Lobis seinerseits mit »Der Islam gehört ins Privatleben. So wie alle anderen Religionen auch!« reagierte. Julia Unterberger (SVP) stimmte ihm zu.

Mal davon abgesehen, dass die Debatte am Vorschlag von Paolo Renner und insbesondere an seiner Begründung völlig vorbeiläuft, halte ich die Aussage, der Islam gehöre ins Privatleben, für diskriminierend.

Nicht dass ich mit der Meinung, Religionen gehörten allgemein ins Privatleben, nicht einverstanden wäre. Diese Auffassung aber just gegen die erste und einzige Moschee in Stellung zu bringen, während es in Südtirol hunderte christlicher Kirchen gibt, ist unlauter und ungerecht. Da wird das »eigene« Privileg übersehen, um anderen etwas zu untersagen.

Das ist wie wenn Sprecherinnen einer nationalen Mehrheitssprache Maßnahmen zum Minderheitenschutz ablehnen — mit dem Argument, Sprachen sollte man generell nicht schützen. Dem könnte man vielleicht in einer idealen Welt sogar zustimmen, doch die Stärke von Mehrheitssprachen beruht gerade auf dem Privileg, dass sie implizit und explizit geschützt sind und von etablierten Machtstrukturen profitieren.

Vertreterinnen von Nationen, die Völkern die Gründung eines Staates verweigern, weil Staaten angeblich obsolet und Grenzen etwas Abzubauendes seien, erliegen demselben Trugschluss.

Klar, all die genannten Argumente klingen nachvollziehbar. Dann sollen aber zuerst die christliche Religion tatsächlich ins Privatleben verbannt werden, nationale Mehrheitssprachen ihre Privilegien abgeben und Staaten ihre Staatlichkeit aufgeben. Erst dann kann auf dieser Grundlage die Errichtung einer Moschee, der Ausbau des Minderheitenschutzes oder die Gründung eines Staates abgelehnt werden.

Sonst ist es nichts anderes als eine Diskriminierung Unterprivilegierter durch Privilegierte.

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Elly Schlein mit Antisemitismus konfrontiert.

Am Wochenende wurde die im Tessin geborene und aufgewachsene Elly Schlein in Basiswahlen zur Nachfolgerin von Enrico Letta zur PD-Vorsitzenden gewählt. Die queere und linke Politikerin konnte sich überraschend gegen den favorisierten Präsidenten der Region Emilia-Romagna, Stefano Bonaccini, durchsetzen.

Wie die Antisemitismus-Beobachtungsstelle des Jüdischen Dokumentationszentrums in Mailand nun bekanntgab, führte die Tatsache, dass ihr Vater Jude ist, als Reaktion auf den Wahlerfolg von Schlein bereits in diesen ersten Tagen zu einem Anstieg antisemitischer und verschwörungstheoretischer Anfeindungen gegen sie, die auch von rechten Politikerinnen im Netz geteilt wurden.

So seien mehr oder minder offene Anspielungen auf das »internationale Judentum«, auf die Aschkenase oder auf George Soros gezielt eingesetzt worden, um Schlein in die Nähe einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung zu rücken — obschon sie selbst noch nicht einmal jüdischen Glaubens ist. Konkret zitiert werden Kommentare, in denen von jüdischer Rache an den Italienerinnen die Rede ist oder in denen ein Nutzer angibt, er beginne jetzt Hitler zu verstehen. Wiederum andere verzerren Schleins Nachnamen oder gar ihr Aussehen, um es einem stereotypisierten jüdischen Erscheinungsbild anzunähern.

Was hier geschieht ist purer Wahnsinn. Doch wen könnte es schon wirklich wundern, dass sich Rassisten und Antisemitinnen in einem Land, das von der neofaschistischen Rechten regiert wird, gedeckt und geschützt fühlen? In einem Land zumal, wo ein verurteilter Rassist, der eine schwarze Ministerin mit einem Affen verglichen hatte, ein Ministeramt bekleidet.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Belluno behält antijüdische Tafel im Rathaus.

Der oppositionelle Gemeinderat und ehemalige Kulturreferent von Belluno Marco Perale hatte im Vorfeld des heurigen Holocaustgedenktags den Bürgermeister seiner Stadt dazu aufgefordert, eine Bronzetafel von 1518 aus dem Saal des Gemeindeausschusses entfernen zu lassen, die dort seit faschistischer Zeit hängt.

Sie rühmt die erfolgreiche Vertreibung der jüdischen und deutschen Bevölkerung aus Belluno durch die Behörden der Republik Venedig im 16. Jahrhundert. In der Stadt waren beide Gemeinschaften zuvor seit Jahrhunderten beheimatet gewesen.

Von einer weniger prominenten Stelle im Rathaus wurde die Tafel 1938 von besonders fanatischen Regimeanhängerinnen nach Inkrafttreten der Rassengesetze dorthin versetzt, wo sie bis heute hängt: direkt hinter dem Sessel des Bürgermeisters. Perale argumentierte, dass die — von den Faschisten in ihrer Bedeutung noch verstärkte — Tafel diesen wichtigen Ort der Demokratie der Stadt entwürdige und daher in ein Museum verbracht werden sollte.

Die rechte Mehrheit stimmte am Montag einstimmig gegen den oppositionellen Vorschlag und für die Beibehaltung des Objekts. Die Stadt habe wichtigere Probleme, zudem wäre die Entfernung eine weitere Instrumentalisierung der Tafel nach der von 1938 gewesen, so ihre fadenscheinigen Argumente.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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H3K: Rassistische Karikatur.

Die Antifa Meran weist in den sozialen Netzwerken auf eine rassistische Karikatur von Peppi Tischler hin, die letzte Woche in der TAZ erschienen ist:

Querbalken von mir

Unglaublich, dass noch nicht einmal vor Kindern Halt gemacht wird.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und angegeben, dass sich die Kirche nicht für eine bestimmte Lösung einsetzen sollte. Vielmehr findet er, dass sie die Bevölkerung in ihrer Entscheidung ergebnisoffen begleiten sollte.

Jorge Bergoglio hält also die Sezession für eine gleichwertige und so ungefährliche Option, dass er es nicht etwa für nötig hält, klar Position dagegen zu beziehen.

Hier eine Übersetzung der betreffenden Stelle im Interview:

Welche Rolle sollte die Kirche in dieser Angelegenheit [die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen] spielen?

Spanien ist nicht der einzige solche Fall auf der Welt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg in der Geschichte beschreiten, um derartige Probleme zu überwinden. Es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Einige Gebiete haben Sonderstatuten erhalten, um solche Probleme zu lösen, in anderen kam es zu Teilungen, aus denen ein neues Land hervorging. Ist jetzt die Zeit für eine endgültige Lösung für Katalonien gekommen? Ich weiß es nicht. Das müssen Sie selbst entscheiden. Vor ein paar Jahren haben wir den Mut zweier Premierminister erlebt, die Frage in Mazedonien und Nordmazedonien zu lösen. In Italien gibt es ein Gebiet im Norden, Trentino-Südtirol, mit einem eigenen Statut, wo Deutsch und Italienisch gesprochen wird…. Die Engländer hatten eine sehr »englische« Lösung für die Forderungen der Schotten.

Katalonien genießt bereits eine sehr weitgehende rechtliche Autonomie, und das Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Abspaltungsbewegung ablehnt.

Das ist kein außergewöhnliches Problem. Es ist eines, das im Laufe der Geschichte und in der Gegenwart immer wieder aufgetreten ist, und in anderen Ländern ist es häufig gelungen, es ganz oder teilweise zu lösen. Es kann Jahre oder Jahrzehnte dauern, dieses Problem zu lösen. Aber Sie sollten einen Weg finden, es zu lösen.

Sollte die Kirche eine Rolle spielen oder sollte sie sich heraushalten?

Die Kirche muss leibhaftig sein. Wenn die Kirche nicht leibhaftig ist, geht es nicht gut, sie muss ihre Menschen begleiten. Was die Kirche nicht tun darf, ist, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen; sie muss die Menschen begleiten, um eine endgültige Lösung zu finden.

Das hat manchmal zu Problemen geführt, weil die Priester die Unabhängigkeit unterstützt haben. Im Baskenland gab es in der Vergangenheit sogar Priester, die den Terrorismus gedeckt haben.

Wenn ein Priester die Orientierung über seine wahre Identität verliert, kann er leider in die Politik abdriften. Und wenn ein Priester in die Politik abrutscht, ist das nicht gut… er ist ein Hirte. Es gilt den Menschen zu helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Wir sind da, um zu begleiten, nicht um Politik zu machen. Wenn Sie Politik machen wollen, treten Sie als Priester zurück und gehen in die Politik.

Ich bin übrigens trotzdem nicht der Meinung, dass ein kirchliches Oberhaupt in einer solchen Frage eine Instanz sein sollte.

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Minderheiten brauchen endlich internationalen Schutz.

Kein Geringerer als Fernand de Varennes, seines Zeichens UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten, hielt gestern an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte.1Annual Minority Rights Lecture Dabei zeichnete er ein relativ düsteres Bild über den aktuellen Zustand des Minderheitenschutzes und plädierte für neue, rechtlich bindende und einklagbare Maßnahmen.

Er verglich Minderheiten mit dem Harry-Potter-Charakter Lord Voldemort, dessen Namen fast niemand auszusprechen wagte, wohingegen er meist als »Der, dessen Name nicht genannt werden darf« bezeichnet wurde. Das Wort »Minderheit« sei — als ob es sich um ein gefährliches Konzept handle — sogar bei den Vereinten Nationen eine Art Lord Voldemort.

Wie er in einem Bericht angeprangert habe, sei es zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorsätzlich wieder aus der umfassenden Liste der vulnerablen Gruppen gestrichen worden. Doch genauso würden Minderheiten in vielen anderen Bereichen der Vereinten Nationen fehlen, weil viele Staaten grundsätzlich nicht über dieses Thema sprechen wollten.

Diskriminiert unter Diskriminierten

Minderheiten seien deshalb nicht in demselben Ausmaß durch internationales Recht geschützt, wie es die meisten anderen empfindlichen Gesellschaftsgruppen sind — und zwar durchaus auch in Europa.

In den späten 1980er und in den 1990er Jahren habe es noch viel Zuversicht gegeben. Aufgrund des Zusammenbruchs von Jugoslawien, des Kriegs in Bosnien, aber auch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Korsika, Baskenland oder Nordirland sei viel politische und intellektuelle Energie in die Frage des Minderheitenschutzes geflossen. Daraus seien die Deklaration über Minderheitenrechte2Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
oder sprachlichen Minderheiten angehören
(UNO), das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (beide: Europarat) oder das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (OSZE) hervorgegangen, aber auch das Kriterium des Minderheitenschutzes als Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten.

Im damaligen historischen Kontext sei allen klar gewesen, dass Schritte gesetzt werden mussten. Damit sei ein Versprechen, eine Verheißung ausgesprochen worden, der damals viele vertraut hatten. Sie für Verpflichtungen zu halten, sei naiv gewesen — und auch er selbst sei darauf reingefallen.

Die UN-Deklaration sei kein rechtlich bindendes Dokument, kein Vertrag, sondern ein politisches Statement. Auch das Rahmenabkommen sei nur das: ein Rahmen. Und in der Charta der Minderheitensprachen stehe sogar ausdrücklich, dass kein Individuum und keine Gemeinschaft auf ihrer Grundlage Rechte geltend machen können. So könne beim EGMR keine der beiden Vorlagen des Europarats eingeklagt werden. Vielmehr gebe es leider langwierige, schwerfällige und letztendlich auch zahnlose Mechanismen, mit denen die Unterzeichnerstaaten lediglich unterstützt werden, ihre Verpflichtungen umzusetzen.

Zahlreiche Minderheiten beklagten sich darüber, dass sich Staaten über deren Rechte und über ihre eigenen Verpflichtungen so leicht hinwegsetzen können. Dies führe — laut de Varennes — zu einem großen Vertrauensverlust.

Viele hätten ihre Hoffnungen auch in die EU gesetzt, sich direkt und intensiv dort eingebracht, weil sie das Potenzial sahen, dass dadurch ihre Rechte geschützt würden. Doch erst kürzlich habe sich die Kommission einfach über die Minority-Safepack-Initiative und das EU-Parlament hinweggesetzt, weil es ihrer Meinung nach nicht nötig sei, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

In den letzten 20 Jahren sei es zu bindenden Verträgen über die Rechte von Geflüchteten, Migrantinnen, Frauen, Kindern, Behinderten und anderen Gruppen gekommen. Für Minderheiten gebe es aber nach wie vor nichts — und während der letzten 20 Jahre seien in diesem Bereich bei den Vereinten Nationen nicht einmal symbolische Initiativen ergriffen worden.

Bei der UNO gebe es Allianzen und Netzwerke jeder Art, an denen neben Staaten auch NROs beteiligt seien und die die Unterstützung der Rechte von Kindern, indigenen Völkern, Migrantinnen, Menschen afrikanischen Ursprungs zum Ziel haben. Ja sogar für Bauern gebe es ein Netzwerk — jedoch nicht für Minderheiten.

Selbst von den freiwilligen Fonds, in die Staaten einzahlen können, um marginalisierte Gruppen zu fördern, seien Minderheiten ausgeschlossen. Es gebe welche für viele verschiedene Zwecke, aber eben nicht für diesen.

Vor allem für Menschen, die der LGBT-Community angehören, sei während der letzten Jahre von der UNO viel gemacht worden. Neben Kampagnen seien zum Beispiel auch Verhaltensstandards für Unternehmen veröffentlicht worden, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu bekämpfen. Das seien extrem wertvolle Ansätze und auch nötige Programme und Initiativen, von denen es während der letzten drei Jahrzehnte jedoch für Minderheiten keine einzige gegeben habe.

Trotz eines Leitfadens von 2013 ist der Versuch, die Rechte von Minderheiten bei den Vereinten Nationen zu etablieren und einzubinden, fast vollständig gescheitert. Minderheiten sind in großem Umfang und wie nie zuvor mit Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Aufrufen zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es einen Rückschritt bei der Anerkennung und beim Schutz der Menschenrechte von Minderheiten gegeben hat.

– Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, September 2022

Übersetzung von mir

Viele Minderheiten würden aufgrund ihres sprachlichen, ethnischen oder religiösen Hintergrundes als »nicht dazugehörig« betrachtet, manchmal sogar als Gefahr. Die meisten Staatenlosen weltweit gehörten Minderheiten an. Und die Anzahl der Konflikte wachse in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausmaß; die meisten davon seien innerstaatlich und davon wiederum beträfen die meisten Minderheiten.

Ferner gebe es durch die sozialen Medien einen Anstieg an Desinformation, falscher Berichterstattung und Hatespeech — sowie der Auswirkungen von Hatespeech auf die Realität. Denn Worte seien bedeutsam und könnten zu Taten führen. Da wo Daten verfügbar sind, zeigten sie, dass Minderheiten besonders häufig Ziel von Hassrede seien.

Er selbst sei aber zum Schluss gelangt, dass in der internationalen Gemeinschaft geleugnet werde, dass Minderheiten besonders betroffen sind.

Was nötig ist

Seiner Meinung nach gebe es jedoch — auch dank der klaren Stellungnahme des UN-Generalsekretärs — die Bereitschaft, über einen neuen Vertrag zumindest nachzudenken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen de Varennes sich intensiv ausgetauscht hat, seien ohnehin der einhelligen Meinung, dass rechtlicher Schutz für Minderheiten überfällig sei.

Schließlich seien Minderheiten die letzte große Gruppe in der UNO, für die es keine spezifischen Mechanismen oder Initiativen zur Stärkung ihrer Menschenrechte gibt. Es existieren kein permanentes Forum und kein freiwilliger Fonds. Menschen verzweifelten, verlören die Geduld und das Vertrauen in die Vereinten Nationen und in andere internationale Organisationen, weshalb ganz dringend gehandelt werden müsse.

Es brauche also einen rechtlich bindenden Vertrag über die Rechte von Minderheiten, um die Staaten und nichtstaatliche Akteure zu leiten. Das wäre eine Gelegenheit, den Aktivismus von Minderheiten, Diplomatie und Expertise zu kanalisieren. Dazu müsse der Ansatz übernommen werden, der auch im Falle der indigenen Völker gewählt wurde: Nichts über sie ohne sie. Minderheiten seien also in die Ausarbeitung von Normen, die ihr Leben beeinflussen, direkt einzubinden.

Wie im Falle der indigenen Völker oder der Menschen afrikanischer Abstammung sei zudem auch für Minderheiten ein permanentes Forum notwendig.

Natürlich müsse ferner über Autonomiearrangements gesprochen werden, wie zum Beispiel Südtirol bereits eines habe. Und nicht zuletzt sei das Problem der Intersektionalität zu berücksichtigen, weil etwa Menschen, die einer Minderheit und einer weiteren vulnerablen Gruppe (z.B. Frauen, LGBT…) angehören, für Diskriminierung noch anfälliger seien.

All das könne heute wie ein Traum erscheinen, da wir wieder in einer besonders dunklen Zeit lebten. Manche Staaten seien absolut dagegen, über Minderheiten auch nur zu reden. Und dennoch könne — in Anspielung wohl auf die 1980er und 1990er Jahre, als Gewalt zu Engagement geführt hatte — genau ein so schwieriger historischer Kontext der richtige Zeitpunkt sein, eine so wichtige Veränderung herbeizuführen.

Siehe auch 1›

  • 1
    Annual Minority Rights Lecture
  • 2
    Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
    oder sprachlichen Minderheiten angehören
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Pro Femina in Südtirol.

Laut UT24 hat der deutsche Beratungsverein für »Schwangere in Not« Pro Femina seinen Hauptsitz von Heidelberg nach Bozen verlegt. In Deutschland seien die Büros der Organisation des Öfteren von Linksextremistinnen attackiert, »Scheiben eingeschlagen, Hundekot in den Briefkasten gesetzt und weiteres Ungemach veranstaltet« worden. Als dann eine Regierungspartei in Berlin den habe »verbieten« wollen, sei der Hauptsitz nach Südtirol verlegt worden.

Tatsächlich gibt Pro Femina im Impressum eine Anschrift in der Altstadt von Bozen sowie eine Eintragungsnummer der Südtiroler Handelskammer an. Das Spendenkonto liegt bei der hiesigen Sparkasse.

Worum geht es? Das fundamental christliche »Sozialunternehmen« mit beschränkter Haftung, das auch unter dem Aktionsnamen 1000plus auftritt, ist seit Jahren darauf spezialisiert, Frauen »im Schwangerschaftskonflikt« vor allem online und telefonisch zu »beraten«, und zwar so, dass ein Schwangerschaftsabbruch möglichst abgewendet werden kann. Der Fokus soll dabei folgerichtig nicht auf dem Wohl der Beratenen und schon gar nicht auf einer selbstbestimmten Entscheidung liegen, sondern auf dem sogenannten »Lebensschutz«1gemeint ist das ungeborene Leben und nicht jenes der Schwangeren — wofür mit zulässigen, aber auch mit unlauteren Methoden am Rande der Legalität gearbeitet wird.

Das fängt schon beim Namen an: der sei laut Kritikerinnen so gewählt, dass er leicht mit dem etablierten Beratungsangebot von Pro Familia verwechselt werden kann. Das Original sah sich mehrfach dazu veranlasst, vor Verwechslungen zu warnen. Denn im Unterschied zu Pro Familia berät Pro Femina nicht ergebnisoffen und stellt auch keine — in Deutschland für einen Schwangerschaftsabbruch nötigen — Beratungsscheine aus. Aufgrund dieser Tatsache, auf die meist nur am Rande (bzw. im Kleingedruckten) hingewiesen wird, verlieren Betroffene oft wertvolle Zeit und können so die gesetzliche Frist für eine Abtreibung verpassen. Zudem sollen Frauen bei der Beratung übereinstimmenden Berichten zufolge psychisch unter Druck gesetzt, manipuliert und bewusst getäuscht werden, damit sie einen gewollten Abbruch nicht durchführen lassen. Sogar Geld werde ihnen angeboten, wenn sie die Schwangerschaft fortsetzen.

Bei weitem nicht nur Linksextreme sehen das Gebaren von Pro Femina äußerst kritisch. Die SPD hatte sich für eine Schließung der Berliner Büros starkgemacht. Sowohl Hessen als auch das nicht unter Linksextremismusverdacht stehende Bayern prüfen, dem Verein zumindest die Verwendung des Begriffs »Schwangerenkonfliktberatung« zu untersagen; und auch das (ehemalige) Heimatbundesland von Pro Femina, Baden-Württemberg, überlegt rechtliche Schritte.

Sogar katholische Bistümer wie jene von Augsburg, Speyer oder Freiburg i. B. haben Aktionen der umstrittenen »Lebensschützerinnen« verboten — und ihre Pfarreien vor einer Zusammenarbeit mit der Organisation gewarnt.

Der Pro-Femina-Vorsitzende Kristijan Aufiero wird mit der irreführenden und polarisierenden Aussage zitiert:

Die Massenabtreibung in Deutschland ist ein Phänomen der massenhaft unterlassenen Hilfeleistung.

Jetzt versucht er sein Glück in Südtirol — im politischen Asyl, wie es auf UT24 heißt.

Siehe auch 1›

  • 1
    gemeint ist das ungeborene Leben und nicht jenes der Schwangeren
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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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