Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.

Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (429/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde.

In der Anfrage heißt es unter anderem:

Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“. Dem wiedersprechend gestaltet sich oftmals die Kommunikation des Vereins in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Beispiel dafür ist die rein italienisch gehaltene Abo-Kampagne „Perché qui siamo a casa“ für die Saison 2018/2019. Einsprachig italienisch ist [sic] ebenso der Youtube-Kanal „FCS-TV“ sowie die Ethikkodizes für Mannschaft und Fans.

Auf die konkrete Frage:

2) Wie beurteilt die Südtiroler Landesregierung diese zum Teil rein italienisch stattfindende Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit des mit üppig öffentlichem Geld gesponserten Vereins?

antwortet Achammer folgendermaßen:

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Sämtliche Kommunikation? In der Anfrage wird neben der Abo-Kampagne (die in einer gesonderten Frage behandelt wird) klar auf den Youtube-Kanal und auf die Ethikkodizes Bezug genommen. Doch der Landesrat nennt bewusst andere »Beispiele«, um die Behauptung in den Raum zu stellen, dass sämtliche Kommunikation zweisprachig sei — was eben nicht der Fall ist. Eine glatte Lüge.

Doch selbst das mit den Presseaussendungen und den Eintrittskarten stimmt nur bedingt, denn

  • die Grafiken zur Vorstellung neuer Spieler sind nicht zweisprachig Deutsch und Italienisch, sondern Italienisch und Englisch (»benvenuto/welcome to FCS«);
  • für das Online-Ticketing wird man auf eine einsprachig italienische Homepage (DIY-Ticket) verwiesen;
  • das »Ticket- und Stadionreglement« auf der Webseite des FC Südtirol ist ebenso einsprachig Italienisch.

Die Frage bezüglich der Abo-Kampagne beantwortet Achammer zweideutig:

Die Abo-Kampagne wird auf sämtlichen FC Südtirol-Medien (Monatszeitschrift FCS News, Website, Facebook, Presseaussendungen) zweisprachig beschrieben und beworben. Einzig jene Grafik der Abo-Kampagne, welche auf die vielen italienischsprachigen Fußballbegeisterten der Stadt Bozen ausgerichtet ist und verschiedene Stadtteile als Hintergrundbild führt, ist mit dem Leitsatz „Perchè qui siamo a casa“ versehen.

Diese Antwort könnte man (und würde man wohl normalerweise) so verstehen, dass es zwei unterschiedliche Abo-Kampagnen gibt — eine zweisprachige und eine auf die »italienischsprachigen Fußballbegeisterten« der Stadt Bozen ausgerichtete einsprachige. Da müsste mir aber schon ganz grob etwas entgangen sein. Ich habe es noch einmal überprüft und habe nur eine Kampagne gefunden, die zwar tatsächlich »zweisprachig« ist, aber immer mit der einsprachigen Grafik mit den wechselnden Bozner Stadtteilen versehen ist. Der FC Südtirol behandelt seine Fans also unterschiedlich, je nachdem welche Sprache sie sprechen.

Es scheint sogar eine grundsätzliche Regel zu sein, dass Grafiken (»i convocati«, »line up«, »calendario«, »presentazione squadra«, »ritiro 2019«, »season highlights«, »happy birthday« etc.) auf Italienisch und/oder Englisch beschriftet werden, aber nie auf Deutsch.

Besonders aufschlussreich ist schließlich die Antwort auf die dritte Frage:

3) Sieht die Landesregierung in der teils einsprachigen Kommunikation der Fußballmannschaft FC Südtirol einen Widerspruch zu den landeseigenen Richtlinien für Wirtschaftssponsoring laut Beschluss Nr. 1051 vom 04. Oktober 2016? Falls ja, welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

Die Antwort auf diese Frage entnehmen Sie bitte der Antwort auf die Frage 2. Zudem spielt der FC Südtirol großteils außerhalb der Region und somit zielt die Bekanntmachung der Dachmarke in diesem Fall auf den italienischen Markt.

Das Land sponsert eine Südtiroler Mannschaft, die ihre Heimspiele in Südtirol absolviert und vermutlich vorwiegend Südtiroler Fans hat, verweist dann aber darauf, dass sie angeblich »großteils« außerlandes spielt, um die teils einsprachige Kommunikation zu rechtfertigen? Eine derartige Argumentation ist — gerade für eine Minderheit — höchst… amüsant. Mal davon abgesehen, dass der FC Südtirol auch drei C-Jugendmannschaften hat, die fast ausschließlich im Land spielen.

Würden sie ähnlich denken, könnten etwa die Ladinerinnen und andere Sprachgemeinschaften mit sehr kleinem sprachlichem Hinterland faktisch auf ihre Sprache ganz verzichten.

Es gibt meines Wissens keine Vorschrift, die den FC Südtirol zur Zweisprachigkeit verpflichten würde — wiewohl dies ab einer gewissen Fördersumme (auch wenn indirekt über Werbeverträge) durchaus eine Überlegung wert wäre. Ein Landesrat wäre hingegen dazu angehalten, Anfragen wahrheitsgetreu zu beantworten.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Sport | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Philipp Achammer | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Noam Chomsky Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o USA | Freiheitliche Sabes SVP | Deutsch

RFI will Bahnhofsschilder tauschen.

Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.

Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.

Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public | afk Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch