Lega – BBD

14th February 201914th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

27th January 201928th January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch: ① ② ③ ④

24th January 201924th January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Ipes, il disagio è salvo.
Quotation 516

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

Vedi anche: ① ② ③

18th January 201921st January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Ungezähmt homophobe Lega.

Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch noch verteidigt) hatte. Laut Bessone handle es sich bei diesen Äußerungen um die Meinung eines Einzelnen, die von der Partei nicht geteilt werde.

Sapperlot, immer diese Einzelfälle. Ich erspare mir mal die Mühe, eine Suchmaschine zu befragen und weise lediglich darauf hin, dass mehrere Leghisti im Vorfeld der Gemeinderatswahl ein homophobes Manifest unterzeichnet hatten. Auch der nunmehrige Landtagsabgeordnete der Regierungsmehrheit Carlo Vettori.

Die — ohnehin absurde — »Zähmung« der Lega durch die Volkspartei beschränkt sich also vorerst aufs Versenden halbherziger Entschuldigungsbriefe. Viel Spaß!

Siehe auch: ① ② ③

16th January 201919th January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Absurdes Fahrverbot.

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.

Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.

Zur Sache.

Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In groben Zügen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in Südtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungefähr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausländischen Wohnort und ich an meinem in Südtirol).

Wenn wir uns in Südtirol aufhalten, sind wir häufig mit ihrem — an ihrem Wohnort zugelassenen — Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgefährtin am Steuer meines Autos aus Gründen nicht ganz sicher fühlt.

Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige Möglichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen können (wenn jemand müde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).

Das ist Salvini sei Dank nicht mehr möglich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in Südtirol Ansässiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir — jederzeit und sofort — eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto täglich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitfährt. Was Rai Südtirol als Kuriosum bezeichnet, hat für Menschen, die tatsächlich ein grenzüberschreitend »europäisches« Leben führen, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgefährtin, wenn sie sich mal über einen längeren Zeitraum in Südtirol aufhält, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein dürfte — obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit überwiegend aufhält, im Zulassungsland liegt.

Das Ziel, Steuerhinterziehung und bußgeldfreies Fahren einzudämmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch dafür sind derart drakonische Maßnahmen nicht nötig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird — mal wieder — das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ein unabhängiges Südtirol könnte auch dies weniger schikanös und bürgerinnenfreundlicher gestalten, während das »autonome« leider mitgefangen ist.

Siehe auch: ① ② ③ ④

15th January 201921st January 2019 by Simon Constantini - No Comments

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales und Arbeit Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Trentino | Lega SGB/CISL SVP | Deutsch

14th January 201922nd January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: ① ② ③ ④

12th January 201925th January 2019 by Simon Constantini - No Comments

»Die Hauptstadt« in Bozen.

Von heute bis zum 27. Jänner spielen die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) im Stadttheater (Studio) Die Hauptstadt von Robert Menasse, und zwar jeweils donnerstags, freitags und samstags um 20.00 Uhr sowie am Sonntag, den 27. Jänner um 18.00 Uhr. Am 17. und am 24. Jänner gibt es jeweils ab 19.15 Uhr eine Stückeinführung.

Am Sonntag, den 13. Jänner ab 18.00 Uhr liest Robert Menasse aus dem gleichnamigen Roman und spricht mit dem ORF-Journalisten Andreas Pfeifer über die Zukunft Europas.

Am Mittwoch, den 23. Jänner um 20.00 Uhr findet — in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) und dem Netzwerk für Partizipation — Alles kann passieren! Ein Polittheater statt, ein Projekt von Florian Klenk und Doron Rabinovici.

An der Sprache könnt ihr sie erkennen: Matteo Salvini, Herbert Kickl, Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, Mateusz Morawiecki, Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Miloš Zeman. — Der Schriftsteller Doron Rabinovici montierte Reden von Europas neuen starken Männern zu einem Polittheater, das die Gegenwart einer illiberalen Wende deutlich macht.

Es lesen unter anderem Helene Christanell, Cornelia Dell’Eva, Katharina Erlacher,
Sabina Frei, Irene Heufler, Olivia Kieser und Waltraud Staudacher.

Siehe auch: ① ②