Lega – BBD

6th February 202014th February 2020 by Simon Constantini – 11 Comments

Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

22nd January 202028th January 2020 by Simon Constantini – No Comments

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

18th January 202018th January 2020 by Simon Constantini – No Comments

Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.

Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich auf Südtirol und Trentino ausgedehnt. Artikel 1 – Absatz 548 ermöglicht dem Zentralstaat hingegen die Überwachung der Lokalfinanzen der beiden Länder.

Letzterem hatte die Trentiner Landesregierung mit Beschluss vom 16. Dezember bereits ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian hätten aufgrund des Inhalts dieser beiden Absätze aus der geplanten Zustimmung zum Haushaltsgesetz eine Enthaltung gemacht, so Rai Südtirol.

Was hat es bewirkt? Offenbar nichts. Die im Amtsblatt der Republik (vom 30. Dezember) veröffentlichte, bereits rechtswirksame Fassung des Haushaltsgesetzes enthält die beiden von Cattoi beanstandeten Passagen nach wie vor.

5th January 20206th February 2020 by Simon Constantini – No Comments

Der Zwangsfriede.

Die autoritäre Ader der Lega, ihre Orientierung auf das Obrigkeitsprinzip, macht sich in der Südtiroler Landesregierung bemerkbar — mit dem nun auf Vorschlag von LR Vettorato gefassten informellen Beschluss, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge auch politische Ansichten zu berücksichtigen. Angeblich soll es darum gehen, Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgemeinschaften zu verhindern. Dies jedoch unter Umständen zum Nachteil demokratisch legitimer Meinungen und Haltungen zu tun, ohne dass es dafür im einzelnen eine gerichtliche Grundlage* gäbe, ist hochproblematisch und potentiell grundrechtswidrig. Überdies wird so der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Dass der Beschluss der Landesregierung nur informell gefasst wurde, ist einerseits beruhigend, weil er sich kaum wird umsetzen lassen. Wie auch sollte man Dutzende Beamte dazu bringen, ihn zu berücksichtigen, wenn er auf dem Papier gar nicht existiert? Andererseits ist es beunruhigend, weil sämtliche Kriterien für administrative Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein müssen. Der Verwaltung wird nun aber von oberster Stelle nahegelegt, dass es in Ordnung, ja geradezu erwünscht ist, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge die politische Gesinnung der Ansuchenden in den Ermessensspielraum einzubeziehen.

Wie erstrebenswert das Ziel, Konflikte zwischen den Sprachgruppen zu vermeiden, auch ist, so falsch ist der gewählte Weg. Friede kann nicht verordnet, sondern muss mühsam erarbeitet und (gerade auch politisch und kulturell) erkämpft werden. Dass der Vorschlag von einer rassistischen Partei stammt, macht ferner nur noch deutlicher, wie unterschiedlich — mitunter heuchlerisch — die Auffassung von Frieden sein kann.

Siehe auch: ① ②

*) etwa: Berücksichtigung von Verurteilungen wegen Volksverhetzung etc.

31st December 20195th January 2020 by BBD – No Comments

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch: ①

7th December 20197th December 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

PISA 2018: Die Lösung.

Bei der jüngsten PISA-Studie, deren Ergebnisse dieser Tage veröffentlicht wurden, schneidet die Südtiroler Schule mit italienischer Unterrichtssprache eher mittelprächtig ab. Zunächst wurde dies mit der — im Vergleich zur deutschsprachigen Schule — eher auf Frontalunterricht ausgerichteten Methodik in Verbindung gebracht. Wie dumm! Natürlich weiß der zuständige Landesrat, woran es wirklich liegt: zu wenige Krippenplätze! Deshalb soll nun laut Vettorato (Lega) jede Schule schleunigst eine aufstellen. Noch ein Stoßgebet von Matteo an die Madonna von Međugorje — und PISA 2021 kann kommen.

4th December 20194th December 2019 by Simon Constantini – No Comments

Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

24th November 201925th November 2019 by Simon Constantini – 4 Comments

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch: ① ② ③

Entité: Lega