Lega – BBD

25th September 201927th September 2019 by Simon Constantini – No Comments

Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩ ⑪

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

21st September 201921st September 2019 by BBD – No Comments

Indietro tutta!

di Brigitte Foppa (Vërc)

Abbiamo visto l’assessore Vettorato che accompagnava i bambini a scuola. Bella immagine. I bambini funzionano sempre, nel linguaggio visivo della politica. Al di là della retorica però vorrei che ci chiedessimo se la sua camminata va in avanti o indietro. Se guardiamo nel vicino Trentino, dove la Lega non è l’ultima ruota del carro ma alla cabina di guida, vediamo bene quale sia la rotta. Fugatti si è vantato a Pontida delle sue prodezze. Sono parecchie: ha posto fine all’educazione di genere nelle scuole, che gli stava tanto antipatica. Ha drasticamente ridotto l’impegno nella cooperazione internazionale e per l’integrazione di rifugiati e donne immigrate. Ha detto basta a quei fastidiosi e secondo lui inutili programmi contro la violenza sulle donne. Ha fermato senza tanti problemi tutte quelle iniziative esemplari che evidentemente per la Lega sono robe inutili, dannose e portatrici di ideologie troppo progressiste.

Fermando questi progetti prende due piccioni con una fava. Non solo “salva” la popolazione dall’indottrinamento “di sinistra”, ma emargina e porta alla disoccupazione anche quelle persone, spesso donne, che si impegnano e trovano lavoro nel campo dell’integrazione e dei progetti di educazione di genere.

Ora anche in Sudtirolo si inzia a sentire il “nuovo” vento che soffia. Il caso più clamoroso e triste è l’eliminazione di alpha beta dai corsi di tedesco nelle scuole materne. Operazione nel perfetto spirito di Fugatti e dei suoi ragazzi in Trentino. Ora i corsi di tedesco nelle scuole materne saranno affidati a un’agenzia trentina. Gli anni di esperienza, di acquisizione di conoscenze, di know-how, di presenza sul territorio, la stima e il prestigio che alpha beta si è costruita in tutta la provincia, tutto questo non vale più nulla. Si è scelto di fare vincere un bando di questa portata culturale sulla base del prezzo più basso. Verranno dal Trentino a insegnarci il tedesco. Bon.

Continuo a pensare che ci siano molte persone che si impegnano per un Trentino e Sudtirolo diverso. Quello della convivenza e della comprensione. Quello dell’apertura al mondo, delle lingue, della diversità. Quello del rispetto. Quello che guarda avanti e non indietro. Continuo a sperare in quel mondo lì. E non penso di essere sola.

18th September 201918th September 2019 by Simon Constantini – No Comments

Antisemitismus in Pontida.
Südtiroler Landesräte mittendrin

Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida wurden am vergangenen Sonntag der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung Repubblica, tätlich angegriffen. Lerner war unter anderem mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert.

Parteichef Matteo Salvini — der erst vor wenigen Tagen Facebook kritisiert hatte, weil es die Profile der faschistischen CasaPound geschlossen hat — entschuldigte sich für die Attacken nicht, sondern verunglimpfte die Journalisten als notorische Verleumder.

Mit in Pontida dabei: die Südtiroler Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone. Darüberhinaus Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei und der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie alle im Landtag zu den unsäglichen Vorfällen in die Mangel zu nehmen. Dass die SVP zur Vernunft kommt und die Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei aufkündigt, ist leider unwahrscheinlich.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

17th September 201918th September 2019 by Simon Constantini – No Comments

Sea Watch: LR Bessone verbreitet Lügen.

Massimo Bessone von der rechtsradikalen Lega verbreitet über sein Facebook-Profil als Südtiroler Landesrat Falschinformationen über die Auszeichnung von Carola Rackete (Sea Watch e. V.) durch das katalanische Parlament.

Er behauptet, die Kapitänin der Sea Watch 3 sei von Spanien für die Seenotrettung ausgezeichnet worden, während das Land die Migrantinnen der Open Arms ablehne. Er bringt dies zudem damit in Verbindung, dass die Geretteten nach Italien gebracht würden.

Natürlich erntet der Landesrat mit dieser Darstellung viel Zustimmung unter seinem »besorgten« und »empörten« — um nicht zu sagen rassistischen — Publikum. Über 230 Kommentare mit großteils eindeutigem Tenor sind zur Stunde zusammengekommen.

-Leserinnen wissen bereits, wie es sich wirklich verhält. Während die spanische Regierung um den Sozialisten Pedro Sánchez (PSOE) Seenotretterinnen teils hohe Geldstrafen androht und die Aufnahme Geretteter regelmäßig ablehnt, hat sich die katalanische Reigerung von Anfang an für eine Öffnung der Häfen ausgesprochen. Die Ehrung von Carola Rackete (für Sea Watch e. V.) und Òscar Camps (für Proactiva Open Arms) ist auch keine spanische, sondern wurde vom katalanischen Parlament verliehen.

Demnach ist die von Landesrat Bessone suggerierte Heuchelei eine glatte Lüge, denn Katalonien hat immer für die Seenotrettung und für die Aufnahme Geflüchteter Partei ergriffen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

10th September 201911th September 2019 by Simon Constantini – No Comments

Conte zwei: Vertrauen von der SVP?

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa schreibt auf Twitter:

#JuliaUnterberger hat als einzige in ihrer Parte[i] einen klaren Kopf. Sie hat allerdings auch ein freies Mandat. Ich erwarte mir, dass sie nicht gehorcht. Niemand hat das Recht zu gehorchen. #GovernoConte2 #südtirolervolkspartei

Lassen wir das Hannah-Arendt-Zitat beiseite, das für mich an dieser Stelle völlig fehl am Platz ist. Arendt meinte nämlich, dass sich niemand auf einen Befehl oder ein Gesetz herausreden darf, wenn dieses gegen die Menschlichkeit verstößt.

Was ich aber ebensowenig nachvollziehen kann, ist diese fast schon militante Unterstützung der neuen Regierung Conte von linker (und Südtiroler) Seite. Der alte und neue Ministerpräsident hat bis gestern jede Untat von Matteo Salvini und anderen Lega-Ministerinnen (Pillon!) mitgetragen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Er hat den Innenminister gedeckt und mit die Verantwortung übernommen, als dieser Migrantinnen auf der Diciotti festgehalten hatte. Und er hat seine politische Handlungsfähigkeit gemeinsam mit der (nun wieder maßgeblich an der Regierung beteiligten) 5SB erst begründet und ermöglicht.

Conte und die Grillo-Bewegung haben dieser unsäglichen Koalition noch nicht einmal den Stecker gezogen. Hätte nicht Salvini diesen Schritt gemacht, wären sie noch heute in Eintracht vereint. Knackpunkte waren ohnehin nicht die unmenschlichen Positionen der Lega, sondern Dinge wie die Hochgeschwindigkeit, die Verkleinerung des Parlaments oder die Wirtschaftspolitik.

Und nun sollen Conte und Di Maio von einem Tag auf den nächsten geläutert sein? Die neue Regierung mit PD und LeU hat noch nicht einmal mit Worten einen echten Bruch mit der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik von Salvini angekündigt.

Warum nun etwa auch für die Südtiroler Grünen derart wichtig ist, dass die SVP (oder Teile von ihr) dieser Regierung ihr Vertrauen ausspricht, ist für mich nicht verständlich. Eine Enthaltung finde ich schon einen großen Vertrauensvorschuss.

Siehe auch: ①

9th September 20199th September 2019 by Simon Constantini – No Comments

Richtung: Machtergreifung.
CPI, FdI und Lega

Von Donnerstag, den 5. September bis gestern Sonntag, den 8. September ist im nahen Verona das jährliche »Fest« von CasaPound Italia (CPI) über die Bühne gegangen. Titel: Direzione Rivoluzione — wobei Revolution in diesem Fall wohl als »Machtergreifung« verstanden werden kann.

An den zahlreichen Diskussionsrunden, die vor allem am Freitag und Samstag im Rahmen der Veranstaltung über die Bühne gegangen sind, waren — dem offiziellen Programm zufolge — auch mehrere Mitglieder der Partei von Alessandro Urzì (FdI) beteiligt:

Andrea Delmastro, Kammerabgeordneter;
Elena Donazzan, Assessorin für Schule, Bildung, Arbeit und Reindustrialisierung der Region Venetien;
Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats und ehemaliger Verteidigungsminister;
Stefano Bertacco, Senator.

Darüberhinaus aber auch mehrere Politikerinnen der Lega, die in Südtirol mit der SVP das Land regiert:

Andrea Ostellari, Senator, Vorsitzender des Justizausschusses des italienischen Senats;
Simone Pillon, Senator, bis vor wenigen Tagen Familienminister;
Jari Colla, Kammerabgeordneter.

Der Vizepräsident des Senats, Ignazio La Russa (FdI), nutzte die Veranstaltung Medienberichten zufolge sogar, um zur Einigung der »souveränistischen Front« aufzurufen, also zur engeren Zusammenarbeit auch und gerade mit den Faschistinnen des dritten Jahrtausends, wie sich die Mitglieder von CPI gerne nennen.

Es stinkt ganz gewaltig — bis in die Südtiroler Landesregierung hinein.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

22nd August 201922nd August 2019 by Simon Constantini – No Comments

Spanische Regierung schließt hohe Strafe für ‘Open Arms’ nicht aus.

In einem Interview mit dem parteinahen Radiosender Cadena SER sagte die spanische Vizepremierministerin Carmen Calvo (PSOE) gestern in Bezug auf die Open Arms, dass diese keine Genehmigung für die Seenotrettung habe. Da »wir alle dem Gesetz unterworfen sind«, wollte sie demnach auch nicht ausschließen, dass ihre Regierung mit einer Strafe von 300.000 bis 901.000 Euro gegen die humanitäre Organisation vorgehen werde. Diese Sanktionen hatte die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) vor wenigen Monaten eingeführt. Sie gelten selbst dann, wenn die Seenotrettung nicht in spanischen Gewässern stattfindet und keine spanischen Häfen angefahren werden.

Open Arms konnte vorgestern — auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Agrigent — nach einer fast drei Wochen währenden Blockade mit den 83 noch an Bord befindlichen Geretteten in den Hafen von Lampedusa einfahren.

Der Gründer von Proactiva Open Arms, Òscar Camps, kommentierte Calvos Aussagen gestern auf Twitter mit der Feststellung, er wisse oft nicht, ob sie wirklich selbst spreche oder ob (der italienische Innenminister Matteo) Salvini der Bauchredner sei.

Dies bringt die derzeitige politische Lage um die Seenotrettung gut auf den Punkt. Der Unterschied zwischen angeblich »linken« und rechten, gar rechtsradikalen Politikerinnen ist in dieser Frage oft nur noch marginal. Dass Schiffe für die Seenotrettung zugelassen sein müssten, ist außerdem wohl kaum mit internationalem (See-)Recht vereinbar.

Siehe auch: ① ② ③ ④

11th August 201911th August 2019 by Simon Constantini – No Comments

Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.