Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

Siehe auch:

Medien Postdienst Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Zitać | | Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung Wissenschaft Zentralismus | Good News Zitać | | ARD | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EU | Deutsch

Foibe: Tutto equivale a tutto.
Quotation 519

L’intervento di Renzo Caramaschi si apre con le considerazioni amare di un sindaco «mortificato nel portare quei fiori al cippo di Norma Cossetto» nel corso della piccola cerimonia tenuta poco prima in via del Ronco. «Vorrei una società senza cippi, senza la ferita di un’umanità oppressa, vituperata, martoriata. Non c’è differenza fra Auschwitz e le foibe. La pulizia etnica è la sofferenza di un’umanità ansimante: e noi, minuscoli granelli di sabbia, non possiamo fare altro che evitare con tutte le nostre forze che quelle efferatezze si ripetano.»

dall’A.Adige di oggi

Inutile ricordare che l’incommensurabilità dell’Olocausto è data dall’industrializzazione della morte, che avrebbe dovuto cancellare un intero popolo. Inutile anche dire che le foibe non furono certamente «pulizia etnica».

Ormai tutto equivale a tutto.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Eintragung AOV – Vergabeportal.

Vor wenigen Tagen musste ich mich aus beruflichen Gründen neu in das Südtiroler Informationssystem Öffentliche Verträge (ISOV) eintragen. Mit der Plattform hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Im Dezember 2017 konnte die Mailänder Firma i-Faber die Ausschreibung um die Führung des Portals, für einen leistungsabhängigen Betrag zwischen einer und 1,37 Millionen Euro, erneut für sich entscheiden. Damals hatte der Generaldirektor des Unternehmens (willig vom Landespresseamt wiedergegeben) die Chuzpe, das Projekt als Best Practice hinzustellen.

Doch leider wirkt es in Teilen noch immer so, als sei es eben mal dahingerotzt worden. Benutzerfreundlichkeit: Fehlanzeige.

Gleich zum Einstieg durfte ich am beliebten Ratespiel teilnehmen, was man wohl bei »Eintragung Handelskammer« unter »Datum« angeben muss, wenn man — wie ich als Freiberufler — keinen solchen Eintrag hat. Nach nervtötendem try & fail dann (Achtung: Spoiler!) die Erkenntnis, dass das standardmäßige Einschreibedatum (00/00/0000) durch eine Null (0) ersetzt werden muss, ansonsten man eben nicht weiterkommt. Escape-Room-Feeling.

Doch dann ist man auch schon mittendrin: Aus einer schier endlos scheinenden, völlig unübersichtlichen und großteils hierarchielosen Liste soll man die »entsprechenden [gemeint sind die zutreffenden] Kategorien des Lieferanten [gemeint ist wohl der sogenannte Wirtschaftsteilnehmer]« auswählen.

Bei den »Bauleistungen« — ist damit auch die Planung gemeint… wer weiß das schon so genau? — ist dann noch eine nicht näher erläuterte Frist anzugeben. Geht es um die Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten? Um den Baubeginn?

Ohne externe Hilfe ist das kaum korrekt hinzubekommen.

Überhaupt ist das mit den fehlenden Erklärungen so eine Sache: zum Beispiel steht man irgendwann kommentarlos vor einer Liste mit Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Soll man jetzt angeben, wo man bereits Erfahrung gesammelt hat? Oder vielleicht doch, wo man an Ausschreibungen teilnehmen möchte? Vielleicht ja sogar, wo man gerne mal den Urlaub verbringen möchte. Man kann es nur erahnen, eine Erläuterung sucht man vergeblich.

Und: Geht es eigentlich um die Geografie (ich klicke die BZG Eisacktal an und abonniere automatisch alle dortigen Gemeinden mit) oder um die Verwaltungsebene (ich bekomme genau nur von der einen BZG gemachte Ausschreibungen)?

Am Ende dieser ersten von mindestens drei nötigen Einschreibeprozeduren* soll ich dann noch einem »Hinweis zum Datenschutz im Sinne des Gv.D. Nr. 196 vom 30.06.2003« zustimmen, der seit der DSGVO veraltet ist.

Doch dann Erleichterung: Auf dem Bildschirm wird mir die… ähm…Egistrierung bestätigt

und auch in meinem Postfach landet eine entsprechende, in Teilen sogar zweisprachige Mitteilung**:

Hai ricevuto una comunicazione sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Spett.le XXXXX XXXXXXXXXXX,

con la presente Le notifichiamo che, in data 01 febbraio 2019 alle ore 11:36:03, ha completato con successo la procedura di registrazione all’indirizzario.

Riceverà nella casella di posta indicata in fase di registrazione gli avvisi di avvenuta pubblicazione delle nuove procedure bandite sulle categorie merceologiche da Lei selezionate come di interesse.

Distinti saluti
Amministratore di sistema

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Questo messaggio è stato generato automaticamente dal Provincia Autonoma di Bolzano. Si prega di non rispondere a questa mail.

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Sehr geehrte XXXXX XXXXXXXXXXX,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Datum 11:36:03, die Registrierung im Adressenverzeichnis erfolgreich abgeschlossen wurde.

Sie erhalten im, bei der Registrierung angegebenen, Postfach die Mitteilung über erfolgte Veröffentlichungen von neuen ausgeschriebenen Verfahren in den Güterkategorien für welche Sie Ihr Interesse bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Systemverwalter

———————————————————————-
Diese Mitteilung wurde automatisch vom Provincia Autonoma di Bolzano generiert. Es wird gebeten nicht auf diese e-mail zu antworten.

———–

Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.ausschreibungen-suedtirol.it

Aber hallo, das ist eindeutig Best Practice!

Da kann ich mich ja schon bald an die weiteren Egistrierungsschritte heranwagen.

Siehe auch:

*) ‘Adressverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Einschreibung in das ‘Telematische Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Eintragung ins Verzeichnis ‘Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen’
**) farbliche Hervorhebungen von mir

Bürokratismus Datenschutz Service Public Sprachpfusch Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Zitać | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation 518

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in ‘Zeit Online’ erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform ‘Özgürüz’

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Selbstbestimmung | Zitać | | Die Zeit | Catalunya Russia Turchia | EU | Deutsch

Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Racism | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Arno Kompatscher Matteo Salvini | LPA | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch