Katalonien hat Europa verändert.

Zum Jahreswechsel 2019-2020 hat Euronews eine Liste von zehn Geschichten veröffentlicht, die Europa während des letzten Jahrzehnts verändert haben. Darunter natürlich der Brexit, das Pariser Klimaabkommen von 2015, der Maidan — aber auch der Unabhängigkeitskampf in Katalonien ab 2014. Diesbezüglich zitiert der Sender Kristian Herbolzheim, Leiter des Internationalen katalanischen Friedensinstituts (ICIP). Auf politischer Ebene sei es beunruhigend, dass eines der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten unfähig scheint, dem Konflikt mit politischen Mitteln zu begegnen, so Herbolzheim. Dies führe zu einem Paradoxon, da die EU sich gern als Institution profiliere, die auf internationaler Ebene den Dialog zwischen Konfliktparteien fördert, dann aber zögere, in Angelegenheiten einbezogen zu werden, die als interne Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten betrachtet würden.

Alles in allem fordert der Konflikt dazu auf, die Auffassung von Souveränität und Demokratie in der EU des 21. Jahrhunderts zu überdenken. Sowohl Befürworter, als auch Gegner der katalanischen Unabhängigkeit sind großmehrheitlich EU-freundlich gesinnt. Dies sollte für die EU ein Anreiz sein, einen kreativen Weg zu finden, eine wie auch immer geartete konstruktive Rolle zu spielen.

– Kristian Herbolzheim (ICIP)

Übersetzung:

Dass Katalonien — obwohl es die Unabhängigkeit (noch) nicht erreicht hat — im vergangenen Jahrzehnt dazu beigetragen hat, Europa zu verändern, dürfte nicht nur Euronews finden. Durch den beharrlichen Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung wurden wichtige Fragen aufgeworfen.

Und was hat Südtirol geleistet? »Blumen am Wegesrand pflücken« und zur Aufrechterhaltung der etablierten Ordnung beizutragen sind nicht gerade berauschende Leistungen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | | | Catalunya Europa | EU | Deutsch

Gerechtigkeit für die Identitätskarte.

Unbestätigbaren Informationen zufolge soll es in Rom gelungen sein, nur 23 Jahre nach ihrer gesetzlichen Einführung eine elektronische Identitätskarte zu produzieren, auf der Deutsch und Italienisch (wie es das
Autonomiestatut verlangt) gleichberechtigt angeführt sind. Zweifellos eine unnachahmliche Meisterleistung, denn das Unterfangen war bereits als »unmöglich« eingestuft worden!

Wie Medien der Athesia-Gruppe berichten, soll das neue Dokument — nun, wo es erstmals (Scheck-)Kartenformat annimmt — nicht mehr Identitätskarte heißen, sondern auch zur Freude von Verschwörungstheoretikerinnen: Personalausweis.

Identitätskarte, so etwa Südtirol Online, sei ein Italianismus. Liegt nahe, stimmt aber nicht: Auch die Schweizerinnen haben eine Identitätskarte »im Sack«, doch vor allem hieß der Ausweis früher auch in Österreich so. Duden docet:

Identitätskarte, die

Wortart: Substantiv, feminin

Gebrauch: österreichisch früher, schweizerisch

Eher ist also Personalausweis ein Piefkesismus, als Identitätskarte ein für Südtirol typischer Italianismus.

Siehe auch:

Faktencheck Feuilleton Lingaz Medien | Zitać | | Athesia Stol | Italy Österreich Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano

Die Besetzung der Vergangenheit.
Veranstaltungshinweis

Im Konferenzsaal des Stadtarchivs Bozen wird Autor Michael Wedekind (Zentralinstitut für Kunstgeschichte, München) diesen Freitag um 19.30 Uhr sein Buch

Die Besetzung der Vergangenheit – Archäologie, Frühgeschichte und NS-Herrschaftslegitimation im Alpen-Adria-Raum (1939-1945)

vorstellen und mit Gustavo Corni von der Universität Trient besprechen. Es moderiert Umberto Tecchiati von der Mailänder Università degli Studi.

Die Veranstaltung wird vom Verein Geschichte und Region organisiert.

Michael Wedekind legt hiermit erstmals eine Studie zum bislang wenig erforschten Einsatz österreichischer und deutscher Archäologen und Frühhistoriker im Alpen-Adria-Raum während der Zeit des Nationalsozialismus vor. Er zeigt anhand dieser Disziplinen, wie eng die Verflechtung von akademischen Eliten und Entscheidungsträgern des NS-Regimes war, und untersucht die Dynamiken des Beziehungsverhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik im „Dritten Reich“. Nach 1945 lösten sich nur wenige österreichische Prähistoriker von nationalsozialistisch geprägten wissenschaftlichen Deutungsmustern und Fragestellungen. Dennoch setzte mit Beginn der 1950er-Jahre eine weitgehende Rehabilitierung belasteter Geisteswissenschaftler ein. Dem folgten bald persönliche Auszeichnungen und Ehrungen. Sie gingen an ein akademisches Milieu, dessen Wirken großenteils im Geistes- und Realisierungskontext von nationalsozialistischer Expansion und radikalem Bevölkerungsumbau gestanden hatte und dazu beitrug, den vormaligen kulturellen Kontaktraum zwischen Alpen und Adria vollends zu einem sozio-ethnischen Konfliktraum werden zu lassen.

– aus der offiziellen Veranstaltungsankündigung

Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Politik Publikationen Termin Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | | | Deutschland Österreich Südtirol/o | | Deutsch

SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation 589

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Medienkritik Quote Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Nicola Sturgeon | SZ | Catalunya Europa Spanien | EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT SNP | Deutsch

Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Good News Zitać | | Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

ma

Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | | Salto | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes | Italiano

La sfida allo Stato secondo il M5S.

Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale:

+++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++

A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici che parlano esclusivamente la lingua tedesca di iscriversi all’Ordine dei Medici nazionale.

Il LH vorrebbe ora opporsi alla decisione di impugnazione, sfidando lo Stato e dichiarando l’Alto Adige una sorta di zona franca dalle leggi nazionali.

Diego Nicolini “Era stato segnalato a suo tempo il profilo di illegittimità di questa norma, che entra in palese conflitto con le regole valide su tutto il territorio nazionale; troviamo irresponsabile da parte del LH Kompatscher porsi in questo modo anzichè cercare il dialogo per trattare il tema nell’interesse di medici e pazienti, al di là di posizioni ideologiche discutibili.”

Prescindiamo pure dal fatto che un’autonomia seria e funzionante dovrebbe proprio essere una «zona franca dalle leggi nazionali» negli ambiti che la riguardano — e ovviamente la parificazione delle lingue lo sarebbe.

Al di là di questo però davvero i pentastellati ritengono un atto sovversivo quello di

  • difendersi da un’impugnazione del Governo centrale;
  • dinanzi a un tribunale dello Stato;
  • i cui membri per due terzi vengono nominati dal Presidente della Repubblica e dal Parlamento e che;
  • nella stragrande maggioranza dei casi prende decisioni a difesa del centralismo statale?

Sono seriamente convinti che resistere in giudizio — cioè portare le proprie ragioni a conoscenza della Corte deputata a interpretare lo Statuto — equivalga a sfidare lo Stato?

Io proprio non so più cosa dire, questo è un livello che non pensavo nemmeno si potesse raggiungere.

Vedi anche:

Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Verfassungsgericht | Italiano