Quotation (72): Demokratie.

[…] Wenn man sieht, wie erfolgreich China ohne Demokratie ist, dann muss man einfach daran zweifeln, ob unsere Methode unbedingt die beste ist.

Reinhold Messner, der sich im selben Interview als grün-liberaler Denker bezeichnet, auf die Frage des Bezirksblatts »Der Brixner« (Ausgabe Dezember 2012), ob die Demokratie immer noch die beste »Gesellschaftsform« sei.

Von blockfrei zur Koalition.

Die Südtiroler Volkspartei hat einen Schritt beschlossen, wie er radikaler kaum sein könnte. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen hat sie nicht nur die Blockfreiheit aufgegeben, sondern gleichzeitig beschlossen, eine staatsweite Koalition mit dem PD einzugehen.

Eine Entscheidung zum Wohle Südtirols? Wohl kaum. Sollte der PD wider erwarten nicht zur Regierungsmehrheit gehören, findet sich die Sammelpartei in der Opposition wieder und wird von den Regierenden auch so behandelt. Selbst wenn dieses Szenario jetzt nicht eintritt — irgendwann wird wieder die Gegenseite regieren, und die wird daraus die gegebenen Schlüsse ziehen. Eine Situation, die sich ein Minderheitengebiet (aufgrund seiner zahlenmäßigen Unterlegenheit und seiner besonderen Interessen) eigentlich nicht leisten kann.

Die Volkspartei präsentiert den Deal inhaltlich als großen Erfolg: Man habe sich mit dem PD auf die Einleitung einer dritten Autonomiephase geeinigt, was soviel wie Vollautonomie bedeute. Allerdings: Die Partei von Pierluigi Bersani kann sich zwar dafür einsetzen — ein neues Autonomiestatut bedarf jedoch in Kammer und Senat einer Zweidrittelmehrheit, die der PD sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erhoffen darf. Derzeit dümpelt er in Umfragen bei rund 30% der Stimmen.

Was die dritte Phase der Autonomie für ihn bedeutet, hat PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa, der entscheidend am Zustandekommen der Koalition beteiligt war, indes der Tageszeitung A. Adige mitgeteilt — ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nämlich: Die »nationale Verantwortung« Südtirols. Zum Beispiel durch die schriftlich vereinbarte Beteiligung an der Abtragung der Staatsschulden.

Einnamige Ortsbezeichnungen melden.

Vor einiger Zeit hatte ich beschrieben, wie man Google Maps auf einsprachige Bezeichnungen von Zusatzinformationen (Points of Interest) wie Schulen, Krankenhäuser, Biotope, Naturparks oder Hotels und Kaufläden hinweisen und um Zweisprachigkeit bitten kann.

Inzwischen ist auch für Südtirol die Funktion »Problem melden« (im Bild rot eingekreist) verfügbar, womit man Google endlich auch auf die einsprachigen Ortsnamen hinweisen kann.

Google Maps: Problem melden.

Ich habe bereits ausprobiert, wie Google Maps auf entsprechende Hinweise reagiert. Meine Mitteilung, die ich gleichlautend für unterschiedliche Ortsnamen verschickt habe:

[Zuerst die deutsche und italienische Fassung des betreffenden Toponmys angeben, dann:] Ortsnamen in Südtirol sind zweisprachig. Auf jedem offiziellen Schild sind die Namen auf Deutsch und Italienisch (meist in dieser Reihenfolge) angeführt, da in Südtirol beide Sprachen amtlich sind. Rund 70% der Bevölkerung haben laut amtlicher Erhebung Deutsch als Muttersprache, weshalb die Angabe ausschließlich des italienischen Ortsnamens irreführend und falsch ist. Auf nicht amtlichen Wegweisern sind manchmal sogar nur die deutschen Ortsnamen angeführt, weshalb eine Orientierung mit Google Maps vor Ort problematisch sein könnte, wenn Sie ausschließlich die italienischen Ortsnamen berücksichtigen.

Auf den faschistischen Ursprung zahlreicher italienischer Ortsnamen hinzuweisen, finde ich in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, da diese Frage in Südtirol — und auf politischem Wege — gelöst werden muss. Sollen bei Google Maps Ergebnisse erzielt werden, muss meiner Meinung nach zunächst die Berücksichtigung der deutschen und ladinischen  Ortsnamen (zusätzlich zu den italienischen) eingefordert werden.

Die Antwort, die ich nach wenigen Tagen von Google Maps erhalten habe, klingt ermutigend:

Ihre Meldung eines Problems in Google Maps wurde geprüft und Sie hatten Recht. Wir werden die Karte in Kürze aktualisieren und Sie per E-Mail informieren, wenn die Änderung vorgenommen wurde. Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Verbesserung von Google Maps!

Da der Hinweis meines Wissens für jede einnamig angeführte Ortsbezeichnung einzeln verschickt werden muss, gibt es für uns alle genug zu tun. Für ladinische Ortschaften muss der Text selbstverständlich im Sinne der Dreisprachigkeit/Dreinamigkeit abgeändert werden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (71): Akzeptanz.

Katalonien hat ein für allemal zu akzeptieren, dass Spanien sich nicht ändern will, und dass es Spaniens Recht ist, sich nicht zu ändern. Ebenso sollte Spanien akzeptieren, dass Katalonien weder absorbiert, noch assimiliert oder homogenisiert werden will.

Artur Mas, wiedergewählter katalanischer Präsident, bei seiner gestrigen Ernennungsrede.

Quotation (70): Ein Bild spricht Bände.

ff Alpini.Zum Vergrößern anklicken.

Nachdem das Wochenmagazin ff in der letzten Ausgabe zum wiederholten Mal ein Lob auf die Alpini angestimmt hatte, legt Chefredakteur Dall’à’ in der aktuellen Doppelnummer (51-52) noch einmal nach — mit einem vielsagenden Bild zum Text. So darf man sich also ein gelungenes Fest vorstellen.

Siehe auch: [1] [2]

La divisione delle divisioni.

Non ci è dato sapere se gli esponenti locali della destra italiana cambino più spesso le mutande o la casacca — ad ogni modo le casacche non mancano, e in vista delle prossime «politiche» si stanno già  mettendo in posizione schieramenti nuovi fiammanti. Si fa per dire, ovviamente, perché sia le facce che le «idee» sono sempre le solite. Dopo il MSI, AN, la svolta di Fiuggi, Unitalia, Forza Italia, il PDL (da non confondere col «PDL per Berlusconi», che in consiglio provinciale forma un «gruppo» a parte), la Destra, la Lega, le liste civiche di ogni tipo e per ogni stagione (Benussi, Oberrauch e Merano), la nascita di FLI e via discorrendo, ora ci attendono nientemeno che Forza Italia 2 (la riscossa) con Michaela Biancofiore, l’adesione di Mauro Minniti a La Destra del fascista dichiarato Francesco Storace e quella di Giorgio Holzmann al nuovo partito «senza nome» di Ignazio La Russa, che lo stesso Storace definisce un fascista. Insomma, se l’intento è quello di confondere e dividere l’elettorato unionista/centralista, l’operazione è destinata ad avere successo. Quel che però salta agli occhi è che i due «moderati» Minniti e Holzmann, ai quali certa stampa e certa politica avevano miopemente attestato una svolta postfascista (se non adirittura antifascista) si sono tranquillamente rimessi nelle fila dell’estremismo più estremista, sciovinista e xenofobo. Insomma: Nulla di nuovo per noi che avevamo visto bene.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

ERC und CiU einigen sich.

Wenige Tage später, als ursprünglich erwartet, einigte sich am heutigen Dienstagabend der bisherige und zukünftige katalanische Präsident Artur Mas (CiU) mit Oriol Junqueras (ERC) auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag. Die neue CiU-Regierung unter Mas kann also voraussichtlich bereits am Donnerstag vereidigt werden, wesentlich früher als der vom Gesetz vorgesehene späteste Termin vom 4. Jänner 2013. Bereits am Wochenende hatte ERC die Bereitschaft signalisiert, die Regierungsbildung in jedem Fall zu unterstützen, auch wenn bis dahin noch kein Vertrag zwischen beiden Parteien unterzeichnet sein sollte.

Die linke ERC und die Zentrumspartei CiU haben nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November gemeinsam eine Mehrheit von 71 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Beide Parteien waren mit dem Vorschlag an die Wähler herangetreten, innerhalb der nun beginnenden Legislaturperiode ein Referendum über Verbleib oder Loslösung von Spanien abzuhalten. Unterstützung für dieses Vorhaben dürfen sich Mas und Junqueras auch von den Grünen (ICV), der Candidatura d’Unitat Popular (cup) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) erwarten.

Das Abkommen, auf welches sich ERC und CiU nun einigen konnten, sieht einen genauen Zeitplan für die Selbstbestimmung vor, der 2014 als spätesten Zeitpunkt für die Abstimmung nennt. Während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments werden die Abgeordneten beider Parteien eine »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschieden, deren Zweck es ist, dem demokratischen Recht der Wähler, über die Zukunft Kataloniens abstimmen zu dürfen, symbolisch Nachdruck zu verleihen. Bis spätestens Dezember 2013 wird die neue Regierung sich dann mit der Forderung an Madrid wenden, das Referendum zu ermöglichen. Der gesamte Prozess wird von einem eigens zu gründenden Rat begleitet.

Sollte Madrid das Referendum nicht ermöglichen, werden sowohl ein Alleingang nach einer noch zu schaffenden katalanischen Rechtsgrundlage, als auch die Internationalisierung der Selbstbestimmungsfrage in Betracht gezogen. Eine Verzögerung über das Jahr 2014 hinaus soll nur stattfinden können, wenn dies von beiden Parteien vereinbart wird. Mit diesem Punkt sichert sich die traditionell unabhängigkeitswillige Linkspartei ERC gegenüber der erst kürzlich auf Unabhängigkeitskurs geschwenkten CiU ab. Im Vertrag ist auch von der Notwendigkeit die Rede, eine breite gesellschaftliche Basis für den Weg in die Eigenstaatlichkeit zu schaffen.

Weitere wichtige Punkte der Vereinbarung beziehen sich vor allem auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo ERC einen deutlich sozialeren Umgang mit der Krisenbewältigung (stärkere Besteuerung der Reichen, Erleichterungen für die Bedürftigsten, katalanische Bankensteuer und einiges mehr) durchsetzen konnte.

Die Regierung wird ausschließlich von CiU besetzt, ERC wird sie von außen unterstützen. Es handelt sich um die erste Zusammenarbeit zwischen den beiden katalanistischen Parteien.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Carta europea in commissione.

La commissione legislativa del parlamento in questi giorni si sta occupando della Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie, firmata nel lontano 1999, ma in seguito mai ratificata e applicata. Per rendere inoppugnabile un’eventuale ratificazione e per dare maggiore forza alla Carta, si sta pensando anche a un suo riconoscimento a livello costituzionale. Ovviamente, si tratta solo dei primi passi nella direzione giusta, ma l’azione è più concreta che mai.

Purtroppo il riferimento non è all’Italia, dove pure la Carta non è mai stata ratificata, ma alla Francia, dove i socialisti si sono messi al lavoro per attuare un’importante promessa elettorale del presidente, François Hollande. L’Italia, in questo ambito, rischia dunque di farsi superare anche dal paese UE finora meno attento alle proprie minoranze.

Vedi anche: [1] [2] [3]