Digitalisierung… für den Fiskus.
Quotation 514

Unternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.

Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner

Siehe auch:

Bürokratismus Medien Service Public Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Christian Pfeifer | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch

Undankbare Analogie.

Zur Aufforderung, sich 100 Jahre nach der Annexion dem italienischen Staat gegenüber dankbar zu zeigen, geht mir folgende — sicher hinkende — Analogie nicht aus dem Sinn:

Ich kidnappe dich und halte dich zunächst im Keller fest. Nach mehreren Wochen aber lasse ich dich in meine Wohnung, wo du ein schönes Zimmer und etwas Taschengeld bekommst. Du kannst damit ein gutes Leben führen; ein besseres, als viele andere — solange du nicht willst, dass ich dich wieder freilasse.

Entschuldigt habe ich mich nie. Doch bitte bedanke dich bei mir.

Medien Selbstbestimmung | | | SWZ | | |

4N: Vergessener Dank.

In der aktuellen SWZ (Nr. 42/18) ist unter dem Titel Unpopulärer Dank an Italien ein Beitrag des früheren Chefredakteurs Robert Weißensteiner erschienen, in dem er dafür plädiert,

ungeachtet des langen Ringens um die Autonomie und aller Leiden in deren Vorfeld

Italien zu danken:

Am Sonntag werden es 100 Jahre, dass Südtirol zu Italien gehört. Die ersten 50 Jahre waren eine Zeit des Unrechts, für das eine Entschuldigung fehlt, die zweiten geprägt von einer Autonomie, für die nie Danke gesagt wurde.

Dabei dürfte Herrn Weißensteiner entfallen sein, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) den damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer) 40 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts — am 5. September 2012 — stellvertretend mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet hat.

Fehlt also nur noch die Entschuldigung.

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie | Zitać | Luis Durnwalder | SWZ | | SVP | Deutsch

‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: |

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

Arch Democrazia Ecologia Medien Mobilität Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Landtagswahl 2018 | | SWZ | Illes Balears Südtirol/o | BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP TK-5SB/M5S Vërc | Italiano

Im Wettbewerb mit dem übrigen Sprachraum.

In der SWZ vom 22. Juni stellt Robert Weißensteiner einen Vergleich zwischen Südtirol und dem Trentino an, den unser Land zwar in den meisten Disziplinen für sich entscheiden kann — der aber auch einige kritische Punkte aufzeigt.

Unter anderem geht es da um den sogenannten Brain Drain, die Abwanderung kluger Köpfe. Laut italienischer Zentralbank habe das Trentino im Zeitraum 2007-2016 netto 2.600 Akademikerinnen aus dem restlichen Staatsgebiet anziehen können, Südtirol 540. Je 100 Einwohnerinnen mit vergleichbarem Studienabschluss seien nur 1,4 Akademikerinnen aus dem Trentino, aber 5,2 aus Südtirol ins Ausland ausgewandert. Fast viermal so viele.

Die Erklärung liegt wohl auf der Hand: Anders als das Trentino gehört Südtirol zum deutschen Sprachraum, wo viele ihr Studium absolvieren und auch aufgrund attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben. In einem gewissen Ausmaß ist dies absolut normal und sogar wünschenswert. Es spricht dafür, dass Südtirol nach wie vor aktive Beziehungen zu diesem Sprachraum pflegt.

Beim Trentino koinzidieren staatliche Zugehörigkeit und Sprachraum weitestgehend, weshalb Wanderungen innerhalb desselben fast nie als Abwanderung ins Ausland verbucht werden. Ausnahmen sind das Tessin, San Marino und der Vatikan, was aber kaum ins Gewicht fällt.

Zudem ist das Trentino innerhalb des italienischen Sprachraums eines der wohlhabendsten Gebiete, weshalb es in dieser Hinsicht kaum Konkurrenz zu befürchten hat. Südtirol konkurriert im deutschen Sprachraum hingegen mit wirtschaftlich großteils boomenden Regionen, die hinsichtlich relevanter Indikatoren häufig besser abschneiden als Südtirol und/oder wo deutlich höhere Gehälter bezahlt werden.

Die Abwanderung junger Südtirolerinnen in den restlichen deutschen Sprachraum würde ich nicht als sonderlich besorgniserregend einstufen. Problematisch ist aber, dass hierzulande vielen nicht so klar zu sein scheint, dass wir im — durchaus befruchtenden —  direkten Wettbewerb mit der Schweiz, Österreich oder Bayern stehen und dass wir dementsprechend attraktive (berufliche, sprachlich-kulturelle, infrastrukturelle…) Bedingungen schaffen müssen, um auch Menschen von dort in relevantem Ausmaß hierher anzuziehen. Dies bedeutet etwa auch, dass wir höhere, den höheren Lebenshaltungskosten entsprechende Gehälter zahlen müssen, als in Italien üblich. Dass das aber mit den knapp bemessenen Zuständigkeiten, mit staatlicher Harmonisierungswut (Standardkosten, Gehaltsobergrenzen…) und einem unflexiblen Rechnungshof fast unmöglich ist, könnte uns noch sehr große Schwierigkeiten bereiten.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Medien Migraziun Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | SWZ | Bayern | | Deutsch

Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das -Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

Faktencheck Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Parlamentswahl 2018 | Enrico Letta Karl Zeller Matteo Renzi | SWZ | | PD&Co. SVP | Deutsch

Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch:

Comparatio Kleinstaaten Medien Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | SWZ | Luxembourg | EU |