Bettelnotstand.

Regierungskommissär und Polizeipräsident, zwei der höchstrangigen Vertreter des Staates in Südtirol, versuchen seit Wochen die von der römischen Regierung losgetretene, institutionelle Intoleranzwelle gegenüber Minderbemittelte auch in Bozen zu etablieren. Sie haben es vor allem auf die »vielen« Bettler abgesehen — laut Medienangaben sollen es 20 (!) sein — die in die Landeshauptstadt gekommen sind, weil sie von anderen Städten vertrieben wurden. Dabei wird über die Öffentlichkeit Druck auf die Gemeindepolitik ausgeübt, einige Medien sind willfährige Handlanger beim Versuch, die Lage zur Ausnahmesituation hochzustilisieren. Bis jetzt bieten Bürgermeister Spagnolli und Vize Ellecosta (!) zusammen mit der Mehrheit im Gemeinderat den Angriffen die Stirn.

Beim staatlich empfohlenen Bettelverbot handelt es sich um nichts anderes als die Unterdrückung von Symptomen. Die tieferliegenden Gründe (Armut, Verwahrlosung…) lassen sich nur mithilfe der Sozialeinrichtungen in den Griff bekommen. Aggressives Betteln, Machenschaften krimineller Vereinigungen oder die Ausbeutung von Minderjährigen sind bereits heute strafbar. Dafür ist keine Verordnung des Bürgermeisters nötig.

Der Versuch, über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg und in objektiver Ermangelung eines tatsächlichen Bedarfs Druck auf die Politik und auf die Unabhängigkeit der Gemeinden auszuüben, ist daher aufs Schärfste zurückzuweisen.

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