Polizei/
⊂ Sicherheit
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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FdI lugt in Bruneck aus dem Schafspelz.
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Der faschistische Koalitionspartner der SVP auf Landesebene, Fratelli d’Italia, zeigt auch in Bruneck sein wahres Gesicht: Wie die TAZ berichtet, drehte Gemeinderatskandidat Emanuele Di Marcantonio (Polo – Lista Civica) am faschistischen Alpini-Denkmal des Pustertaler Hauptorts gemeinsam mit EU-Parlamentarierin Elena Donazzan (FdI) ein Wahlwerbevideo mit ultranationalistischer Schlagseite. Di Marcantonio sei ein Bezugspunkt der Italianität in Bruneck,…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
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Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
Staatspolizei–
Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit. Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht: Bildquelle: Staatspolizei Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt, posieren…