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  • Willkür: Jetzt kommen die roten Zonen.

    Anlässlich der Silvesterfeiern hat der Präfekt von Mailand, Claudio Sgaraglia, in der lombardischen Metropole fünf sogenannte »rote Zonen« eingerichtet, die sage und schreibe bis Ende März (ein Vierteljahr!) Bestand haben und die Ergreifung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei noch weiter erleichtern sollen. Personen, die aggressive, bedrohliche oder lästige Verhaltensweisen an den Tag legen —…

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  • Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
    Staatspolizei

    Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit. Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht: Bildquelle: Staatspolizei Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt, posieren…

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  • Sartori in die Schranken gewiesen.
    Verwaltungsgericht

    Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…

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  • Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.

    Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…

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  • Nicht der Rassismus ist das Problem.
    Italien

    Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…

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  • Kritik an Ausschluss von Pädagoginnen.

    Der italienische Schul- und Kulturlandesrat Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hatte letzte Woche medienwirksam angekündigt, zwei Pädagoginnen von den Schulen entfernen lassen zu wollen, die wegen ihrer Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen mehrere Anzeigen kassiert hätten. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, an der antisemitischen Stolperstein-Aktion vom letzten Juni beteiligt gewesen zu sein, doch Urteile…

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