Polizei/
⊂ Sicherheit
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25. April: Polizei zensiert Proteste.
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In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst…
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AfLB – Il 100% delle denunce riguarda il tedesco.
Minorizzazione–
Nella scorsa legislatura su proposta di Andreas Leiter Reber (allora F) era stato istituito l’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB), dei cui servizi in alcune occasioni mi sono già avvalso anch’io e che ho avuto modo di elogiare. Ora un’interrogazione di STF relativa alle denunce…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…
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Kläger Ortega.
Wenn ein Täter zum Moralapostel mutiert–
Daniel Ortega, Langzeitpräsident von Nicaragua, ein linker Diktator, wirft Deutschland »Beihilfe zum Völkermord in Gaza« vor. Ähnliches geben die linken Präsidenten von Brasilien und Chile von sich. Im Chor als Leiter mit dabei: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC. In Brasilien stehen die indigenen Völker im Amazonas trotz anderslautender Ankündigungen weiterhin dramatisch unter Druck, Chile…
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Bauerntheater am Brenner.
Quotation–
Derzeit protestieren italienische Bauern wieder am Brenner. Dazu schreibt Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel unter anderem: [Es wäre falsch], würde der Bauernprotest darauf hinauslaufen, neue Grenzen zu errichten. Das „Made in Italy“ (das ja nichts bedeutet für die Güte eines Lebensmittels) für einen neuen Protektionismus zu missbrauchen, einen Lebensmittel-Nationalismus. Und so einen der Grundsätze der…
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AfD mit STF im Südtiroler Landtag.
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Den berechtigten Vorschlag, in Südtirol nach dem Vorbild anderer Autonomien in Europa eine Landespolizei einzuführen, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) heute gemeinsam mit dem bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der rechtsextremen AfD im Südtiroler Landtag vorgestellt. Auf diese nun ganz offen zelebrierte Zusammenarbeit zwischen AfS und Mitgliedern der AfD haben mich heute unabhängig voneinander gleich…
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Die Polizei diskriminiert die deutsche Sprache.
Communiqués–
Der bejubelte Aktionismus des neuen für Südtirol zuständigen Polizeipräsidenten (aka Quästor) Paolo Sartori erstreckt sich auch auf die Kommunikationstätigkeit. Darauf weist Valentino Liberto in einem heute auf Salto erschienenen Beitrag hin. Demnach habe die Staatspolizei von Bozen den Medien seit der Amtsübernahme von Sartori Anfang März 52 Pressemitteilungen geschickt — mehr als in den vier…