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1O2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti.

Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull’indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora deciso di rinviare a giudizio 45 membri della Polizia nazionale spagnola per i reati di lesioni, tortura e violazione dell’integrità morale. I casi di altri 20 agenti sono invece stati archiviati.

Chiaramente, dimostrare le responsabilità individuali di singoli membri dei corpi di polizia è impresa molto difficile, anche per la protezione di cui godono.

Nelle sue considerazioni preliminari il giudice catalano ha già avuto modo di affermare che l’azione della polizia è stata «eccessiva» e la violenza usata nei confronti dei manifestanti, quasi tutti pacifici, «chiaramente innecessaria». Alcuni degli agenti che verranno sottoposti a processo hanno procurato lesioni, anche in testa, ai manifestanti o hanno usato violenza nei confronti di persone anziane.

Durante la giornata del referendum la Polizia nazionale si era recata in 27 scuole della capitale catalana adibite a locale di voto, e alle autorità giudiziarie sono pervenute denunce per ciascuna di loro. Le pesanti cariche e l’atteggiamento violento della polizia avevano immediatamente sollevato forti critiche (cfr. ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) da parte di numerose organizzazioni internazionali.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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Chinesische Polizei in Bozen.

Laut neuesten Erkenntnissen der NRO Safeguard Defenders ist die chinesische Polizei auch in Bozen mit einem illegalen Büro vertreten. Es soll von der Polizeidirektion Qingtian geführt werden und dient wohl dazu, chinesische Bürgerinnen in unserem Land widerrechtlich zu überwachen, zu schikanieren und unter Umständen zur Rückkehr nach China zu drängen.

Einen gewissen Eindruck macht es schon, die Südtiroler Landeshauptstadt gerade in diesem negativen Kontext in einer Reihe mit — größtenteils —Millionenstädten (Buenos Aires, New York, Madrid, Toronto oder Paris) zu lesen.

In December 2018, China News Service reported six overseas liaison sub-stations in Italy: in Prato, on the Qingtian Procuratorates’ establishment of Rome, Milan, Bolzano [Bozen] and Sicily.

– aus dem Bericht von Safeguard Defenders

Laut derzeitigem Kenntnisstand ist Italien mit elf chinesischen Polizeistationen weltweit das am stärksten betroffene Land. In Deutschland (Frankfurt) und Österreich (Wien) wurden jeweils eine, in den USA drei (Los Angeles und zweimal New York) Stationen entdeckt.

Es wird gemutmaßt, dass die Tätigkeit der chinesischen Sicherheitskräfte in Italien unter dem Deckmantel der unter Ministerpräsident Giuseppe Conte intensivierten Zusammenarbeit mit der fernöstlichen Diktatur ausgedehnt wurde.

(Vielleicht hätte man sich in Rom ja doch besser darum und etwas weniger um Kaffee trinkende österreichische Beamte am Brenner kümmern sollen.)

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Offre active: Niederschwelliges Sprachangebot.

In Kanada sind Bundesbehörden in Gebieten, wo Minderheiten leben, dazu angehalten, ihre Dienste zweisprachig anzubieten, während Lokalbehörden auch einsprachig arbeiten können — wie zum Beispiel in der mehrheitlich frankophonen Provinz Québec, wo vielfach nur Französisch Amtssprache ist. Dabei sind die Bundesbehörden in den zweisprachigen Teilen von Québec verpflichtet, ihre schriftliche und mündliche Kommunikation in der Sprachreihung Französisch-Englisch (in den zweisprachigen Teilen anderer Provinzen: Englisch-Französisch) abzuwickeln.

Aktives Angebot

Dienste passiv zweisprachig anzubieten, reicht aber nicht aus, denn das könnte dazu führen, dass sich faktisch großteils eine Sprache durchsetzt. Um die Inanspruchnahme des Rechts auf Gebrauch der bevorzugten Sprache durch die Bürgerinnen niederschwellig zu ermöglichen und sicherzustellen, müssen Bundesbehörden in zweisprachigen Gebieten ein entsprechendes aktives Angebot machen.

Das Kommissariat für offizielle Sprachen schreibt hierzu, dass zur Offre active eine zweisprachige Begrüßung (Bonjour! Hello! in Québec, Hello! Bonjour! außerhalb) gehört. Sie ist mit visuellen Informationen zu ergänzen, um die Einladung zur Nutzung der bevorzugten Amtssprache zu verstärken.

Das aktive Angebot führe zu einem Positivkreislauf: Es werde offen kommuniziert, dass die Regierung die Verwendung der Amtssprachen unterstützt und dass sie die Bürgerinnen dazu ermuntert, die Sprache ihrer Wahl tatsächlich zu benutzen. Ohne aktives Angebot könne sich im Gegenteil leicht ein Teufelskreis ergeben: Die Öffentlichkeit würde von ihrem Recht auf Sprachwahl weniger Gebrauch machen und die Behördenmitarbeiterinnen könnten dadurch im Gegenzug den Eindruck gewinnen, dass gar kein wirklicher Bedarf nach einem mehrsprachigen Dienst vorhanden sei.

In zweisprachigen Ämtern hätten Bürgerinnen aber das Recht, in der Sprache ihrer Wahl bedient zu werden, das aktive Angebot gehöre folglich zum Respekt für die Rechte der Menschen dazugehöre. Ohne Offre active sei es äußerst schwierig, die bevorzugte Sprache des Gegenübers in Erfahrung zu bringen.

Ausdrücklich weist das Kommissariat in seinen Anweisungen darauf hin, dass sich Beamte nicht dadurch in die Irre führen lassen sollen, dass sie Bürgerinnen untereinander in einer bestimmten Sprache sprechen hören. Jemand könnte für die Abwicklung eines Amtsgeschäfts trotzdem eine andere Sprache bevorzugen.

Die Pflicht zur Offre active gelte außerdem unabhängig davon, ob es sich um einen besonders arbeitsreichen Tag mit vielen Bürgerinnen in der Warteschlange handelt, da die Überlastung eines Amtes nichts an den Rechten der einzelnen Kundin ändere.

Ablauf

Auf eine zweisprachige Begrüßung muss eine kurze Pause folgen, damit das Gegenüber die Gelegenheit erhält, in der gewählten Sprache zu antworten. Diese Sprache ist von der Beamtin dann beizubehalten.

Eine Bürgerin, der ein Dienst nicht spontan in ihrer bevorzugten Sprache angeboten wird, könnte davon ausgehen, dass der Dienst (trotz Verpflichtung) in dieser Sprache nicht verfügbar ist bzw. dass die eigene Sprachwahl

  • zu Verzögerungen führen
  • sie in eine peinliche Situation bringen

könnte.

Selbstverständlich sei das aktive Angebot auch bei Anrufen und im schriftlichen Verkehr einzuhalten.

Zudem müssen auch einsprachige Beamte, die für eine zweisprachige Behörde arbeiten, das aktive Angebot machen. So viel von der jeweils anderen Sprache müssen sie also beherrschen, dass sie imstande sind, Bürgerinnen konsequent zweisprachig zu begrüßen und ihnen gegebenenfalls mitzuteilen, dass sie — unaufgefordert — eine Person herbeiholen, die der gewünschten Sprache mächtig ist.

In Südtirol

Hierzulande gibt es insbesondere im mündlichen Verkehr mit Behörden weder eine Verpflichtung noch eine allgemeine Empfehlung, den Bürgerinnen aktiv ein zwei- oder dreisprachiges Angebot zu unterbreiten. Das führt häufig dazu, dass Menschen auf ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache vorauseilend verzichten, wenn die Beamtin eine Sprachwahl vorwegnimmt.

Dies geht natürlich insbesondere zu Lasten der deutschen und ladinischen als minorisierte Sprachen, da einsprachige Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienste großmehrheitlich nur Italienisch sprechen und da die Bevorzugung der italienischen Sprache als lingua franca auch einem etablierten gesellschaftlichen Reflex (‹1 ‹2) entspricht.

Insbesondere bei Diensten oder in speziellen Situationen, wo es ein großes (tatsächliches oder gefühltes) Machtgefälle gibt — wie bei einer Polizeikontrolle etc.1Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft. —, fällt es trotz Rechts auf Gebrauch der Muttersprache schwer, ohne aktives und niederschwelliges Angebot die bevorzugte Sprache zu wählen.

Als Bürgerin neigt man ganz selbstverständlich dazu, unangenehme Situationen zu meiden und natürlich auch Vor- und Nachteile abzuwägen, die durch eine selbstbewusste Sprachwahl entstehen könnten. Wird eine Polizistin, die gegen ihren Willen (und ohne mir ein entsprechendes Angebot gemacht zu haben) Deutsch sprechen muss, beim defekten Licht genauer hinsehen? Wird sie im Rahmen ihres Ermessensspielraums weniger kulant sein?

Die Offre active ist deshalb ein Beispiel guter Praxis, das auch in Südtirol gut aufgehoben wäre — und zwar so wie in Kanada insbesondere bei gesamtstaatlichen Behörden oder in Ortschaften, wo die staatliche Mehrheitssprache vorherrscht. Auch die Vorgabe, in Québec die Sprachreihung Französisch-Englisch (statt landesweit Englisch-Französisch) zu verwenden, könnte analog2Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch auf Südtirol angewandt werden.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft.
  • 2
    Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch
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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Distanzierung vom Antifaschismus.
Italien

In Rom hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Wahl von Ignazio La Russa (FdI) zum Senatspräsidenten reagiert.

So haben Unbekannte die Botschaft »I. La Russa – Garbatella verabscheut dich – – Antifa«1Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa« auf den Rollladen des FdI-Büros im Stadtviertel Garbatella gesprüht. In denselben Räumlichkeiten hatte sich früher der MSI-Sitz befunden, in dem Parteichefin Giorgia Meloni ihre ersten politischen Gehversuche als Mussoliniverehrerin machte.

Auf einem Banner, der in der Nähe des Kolosseums aufghängt wurde, war hingegen »Willkommen Präsident La Russa – Der Widerstand geht weiter!«2Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!« zu lesen, wobei die Antifa-Gruppe Cambiare Rotta darauf den Namen des Senatsvorsitzenden kopfüber geschrieben hat.

Der fünfzackige Stern in der Garbatella wurde von Medien und Ermittlerinnen unter anderem als Symbol der Roten Brigaden interpretiert — und somit die Botschaft als potenzielle Gewaltandrohung eingeordnet. Warum ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, da unter dem Stern ausdrücklich »Antifa« (und nicht etwa »B.R.«) steht. Der fünfzackige Stern, der übrigens auch im -Logo enthalten ist, gilt als Symbol der Linken und der Internationalistinnen, bisweilen auch als Symbol von (linken) Unabhängigkeitsbefürworterinnen.

Dass der Name von La Russa auf dem Transparent von Cambiare Rotta verkehrt herum geschrieben wurde, ist eine verbreitete Art, auf das Ende des Faschismus (mit dem kopfüber an einer Tankstellenüberdachung baumelnden Benito Mussolini) anzudeuten.

Die parlamentarische Linke (oder was von manchen dafür gehalten wird), einschließlich PD-Chef Enrico Letta, ließ die Gelegenheit, sich ungebeten vom Antifaschismus zu distanzieren und Ignazio La Russa ihre Solidarität auszusprechen, nicht ungenutzt verstreichen. Als ob der lahme Widerstand dies erfordert hätte. Mit der Abgrenzung von Nationalismus und Faschismus tun sich dieselben Akteure erfahrungsgemäß leider etwas schwerer.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!«
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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.

Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen.

Da trifft es sich gut, dass ich schon vor einigen Wochen damit begonnen hatte, die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigida — seines Zeichens FdI-Fraktionsvorsitzender in der Kammer und Schwager von Giorgia Meloni — etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit Südtirol hat er sich in der ablaufenden Legislatur bevorzugt — um nicht zu sagen: obsessiv — befasst und sehr viel Zeit dafür aufgebracht:

  • Mit Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3-00161 vom 12. September und Antrag 1-00038 vom 21. September 2018 echauffierte er sich über die Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft »im achzigsten Jahr nach dem Anschluss« und forderte ein sofortiges Einschreiten der italienischen Regierung »zum Schutz der nationalen Integrität« und »der italienischen Minderheit« in Südtirol angesichts angeblich sezessionistischer und antiitalienischer Tendenzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-03154 vom 24. Juni 2019 machte er sich die wahnwitzige »Sorge« von Alessandro Urzì (FdI) zueigen, dass uniformierte Mitglieder der österreichischen Polizei am Brenner einen Kaffee trinken oder eine Pizza essen, die er als »unrechtfertigbare Inkursionen« bezeichnete. Die italienische Regierung teilte am 25. Februar 2020 mit, dass sie sich diesbezüglich mit der Nordtiroler Polizei in Verbindung gesetzt und »die Problematik« thematisiert hätte.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04042 vom 7. November 2019 befasste sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Plakat der STF zu den einsprachigen Ärztinnen und mit der als »offen diskriminierend« bezeichneten Norm, die es neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutschen Ärztinnen gestatten sollte, ihren Beruf in Südtirol auszuüben. Von der Regierung wollte er wissen, was sie darüber wisse und welche dringenden Maßnahmen sie dagegen setzen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04682 vom 11. Februar 2020 machte er darauf aufmerksam, die SVP habe angekündigt, den Vorschlag der als »sezessionistische Bewegung« bezeichneten Freiheitlichen zur Abschaffung des Regierungskommissariats zu unterstützen. Lollobrigida fragte, ob die Regierung mit Gewissheit ausschließen könne, eine derart schwerwiegende Reform in einem Gebiet »mit nahezu absoluter Autonomie«, in dem es häufig Selbstbestimmungs- und Sezessionsgelüste gebe, umzusetzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-05076 vom 2. April 2020 machte er sich für die Rettung der Solland Silicon in Meran stark, für die ein Angebot aus China vorliege.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-06807 vom 10. September 2020 thematisierte er die ORF-Nachrichtensendung Südtirol heute, die Giorgia Meloni als »postfaschistisch« bezeichnet hatte. Er wandte sich gegen die Finanzierung ausländischer Sender durch »italienische Institutionen« (gemeint ist das Land Südtirol) und forderte »das Grundrecht auf Respekt für jede im Parlament, im Landtag und im Regionalrat vertretene Partei« ein.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07597 vom 20. September 2020 wies Lollobrigida darauf hin, dass die in Meran ansässigen und wegen Terrorismusplänen verurteilten A. R. N. und E. H. nach Absitzen ihrer Haftstrafe bewacht werden sollten und erkundigte sich, ob man sie nicht abschieben könne.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07697 vom 3. Dezember 2020 beanstandete der Fraktionsvorsitzende von FdI, dass in Südtirol Plakate aufgehängt worden seien, die »dem Gedenken an einige sezessionistische Terroristen der 60er Jahre, darunter Sepp Kerschbaumer, und an die Angehörigen seiner subversiven Organisation« huldigten und forderte »die Position und die Tätigkeit paramilitärisch aufgebauter Organisationen wie der Schützen« näher unter die Lupe zu nehmen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08369 vom 24. Februar 2021 kritisierte er die von Österreich wegen der Pandemie umgesetzten Verschärfungen an den Grenzübergängen und forderte die Regierung auf, tätig zu werden, um den LKW-Verkehr zu schützen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08500 vom 10. März 2021 machte er darauf aufmerksam, dass die SVP in Meran die Entfernung des neofaschistischen Films Red Land Rosso Istria von der Homepage der Gemeinde gelobt und die Relativierung faschistischer Verbrechen kritisiert habe und fragte die Regierung, wie sie den Erinnerungstag an die Opfer der Karsthöhlen schützen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09160 vom 30. April 2021 fragte Lollobrigida, ob die italienische Regierung, angesichts der Verhaftung von sieben ehemaligen Mitgliedern der Roten Brigaden durch die französischen Behörden, nicht endlich etwas unternehmen wolle, um auch die im Ausland lebenden Südtirolaktivisten der italienischen Justiz zu übergeben.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09776 vom 12. Juli 2021 thematisierte er, dass ein ausländischer Bürger in Bozen zehn Personen angegriffen habe und fragte die Regierung, was sie tun wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09498 vom 11. Juni 2021 stellte er fest, dass die »erklärtermaßen sezessionistischen Organisationen« Südtiroler Schützenbund und Südtiroler Heimatbund am darauffolgenden Tag in Frangart der Feuernacht gedenken wollten und forderte, die Regierung möge sich gegen die Begnadigung der damaligen Aktivistinnen aussprechen, wenn sie nicht ihre Taten bedauern, um Verzeihung bitten und Entschädigungen zahlen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-11659 vom 24. März 2022 thematisierte er, dass im September 2020 in Innichen aufgrund des Proporzes kein italienisches Ausschussmitglied mehr möglich war und forderte eine Änderung der Verfassung und des Autonomiestatuts.

Allein diese Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt, dass sich FdI seit 2018 häufig mit Südtirol beschäftigt hat. In mindestens 13 von insgesamt 78 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (16,7%), die Lollobrigida insgesamt eingereicht hat, geht es um unser Land, wo nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung des Staates wohnt. Ob sich dies ändern wird, falls FdI tatsächlich an die Regierung kommt, kann niemand sagen. Anlass zur Beruhigung sehe ich aber keinen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?

Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen.

Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die rechtsextremen, rassistischen Kandidatinnen Marine Le Pen und Éric Zemmour gewählt haben sollen. Präsident Emmanuel Macron kam demnach bei Ordnungs- und Streitkräften nur auf 14% der Stimmen — gefolgt von Valérie Pécresse, die sich 2019 mit ihrem Flügel Soyons libres rechts von den rechten Républicains abgespalten hatte.

Summiert man die Prozentsätze für Le Pen, Zemmour, Pécresse und den rechtspopulisten Dupont Aignan, haben 75% der Polizei- und Militärangehörigen (weit) rechts gewählt.

Ob es ähnliche Analysen auch für Italien oder gar für Südtirol gibt, weiß ich nicht. Es steht jedenfalls zu vermuten, dass Angehörige von Polizei und Militär in den meisten Ländern politisch deutlich weiter rechts einzuordnen sind als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt.

Zumindest ein Indiz dafür kann auch die Positionierung von Polizei- und Militärangehörigen sein, die hierzulande in die aktive Politik gewechselt sind. Spontan fallen mir Namen wie Enrico Lillo, Umberto Montefiori oder Antonino Lo Sciuto ein.

In jedem Fall wäre auch diesbezüglich kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Abwesenheit einer Landespolizei nicht auch dazu führt, dass aktiv Menschen nach Südtirol gelockt werden, die bei den staatlichen Ordnungskräften arbeiten und in nicht unerheblichem Maße weit rechte, nationalistische und auch autonomie- bzw. minderheitenfeindliche Positionen vertreten und entsprechende Parteien wählen.

Nicht zuletzt wäre auch die Tatsache, dass das Land im Tausch für aufgelassene Militärareale Wohnungen für Heeresangehörige baut, unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

Einen zeitlich begrenzten Schutz vor einer möglicherweise einseitigen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch Angehörige von Polizei und Militär gewährt immerhin die vierjährige Ansässigkeitsklausel, die manche allerdings lieber heute als morgen abschaffen möchten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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