Polizei/
⊂ Sicherheit
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Das geheime Böllerverbot.
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In Südtirol gilt ein allgemeines, landesweites Böllerverbot, das selbstverständlich auch an Anlässen wie Silvester gilt. Wer dennoch ein privates Feuerwerk veranstalten möchte, muss laut Landesgesetz (Nr. 20/2012) bei der zuständigen Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Mancherorts, etwa in der Landeshauptstadt, bestehen zudem kommunale Verbote. Leider wissen jedoch viele nichts von diesen Regelungen. In meinem persönlichen Umfeld…
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Moutier ab 1. Jänner beim Kanton Jura.
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In wenigen Tagen, zum neuen Jahr, wird die schweizerische Stadt Moutier vom Kanton Bern zur République et Canton du Jura, dem Kanton Jura, wechseln. So sehen Selbstbestimmung und demokratischer Pragmatismus aus: Nach einem mehrjährigen Prozess hatte sich der zum Kanton Bern gehörende Teil des Jura im Jahr 2013 mehrheitlich gegen eine Abspaltung und somit auch…
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln…
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate…
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Sudtirolo-Catalogna, competenze e dotazione finanziaria.
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In occasione della tavola rotonda tenutasi qualche giorno fa presso Eurac Research, Francisco Javier Romero Caro (Eurac) ha comparato l’autonomia sudtirolese e quella catalana, concludendo che quest’ultima è quella più ampia: Dal punto di vista dell’autonomia, la Catalogna ha più poteri che l’Alto Adige. Per esempio, la Catalogna ha competenze sulla pubblica sicurezza, sulla polizia,…
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Unerträgliches Schweigen.
Podcast Teil 3–
Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung. Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene…
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Polizei gegen Antifaschist:innen.
Podcast Teil 2–
Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen? Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger…