Polizei/
⊂ Sicherheit
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Das geheime Böllerverbot.
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In Südtirol gilt ein allgemeines, landesweites Böllerverbot, das selbstverständlich auch an Anlässen wie Silvester gilt. Wer dennoch ein privates Feuerwerk veranstalten möchte, muss laut Landesgesetz (Nr. 20/2012) bei der zuständigen Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Mancherorts, etwa in der Landeshauptstadt, bestehen zudem kommunale Verbote. Leider wissen jedoch viele nichts von diesen Regelungen. In meinem persönlichen Umfeld
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Moutier ab 1. Jänner beim Kanton Jura.
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In wenigen Tagen, zum neuen Jahr, wird die schweizerische Stadt Moutier vom Kanton Bern zur République et Canton du Jura, dem Kanton Jura, wechseln. So sehen Selbstbestimmung und demokratischer Pragmatismus aus: Nach einem mehrjährigen Prozess hatte sich der zum Kanton Bern gehörende Teil des Jura im Jahr 2013 mehrheitlich gegen eine Abspaltung und somit auch
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate
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Sudtirolo-Catalogna, competenze e dotazione finanziaria.
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In occasione della tavola rotonda tenutasi qualche giorno fa presso Eurac Research, Francisco Javier Romero Caro (Eurac) ha comparato l’autonomia sudtirolese e quella catalana, concludendo che quest’ultima è quella più ampia: Dal punto di vista dell’autonomia, la Catalogna ha più poteri che l’Alto Adige. Per esempio, la Catalogna ha competenze sulla pubblica sicurezza, sulla polizia,
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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten–
Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein