Il nome del Sudtirolo.

Oggi, oltre all’imbarazzante penitenza del Landeshauptmann sulla question fondamentale, sempre in prima! pagina! al principale quotidiano locale in lingua italiana troverete l’articolo di Ettore Frangipane a spiegare (per chi si fosse perso la puntata) la radice napoleonica del nome. Come dire: du’ imposizion’ is megl’ che one — sempre che non si scopra che Napoleone dai tirolesi era stato democraticamente eletto.

Ad ogni modo trovo alquanto spassoso come coloro che, un giorno sì e l’altro forse, ci raccontano il loro immenso imbarazzo nell’occuparsi di temi «bassi» come la toponomastica (quando però si tratta di quell’altra) — facendoci sentire la loro incommensurabile superiorità intellettuale e consigliandoci di «ignorare» la matrice nazionalista dello stato centrale — in questo caso ci abbiano messo tre minuti a spuntare ovunque. Il noto costituzionalista (nonché esperto di minoranze) che spiega ai consiglieri provinciali come evitare che un simile fattaccio possa ripetersi in futuro. I non meno noti giornalisti, editorialisti, opinionisti che gridano allo scandalo o (a scelta) lo ridimensionano, ma solo per scandalizzarsi dell’equipollenza — eventuale — del tedesco in Sudtirolo. Gli storici, mai stanchi di tirare fuori la suola di Napoleone, i politici interetnici a singhiozzo e poi: il Ministro (agli Affari regionali, complimenti), che ci chiede di occuparci di cose più importanti, salvo minacciare l’impugnazione di una legge per quella che apparentemente considera una questione marginale.

Se tutto questo polverone lo solleva la sostituzione della denominazione «napoleonica» con quella «italiana» in due articoli di legge prima della sua approvazione… spero che almeno in futuro ci risparmino la loro puzza sotto il naso.

Vedi anche:

Geschichte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht | Geschichtsaufarbeitung Medienkritik | Arno Kompatscher | AA | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Italiano

Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

Siehe auch:

Arbeit Gewerkschaften Politik Service Public Soziales Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | ASGB Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Marktkonformer Minderheitenschutz.

Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware):

Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen, die Produkte in beiden Sprache [sic] zu etikettieren, was übrigens auch gesetzlich erlaubt sei. Wenn dies ausbleibe, sei es ausschließlich auf die erhöhten Kosten zurückzuführen, welche die Unternehmen zu tragen hätten. Würde man allerdings die Produkte nur mit Etiketten in deutscher Sprache versehen, käme es zu einer Marktbeeinträchtigung, abgesehen da-von, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre.

Schließlich erklärte er[,] keinen Handlungsbedarf zu sehen, diesen Sachverhalt mit einer Gesetzesvorlage zu reglementieren.

Der Fraktionssprecher der SVP ist also der Meinung, dass wir den Konsumentinnen- und den Minderheitenschutz vom Markt regeln lassen sollen. Denn wie wir alle wissen, ist der Markt ja stets bestrebt, auf »reelle« — gesellschaftliche, kulturelle, sprachliche — Probleme zu reagieren.

Hinweise auf Allergene und gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Ergebnisse von Laboranalysen, Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Herkunftsangaben u.v.m. werden vermutlich auch nur deshalb angeführt, weil der Markt das so will und weil es die Wirtschaft nichts kostet.

So wie die lächerlichen italienischen Etiketten, mit denen oft auch deutsche Produktbeschriftungen überklebt werden, wohl darauf beruhen, dass zum Beispiel MPreis ein »reelles Problem« erkannt hat.

Und nicht darauf, dass es einen gesetzlichen Zwang gibt.

Nicht zu vergessen, dass italienische Einsprachigkeit zwar den Konsumentinnen- und Minderheitenschutz unterminiert, aber nach Angaben des Landeshauptmanns einen Wettbewerbsvorteil (Markt!) bedeutet. Wen interessiert denn da die Mehrsprachigkeit?

Der Landtag kann sich dann wohl auf die Reglementierung verwaltungsinterner Abläufe beschränken. Oder gewinnbringend in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. Den Rest regelt der Markt.

So tickt heute die selbsterklärte Sammelpartei der deutschen und der ladinischen Minderheit. Wohl nicht mehr zu retten.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Produktetikettierung Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

RFI will Bahnhofsschilder tauschen.

Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.

Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.

Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public | afk Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Bhf. Franzensfeste: LReg. ahnungslos.

Mit ihrer Landtagsanfrage Nr. 181 vom 14. März 2019 hatten die Freiheitlichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Beitrag in diesem Blog bei der Landesregierung nachgefragt, (1.) ob sie über die gesetzwidrige neue Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste informiert sei, (2.) an welchen anderen Bahnhöfen im Land bereits ähnliche Schilder montiert worden seien und (3.) ob sie schon bei den zuständigen Stellen interveniert habe.

Auf alle drei Fragen antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ganze drei Monate später, am 15. Juni:

Die Landesregierung verfügt derzeit über keine Informationen, hat aber den Schienennetzbetreiber bereits mit der Bitte um Auskunft kontaktiert. Sobald diese Informationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Bis heute — seit der Anfrage sind bald fünfeinhalb Monate vergangen — scheint auf der entsprechenden Seite des Landtags keine Ergänzung auf. Der Schienennetzbetreiber (RFI) hat wohl nicht geantwortet und die Landesregierung scheint außerstande, im Laufe eines halben Jahres jemanden nach Franzensfeste zu schicken, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Notfalls gäbe es auch die Fotos, die dem BBD-Beitrag beigefügt sind.

Am 25. Juni haben die Blauen mit einer neuen Landtagsanfrage (Nr. 334) nachgehakt. Bislang wurde aber auch die nicht beantwortet, obwohl die angegebene Beantwortungsfrist am 25. Juli verstrichen ist.

Es wird nur ein Gefühl sein, aber die Anfragen des Post-Postfaschisten Urzì scheinen mir deutlich geschmeidiger zu verlaufen.

Siehe auch:

Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | afk Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen

Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen Sektionen.

Der Vorschlag für die neue Bezeichnung ist nun “Autonome Lande[s]sektion Bozen bzw. Trient”.

— LPA

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßte den Vorschlag als »äußerst bemerkenswert«. Die Bezeichnung würde der Aufwertung der beiden Länder gegenüber der Region Rechnung tragen.

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Namensgebung und hätte keine weiteren Veränderungen, insbesondere in Bezug auf eine etwaige Zuständigkeit des Landes, zur Folge. Er geht aber trotzdem in die richtige Richtung.

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Recht Service Public Subsidiarität | Good News Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch

Fitch-Panne: Fast alles in Butter?

In der heutigen Tageszeitung ist auf Seite 3 (mit Verweis auf ) ein Beitrag erschienen, in dem es um das angebliche »Triple A« von Fitch für das Land Südtirol geht. Die Pressemitteilung wird zudem in den Kontext einiger weiterer Falschmeldungen der LPA aus der jüngeren Zeit gestellt.
Zur Rating-Angelegenheit befragt, reduziert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Fehler auf die Groß- und Kleinschreibung, während alles andere in der Aussendung »völlig richtig« sei. Der neue Chefredakteur der LPA, Guido Steinegger, hält die Kritik von BBD gar für eine Spitzfindigkeit.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich der LPA nicht Vorsatz unterstelle. Aber die Groß- und Kleinschreibung ist wirklich nur der auffälligste Fehler in der Aussendung. Darüberhinaus wurde

  • das AAA (bzw. aaa) als »Rating« bezeichnet, obwohl es keines ist (es handelt sich ausdrücklich um einen Rating-Bestandteil);
  • die Erstellung eines Standalone Credit Profile als ein »Ad-hoc-Verfahren« (und somit als etwas Besonderes) bezeichnet, was es aber nicht ist;
  • dies wiederum als Beweis dafür gewertet, Zitat: »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird« (was irreführend ist, weil diesbezüglich keinerlei Zusammenhang besteht);
  • geschrieben, dass der Ausblick für das tatsächliche Rating (A-) »als “stabil” bezeichnet« wurde, was nachweislich falsch ist (weil der Ausblick laut Fitch in Wahrheit »negativ«) ist.

Inzwischen hat mich Harald noch auf eine weitere Ungereimtheit hingewiesen. Der Titel der Aussendung lautet:

Südtirol erhält erstmals AAA-Rating

Neben »AAA« und »Rating« ist auch das Wort »erstmals« falsch, denn Südtirol hatte schon von Februar 2007 bis Oktober 2011 ein AAA-Rating, und zwar ein echtes.

Wenn man all das als Spitzfindigkeit und — mit Ausnahme der Großschreibung von »aaa« — »völlig richtig« abtun möchte, kann man das natürlich gerne tun. Das zeigt dann aber nur, dass es bei der sogenannten Fehlerkultur noch sehr viel Luft nach oben gibt.

Übrigens, Stand 19. Juli um 23.00 Uhr wurde die Pressemitteilung noch immer nicht korrigiert — auch nicht die Großschreibung.

Faktencheck Medien Politik Service Public Wirtschaft+Finanzen | afk Zitać | Arno Kompatscher | LPA TAZ | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

“Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

  • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
  • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
  • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
  • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
  • ab März 2013 A (Downgrade)
  • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch