Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

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A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber«.

Schaut man sich das Video der Sitzung an, hat der Landeshauptmann aber etwas ganz anderes geantwortet — nämlich, dass der Anteil der Bediensteten deutscher Muttersprache an den 89 Mitarbeiterinnen mit Vollzeitverträgen laut einer »internen Schätzung« der Brennerautobahngesellschaft deutlich überwiege. Von einem Zweisprachigkeitsnachweis ist nicht die Rede.

Trotzdem und in jedem Fall ist jedoch erstaunlich, dass auch in diesem Bereich keine entsprechende Pflicht bestehen soll.

Ich zitiere hierzu aus dem Art. 2 des DPR 574/88 (Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut):

(1) Bei den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz Bozen öffentliche Dienste versehen, muß die Tätigkeit derart organisiert werden, daß der Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache nach den Bestimmungen dieses Dekretes gewährleistet ist. Das zu diesem Zweck erforderliche Personal muß die im I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllen.

(4) Für jegliche Einstellung von Personal – auch mit befristetem Arbeitsverhältnis – bei den Gesellschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, die aufgrund einer ausschließlichen oder einer teilweisen Konzession die Besorgung von Diensten übernommen haben oder übernehmen, die am 1. Jänner 1991 sowohl von den staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung, die den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen unterliegen, als auch von öffentlichen Wirtschaftskörperschaften durchgeführt wurden, muß die im I. Abschnitt des obengenannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllt sein. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Versetzungen von Personal zu Ämtern in der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

Hervorhebungen von mir.

Wenn es für die Autobahn keine (mir nicht bekannte) spezielle Ausnahmeregelung gibt, müsste obiges auch für deren Betreibergesellschaft gelten.

LH Kompatscher (SVP) sicherte in seiner Replik nur zu, das Land als Aktionär und Miteigentümer werde sich dafür starkmachen, dass bei der Autobahn — »Schritt für Schritt« und »so gut wie möglich« — mehr auf die Zweisprachigkeit geachtet werde.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Sven Knoll | | Südtirol/o | A22 STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Felix von Wohlgemuth Sven Knoll | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Neue Beschilderung am Bahnhof Brenner.
Auch hier wird die Zweisprachigkeitspflicht gezielt ad absurdum geführt

Am 16. Mai hatte LH Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfrage Nr. 181/19 vom 14. März geantwortet, die für den ÖPNV zuständige Landesregierung verfüge bezüglich der gesetzwidrigen Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste über keinerlei Informationen. Zwei Monate sind ja auch ein viel zu kurzer Zeitraum, um Nachforschungen zu betreiben. Womöglich müsste man dafür sogar das Landhaus verlassen.

Weitere vier Monate und eine weitere Landtagsanfrage (334/19) später ließ der LH endlich wissen, dass der Schienennetzbetreiber RFI die Schilder austauschen werde. Frist: keine.

An welchen anderen Bahnhöfen bereits ein ähnlich gesetzwidriges Leitsystem montiert worden ist, konnte er aber noch immer nicht beantworten. Bis heute — weit über ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage — wurde diese Auskunft auch nicht nachgereicht.

Damit nicht etwa doch noch Mitarbeiterinnen des zuständigen Mobilitätsressorts von Daniel Alfreider (SVP) irgendwann bis zum Brenner fahren (oder bei der Gemeinde Brenner nachfragen) müssen, vermelde ich hiermit: dort, am Grenzbahnhof, ist dies zum Beispiel der Fall, wie unter anderem die folgenden Bilder zeigen.

Anders als in Franzensfeste wurden die deutschsprachigen Informationen hier auf den gelben Schildern nicht nur mit einer deutlich dünneren Strichstärke, sondern auch in viel kleinerer Schriftgröße angebracht. Dem Wegweiser zum Stumpfgleis musste ich mich etwa stark annähern, bis ich erkennen konnte, ob das darunter überhaupt die Übersetzung in deutscher Sprache sein soll.

Die jeweiligen Gleise wurden zudem in TRS und TRN (für die italienische Bezeichnung »Tronco Sud« und »Tronco Nord«) umbenannt.

Ich bin zuversichtlich, dass das irgendwann sogar die Landesregierung erfahren wird. Im Laufe der nächsten Jahre können wir unter Umständen sogar damit rechnen, dass die Situation wieder in Ordnung gebracht wird — inzwischen kann sich RFI dann ja die nächsten Demütigungen einfallen lassen.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Politik Recherche Recht Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Arno Kompatscher Daniel Alfreider | | Südtirol/o | RFI SVP | Deutsch

Il nome del Sudtirolo.

Oggi, oltre all’imbarazzante penitenza del Landeshauptmann sulla question fondamentale, sempre in prima! pagina! al principale quotidiano locale in lingua italiana troverete l’articolo di Ettore Frangipane a spiegare (per chi si fosse perso la puntata) la radice napoleonica del nome. Come dire: du’ imposizion’ is megl’ che one — sempre che non si scopra che Napoleone dai tirolesi era stato democraticamente eletto.

Ad ogni modo trovo alquanto spassoso come coloro che, un giorno sì e l’altro forse, ci raccontano il loro immenso imbarazzo nell’occuparsi di temi «bassi» come la toponomastica (quando però si tratta di quell’altra) — facendoci sentire la loro incommensurabile superiorità intellettuale e consigliandoci di «ignorare» la matrice nazionalista dello stato centrale — in questo caso ci abbiano messo tre minuti a spuntare ovunque. Il noto costituzionalista (nonché esperto di minoranze) che spiega ai consiglieri provinciali come evitare che un simile fattaccio possa ripetersi in futuro. I non meno noti giornalisti, editorialisti, opinionisti che gridano allo scandalo o (a scelta) lo ridimensionano, ma solo per scandalizzarsi dell’equipollenza — eventuale — del tedesco in Sudtirolo. Gli storici, mai stanchi di tirare fuori la suola di Napoleone, i politici interetnici a singhiozzo e poi: il Ministro (agli Affari regionali, complimenti), che ci chiede di occuparci di cose più importanti, salvo minacciare l’impugnazione di una legge per quella che apparentemente considera una questione marginale.

Se tutto questo polverone lo solleva la sostituzione della denominazione «napoleonica» con quella «italiana» in due articoli di legge prima della sua approvazione… spero che almeno in futuro ci risparmino la loro puzza sotto il naso.

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Marktkonformer Minderheitenschutz.

Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware):

Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen, die Produkte in beiden Sprache [sic] zu etikettieren, was übrigens auch gesetzlich erlaubt sei. Wenn dies ausbleibe, sei es ausschließlich auf die erhöhten Kosten zurückzuführen, welche die Unternehmen zu tragen hätten. Würde man allerdings die Produkte nur mit Etiketten in deutscher Sprache versehen, käme es zu einer Marktbeeinträchtigung, abgesehen da-von, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre.

Schließlich erklärte er[,] keinen Handlungsbedarf zu sehen, diesen Sachverhalt mit einer Gesetzesvorlage zu reglementieren.

Der Fraktionssprecher der SVP ist also der Meinung, dass wir den Konsumentinnen- und den Minderheitenschutz vom Markt regeln lassen sollen. Denn wie wir alle wissen, ist der Markt ja stets bestrebt, auf »reelle« — gesellschaftliche, kulturelle, sprachliche — Probleme zu reagieren.

Hinweise auf Allergene und gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Ergebnisse von Laboranalysen, Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Herkunftsangaben u.v.m. werden vermutlich auch nur deshalb angeführt, weil der Markt das so will und weil es die Wirtschaft nichts kostet.

So wie die lächerlichen italienischen Etiketten, mit denen oft auch deutsche Produktbeschriftungen überklebt werden, wohl darauf beruhen, dass zum Beispiel MPreis ein »reelles Problem« erkannt hat.

Und nicht darauf, dass es einen gesetzlichen Zwang gibt.

Nicht zu vergessen, dass italienische Einsprachigkeit zwar den Konsumentinnen- und Minderheitenschutz unterminiert, aber nach Angaben des Landeshauptmanns einen Wettbewerbsvorteil (Markt!) bedeutet. Wen interessiert denn da die Mehrsprachigkeit?

Der Landtag kann sich dann wohl auf die Reglementierung verwaltungsinterner Abläufe beschränken. Oder gewinnbringend in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. Den Rest regelt der Markt.

So tickt heute die selbsterklärte Sammelpartei der deutschen und der ladinischen Minderheit. Wohl nicht mehr zu retten.

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Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Produktetikettierung Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

RFI will Bahnhofsschilder tauschen.

Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.

Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.

Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public | afk Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch