Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

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Much more radical than mere secession.
Quotation 561

The Catalan revolt and the Scottish independence campaign of 2014 raised a prospect much more radical than mere secession. In both countries, the supporters of independence understood that if you start a new state from scratch – even if you keep the economy just as capitalist as it was before – you are suddently in a place where the elite has lost its power to lie to you, to cover up corruption, to bombard you with surveillance and to subject you to arbitrary repression.
This reveals an interesting fact about the modern state. If it had to be founded anew, conforming to modern concepts of human rights and accountability, it would lose large parts of its repressive apparatus. As a result, revolts that take the form of secession – by a city or a region – are more terrifying to authoritarians than outright attempts to take the entire state at once.
The realities of elite control are always based on decrepit things: in Spain’s case, the monarchy, the deep state, the business corruption networks and the militarized riot police. So at one level, all revolts against neoliberalism simply call its bluff. They ask – since the market and individual choice are supposed to be paramount – why do we need a repressive state to dictate, limit and control our choices? Likewise, the basic form of all neoliberal counter-revolutions is the imposition of militarized policing, arbitrary justice and media control.

from “Clear Bright Future – A Radical Defence of the Human Being”, Paul Mason, Allen Lane, London 2019. Mason is a journalist, former BBC correspondent and author of “PostCapitalism – A Guide to our Future”

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Chronik einer Reisepasserneuerung.

Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein passendes, aber ich nehme — wie einfallsreich! — einen leeren Posterlagschein und fülle ihn selbst aus. Den gibt es natürlich (dank Vorzeigeautonomie und Präfektur und Minderheitenschutz und Abkommen und sowieso) nur einsprachig italienisch. Doch Zeit zum Ausfüllen ist glücklicherweise genug, bin ja erst Nummer 67 und weiter geht irgendwie auch nichts. Vor mir zirka 15 Leute.

Irgendwann bin ich dann doch dran, ernte aber nur einen verständnislosen Blick: »Hier, der [ebenfalls einsprachige] Erlagschein für die Reisepassausstellung, bitte nochmal neu ausfüllen.« Einziger Unterschied zu meiner Eigenkreation: Empfänger, Kontonummer und Verwendungszweck sind aufgedruckt. »Warum gibt es den nicht drüben bei den anderen Vordrucken?« »Weiß ich nicht, wurde vielleicht nicht nachgefüllt. Kommen Sie nachher nochmal, Sie brauchen keine neue Nummer zu ziehen.«

Gesagt, getan (es reicht ja schließlich, Betrag in Ziffern und Buchstaben, Vor- und Nachnamen sowie Anschrift händisch einzutragen… und das Ganze dreimal) — dann werde ich allerdings zur gerade freien Kollegin weitergeschickt. Die nur gebrochen Deutsch spricht. Das ist wohlgemerkt eine Ausnahme, denn im Postamt Brixen sind fast alle Schalterbeamtinnen zweisprachig… aber eben nur fast.

Ob ich hier auch diese 73,50 Euro “contrassegno telematico a titolo di contributo amministrativo” einzahlen kann. »No, quello deve pagarlo dal tabacchino… però potevano scrivere “marca da bollo” invece di “contrassegno telematico”, così si capiva.« Seh ich ganz ähnlich.

Also kurz in der Trafik vorbeigeschaut, man hat ja sonst nix zu tun, und 73,50 Euro mit der Karte bezahlt. »Nur Bankomat, Kreditkarten nehmen wir für sowas nicht!«

Gleich noch weiter zum Bahnhof, Passfotos besorgen. Leider ist der Automat außer Betrieb, doch das ältere Paar vor mir weiß, dass es im nahe gelegenen Station Center einen weiteren gibt. Hintrotten, den Senioren den Vortritt lassen und dann… zack zack zack. Der Automat kann übrigens auch nur Italienisch oder Englisch. Weitere 5,- Euro sind fällig. In anderen Ländern schießt das Foto die Beamtin im Passamt, nicht so in Italien.

Endlich zur Polizei! »Dove deve andare?« wird man direkt am Eingang zweisprachig gefragt. »Ich muss den Reisepass erneuern« — »Allora deve andare di là«. Der Schalter ist frei, ist ja auch mein Termin, um nicht zu sagen: ich bin schon deutlich zu spät dran. Meine Schuld natürlich (ich hätte ja einen ganzen statt nur einen halben Tag freinehmen können).

Der Beamte ist freundlich, spricht aber offenbar auch nur Italienisch. Ich habe jedoch nur auf Deutsch gegrüßt und dann nach seiner italienischen Antwort nicht weiter auf mein Recht bestanden (Schande über mich, aber es kann doch nicht jedes Amtsgeschäft ein Kampf sein). Das zweisprachige Formular fülle ich auf Deutsch aus, mit denselben Daten, die ich bei der Online-Anmeldung schon angegeben hatte (wo sind die hin?), dann unterschreibe ich noch die umseitige Datenschutzerklärung — die leiderleider wiederum nur einsprachig Italienisch ist. Sicher nur ein kleines Versehen, ein Einzelfall!

»Ah, ma Lei è residente a Bressanone? Allora non c’era bisogno dell’appuntamento, bastava passare!« Toll! Dass man mir das heute schon mitteilt, nachdem ich für die Reisepasserneuerung extra zwei andere Termine verschoben habe. Warum steht das online nirgends? Warum scheint das nicht spätestens auf, wenn man bei der Vormerkung “Brixen” als Wohnort anklickt?

Damit habe ich dann wohl auch jemand anderem den einzig freien Vormerktermin weit und breit weggenommen. Ich hatte ja eigentlich an Glück gedacht, weil ich diesen nicht allzu weit in der Zukunft liegenden Termin ergattern konnte — und nun war alles gar nicht nötig.

Doch dann nach dem Fingerabdruckscan die gute Nachricht: »Ripassi tra quindici giorni«. Den zweisprachigen Abholzettel, den der wohl einsprachige Beamte ebenso einsprachig ausgefüllt hat, nehme ich auch als Beweis mit, dass ich den italienischen Amtsschimmel wieder einmal ohne nachhaltige Schäden überlebt habe. Bis zum nächsten Mal.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

Sudtirolese? Strunz.
Insulto istituzionale

Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

Insomma: tra Vaccaland, geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

Vedi anche:

*) tanto più che il cognome Strunz, almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Italiano

Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente

Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt wird. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

  • Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendwas zu sehen, ist absurd.
  • Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
  • Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
  • Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Dass etwas nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
  • Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt nicht tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen unglaubwürdig.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Recht Scola Service Public | CLIL/Immersion Zitać | | Salto | Südtirol/o | Europarat Vërc | Deutsch

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

I Carabinieri all’Ordine dei medici.
Autonomia fallimentare

Il quotidiano A. Adige informa oggi che la ministra della salute, Giulia Grillo (M5S), avrebbe inviato i NAS all’Ordine dei medici di Bolzano per la questione degli iscritti che non sanno (o non saprebbero) l’italiano. E cita da una missiva inviata dal ministero all’ordine:

Sono pervenute a questo ministero segnalazioni concernenti presunte iscrizioni, effettuate da parte di codesto Ordine, di medici che non conoscerebbero la lingua italiana. Considerato che tale situazione, potrebbe arrecare un grave danno al cittadino nell’erogazione delle prestazioni sanitarie, si chiede di fornire con urgenza notizie in merito.

Il ministero, dunque, non solo certifica l’importanza della conoscenza della lingua dei pazienti da parte del personale medico, ma al contempo dimostra anche che in Sudtirolo ci sono cittadini di serie A e di serie D. Quelli di serie A parlano la lingua eletta (la lingua nazionale) e vengono tutelati sotto ogni profilo. Quelli di serie D cosituiscono maggioranza numerica, ma parlano una lingua locale, inferiore. Tale lingua sulla carta (art. 99 dello Statuto di autonomia) dovrebbe essere parificata in tutto e per tutto a quella nazionale, ma le istituzioni statali se ne disinteressano sistematicamente.

Da decenni non viene nemmeno fatta rispettare la norma sul bilinguismo dei foglietti illustrativi, mentre le forze dell’ordine controllano minuziosamente la presenza della lingua italiana (a volte perfino nelle istruzioni dei giocattoli).

È evidente che lo statuto di autonomia, che doveva garantire — soprattutto! — l’effettiva parità linguistica, ha completamente fallito.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri | Italiano