Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

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Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

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Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Sicherheit und Sprache.

Schnals

Zum äußerst schrecklichen und schweren Rodelunfall am Ritten und der medial aufgeworfenen Problematik des einsprachigen Schildes mit dem Rodelverbot einige Feststellungen und Thesen:

  • Die Mehrsprachigkeits- und die Sicherheitsthematik überlappen sich zwar, sind aber keineswegs deckungsgleich. Weder im allgemeinen und schon gar nicht im speziellen.
  • Wir fordern seit Jahren Mehrsprachigkeit auch in Skigebieten: im Sinne des Respekts, der Gleichberechtigung und des Minderheitenschutzes.
  • Es sollte aber (wie in zahlreichen mehrsprachigen Ländern und Minderheitengebieten Europas) auch Freiraum für Einsprachigkeit im Sinn der affirmative action geben. In Aosta ist es möglich, einsprachig französische Schilder anzubringen — und was in Aosta recht ist, sollte hierzulande billig sein.
  • Vollständige, perfekte Zwei-/Dreisprachigkeit existiert ohnehin nicht: in jedem mehrsprachigen Gebiet wird es trotz größter Sorgfalt immer zumindest kleinere Ungenauigkeiten geben. Und wie das in den Medien erschienene Bild zeigt, ist die Einsprachigkeit am Ritten keineswegs systematisch.
  • Möchte man möglichst sicherstellen, dass in einer Sprache — hier zum Beispiel auf Italienisch — wirklich alle Informationen vorhanden sind, müsste man wohl den Weg der 1920er und ’30er Jahre einschlagen. Auch der war aber letztendlich nicht erfolgreich.
  • Trotz alledem sollte besonders im sicherheitsrelevanten Bereich auf möglichst lückenlose Zwei-/Dreisprachigkeit geachtet werden. Wobei in diesem speziellen Fall auch eindeutige Piktogramme vorhanden waren, die auf das Rodelverbot aufmerksam machen.
  1. Erste These: Der mediale Aufschrei wäre so gut wie inexistent, nicht nur wenn das Rodelverbot (in Anwesenheit der Piktogramme) einsprachig italienisch, sondern auch wenn es einsprachig englisch gewesen wäre.
  2. Zweite These: Problematisch ist für die Medien nicht sosehr, welche Sprache fehlt, sondern welche allein dasteht.
  3. Dritte These: Es geht den Empörten (demnach) weniger um Sicherheit, als vielmehr um — ja — Nationalismus. Das ist Leichenfledderei.

Das Gleiche, was für die Mehrsprachigkeit gilt, gilt im Übrigen für die Sicherheit: Es gibt sie nicht zu hundert Prozent. Das hier geltende Rechtssystem tendiert — wie ich zumindest im Baurecht beobachte — in Richtung einer illusorischen, nicht zu gewährleistenden Überbehütung und stellt die Eigenverantwortlichkeit hintan. Ich bin zum Beispiel gar nicht der Meinung, dass eine schwarze Skipiste noch zusätzlich mit einem Rodelverbot gekennzeichnet werden muss.

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Südtiroler Polizei in Innsbruck und München.

Es ist wieder so weit. Mal tun Polizeibeamte aus Südtirol beim Münchner Oktoberfest, mal — wie jetzt — beim Innsbrucker Christkindlmarkt Dienst, um die örtliche Polizei im Umgang mit italienischen Touristinnen zu unterstützen. Wäre diesbezüglich in Südtirol alles eitel Sonnenschein, könnte man auf diese Art des Außendiensts fast stolz sein. Nachdem das jedoch nicht der Fall ist und die heimische Polizei trotz ihrer äußerst sensiblen Aufgabe durch fast schon systematische Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht ins Auge sticht, frage ich mich jedesmal von neuem, was das eigentlich soll.

Ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Behörden in Nord-/Osttirol und in Bayern in Punkto Mehrsprachigkeit — zumindest im Umfeld von Großveranstaltungen — mehr Sensibilität an den Tag legen, als in Südtirol. Und das, obwohl Touristinnen anders als die Menschen hierzulande gar keinen Rechtsanspruch auf Behandlung in ihrer Muttersprache haben.

Wurden denn bei größeren Veranstaltungen in Südtirol jemals Beamtinnen aus Bayern oder Österreich hinzugezogen? Jedenfalls nicht, dass mir bekannt wäre — aber dafür fehlt ja auch jegliches Problembewusstsein. Eher noch kommt weitere einsprachig italienische Verstärkung aus Venetien und der Lombardei.

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Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

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Gratisskipässe her!

Auf offiziellem (und natürlich einsprachigem) Briefpapier des Alpinen Ausbildungszentrums der Carabinieri in Sëlva, fein säuberlich protokolliert unter Nr. 107/8-2/2018 — denn man hat ja nichts zu verbergen — ergeht am 28. November die unverschämte Forderung an die Bergbahnen der Seiser Alm: höflichst her mit einer angemessenen Anzahl Gratisskipässe für die Angehörigen des Personals. Dass ein derartiger Vorfall publik wird, grenzt in Südtirol an ein Wunder, schließlich sitzt die Militärpolizei im Zweifelsfall am längeren Hebel und ist Whistleblowing hierzulande noch keine weitverbreitete Tugend.

Und dann? Zwar berichten einige Medien brav über den Vorfall, doch damit hat sich die Sache offenbar auch schon wieder. Dass es hier nicht um ein paar Skipässe, sondern wie gehabt um kolonialherrische Mentalität vom feinsten und, ganz grundsätzlich, um einen möglichen Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte geht, wird nicht breiter thematisiert. Gewollt oder ungewollt schwingt bei einer solchen Forderung immer eine Drohung (bzw. ein Versprechen nach wohlwollender Behandlung durch die Ordnungskräfte) mit. Das lässt sich bei dem intrinsischen Machtgefälle gar nicht vermeiden.

Doch zwei Tage später scheint der Vorfall auch schon wieder vergessen — politische und/oder disziplinarische Konsequenzen fordert niemand. Das wars dann wohl?

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