Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente

Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt wird. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

  • Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendwas zu sehen, ist absurd.
  • Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
  • Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
  • Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Dass etwas nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
  • Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt nicht tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen unglaubwürdig.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Recht Scola Service Public | CLIL/Immersion Zitać | | Salto | Südtirol/o | Europarat Vërc | Deutsch

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

I Carabinieri all’Ordine dei medici.
Autonomia fallimentare

Il quotidiano A. Adige informa oggi che la ministra della salute, Giulia Grillo (M5S), avrebbe inviato i NAS all’Ordine dei medici di Bolzano per la questione degli iscritti che non sanno (o non saprebbero) l’italiano. E cita da una missiva inviata dal ministero all’ordine:

Sono pervenute a questo ministero segnalazioni concernenti presunte iscrizioni, effettuate da parte di codesto Ordine, di medici che non conoscerebbero la lingua italiana. Considerato che tale situazione, potrebbe arrecare un grave danno al cittadino nell’erogazione delle prestazioni sanitarie, si chiede di fornire con urgenza notizie in merito.

Il ministero, dunque, non solo certifica l’importanza della conoscenza della lingua dei pazienti da parte del personale medico, ma al contempo dimostra anche che in Sudtirolo ci sono cittadini di serie A e di serie D. Quelli di serie A parlano la lingua eletta (la lingua nazionale) e vengono tutelati sotto ogni profilo. Quelli di serie D cosituiscono maggioranza numerica, ma parlano una lingua locale, inferiore. Tale lingua sulla carta (art. 99 dello Statuto di autonomia) dovrebbe essere parificata in tutto e per tutto a quella nazionale, ma le istituzioni statali se ne disinteressano sistematicamente.

Da decenni non viene nemmeno fatta rispettare la norma sul bilinguismo dei foglietti illustrativi, mentre le forze dell’ordine controllano minuziosamente la presenza della lingua italiana (a volte perfino nelle istruzioni dei giocattoli).

È evidente che lo statuto di autonomia, che doveva garantire — soprattutto! — l’effettiva parità linguistica, ha completamente fallito.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri | Italiano

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

Siehe auch:

Außendarstellung Grundrechte Medien Militär Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | Brexit | Carles Puigdemont Carme Forcadell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | Catalunya Europa Gibraltar Spanien | Amnesty International Europarat PSOE | Deutsch English

Dank Salvini: Blood&Honour im Stadion.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll sich der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega), dessen Partei auch in der Südtiroler Landesregierung sitzt, persönlich dafür eingesetzt haben, dass radikale Fangruppen von Inter Mailand die Flagge der Neonazi-Vereinigung Blood&Honour (B&H) zeigen durften. Am vergangenen Sonntag wollten die »Ultras« der Nordkurve im Rahmen des Derbys gegen AC Milan des verstorbenen Daniele Belardinelli gedenken; der 35-Jährige war letzten Dezember im Gefecht mit gewalttätigen Fans des SSC Neapel getötet worden. Belardinelli war Anführer der B&H-Gruppe von Varese, weshalb in der Stadionkurve auch das entsprechende Symbol hätte gezeigt werden sollen. Nachdem dies von der zuständigen »Sicherheitsgruppe« — in der unter anderem die Staats- und die Ortspolizei vertreten sind — zunächst untersagt worden war, soll diese Einschränkung auf persönliches Betreiben des Innenministers aufgehoben worden sein.

Blood&Honour ist die Übersetzung des von der Hitlerjugend geprägten Schlagworts »Blut und Ehre«. Der danach benannte neonazistische Verein ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Dank Salvini durfte seine Flagge in Italien nur zwei Tage nach dem rassistischen Terrormassaker von Christchurch — unübersehbar — in einem Sportstadion gezeigt und von Fernsehsendern weltweit weiterverbreitet werden.

Siehe auch:

Faschismen Politik Polizei Racism Sport | | Matteo Salvini | | Italy | Lega SVP | Deutsch