Eins, zwei…
Südtirol rappt sich ab.

Von der Welt nahezu unbemerkt hat ihr eigener Untergang begonnen, an ihrem Nabel stülpt sie sich gerade langsam — vor Scham? — nach innen weg. Oder ist es nur das Abendland, das sich da klanglos verabschiedet? Die Staatsanwaltschaft wird uns Genaueres sagen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Derweil will Lega-Landesrat Vettorato (oder Vettori, die heißen alle gleich) überprüfen lassen, ob Sozialschmarotzertum vorliegt. Der Klimawandel ist unschuldig, Greta auch, diesmal sind es andere Kinder, angeblich aus Sinich, mit echten Spielzeugwaffen und mehrsprachiger Musik. Schickt uns endlich mehr Polizei.

Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Migraziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Satire Sicherheit | | Carlo Vettori Giuliano Vettorato | | Südtirol/o | Lega | Deutsch

Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | Rai | Deutschland Italy Kurdistan Südtirol/o Turchia | Staatspolizei | Deutsch

Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?

Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt.

Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat sich während der letzten Monate im Umgang mit unserem Land für einen strikten Konfrontationskurs (Anfechtungen, Carabinieri, Inspektorinnen…) entschieden, lösungsorientierte Ansätze vermissen lassen und einen Herrn zu ihrem Südtirolberater ernannt, der uns als genetisch kompromittiert betrachtet.

Sollte sich an der Personalie Giulia Grillo nicht in letzter Sekunde doch noch etwas ändern, fände ich sogar eine Enthaltung der SVP nicht angemessen. Dann müsste es eigentlich eine klare Gegenstimme sein, denn so wie bisher kann es in diesem hochsensiblen Bereich nicht weitergehen.

Nachtrag vom 5. September: Gesundheitsminister wird Roberto Speranza (LeU). Ich lasse den Namen ein gutes Omen sein.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Polizei Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Giuseppe Conte Julia Unterberger | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri PD&Co. SVP | Deutsch

Österreichische »Inkursionen« am Brenner.

Die Tatsache, dass Nordtiroler Polizeibeamte am Brennerpass bisweilen auf Südtiroler Seite einen Kaffee trinken oder einen Einkauf tätigen, ohne dafür ihre Uniform abzulegen, hatte den Post-Postfaschisten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) kürzlich in Schnappatmung versetzt. Mit Anfrage 331/19 hatte er sich deshalb bei der Südtiroler Landesregierung erkundigt, ob sie nicht die italienischen Zentralbehörden auffordern wolle, diese »nicht rechtfertigbaren Einfälle« zu beenden. Um genau zu sein, bemühte er den Begriff »incursioni«, was laut Treccani-Wörterbuch eine »scorreria rapida e violenta di gente armata« (ein schneller und gewaltsamer Einfall Bewaffneter) oder eine »operazione di temporanea penetrazione nel territorio nemico condotta da piccoli gruppi di specialisti per compiervi, di sorpresa, distruzioni o azioni di disturbo« (zeitlich begrenztes Eindringen kleiner Spezialistengruppen in Feindesland, um überraschende Zerstörungen oder Störaktionen durchzuführen) wäre.

Anstatt diese lächerliche Provokation des rechtsradikalen Abgeordneten abzuwimmeln, hat sich die Landesregierung — wie man der Antwort auf die Anfrage entnimmt — allen Ernstes mit dem Regierungskommissariat (also mit der Vertretung der von Urzì angesprochenen »italienischen Zentralbehörden« im Lande) in Verbindung gesetzt. Demzufolge seien aber die Eintritte der österreichischen Polizei auf italienisches Staatsgebiet — beschränkt auf die Ortschaft Brenner — gemäß bilateraler Vereinbarung zwischen Österreich und Italien zulässig. Während der letzten zwei Jahre habe es auch keine Polizeiarbeit österreichischer Beamter am Bahnhof Brenner gegeben.

Die einzige suffisante Bemerkung befindet sich im Schlusssatz: Es sei aber durchaus plausibel, dass Angehörige der österreichischen Polizei in diesem Rahmen irgendetwas bei einem Lokal auf Südtiroler Seite konsumiert haben könnten.

Es lebe das »grenzenlose« Europa.

Siehe auch:

Grenze Politik Polizei Recht | | Alessandro Urzì | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Südtiroler Landtag | Deutsch

1. Oktober 2017: Polizeigewalt vor der UNO.

Bald zwei Jahre nach dem 1. Oktober 2017 will der Verein Democràcia i Justícia per Catalunya zwei Sammelklagen bei vier unabhängigen Berichterstatterinnen der Vereinten Nationen (UNO) vorbringen. Dies berichtet das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb. Es gehe vorerst um rund 50 Opfer der brutalen Polizeiübergriffe beim damaligen Unabhängigkeitsreferendum, deren Fälle auch vor katalanischen Gerichten verhandelt werden. Wie Democràcia i Justícia bekanntgab, hatte die UNO selbst die Einreichung detaillierter Sammelklagen empfohlen.

Nach ihrer Hinterlegung werde der spanische Staat von der UNO um eine Gegendarstellung gebeten. Anschließend würden die Berichterstatterinnen die Fälle einzeln begutachten und am Ende einen Abschlussbericht veröffentlichen.

Obschon es sich bei den Berichten selbstverständlich um keine Urteile handle, habe sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) in seiner Rechtsprechung schon als Teil des internationalen Rechts eingestuft. Ähnlich sehe es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weshalb sie von großer Bedeutung sein könnten. Ziel der Klagen sei es, sich von den Berichterstatterinnen bescheinigen zu lassen, dass die Polizei am 1. Oktober 2017 keineswegs mit gewalttätigen Gegnerinnen konfrontiert war, sondern auf harmlose Wählerinnen und friedliche Kundgebungsteilnehmerinnen losgegangen ist.

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | | Vilaweb | Catalunya | EGMR UNO | Deutsch