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  • Kanaky: Französisches Parlament begräbt Reform.
    Hauruckaktion gescheitert

    Im Sommer letzten Jahres war zwischen der französischen Regierung und Vertreterinnen der besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) ein zweifelhafter Vertragsentwurf unterzeichnet worden, der den Einwohnerinnen neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft und einen deutlichen Ausbau der Selbstverwaltung in Aussicht stellte. Gleichzeitig sollten jedoch auch die Wählerverzeichnisse »aufgetaut« werden. Diese sind seit dem Abkommen von Nouméa…

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  • AfLB – Anche nel 2025 segnalazioni in crescita.
    Aumento del 61%

    In rapporto agli anni precedenti, il numero di segnalazioni ricevute dall’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB) è aumentato notevolmente anche nel 2025. Per portare alla luce i dati è stata nuovamente necessaria un’interrogazione (n. 1371/26) in Landtag, poiché l’AfLB non pubblica statistiche di sua iniziativa.…

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  • Regionaldirektion der Einnahmenagentur: Präsentation als Armutszeugnis für die Autonomie.

    Gestern wurde im Palais Widmann die neue Regionaldirektion der Einnahmenagentur für Trentino-Südtirol vorgestellt, der fortan die zwei Landesdirektionen unterstellt sein werden. In einer Pressemitteilung des Landes wird das explizit als Stärkung der Präsenz dieser staatlichen Behörde in Südtirol gefeiert. Dabei hätte die Einnahmenagentur in Südtirol schon vor über zehn Jahren in die autonome Zuständigkeit übergehen sollen.…

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  • Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?

    Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…

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  • Registrierung von Viehbeständen zentralisiert.
    Autonomieverlust

    Während die Reform zur angeblichen Wiederherstellung der Autonomie voranschreitet, geht in einem weiteren, wenig beachteten Bereich reale Selbstverwaltung verloren: Wie das Land mitteilt, wird in der Nacht von heute auf morgen das Südtiroler System zur Registrierung von Viehbeständen — Rinder, Schafe und Ziegen — (LafisVet) im Bürgerinnennetz MyCivis eingestellt. Künftig müssen entsprechende Eintragungen über die…

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  • Die römische Bevormundung von Rai Südtirol.

    Um den gestrigen Runden Tisch von Rai Südtirol ist eine politische Debatte entbrannt, weil keine Oppositionspolitikerinnen eingeladen waren. Dazu schreibt die TAZ in einem Bericht: Eine offizielle Stellungnahme von RAI Südtirol blieb auf Anfrage der [Tageszeitung] aus – eine Genehmigung aus Rom, die 72 Stunden vorher eingeholt werden müsse, sei dafür erforderlich. – TAZ Das…

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  • Längen- statt Abfahrverbote.
    Vorzeigeautonomie

    Über zehn Meter lange Lastwagen dürfen ab sofort nicht mehr durch Gossensaß fahren, während in Mauls eine Beschränkung auf zwölf Meter gilt. Ausgenommen sind jeweils der Ziel- und Quellverkehr, um der örtlichen Wirtschaft nicht zu schaden. Gleichzeitig wurden die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben, da sie schwer kontrollierbar gewesen seien, wie das Landespresseamt (LPA) mitteilt. Um den Durchzugsverkehr…

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