Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

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Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

Siehe auch:

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Der Großraubwild-Erfolg.

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.

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Die ANAAO-Heuchelei.

Bezüglich ihres unerhörten Angriffs auf die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol, lässt die nationalistische Gewerkschaft ANAAO nun wissen, dass dies nicht gegen die beiden Jungärztinnen gerichtet sei. Im Gegenteil, man wolle sie genauso wie die anderen Ärztinnen und die Patientinnen schützen.

Das ist eine völlig absurde Heuchelei: Ginge es hier nicht um ein destruktives nationalistisches Spiel, sondern um einen konstruktiven Beitrag zur Klärung von Ungewissheiten, hätte man zuerst den Dialog mit der Landesregierung und mit den Betroffenen suchen können, ja müssen. Eine Anzeige kann nur die ultima ratio sein, da eine allfällige Verurteilung das Kind mit dem Bade ausschüttet. Dass hier völlig einseitig und ohne Vorwarnung die gerichtliche Keule ins Spiel gebracht wurde, zeugt davon, dass Destruktion das Ziel war.

Wenn diese nationalistische und zentralistische Gewerkschaft schon so unverantwortlich agiert, sollte sie wenigstens den Mut haben, vor der Südtiroler Gesellschaft zu ihrem feindseligen und schädigenden Verhalten zu stehen.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | Südtirol/o | ANAAO Sabes | Deutsch

Kammerausschluss für deutschsprachigen Arzt.
Mangelnde Italienischkenntnisse

Die Hetzjagd nimmt kein Ende, sondern trägt aus sicht der Jägerinnen schon erste Früchte: Der österreichische Arzt Thomas Müller, der aufgrund seiner mangelhaften Italienischkenntnisse von Nursing Up (Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen) denunziert worden sein soll, ist inzwischen aus der Südtiroler Berufskammer geflogen. Auch die von der Landesregierung eilig verabschiedete Durchführungsverordnung zur Gleichstellung der Deutschen mit der italienischen Sprache in der Berufsausübung konnte dies nicht verhindern. Während die Kenntnis der italienischen Sprache nun also penibelst überprüft wird, ist dies bei der deutschen Sprache nicht der Fall. Im Gegenteil: Aufgrund des Mangels an Ärztinnen, wurde die Zweisprachigkeitspflicht gelockert, sodass das Personal drei Jahre Zeit hätte, die jeweils andere Sprache zu lernen — was nun aber ausschließlich einsprachig italienischen Ärztinnen zugute kommt.

Aufgrund seiner Streichung aus der Kammer wird Müller nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch seinen Job im Südtiroler Gesundheitsbetrieb Sabes verlieren. Die Italianisierung geht weiter.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Repression Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Fachärztinnen, Attacke der ANAAO.
Zerstörung eines Modells

Wie die TAZ und Rai Südtirol berichten, geht die Ärztinnengewerkschaft ANAAO jetzt gerichtlich gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell an Südtiroler Krankenhäusern vor. Sie fordert sogar die Entlassung zweier in Ausbildung befindlicher Jungärztinnen.

Diese Damen und Herren scheinen längst nicht mehr an einer Lösung der Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems im Sinne der Bürgerinnen, sondern nur an einer Aushöhlung autonomer Wege und an der Zerstörung des Gesundheitswesens interessiert zu sein. Wenn sie es denn jemals waren.

Es wäre höchst an der Zeit, dass breitestmögliche Teile der Zivilgesellschaft und der Politik Stellung nehmen gegen diese unerhörten Angriffe auf uns alle. Haben etwa auch PD, Grüne und Team Köllensperger irgendwas dazu zu sagen?

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Bildung Gesundheit Gewerkschaften Medien Nationalismus Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | ANAAO PD&Co. Sabes Team K. Vërc | Deutsch