Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung Wissenschaft Zentralismus | Good News Zitać | | ARD | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EU | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales und Arbeit Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Trentino | Lega SGB/CISL SVP | Deutsch

Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.

Democrazia Minderheitenschutz Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie | | Arno Kompatscher | | Friaul-Friûl | Lega SVP TK-5SB/M5S |

Kollabierendes Gesundheitssystem.

Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.

In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.

Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.

Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?

Siehe auch:   

*) hierzulande noch aktiv aus Rom torpediert, indem die Ausbildung nach österreichischem Modell unterbunden wurde (siehe)

Bürokratismus Gesundheit Medien Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Venetien-Vèneto | |

Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Föderal+Regional Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Soziales und Arbeit Sport Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | | | Ostbelgien | |

Giorno+Notte: Il settore è delicato.
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MERANO. Presentarsi all’ospedale di Merano con un bimbo di un anno e mezzo in gravi condizioni e non riuscire a comunicare con il medico perché questi parla solo tedesco: è successo al signor A. che, dopo il caso della guardia medica bolzanina, ha deciso di rivolgersi a noi.

La settimana scorsa, il clamoroso caso del dottore della guardia medica bolzanina incapace di assistere la figlia di un’anziana che aveva ingerito una pastiglia di detersivo per lavastoviglie. Un episodio per il quale l’Asl si è già scusata e che ha spinto lo stesso presidente della giunta provinciale, Luis Durnwalder, ad indagare sull’accaduto e a ribadire l’assoluta necessità «del rispetto del bilinguismo in un settore delicato come quello della sanità, dove spesso ad essere in gioco possono esservi delle vite umane».

Già: il settore è delicato e il caso di Bolzano non è assolutamente isolato. Ne sa qualcosa, suo malgrado, il signor A., che ci racconta la brutta esperienza vissuta un paio di mesi fa. […]

A. Adige, 14 settembre 2011

MERANO. Dal 1° dicembre prossimo i reparti di anestesia e pediatria di Silandro e il reparto di anestesia dell’ospedale Tappeiner potranno fare fronte all’ormai cronica carenza di personale medico grazie alle società vincitrici dell’appalto indetto dal Comprensorio sanitario nei mesi scorsi. […]

La Medical Service Südtirol srl fornirà i propri medici al reparto di pediatria dell’ospedale di Silandro a fronte di una contropartita biennale di 1,34 milioni di euro. Il personale medico per il reparto di anestesia sempre del capoluogo venostano sarà invece fornito dalla Global Medical Solutions srl di Rovigo, che per i due anni di attività in Venosta percepirà 1,03 milioni di euro. Toccherà molto probabilmente ai pochi medici locali già inseriti nel reparto sopperire alla mancanza di conoscenza della lingua tedesca, ma meglio un medico preparato e competente che un principiante in grado di parlare la lingua tedesca. La fornitura di medici per il reparto di anestesia dell’ospedale di Merano sarà invece garantita dalla Cmp Global Medical Division di Bologna in quanto unica società partecipante per l’ospedale Tappeiner. Il comprensorio pagherà per la fornitura di medici 1,46 milioni di euro.

A. Adige, 19 novembre 2018

Vedi anche:   

Ricerca di E. Pramstrahler. Evidenziazioni:

Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Luis Durnwalder | AA | Südtirol/o | | Italiano