ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

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A. Adige, le solite priorità.

In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato:

Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici.

Fonte: quotidiano A. Adige

Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai «bisogni veri» parcheggerebbe per mesi alla Corte costituzionale una legge importante come quella sugli adempimenti europei solo perché — senza alcun effetto legale — non contiene una denominazione imposta dal regime fascista. Vera follia.

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Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

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Ticket auf die Notaufnahme angefochten.

In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.

Um die Notaufnahmen zu entlasten, hatte die Landesregierung geplant, unnötige Leistungen in Rechnung zu stellen — nicht bevor die Patientinnen vor die Wahl gestellt worden wären, sich stattdessen an ihre Hausärztin zu wenden.

Dem macht Rom nun wieder einmal einen Strich durch die Rechnung, denn selbst dafür sollen wir nicht zuständig sein. Die »Koordinierung der öffentlichen Finanzen zwecks Einschränkung der Gesundheitsausgaben« sowie die Mindeststandards im Gesundheitsbereich seien — was sonst? — Sache des Zentralstaats.

Grandiose Autonomie.

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?

Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt.

Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat sich während der letzten Monate im Umgang mit unserem Land für einen strikten Konfrontationskurs (Anfechtungen, Carabinieri, Inspektorinnen…) entschieden, lösungsorientierte Ansätze vermissen lassen und einen Herrn zu ihrem Südtirolberater ernannt, der uns als genetisch kompromittiert betrachtet.

Sollte sich an der Personalie Giulia Grillo nicht in letzter Sekunde doch noch etwas ändern, fände ich sogar eine Enthaltung der SVP nicht angemessen. Dann müsste es eigentlich eine klare Gegenstimme sein, denn so wie bisher kann es in diesem hochsensiblen Bereich nicht weitergehen.

Nachtrag vom 5. September: Gesundheitsminister wird Roberto Speranza (LeU). Ich lasse den Namen ein gutes Omen sein.

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Krah.

Krah, also keinesfalls Chefredakteur Toni Ebner (der eindeutig oberhalb meiner Wahrnehmungsgrenze liegt), sondern ein bemitleidenswerter Schreiberling (unterhalb derselben), hat kürzlich in der Dolo in Worte gefasst, was Südtiroler Medien (unter- und oberhalb) tagein tagaus, explizit und implizit postulieren: Südtirol hat brav zu sein, zu kuschen, muss sich benehmen, seine Autonomie verdienen, dem Urteil der Zentralregierung und des Verfassungsgerichts unterordnen. Sonst…! Wehe uns! Weil es aber krah geschrieben hat (nein, nicht der Ebner Toni), ist die Empörung groß. Man solle sagen dürfen was man denkt, undiplomatisch, ehrlich, gerade heraus. Solche Politikerinnen brauche das Land.

Wenn sich diese Einsicht durchsetzt — wenn es also nicht nur eine stumpfe Reaktion auf die dummdreiste Stellungnahme des Toni… äh… krah ist, vor allem auf die Beleidigung mit der Wahrnehmungsgrenze — hat sich der Rundumschlag des Anonymen vielleicht doch gelohnt.

Aber da habe ich so meine Zweifel.

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