AFI: Die spinnen, die Römer!

Mit diesem Obelix-Zitat meldete sich gestern das Arbeitsforschungsinstitut (AFI) zu Wort, um die Wirtschaftsdaten des Astat als lokaler Ableger (!) des Istat in Frage zu stellen. Die vom Landesstatistikinstitut bekanntgegebenen »realen Wachstumsraten« für 2016 (+0,6%) und 2017 (+0,4%) entsprächen nicht den erhobenen makroökonomischen und den Stimmungsindikatoren.

Entweder hat es den wirtschaftlichen Aufschwung in Südtirol nie gegeben oder die Berechnungen des Istat sind wenig wert.

— Stefan Perini (AFI-Direktor)

Das Berechnungsmodell der amtlichen Statistik zum regionalen BIP scheine unausgereift zu sein. Dass die Parameter von Technikerinnen 540km von Bozen entfernt festgelegt würden, sei für den Bezug zur lokalen Realität nicht förderlich.

Perini und das AFI schlagen deshalb — nach deutschem Vorbild (sogenannte Gemeinschaftsdiagnose) — eine gemeinschaftlich von Astat, Wifo und AFI formulierte Prognose vor. Die Daten der amtlichen Statistik seien erst nach drei Jahren ausreichend zuverlässig, weshalb man sich auf eine gemeinsame Schätzung einigen könnte, so der AFI-Direktor.

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Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

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Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.

Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht.

Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt, die aus persönlichen Gründen mit dem Südtiroler Gesundheitssystem verfehdet ist und sogar mit dem Sabes prozessiert, halte ich für eine Unverfrorenheit. An mangelnder Professionalität und Diplomatie wohl kaum zu überbieten ist, dass dieser Herr vom Ministerium auch noch als »Fachmann für die Südtiroler Sanität« betrachtet wird.

Kann sich jemand einen ähnlichen Affront bei — sagen wir mal — einem Treffen der Verantwortlichen des bayrischen und des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin vorstellen? Dass da ohne Vorankündigung jemand (als Beraterin!) mit am Tisch sitzt, die einen Rachefeldzug gegen Bayern führt?

Dass Zerzer die Forderung erhoben haben soll, Herrn Gallo aus dem Sitzungsraum zu schicken, mag zwar ebenfalls nicht diplomatisch gewesen sein, aber konsequent und logisch war es allemal. Zumindest, wenn es ein Interesse an Lösungen gegeben haben sollte.

Franceschini schreibt:

Ein Bittsteller ersucht einen Vizeminister, dass er seinen Berater vor die Tür setze. Einen größeren Affront kann es wohl kaum geben. Es ist eine Art institutioneller Selbstmord.

Das Wort »Bittsteller« ist bezeichnend. Für viele Südtirolerinnen scheint es logisch zu sein, dass wir in Rom nur Bittstellerinnen sein können und nicht Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe. Klar, wenn eine solche Forderung von einem Bittsteller kommt, den man wie einen Fußabstreifer behandeln kann, dann ist sie ein Affront. Wenn sie von einem gleichberechtigten Verhandlungspartner kommt, dann nicht.

Einen »zweiten Kapitalfehler« sieht Franceschini in der Tatsache, dass Zerzer vom Ministerium die Zustimmung haben wollte, auch Krankenpflegerinnen einstellen zu dürfen, die kein Italienisch sprechen. Eigentlich eine völlig logische Forderung, möchte man meinen, zumindest wenn es möglich ist, Krankenpflegerinnen zu beschäftigen, die kein Deutsch sprechen. Die beiden Sprachen sind laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt, auf dem Papier.

Doch weit gefehlt: Die angebliche Aussage von Florian Zerzer, dass in der Südtiroler Berufskammer auch Ärztinnen eingeschrieben seien, die kein Italienisch sprechen, hat laut Franceschini zu einer umgehenden Überprüfung durch das Ministerium geführt. Da wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Kein Deutsch? Wird zur Normalität. Kein Italienisch? Darf nicht sein.

Dass dieser nette Herr Gallo, der jetzt wohl an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems arbeiten wird, derselbe Arzt ist, der nicht nur — wie Franceschini schreibt — ohne Zweisprachigkeitsnachweis Sabes-Generaldirektor werden wollte, sondern auch — was Franceschini womöglich entgangen ist — seine Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ, wird eine Freude.

Warum machen wir nicht den Laden dicht, geben den Paragraphenreiterinnen in Rom den Schlüssel in die Hand und lassen sie machen? Bevor wir wieder einen Kapitalfehler begehen!

(Wo in der ganzen Geschichte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) bleibt, ist mir allerdings wirklich ein Rätsel.)

Siehe auch:

Gesundheit Medien Plurilinguismo Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Italianizzazione Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Lega Sabes SVP | Deutsch

Look what has happened.
Quotation 532

The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

[The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

See also:

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Brexit Zitać | | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | English

Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
Quotation 526

Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung und die Aufrechterhaltung von Grundrechten befürwortet. Und mit allen Mitteln verteidigt.

Diese Fähigkeit zur Differenzierung, zur politischen Fairness und zur Unterscheidung zwischen politischer Meinungsverschiedenheit und demokratischer Würde sollte eigentlich nichts Besonderes sein, ist aber (gerade auch in Südtirol) die absolute Ausnahme.

Vorwort:

Wenn Sie mir erlauben, kurz vorauszuschicken: Ich bin aus Respekt vor diesem Gericht und vor dem Recht auf Verteidigung bereit, auf die Fragen zu antworten. Ich muss aber dem Gericht gegenüber mein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, einer rechtsextremistischen Gruppierung [der als Zivilpartei akzeptierten »Vox«, Anm.] antworten zu müssen, die, wie ich glaube, Grundrechte gefährdet.

Zum 20. September 2017 befragt, für den Jordi Cuixart und Jordi Sànchez hohe Haftstrafen drohen:

Kundgebungen gibt es in Barcelona jede Woche, es ist sehr normal, dass es — auch spontane — Kundgebungen gibt, das ist Teil der demokratischen Normalität der Stadt. Die Kundgebung an sich, wie sie am 20. September stattgefunden hat, eine friedliche — massive aber friedliche — [Kundgebung], ist Teil der demokratischen Normalität.

Wir versammelten uns im Rathaus von Barcelona, empfingen viele verschiedene — soziale, kulturelle, zivilgesellschaftliche — Organisationen, die wichtigsten Gewerkschaften, CCOO und UGT waren dabei, es waren wirklich viele Organisationen, weil der Alarm, das Gefühl der Außergewöhnlichkeit, die mit diesem so gravierenden Vorgehen [des Staates] generiert worden waren, sehr groß waren. Daher wurde außerplanmäßig diese Pressekonferenz einberufen, von der ich nicht wollte, dass sie eine politisch-institutionelle Repräsentation hat. Wir wurden um institutionelle Unterstützung gebeten, doch die Reden sollten von den sozialen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen.

Im Laufe dieses Tages war es im Rahmen dieser Pressekonferenz und vieler anderen Gelegenheiten, wo — ich wiederhole es — Vertreterinnen der Institutionen, der Gewerkschaften, der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus einem sehr breiten, sehr transversalen Spektrum, aus der gesamten Stadt — angesichts der enormen Sorge, die die laufenden Vorgänge hervorriefen — einen Aufruf zur friedlichen Mobilisierung, zur demokratischen Mobilisierung machten, weil wir tatsächlich dachten, dass die Grundrechte und sogar die Institutionen in Gefahr sein könnten.

Wie ich schon gesagt habe, war ich physisch nicht [bei der Kundgebung vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September 2017] anwesend, doch ich hatte Mitglieder meiner Stadtregierung, die fast durchgehend vor Ort waren, und die mir mitteilten, dass eine besorgte, aber friedliche und ruhige Situation vorherrschte. Dort gab es einen richterlich verfügten Einsatz, der auch durchgeführt werden konnte… weil die gerichtliche Abordnung [im Gebäude] drinnen war und Ordnungskräfte ein- und ausgingen. Doch es gab tausende sehr besorgte Personen, die draußen waren. Tatsache ist, dass mir [die Mitglieder der Stadtregierung] ständig mitteilten, dass jederzeit ein sehr zivilisiertes Verhalten vorherrschte [und] auch Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden, um fortwährend Ruhe zu bewahren. Zudem haben wir auf Anfrage dieses Gerichts einen Bericht all unserer Dienste angefordert […], Reinigungsdienst, Vermögensamt, Verwaltung des öffentlichen Raums… und sie haben uns mitgeteilt, dass es nicht nur allgemein keinerlei Schäden im Umfeld [der Kundgebung] gegeben hatte, und auch keine relevanten Zwischenfälle, sondern sogar weniger, als bei anderen Kundgebungen. Das einzige, was die Gemeinde, wegen der massiven Mobilisierung, die sich im Laufe des Tages ergeben hatte, etwas überdurchschnittlich tun musste, war mehr Absperrgitter aufzustellen, als üblich. Doch außer diesen Absperrgittern der Gemeinde gibt es im Gutachten, das wir diesem Gericht vorlegen konnten, nichts in diesem Sinne Relevantes.

Zum 1. Oktober 2017 befragt:

Am 1. Oktober habe ich tatsächlich [am Unabhängigkeitsreferendum] teilgenommen, ich würde sagen in meiner doppelten Rolle als Bürgerin und als Bürgermeisterin. Im Laufe des 1. Oktobers, genauer gesagt schon am Vorabend, hatte ich die Schule aufgesucht, in der ich abstimmen sollte […] und dann auch die Schule meiner Kinder, da sie sich in der Nähe befindet. Denn es war allgemein so, dass sehr viele Schulen [am Vorabend] geöffnet bzw. gar nicht geschlossen wurden, wodurch sich eine — ich würde sagen: schöne — Situation ergeben hatte, wo tausende Personen in sehr vielen Schulen zusammenkamen, Familien, Nachbarschaftsvereine, Personen aller Art. Und daher hatten schon ab dem Vorabend Aktivitäten stattgefunden, an denen ich ebenfalls — [diesmal] in meiner Doppelrolle als Bürgerin und Schülermutter — teilgenommen habe. Am folgenden Tag [also am 1. Oktober] war ich in der Schlange, um abstimmen zu können, weil sehr viele Leute da waren, sehr viele; also war ich eine gewisse Zeit in der Schlange vor meinem Abstimmungslokal, doch dann begannen, schreckliche Informationen von brutalen Polizeiübergriffen, die in manchen Schulen und Abstimmungslokalen der Stadt stattfanden, einzutreffen. Angesichts dieser Angriffe der Polizei musste ich dann als Bürgermeisterin aktiv werden, Anrufe tätigen, denn die Situation wurde sehr besorgniserregend. Aus einer friedlichen, ich glaube vorbildlichen, massiven Mobilisierung der Bürgerinnen… plötzlich veränderten die brutalen Polizeiübergriffe diesen Tag.

Zum 11. September 2017, der katalanischen »Diada« befragt:

Tatsächlich gab es während der letzten Jahre viele Massenkundgebungen in unserer Stadt — ich wiederhole: das ist für uns ein Grund zu demokratischem Stolz, da es uns begeistert, dass in unserer Stadt die Grundrechte ausgeübt werden — und konkret waren die [Kundgebungen am] 11. September sehr massenhaft, und zwar nicht nur in jenem Jahr, sondern […] [auch] vorher und nachher. Es gab eine Mobilisierung von hunderttausenden Menschen, in einem Fall sogar über eine Million — und es ist wirklich überraschend, denn bei einer so großen Menschenansammlung ist es überraschend, aber dass ich wüsste hat kein einziger Zwischenfall stattgefunden, die Kundgebungen waren voll und ganz friedlich, zivilisiert, familienfreundlich und es gab keine wie auch immer gearteten Zwischenfälle.

Nochmal zum 20. September 2017:

Ich finde es sehr wichtig, dies hervorzuheben, denn ich denke dass die — wirklich nie dagewesene — Art der Mobilisierung, die wir am 1. Oktober [2017] gesehen haben, viele von uns überrascht hat und noch heute überrascht. Der 1. Oktober gehörte für mich ganz klar keiner Institution und keinem Politiker oder keiner Partei, der 1. Oktober war von den Menschen. Es waren Millionen von Menschen, selbstorganisiert […], friedlich, aber gleichzeitig fest entschlossen, [die] Grundrechte zu verteidigen — und von den Menschen [selbst] organisiert. Das haben wir alle gesehen, alle, die wir in den Schulen waren, am Vorabend, während des Tages [am 1. Oktober]… in den Abstimmungslokalen war es voll von selbstorganisierten Bürgerinnen. […]

Zu anderen von Òmnium Cultural — deren Vorsitzender Jordi Cuixart ist — einberufenen Kundgebungen befragt:

Ich habe mich mit Herrn Cuixart sehr oft getroffen […], wir hatten sehr häufig miteinander zu tun, anfänglich auf institutioneller Ebene, da er der Vorsitzende der wichtigsten Kulturvereinigung der Stadt und des [ganzen] Landes ist, mit den meisten Eingeschriebenen: Òmnium Cultural. Es ist eine sehr beliebte Organisation und er ist eine sehr beliebte, aber [wirklich] sehr beliebte Person in unserer Stadt; er ist eine friedfertige Person, konsensorientiert, offen für Dialog, und mit ihm hatten wir viele sehr schwierige Situationen zu lösen — zum Beispiel die Polizeiübergriffe vom 1. Oktober, aber auch viele Massenkundgebungen, da sie [Òmnium Cultural] viele Dinge organisieren. Tatsache ist, dass es immer eine vollkommene Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Empathie und sich der Schwierigkeiten in verschiedensten Lagen anzunehmen gab. Wenn Sie mir erlauben, dies anzufügen: Mir bricht es die Seele, Herrschaften, zu sehen, dass Herr Cuixart heute hier in Untersuchungshaft ist, wie die restlichen Angeklagten, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten haben kann… aber wenn wir heute wegen dem 1. Oktober [2017] hier sind, müssten wir hier Millionen von Menschen sein.

Erneut zum 1. Oktober 2017:

Ich erinnere mich, dass die Gemeinde institutionell stark [in die Vorbereitungen] involviert war, insofern als der Aufruf zum 1. Oktober — wie es ihr zustand — von der Regierung der Generalitat kam, mit der wir stets ein Verhältnis institutioneller Loyalität hatten. Präsident Puigdemont und Vizepräsident Junqueras hatten mir, wie den restlichen Gemeinden, eine Information über diesen [Abstimmungs-]Termin geschickt und sie teilten uns mit, dass wir bei dieser Gelegenheit wie bei einer Wahl handeln müssten. Also übermittelte ich das dem Sekretariat, dem Rechtsamt und den Gemeindediensten. Doch nach kurzer Zeit kam die Nachricht von der Aufhebung [des Referendums durch das Verfassungsgericht] und deshalb habe ich auch dies dem Sekretariat, dem Rechtsamt und [zudem] der [katalanischen] Regierung übermittelt; und wir hatten eine Sitzung mit dem Präsidenten Puigdemont, wo wir übereinkamen, dass beide Institutionen keine öffentlichen Bediensteten strafrechtlich in Gefahr bringen würden […] und folglich glaube ich, dass beide Verwaltungen gleich gehandelt haben. Genauso wie hunderte Gemeinden haben wir unsere politische Unterstützung gegeben, [und auch] die Botschaft an die Bürgerinnenschaft, dass es in Barcelona möglich sein musste, sich am 1. Oktober [an der Abstimmung] zu beteiligen und dass alle beruhigt sein konnten — sowohl die, die abstimmen wollten, als auch die, die es nicht wollten; jene die Ja und jene die Nein stimmen wollten — dass es alle mit Normalität würden tun können. Denn wir waren der Meinung, dass die eingetroffene Aufhebung des Abstimmungstermins eine konkrete Aufhebung dieses Ereignisses im Sinne eines bindenden Referendums mit juristischen Auswirkungen war. Aber weder die politischen Rechte noch die politische Normalität waren aufgehoben, genausowenig die [Grund-]Freiheiten, also gaben wir diesem Aufruf zum 1. Oktober institutionell tatsächlich eine politische Unterstützung und nahmen daran, wie die restlichen Gemeinden, teil. […]

Konkret rief ich [als die Polizeiübergriffe bekannt wurden] den Regierungsdelegierten [entfernt mit einem Präfekten vergleichbar, Anm.], Herrn Millo an und verlangte, dass [die Übergriffe] gestoppt würden. Ich glaube, das haben viele andere Personen [auch] gemacht, der damalige Regierungsdelegierte Enric Millo muss an jenem Tag viele Anrufe erhalten haben; und ich verlangte [also] wie viele andere Personen, dass diese Polizeiübergriffe unverzüglich gestoppt würden, die dann endlich am Nachmittag aufhörten. Doch die Vorfälle waren so gravierend — wir reden davon, dass es in Katalonien zu rund 1.000 Verletzten aufgrund dieser Polizeiattacken auf friedliche Menschen kam, in Barcelona waren es rund 300 Personen — dass wir in Barcelona als Gemeinde noch am selben Tag psychologische Hilfe [und] auch juristische Beratung anboten. Und wir haben uns als Zivilpartei in ein gegenwärtig laufendes Verfahren am Gericht Nummer 7 von Barcelona eingelassen. In diesem Verfahren wurden schon mehr als 30 Polizistinnen angeklagt. Sie wurden Ermittlungen unterzogen, da der Richter der Meinung ist, dass es in den Attacken Indizien für strafbare Handlungen gibt; während der Richter zum Schluss gekommen ist, dass es bei keiner der angegriffenen Kundgebungsteilnehmerinnen und Bewohnerinnen ein Indiz für strafbare Handlungen gibt. Die Staatsanwaltschaft hatte dies ja gefordert, doch der Richter antwortete, dass es kein Indiz für strafbare Handlungen vonseiten der Bürgerinnen gibt, aufseiten der Polizei aber schon. Die Gemeinde [Barcelona] übt weiterhin diese Rolle als Zivilpartei aus, vor allem, da wir glauben, dass ein so massiver Polizeieinsatz nicht spontan durch die Polizeikräfte stattfinden kann, und vielmehr der Meinung sind, dass es politische Anweisungen gab. Und wir glauben, dass die Bürgerinnen das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren und entschädigt zu werden.

Zum Generalstreik vom 3. Oktober befragt:

Es war so schlimm, was am 1. Oktober mit den Polizeiübergriffen passiert war… 300 Verletzte… es gab ein Gefühl von Schmerz und so breiter demokratischer Entrüstung — ich betone: nicht von Unabhängigkeitsbefürworterinnen, sondern auch von Personen wie mir, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind — und ich glaube, dass wir, am 3. Oktober, alle Institutionen in Katalonien [dabei] waren, und die gesamte Zivilgesellschaft… wiederum Gewerkschaften wie CCOO und UGT, Sozialverbände, Nachbarschaftskollektivs, die Universitäten… alle nahmen wir an dieser »Landesstilllegung« teil, denn was passiert war, war sehr, sehr schlimm.

Es war ein demokratischer Protest, der die Verletzung von Grundrechten anprangerte, und demnach ging es nicht um die Unabhängigkeit. Es waren Leute, die für die Unabhängigkeit sind, und es waren Leute wie ich, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind [dabei].

Diese »Landesstilllegung« wurde von allen einberufen, denn allen war absolut klar, dass das einberufen werden musste.

Transkription, Übersetzung und Hervorhebungen:

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik Polizei Scola Selbstbestimmung Service Public Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Zitać | Ada Colau Carles Puigdemont Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya | GENCAT Podem/os | Deutsch

Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

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