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  • Trennung von Militär und Politik.

    In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.

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  • Fällt die Raumordnung in Stücke?

    Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht

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  • Gericht: Deutsch nur für Indigene.

    Das italienische Kassationsgericht hat ein Verfahren für null und nichtig erklärt, nur weil es in deutscher Sprache geführt wurde. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, doch das Recht auf Muttersprache, so die Richter, stehe nur italienischen Staatsbürgern deutscher Muttersprache zu. Damit setzte sich die Kassation — bewusst oder unbewusst — sogar über ein Urteil des Europäischen

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  • Katalonien: CiU sackt ab, aber…

    Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung

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  • Verfehlte Analyse.

    In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien). Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.

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  • Streitkultur.
    Quotation

    Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die

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  • Unterstreichen.
    Quotation // Verharmlosungen

    Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr die italienische Sprachgruppe in der Zeit des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Mussolini-Regime versuchte, durch eine massive Zuwanderung aus dem Süden den »italienischen Charakter« Südtirols zu unterstreichen. Quelle: Broschüre »Das ist Südtirol« Und das Deutsche Reich versuchte wohl fast zeitgleich, den »deutschen Charakter«

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