EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Europäische Grüne für Selbstbestimmung.
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Die Spitzenkandidatin der gesamteuropäischen Grünen, Ska Keller, bekannte sich heute in Barcelona zum Selbstbestimmungsrecht. Im Laufe einer Pressekonferenz, die die katalanischen Grünen (ICV) zum Auftakt der Europawahlkampagne organisiert hatten, sagte Keller, sie würde eine Abstimmung über den Verbleib des Landes bei Spanien unterstützen — sowohl im Falle ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, als auch als einfache…
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Krisenüberlegungen.
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Der exzellente Beitrag von Wolfgang über die Politikkosten und die drohenden Wohlstandsverluste in Südtirol macht auf Aspekte aufmerksam, die im Falle eines Verbleibens beim derzeitigen Nationalstaat Italien drohen. Vereinfacht kann die Unabhängigkeitdebatte unter zwei Aspekten gesehen werden: Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen hinsichtlich der Geschichte, der Sprachgruppen und der Situation als Minderheit im Nationalstaat Italien.…
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Die EU und die Krimkrise.
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Im Umgang mit der Krimkrise führt uns die EU ein Lehrstück an Doppelzüngigkeit und Opportunismus vor: Die vom Parlament der autonomen Republik beschlossene Loslösung der Halbinsel von der Ukraine werde nicht anerkannt, so europäische Vertreter, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Man hätte argumentieren können, dass die jetzigen Entwicklungen nicht anerkannt würden, weil sie…
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Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.
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Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird…
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Lob der Kleinstaaterei.
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Die heutige SZ hat einen Artikel von Björn Finke veröffentlicht, der sich mit den Unabhängigkeitsbewegungen in Europa beschäftigt und in vielen Punkten auf der Linie von ist: Entscheidend sind die Interessen der Betroffenen, der Bürger in den Regionen. Welches Staatsgebilde trägt mehr zu Wohlstand und Sicherheit bei, ist näher dran an den Wünschen und Sorgen…
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Von Schotten und Spinnern.
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Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw.…