EVP/
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STF fordert wenig glaubwürdig Abgrenzung von FdI.
Nach Eklat um Ehrenbürgerschaft–
Vorgestern Abend ist der Gemeinderat von Trient daran gescheitert, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft der Stadt zu entziehen. Dies hat auch die STF auf den Plan gerufen, die den Vorfall in einer Pressemitteilung als »demokratiepolitische Bankrotterklärung« bezeichnet. Man stelle sich vor, welch Aufschrei der Entrüstung durch ganz Europa gehen würde, wenn der Gemeinderat…
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Regionaldirektion der Einnahmenagentur: Präsentation als Armutszeugnis für die Autonomie.
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Gestern wurde im Palais Widmann die neue Regionaldirektion der Einnahmenagentur für Trentino-Südtirol vorgestellt, der fortan die zwei Landesdirektionen unterstellt sein werden. In einer Pressemitteilung des Landes wird das explizit als Stärkung der Präsenz dieser staatlichen Behörde in Südtirol gefeiert. Dabei hätte die Einnahmenagentur in Südtirol schon vor über zehn Jahren in die autonome Zuständigkeit übergehen sollen.…
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Ewig verzögerte Zweisprachigkeit.
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Auf zwei unterschiedliche Landtagsanfragen der STF (Nr. 1275/25 und 1277/25), mit denen — wie so oft — die mangelnde Zweisprachigkeit (aka mangelnde Deutschsprachigkeit) und damit die Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache bei NISF und Einnahmenagentur thematisiert wurde, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) neulich folgendermaßen geantwortet: Nach Auskunft des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge (NISF)…
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Neues altes Bürgerinnennetz.
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Das Land Südtirol hat bekanntlich eine neue Version des Bürgerinnennetzes veröffentlicht, dessen moderne und alles verändernde künstliche Intelligenz bei mir bislang hauptsächlich Fehlermeldungen produziert hat. Um die KI soll es hier jedoch nicht gehen. Vielmehr fällt auf, dass auch mit dieser umfassenden Neugestaltung die Domain mit .it-Suffix (mycivis.civis.bz.it) beibehalten wurde, obschon die damals zuständige Landesrätin…
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Auch Bianchi diffamiert antifaschistische Kundgebung.
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Nach Roland Stauder (F), Marco Galateo (FdI) und dem Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati hat sich nun auch LR Christian Bianchi (FI) zur Remigrationsdemo und zur erfolgreichen Gegenveranstaltung geäußert. In einem Beitrag für den heutigen A. Adige stellt er beide — also eine faschistische und eine antifaschistische Kundgebung — auf eine Stufe, womit auch in seinem…
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Die verzichtbare Kohärenz von Corrarati und Galateo.
Remigration–
Im Vorfeld der Antiremigrationsdemo hatte Paul Köllensperger (Team K) den Landeshauptmann für dessen Absicht, daran teilnehmen zu wollen, kritisiert. Arno Kompatscher (SVP) habe sich für eine Koalition mit den Rechten entschieden, er solle daher konsequent sein und politische Verantwortung übernehmen. Auch hier haben wir immer wieder auf die Inkonsequenz der SVP hingewiesen, die sich zwar…
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Remigrationsdemo: Flop und Erfolg nah beisammen.
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Die gestrige Remigrationskundgebung in der Landeshauptstadt wurde zum Mobilisierungsflop: Nur wenige hundert Teilnehmende, die fast ausschließlich dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, marschierten mit CasaPound und Veneto Fronte Skinhead für ihre Forderung nach ethnischer Säuberung. Nicht wenige dürften eigens aus italienischen Regionen angereist sein. Angeführt wurde der Zug von CPI-Sprecher Luca Marsella. Auch die Bilder…
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Remigration: Unglaubwürdige Abgrenzung.
Marco Caruso–
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit der Feststellung aufhorchen lassen, dass der Begriff der »Remigration« ein Euphemismus für »Deportation« sei. Auch der Ort, an dem diese Aussage getätigt wurde — am ehemaligen Bozner Dulag — verlieh ihr besondes Gewicht. Allerdings führt Kompatscher selbst auf Landesebene eine Koalition mit mehreren…