EVP/
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Ewig verzögerte Zweisprachigkeit.
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Auf zwei unterschiedliche Landtagsanfragen der STF (Nr. 1275/25 und 1277/25), mit denen — wie so oft — die mangelnde Zweisprachigkeit (aka mangelnde Deutschsprachigkeit) und damit die Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache bei NISF und Einnahmenagentur thematisiert wurde, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) neulich folgendermaßen geantwortet: Nach Auskunft des Nationalen Instituts für Sozialfürsorge (NISF)…
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Neues altes Bürgerinnennetz.
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Das Land Südtirol hat bekanntlich eine neue Version des Bürgerinnennetzes veröffentlicht, dessen moderne und alles verändernde künstliche Intelligenz bei mir bislang hauptsächlich Fehlermeldungen produziert hat. Um die KI soll es hier jedoch nicht gehen. Vielmehr fällt auf, dass auch mit dieser umfassenden Neugestaltung die Domain mit .it-Suffix (mycivis.civis.bz.it) beibehalten wurde, obschon die damals zuständige Landesrätin…
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Auch Bianchi diffamiert antifaschistische Kundgebung.
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Nach Roland Stauder (F), Marco Galateo (FdI) und dem Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati hat sich nun auch LR Christian Bianchi (FI) zur Remigrationsdemo und zur erfolgreichen Gegenveranstaltung geäußert. In einem Beitrag für den heutigen A. Adige stellt er beide — also eine faschistische und eine antifaschistische Kundgebung — auf eine Stufe, womit auch in seinem…
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Die verzichtbare Kohärenz von Corrarati und Galateo.
Remigration–
Im Vorfeld der Antiremigrationsdemo hatte Paul Köllensperger (Team K) den Landeshauptmann für dessen Absicht, daran teilnehmen zu wollen, kritisiert. Arno Kompatscher (SVP) habe sich für eine Koalition mit den Rechten entschieden, er solle daher konsequent sein und politische Verantwortung übernehmen. Auch hier haben wir immer wieder auf die Inkonsequenz der SVP hingewiesen, die sich zwar…
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Remigrationsdemo: Flop und Erfolg nah beisammen.
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Die gestrige Remigrationskundgebung in der Landeshauptstadt wurde zum Mobilisierungsflop: Nur wenige hundert Teilnehmende, die fast ausschließlich dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, marschierten mit CasaPound und Veneto Fronte Skinhead für ihre Forderung nach ethnischer Säuberung. Nicht wenige dürften eigens aus italienischen Regionen angereist sein. Angeführt wurde der Zug von CPI-Sprecher Luca Marsella. Auch die Bilder…
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Remigration: Unglaubwürdige Abgrenzung.
Marco Caruso–
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit der Feststellung aufhorchen lassen, dass der Begriff der »Remigration« ein Euphemismus für »Deportation« sei. Auch der Ort, an dem diese Aussage getätigt wurde — am ehemaligen Bozner Dulag — verlieh ihr besondes Gewicht. Allerdings führt Kompatscher selbst auf Landesebene eine Koalition mit mehreren…
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Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?
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Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…
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Pustertalbahn: Eröffnung als Akt der Minorisierung.
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Am 27. Jänner wurde bei einer Pressekonferenz in Schabs mit großem Trara die Wiedereröffnung der (alten) Pustertaler Bahnstrecke gefeiert. Hauptdarsteller war der rechtsextreme italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der die Bühne wieder einmal nutzte, um gegen die Transitmaßnahmen in Nordtirol zu agitieren, die bekanntlich auch Südtirol zugute kommen. Anwesend waren neben dem Südtiroler Landesrat für…